http://www.gruenes-blatt.de/api.php?action=feedcontributions&user=Bacuh&feedformat=atomgrünes blatt - Benutzerbeiträge [de]2024-03-29T15:22:05ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.35.2http://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2015-03:Polizisten_beleidigt:_Verurteilung_lohnt_nicht,_weil_Betroffener_sich_verteidigt&diff=179512015-03:Polizisten beleidigt: Verurteilung lohnt nicht, weil Betroffener sich verteidigt2015-08-06T08:50:21Z<p>Bacuh: neuer artikel</p>
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<div>== Polizisten beleidigt: Verurteilung lohnt nicht, weil Betroffener sich verteidigt ==<br />
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'''Sebastian Lipp''' Während einer [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Atomausstieg-selber-machen-AkW-Neckarwestheim-blockiert Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013] raste<br />
ein PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der<br />
Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven<br />
Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte, wird von Polizei<br />
und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit<br />
Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im<br />
Nachgang. So fand sich ein Aktivist am Freitag, den 10. Juli bereits in<br />
der zweiten Instanz vor dem Landgericht Heilbronn dem Vorwurf einer<br />
»Beleidiung« ausgesetzt: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er<br />
zu einem Polizisten gesagt haben. Nach mehreren Stunden wurde der<br />
Prozess schließlich eingestellt. Der Aufwand lohne dem Gericht nicht die<br />
geringe zu erwartende Strafe.<br />
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Im Laufe der etwa [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Atomausstieg-selber-machen-AkW-Neckarwestheim-blockiert 10-stündigen Blockadeaktion für einen sofortigen Atomausstieg] durchbrach plötzlich ein PKW die Absperrungen und<br />
Transparente an der Zufahrt zum Gelände, die ihm die Sicht auf<br />
möglicherweise dahinter befindliche Personen versperrt haben müssen und<br />
fuhr in die Demonstartion hinein auf weitere hölzerne<br />
Blockadekonstruktionen - auf denen sich in fünf Metern Höhe Menschen<br />
befanden - zu. Herbeieilende Aktivist_innen zwangen den Fahrer vorerst<br />
anzuhalten. Der blieb aber nicht dabei. Trotz der Aufforderung, den<br />
Wagen zu stoppen, gab er erneut Gas und setzte mehrmals vor und<br />
zurück. Hierbei zogen sich mehrere Personen Prellungen zu, einem<br />
Demonstranten fuhr er trotz Warnrufen über den Fuß und blieb mehrere<br />
Sekunden darauf stehen. Erst nachdem der Fahrer überzeugt war, vom Fuß<br />
herunter zu fahren und weitere Fahrversuche zu unterlassen kam die<br />
Polizei herbei, die sich bis dahin nicht in ihrer passiven Beobachtung<br />
der Versammlung stören ließ.<br />
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Als sie sich einmischte, beschwerte sich der Amokfahrer darüber, dass<br />
sein Auto beschädigt worden sei – was augenscheinlich nichteinmal der<br />
Fall war – so dass die Polizist_innen gegen die Demonstrant_innen<br />
vorgingen und diese mit Gewalt (schlagen und würgen) abzudrängen und<br />
Personalien aufzunehmen versuchten. Dabei wurde einer Aktivistin ein<br />
Finger gebrochen und möglicherweise die Bänder gerissen. Derjenige<br />
dessen Fuß unter den Reifen geriet, klagt bis heute über Schmerzen.<br />
<br />
Statt Spurensicherung zu betreiben verharmloste die Polizei den Vorgang<br />
als »Verkehrsunfall« und »fahrlässig« und weigerte sich Anzeigen der<br />
Betroffenen aufzunehmen. Nun, nachdem die trotzdem erwirkten Verfahren<br />
gegen den Mann, der seiner Aussage zufolge wegen des »Packs«<br />
Umweltaktivist_innen »schon viel Geld verloren« habe, eingestellt<br />
wurden, sollten sich die Aktivist_innen wegen Lächerlichkeiten und<br />
Kleinigkeiten verantworten.<br />
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So wurden einige der rund 40 Aktivist_innen vorgeladen, um wegen<br />
angeblicher Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung vernommen zu<br />
werden. Einem sollte am Freitag, den 10. Juli 2015 vor dem Landgericht<br />
Heilbronn erneut der Prozess gemacht werden, nachdem er gegen seine<br />
Verurteilung vor dem Amtsgericht Besigheim Berufung eingelegt hatte. Er<br />
hätte einen Polizisten geduzt und aufgefordert: »Laber doch ned so ne<br />
Scheiße, Mann!«, weshalb er sich beleidigt fühle. Diesmal schien dem<br />
Richter allerdings der Aufwand, eine Verurteilung zu erreichen zu hoch<br />
und er stellte das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein,<br />
bevor der Prozesstag zu Ende war und durch den sich [http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/tipps_prozess_verteidigung.html offensiv selbst verteidigenden] Angeklagten und seine [http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/kobra/laien.html Verteidigung] neue Sachverhalte<br />
vorgebracht werden sollten, die einen Freispruch hätten nahelegen<br />
müssen. Die Identität des Täters nämlich war keineswegs sicher<br />
geklärt. »Es hätte uns zwar sehr gejuckt, aber die zu erwartende Strafe<br />
steht einfach in keinem Verhältnis zum Aufwand«, begründete der Richter<br />
seine Entscheidung. Es sei außerdem eine Frechheit, dass der Angeklagte<br />
sich nicht vorbehaltlos über die Einstellung freue sondern auch noch<br />
fordere, dass die Staatskasse seine Auslagen übernähme.<br />
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[[Datei:http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/2013/Neckarwestheim/tripod.jpg]]<br />
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[[Kategorie:Winter 2015/2016]]<br />
[[Kategorie:Aktionen]]<br />
[[Kategorie:Repression]]<br />
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