http://www.gruenes-blatt.de/api.php?action=feedcontributions&user=Falk&feedformat=atomgrünes blatt - Benutzerbeiträge [de]2024-03-28T11:08:07ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.35.2http://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2022-01:Mehr_Unsicherheit_durch_Regierungsauftr%C3%A4ge_im_privaten_Spionagesektor&diff=217732022-01:Mehr Unsicherheit durch Regierungsaufträge im privaten Spionagesektor2022-03-08T19:33:38Z<p>Falk: kat geändert</p>
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<div>== Mehr Unsicherheit durch Regierungsaufträge im privaten Spionagesektor ==<br />
'''fb''' Der umfangreiche, im Sommer 2021 weltweit durch ein Bündnis von Journalist*innen und NGOs<ref>Auf die geleakten Pegasus-Daten hatten zuerst Forbidden Stories und Amnesty International Zugriff, die ein internationales Konsortium von 80 Journalist*innen aus 17 Ländern einbezogen; in der BRD gehören dazu ZEIT, Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR (vgl. Biermann 2021; Kirchgaessner et al. 2021; ZEIT 2021).</ref> bekannt gemachte, Einsatz privater Spionagedienstleistungen zur illegitimen Verfolgung von Whistleblowern, Demokratieaktivist*innen, Journalist*innen, Regierungsmitgliedern und anderen am Beispiel des „Pegasus“ genannten Tools der israelischen Firma „NSO Group“ (vgl. ZEIT 2021) hat die Frage aufgeworfen, ob demokratische Gesellschaften durch die Benutzung des oft in einer Grauzone agierenden Marktes für geheimgehaltene Sicherheitslücken und Werkzeuge zu deren Ausbeutung einerseits die Datensicherheit für alle Nutzer*innen aktueller Technologie aufs Spiel setzen, andererseits demokratische Werte selbst unterlaufen (vgl. Krack 2021; Marczak et al. 2020). Pegasus ist ein Werkzeug, mit dem praktisch jeder Mensch mit Smartphone lokalisiert, überwacht und deren privateste Kommunikation sowie Präferenzen durch Abgreifen sämtlicher auf dem Gerät installierter Dienste einschließlich solcher, die nicht aktiv benutzt werden, abgegriffen werden können. Ermöglicht wird dies durch kontinuierliche Beschaffung geheimer Sicherheitslücken, die von Hacker*innen für viel Geld nur an die Käufer*in kommuniziert werden. Je nach individuellem Sicherheitsverhalten kann diese Komplettüberwachung mehr oder weniger perfekt realisiert werden – ganz schützen können sich die Nutzer*innen kaum (vgl. Biermann 2021a, 2021b; Chawla 2021; Hegemann 2021; Kirchgaessner et al. 2021). Die in diesem Text argumentierte These lautet, dass der über Nationalstaatsgrenzen hinweg erfolgende Einkauf von Spionagedienstleistungen unter Ausnutzung von Sicherheitslücken und deren Geheimhaltung durch demokratische Regierungen zu einer globalen Verringerung von Datensicherheit führt.<br />
<br />
Das früheste Beispiel für eine solche von Regierungen eingesetzte Cyberwaffe ist der Computerwurm W32.Stuxnet, der 2010 entdeckt wurde, auf der Ausnutzung unveröffentlichter Sicherheitslücken aufbaute und die Sabotage von Industrieanlagen, vermutlich iranischer Atomanlagen, zum Ziel hatte (vgl. Falliere et al. 2011). Als Verantwortliche für diese Schadsoftware werden US-amerikanische und israelische Sicherheitsorgane verdächtigt (vgl. SPIEGEL 2013). Vergleichbar mit Pegasus: die Schadsoftware war so angelegt, dass sie prinzipiell auf jedem Windows-PC der Welt funktionierte und eine vom Hersteller Microsoft unbekannte Sicherheitslücke ausnutzte (vgl. Beuth 2020). Pegasus wiederum wird nicht nur, wie anfangs kritisiert, in autokratischen Systemen zur Verfolgung von Demokratieaktivist*innen eingesetzt, sondern auch in der Bundesrepublik zumindest durch den BND und das BKA (vgl. Biermann 2021a, 2021b). Die öffentliche Skandalisierung führte in den USA dazu, dass NSO Group auf eine Embargoliste gesetzt wurde, denn sie „developed and supplied spyware to foreign governments that used this tool to maliciously target government officials, journalists, businesspeople, activists, academics, and embassy workers“ (ECR 2021). Die deutsche Bundesregierung dagegen sieht keinen Grund die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen in Frage zu stellen (vgl. Biermann 2021a). Ein weiteres Beispiel ist der von der israelischen Spionagesoftwarefirma Candiru angebotene browserbasierte Zero-Click<ref>„Zero-Click“-Angriffe sind solche, die ein Einschleusen von Schadsoftware ohne Benutzer*inneninteraktion ermöglichen, wo also nicht einmal ein Link angeklickt werden muss, sondern Sicherheitslücken einer Anwendung genutzt werden, um über diese im Hintergrund das Programm herunterzuladen und zu installieren (vgl. Becker 2021).</ref>-Angriffsvektor „Sherlock“, der vom Hersteller als „untraceable“ beworben wird und auf Windows-, iOS- und Android-Systemen funktionieren soll. Auch Candiru behauptet seine Spionagetools ausschließlich an Regierungen zu verkaufen. Mit seiner Software ist es auch möglich, gefälschte Beweise auf den Geräten der Opfer zu platzieren, was in einzelnen Fällen von forensischen Spezialist*innen nachgewiesen werden konnte. Ebenso wie NSO Group steht auch Candiru auf der US-Embargoliste (vgl. ECR 2021; Pandey 2021).<ref>Ein weiteres Beispiel ist das – der NSO Group angeschlossene – Spionageunternehmen „Circles“, das Schwachstellen im globalen Telekommunikationsnetzwerk ausnutzt, um Anrufe, Textnachrichten und Informationen über Standorte der Opfer weltweit abzufangen. Dabei hinterlässt seine Technologie im Gegensatz zu Pegasus keine auf den Geräten erkennbaren Spuren (vgl. Marczak u. a. 2020).</ref><br />
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Den Softwareherstellern unbekannte Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) stellen die gefährlichsten Instrumente dar, wenn es um das Knacken von IT-Security und die davon geschützten Prozesse, Daten oder Funktionen geht, weil Angriffe ausgeführt werden können, bevor Entwickler*innen Abwehrmaßnahmen überhaupt nur ersinnen können (vgl. Zetter 2014: Chapter 1). Solange diese Lücken nicht geschlossen sind, können sie von Angreifer*innen genutzt werden, die das Wissen darüber von Zero-Day-Exploits-Märkten eingekauft oder selbst potenzielle Angriffsszenarien entwurfen haben. Wenn nun demokratisch legitimierte Organe selbst solche Sicherheitslücken aufkaufen und geheim halten, vergrößert sich für die Nutzer*innen der betroffenen Technologien mit jedem weiteren Tag nicht nur das Risiko von diesen Institutionen infiltriert zu werden, sondern auch Opfer von anderen Kriminellen zu werden, die sich finanzielle Vorteile aus ihren Attacken versprechen (vgl. Chawla 2021; Hegemann 2021).<br />
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[[Datei:Zerodium Preisliste.png|'''Abbildung 1''': Beispiel für Preise, die für bislang unveröffentlichte Sicherheitslücken geboten werden. ''Quelle: https://zerodium.com/program.html''|thumb|600px]]<br />
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Die Preise, die für solche Zero-Day-Exploits ''(siehe Abbildung 1)'' erzielt werden, belaufen sich je nach Bedeutung der angreifbaren Sicherheitsarchitektur auf mehrere hundert bis zu mehrere Millionen US-Dollar (vgl. Zerodium 2021). Neben Märkten im Darknet preisen auch einige Regierungsplattformen hohe Summen für die unterschiedlichsten noch unveröffentlichten Angriffsszenarien aus. Statt Hacker*innen und Andere, die Sicherheitslücken auf die Spur gekommen sind, dazu zu motivieren, Öffentlichkeit oder zumindest Softwarehersteller zu informieren, werden starke Anreize geschaffen, diese Information an die Höchstbietenden zu verkaufen. Auch der Einkauf solcher Zero-Day-Exploits oder kommerzieller Spionagesoftware durch demokratische Regierungen auf Märkten in einer legalen, teils auch offensichtlich illegalen, Grauzone verschafft diesen Legitimität und macht es unwahrscheinlicher, dass effektiv gegen den Missbrauch von Sicherheitslücken vorgegangen wird. So wird eine Industrie gefördert und aufgebaut, die sich auf das Eindringen in Sicherheitsarchitekturen millionenfach verbreiteter Geräte und den Einsatz von Schadsoftware spezialisiert (vgl. Biermann 2021b; Hegemann 2021; Snowden 2021).<br />
<br />
Was ist die Motivation für Sicherheitsorgane, solche IT-Securityprobleme nicht zu lösen, sondern Sicherheitslücken offen zu halten? Innenpolitiker*innen und Lobbyist*innen argumentieren, dass es ohne den Bruch von Sicherheitsarchitekturen schwerer oder gar unmöglich wäre, organisierte Kriminalität und Terrorismus effektiv zu bekämpfen. Individuelle Sicherheit und öffentliche Sicherheit werden somit als konträr präsentiert; der allgemeinen Sicherheit müssten die Interessen der Individuen untergeordnet werden. Dem widersprechen Datenschützer*innen, die meinen, dass die systematische Verbesserung von Datensicherheit einen größeren Nutzen in Aussicht stellt, da das Ausmaß von Cyberattacken auf einfache Leute, aber auch Unternehmen und Behörden, das auch auf solche Sicherheitslücken zurückgeführt werden kann, ausgeufert ist (vgl. Keeper 2017). Statt den wachsenden Spionagesoftwaremarkt mit Einkäufen zu fördern, sollte der kommerzielle Handel mit Sicherheitslücken und Tools, die diese ausnutzen, global verboten und so die Motivation für Unternehmen wie NSO Group, mit Cyberangriffen Profite zu machen, beendet werden (vgl. Bamford 2016; Biermann 2021a; Krack 2021; Marczak et al. 2020; Snowden 2021).<br />
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Schadsoftware wie Pegasus, die neben Autokratien auch Länder wie die Bundesrepublik benutzen, stellt eine Gefahr für alle Nutzer*innen von Smartphones dar, weil diese dem Wohlwollen oder der Willkür aller, die darauf Zugriff erlangen, bedeutet. Außerdem führen derartige Geschäftsmodelle dazu, dass Hacker*innen motiviert werden, Sicherheitslücken nicht zu veröffentlichen, sondern an die Meistbietenden zu verkaufen. Die Nutzung von Märkten, deren Geschäftsmodell auf dem Profit aus Zero-Day-Exploits oder Spionagesoftware basiert, durch demokratische Sicherheitsorgane legitimiert diese Branche und behindert die Schließung von Schwachstellen in weitverbreiteten Technologien. Eine internationale Politik<ref>Marczak et al. (2020) führen im „Citizen Lab Research Report No. 133“ eine Reihe von Empfehlungen für konkrete technische und politische Maßnahmen auf, die zum Schutz der Telekommunikationsnetzwerke international vorgenommen werden sollten.</ref>, die mehr Sicherheit bewirken will, sollte den Handel mit Angriffsvektoren und Schadsoftware unterbinden, den transparenten Umgang mit Sicherheitslücken fördern und Hacker*innen, die dabei behilflich sind, unterstützen<ref>Interessant könnten dabei communitybasierte Geschäftsmodelle wie „HackerOne“ sein, welches eine Plattform für Hacker*innen sein möchte, die „Gutes“ tun wollen, und eine Schnittstelle zu Hard- und Softwareherstellern bildet, um IT-Security zu testen, Schwachstellen zu finden und Lösungen anzubieten (siehe https://www.hackerone.com). 2016 rief das US-amerikanische Verteidigungsministerium in Kooperation mit HackerOne zu einem Wettbewerb „Hack the Pentagon“ auf (vgl. DoD 2016).</ref>. Wie genau dies umgesetzt werden kann, bleibt zu ergründen. Ein Ansatz könnte sein, Studien zur Wirkung von OpenSource-Technologien und damit verbundene Communitys auf Instrumente und Mechanismen zu untersuchen, die hier wirksam werden könnten.<br />
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=== Literatur ===<br />
* Bamford, James (2016): „The Espionage Economy. U.S. firms are making billions selling spyware to dictators“. In: national security. 216 , S. 70–72.<br />
* Becker, Leo (2021): „NSO-Spyware Pegasus: Neue Berichte über Zero-Click-Angriffe per iMessage“. heise online. heise online. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.heise.de/news/NSO-Spyware-Pegasus-Neue-Berichte-ueber-Zero-Click-Angriffe-per-iMessage-6173286.html.<br />
* Beuth, Patrick (2020): „‘Stuxnet’-Entdeckung vor zehn Jahren. Die erste Cyberwaffe und ihre Folgen“. SPIEGEL Netzwelt. SPIEGEL. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.spiegel.de/netzwelt/web/die-erste-cyberwaffe-und-ihre-folgen-a-a0ed08c9-5080-4ac2-8518-ed69347dc147.<br />
* Biermann, Kai (2021a): „NSO Group: Bundesregierung sieht keinen Grund, etwas zu ändern“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/nso-group-israel-usa-sanktionsliste-deutschland-bundesregierung-reaktion.<br />
* Biermann, Kai (2021b): „Spionagesoftware Pegasus: BKA hat NSO-Spähtrojaner bereits mehrfach eingesetzt“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/spionagesoftware-pegasus-bka-einsatz-nso-trojaner-israel/komplettansicht.<br />
* Chawla, Ajay (2021): „Pegasus Spyware – „A Privacy Killer““. In: SSRN Electronic Journal. (July), S. 1–9, doi: 10.2139/ssrn.3890657.<br />
* DoD (2016): „„Hack the Pentagon“ Pilot Program Opens for Registration“. U.S Department of Defense. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/710033/hack-the-pentagon-pilot-program-opens-for-registration/.<br />
* ECR (2021): „Addition of Certain Entities to the Entity List“. Rules and Regulations. Federal Register.<br />
* Falliere, Nicolas; Murchu, Liam O; Chien, Eric (2011): W32.Stuxnet Dossier. Symantec-Security Response.<br />
* Hegemann, Lisa (2021): „Pegasus-Überwachungssoftware. Angreifbar“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-08/pegasus-ueberwachung-software-apple-google-sicherheit-nutzerdaten-spionage.<br />
* Keeper (2017): „Wie Hacker Geld verdienen. Wie viel sind Ihre Daten für einen Hacker im DarkNet wert?“. Keeper Security, Inc. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.keepersecurity.com/de_DE/how-much-is-my-information-worth-to-hacker-dark-web.html.<br />
* Kirchgaessner, Stephanie; Lewis, Paul; Pegg, David; et al. (2021): „Revealed: leak uncovers global abuse of cyber-surveillance weapon“. The Guardian. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.theguardian.com/world/2021/jul/18/revealed-leak-uncovers-global-abuse-of-cyber-surveillance-weapon-nso-group-pegasus.<br />
* Krack, Noémie (2021): „The Myth of Pegasus: journalists safety and press freedom a modern chimaera? Story of the abusive use of a military spyware“. CiTiP Blog. KU Leuven Centre for IT & IP Law. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.law.kuleuven.be/citip/blog/the-myth-of-pegasus/.<br />
* Marczak, Bill; Scott-Railton, John; Rao, Siddharth Prakash; et al. (2020): Running in Circles. Uncovering the Clients of Cyberespionage Firm Circles. (Nr. 133) Toronto: Citizen Lab (Citizen Lab Research Report).<br />
* Pandey, Prashant (2021): „An explainer on the Pegasus Spyware“. The Leaflet. Constitution First. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.theleaflet.in/an-explainer-on-the-pegasus-spyware/.<br />
* Snowden, Edward (2021): „‘Das sollte uns mehr als alles andere Angst machen’“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/digital/2021-07/edward-snowden-spionage-software-pegasus-handy-ueberwachung-diktaturen/komplettansicht.<br />
* SPIEGEL (2013): „Ermittlungen der US-Justiz. Vier-Sterne-General soll Stuxnet-Programm verraten haben“. SPIEGEL Ausland. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-general-james-cartwright-soll-stuxnet-virus-verraten-haben-a-908298.html.<br />
* ZEIT (2021): „Pegasus Project: Cyber-Angriff auf die Demokratie Cyberangriff auf die Demokratie“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/schwerpunkte/pegasus-project.<br />
* Zerodium (2021): „Zerodium Exploit Acquisition Program“. Zerodium. Abgerufen am 09.12.2021 von https://zerodium.com/program.html.<br />
* Zetter, Kim (2014): Countdown to Zero. Stuxnet and the Launch of the World’s First Digital Weapon. New York: Crown Publishers.<br />
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<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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{{Vorlage:AutorIn:fb}}<br />
[[Kategorie: Sommer 2022]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Repression]]<br />
[[Kategorie: Innenpolitik]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2022-01:Mehr_Unsicherheit_durch_Regierungsauftr%C3%A4ge_im_privaten_Spionagesektor&diff=217722022-01:Mehr Unsicherheit durch Regierungsaufträge im privaten Spionagesektor2022-03-08T17:09:18Z<p>Falk: </p>
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<div>== Mehr Unsicherheit durch Regierungsaufträge im privaten Spionagesektor ==<br />
'''fb''' Der umfangreiche, im Sommer 2021 weltweit durch ein Bündnis von Journalist*innen und NGOs<ref>Auf die geleakten Pegasus-Daten hatten zuerst Forbidden Stories und Amnesty International Zugriff, die ein internationales Konsortium von 80 Journalist*innen aus 17 Ländern einbezogen; in der BRD gehören dazu ZEIT, Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR (vgl. Biermann 2021; Kirchgaessner et al. 2021; ZEIT 2021).</ref> bekannt gemachte, Einsatz privater Spionagedienstleistungen zur illegitimen Verfolgung von Whistleblowern, Demokratieaktivist*innen, Journalist*innen, Regierungsmitgliedern und anderen am Beispiel des „Pegasus“ genannten Tools der israelischen Firma „NSO Group“ (vgl. ZEIT 2021) hat die Frage aufgeworfen, ob demokratische Gesellschaften durch die Benutzung des oft in einer Grauzone agierenden Marktes für geheimgehaltene Sicherheitslücken und Werkzeuge zu deren Ausbeutung einerseits die Datensicherheit für alle Nutzer*innen aktueller Technologie aufs Spiel setzen, andererseits demokratische Werte selbst unterlaufen (vgl. Krack 2021; Marczak et al. 2020). Pegasus ist ein Werkzeug, mit dem praktisch jeder Mensch mit Smartphone lokalisiert, überwacht und deren privateste Kommunikation sowie Präferenzen durch Abgreifen sämtlicher auf dem Gerät installierter Dienste einschließlich solcher, die nicht aktiv benutzt werden, abgegriffen werden können. Ermöglicht wird dies durch kontinuierliche Beschaffung geheimer Sicherheitslücken, die von Hacker*innen für viel Geld nur an die Käufer*in kommuniziert werden. Je nach individuellem Sicherheitsverhalten kann diese Komplettüberwachung mehr oder weniger perfekt realisiert werden – ganz schützen können sich die Nutzer*innen kaum (vgl. Biermann 2021a, 2021b; Chawla 2021; Hegemann 2021; Kirchgaessner et al. 2021). Die in diesem Text argumentierte These lautet, dass der über Nationalstaatsgrenzen hinweg erfolgende Einkauf von Spionagedienstleistungen unter Ausnutzung von Sicherheitslücken und deren Geheimhaltung durch demokratische Regierungen zu einer globalen Verringerung von Datensicherheit führt.<br />
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Das früheste Beispiel für eine solche von Regierungen eingesetzte Cyberwaffe ist der Computerwurm W32.Stuxnet, der 2010 entdeckt wurde, auf der Ausnutzung unveröffentlichter Sicherheitslücken aufbaute und die Sabotage von Industrieanlagen, vermutlich iranischer Atomanlagen, zum Ziel hatte (vgl. Falliere et al. 2011). Als Verantwortliche für diese Schadsoftware werden US-amerikanische und israelische Sicherheitsorgane verdächtigt (vgl. SPIEGEL 2013). Vergleichbar mit Pegasus: die Schadsoftware war so angelegt, dass sie prinzipiell auf jedem Windows-PC der Welt funktionierte und eine vom Hersteller Microsoft unbekannte Sicherheitslücke ausnutzte (vgl. Beuth 2020). Pegasus wiederum wird nicht nur, wie anfangs kritisiert, in autokratischen Systemen zur Verfolgung von Demokratieaktivist*innen eingesetzt, sondern auch in der Bundesrepublik zumindest durch den BND und das BKA (vgl. Biermann 2021a, 2021b). Die öffentliche Skandalisierung führte in den USA dazu, dass NSO Group auf eine Embargoliste gesetzt wurde, denn sie „developed and supplied spyware to foreign governments that used this tool to maliciously target government officials, journalists, businesspeople, activists, academics, and embassy workers“ (ECR 2021). Die deutsche Bundesregierung dagegen sieht keinen Grund die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen in Frage zu stellen (vgl. Biermann 2021a). Ein weiteres Beispiel ist der von der israelischen Spionagesoftwarefirma Candiru angebotene browserbasierte Zero-Click<ref>„Zero-Click“-Angriffe sind solche, die ein Einschleusen von Schadsoftware ohne Benutzer*inneninteraktion ermöglichen, wo also nicht einmal ein Link angeklickt werden muss, sondern Sicherheitslücken einer Anwendung genutzt werden, um über diese im Hintergrund das Programm herunterzuladen und zu installieren (vgl. Becker 2021).</ref>-Angriffsvektor „Sherlock“, der vom Hersteller als „untraceable“ beworben wird und auf Windows-, iOS- und Android-Systemen funktionieren soll. Auch Candiru behauptet seine Spionagetools ausschließlich an Regierungen zu verkaufen. Mit seiner Software ist es auch möglich, gefälschte Beweise auf den Geräten der Opfer zu platzieren, was in einzelnen Fällen von forensischen Spezialist*innen nachgewiesen werden konnte. Ebenso wie NSO Group steht auch Candiru auf der US-Embargoliste (vgl. ECR 2021; Pandey 2021).<ref>Ein weiteres Beispiel ist das – der NSO Group angeschlossene – Spionageunternehmen „Circles“, das Schwachstellen im globalen Telekommunikationsnetzwerk ausnutzt, um Anrufe, Textnachrichten und Informationen über Standorte der Opfer weltweit abzufangen. Dabei hinterlässt seine Technologie im Gegensatz zu Pegasus keine auf den Geräten erkennbaren Spuren (vgl. Marczak u. a. 2020).</ref><br />
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Den Softwareherstellern unbekannte Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) stellen die gefährlichsten Instrumente dar, wenn es um das Knacken von IT-Security und die davon geschützten Prozesse, Daten oder Funktionen geht, weil Angriffe ausgeführt werden können, bevor Entwickler*innen Abwehrmaßnahmen überhaupt nur ersinnen können (vgl. Zetter 2014: Chapter 1). Solange diese Lücken nicht geschlossen sind, können sie von Angreifer*innen genutzt werden, die das Wissen darüber von Zero-Day-Exploits-Märkten eingekauft oder selbst potenzielle Angriffsszenarien entwurfen haben. Wenn nun demokratisch legitimierte Organe selbst solche Sicherheitslücken aufkaufen und geheim halten, vergrößert sich für die Nutzer*innen der betroffenen Technologien mit jedem weiteren Tag nicht nur das Risiko von diesen Institutionen infiltriert zu werden, sondern auch Opfer von anderen Kriminellen zu werden, die sich finanzielle Vorteile aus ihren Attacken versprechen (vgl. Chawla 2021; Hegemann 2021).<br />
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[[Datei:Zerodium Preisliste.png|'''Abbildung 1''': Beispiel für Preise, die für bislang unveröffentlichte Sicherheitslücken geboten werden. ''Quelle: https://zerodium.com/program.html''|thumb|600px]]<br />
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Die Preise, die für solche Zero-Day-Exploits ''(siehe Abbildung 1)'' erzielt werden, belaufen sich je nach Bedeutung der angreifbaren Sicherheitsarchitektur auf mehrere hundert bis zu mehrere Millionen US-Dollar (vgl. Zerodium 2021). Neben Märkten im Darknet preisen auch einige Regierungsplattformen hohe Summen für die unterschiedlichsten noch unveröffentlichten Angriffsszenarien aus. Statt Hacker*innen und Andere, die Sicherheitslücken auf die Spur gekommen sind, dazu zu motivieren, Öffentlichkeit oder zumindest Softwarehersteller zu informieren, werden starke Anreize geschaffen, diese Information an die Höchstbietenden zu verkaufen. Auch der Einkauf solcher Zero-Day-Exploits oder kommerzieller Spionagesoftware durch demokratische Regierungen auf Märkten in einer legalen, teils auch offensichtlich illegalen, Grauzone verschafft diesen Legitimität und macht es unwahrscheinlicher, dass effektiv gegen den Missbrauch von Sicherheitslücken vorgegangen wird. So wird eine Industrie gefördert und aufgebaut, die sich auf das Eindringen in Sicherheitsarchitekturen millionenfach verbreiteter Geräte und den Einsatz von Schadsoftware spezialisiert (vgl. Biermann 2021b; Hegemann 2021; Snowden 2021).<br />
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Was ist die Motivation für Sicherheitsorgane, solche IT-Securityprobleme nicht zu lösen, sondern Sicherheitslücken offen zu halten? Innenpolitiker*innen und Lobbyist*innen argumentieren, dass es ohne den Bruch von Sicherheitsarchitekturen schwerer oder gar unmöglich wäre, organisierte Kriminalität und Terrorismus effektiv zu bekämpfen. Individuelle Sicherheit und öffentliche Sicherheit werden somit als konträr präsentiert; der allgemeinen Sicherheit müssten die Interessen der Individuen untergeordnet werden. Dem widersprechen Datenschützer*innen, die meinen, dass die systematische Verbesserung von Datensicherheit einen größeren Nutzen in Aussicht stellt, da das Ausmaß von Cyberattacken auf einfache Leute, aber auch Unternehmen und Behörden, das auch auf solche Sicherheitslücken zurückgeführt werden kann, ausgeufert ist (vgl. Keeper 2017). Statt den wachsenden Spionagesoftwaremarkt mit Einkäufen zu fördern, sollte der kommerzielle Handel mit Sicherheitslücken und Tools, die diese ausnutzen, global verboten und so die Motivation für Unternehmen wie NSO Group, mit Cyberangriffen Profite zu machen, beendet werden (vgl. Bamford 2016; Biermann 2021a; Krack 2021; Marczak et al. 2020; Snowden 2021).<br />
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Schadsoftware wie Pegasus, die neben Autokratien auch Länder wie die Bundesrepublik benutzen, stellt eine Gefahr für alle Nutzer*innen von Smartphones dar, weil diese dem Wohlwollen oder der Willkür aller, die darauf Zugriff erlangen, bedeutet. Außerdem führen derartige Geschäftsmodelle dazu, dass Hacker*innen motiviert werden, Sicherheitslücken nicht zu veröffentlichen, sondern an die Meistbietenden zu verkaufen. Die Nutzung von Märkten, deren Geschäftsmodell auf dem Profit aus Zero-Day-Exploits oder Spionagesoftware basiert, durch demokratische Sicherheitsorgane legitimiert diese Branche und behindert die Schließung von Schwachstellen in weitverbreiteten Technologien. Eine internationale Politik<ref>Marczak et al. (2020) führen im „Citizen Lab Research Report No. 133“ eine Reihe von Empfehlungen für konkrete technische und politische Maßnahmen auf, die zum Schutz der Telekommunikationsnetzwerke international vorgenommen werden sollten.</ref>, die mehr Sicherheit bewirken will, sollte den Handel mit Angriffsvektoren und Schadsoftware unterbinden, den transparenten Umgang mit Sicherheitslücken fördern und Hacker*innen, die dabei behilflich sind, unterstützen<ref>Interessant könnten dabei communitybasierte Geschäftsmodelle wie „HackerOne“ sein, welches eine Plattform für Hacker*innen sein möchte, die „Gutes“ tun wollen, und eine Schnittstelle zu Hard- und Softwareherstellern bildet, um IT-Security zu testen, Schwachstellen zu finden und Lösungen anzubieten (siehe https://www.hackerone.com). 2016 rief das US-amerikanische Verteidigungsministerium in Kooperation mit HackerOne zu einem Wettbewerb „Hack the Pentagon“ auf (vgl. DoD 2016).</ref>. Wie genau dies umgesetzt werden kann, bleibt zu ergründen. Ein Ansatz könnte sein, Studien zur Wirkung von OpenSource-Technologien und damit verbundene Communitys auf Instrumente und Mechanismen zu untersuchen, die hier wirksam werden könnten.<br />
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=== Literatur ===<br />
* Bamford, James (2016): „The Espionage Economy. U.S. firms are making billions selling spyware to dictators“. In: national security. 216 , S. 70–72.<br />
* Becker, Leo (2021): „NSO-Spyware Pegasus: Neue Berichte über Zero-Click-Angriffe per iMessage“. heise online. heise online. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.heise.de/news/NSO-Spyware-Pegasus-Neue-Berichte-ueber-Zero-Click-Angriffe-per-iMessage-6173286.html.<br />
* Beuth, Patrick (2020): „‘Stuxnet’-Entdeckung vor zehn Jahren. Die erste Cyberwaffe und ihre Folgen“. SPIEGEL Netzwelt. SPIEGEL. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.spiegel.de/netzwelt/web/die-erste-cyberwaffe-und-ihre-folgen-a-a0ed08c9-5080-4ac2-8518-ed69347dc147.<br />
* Biermann, Kai (2021a): „NSO Group: Bundesregierung sieht keinen Grund, etwas zu ändern“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/nso-group-israel-usa-sanktionsliste-deutschland-bundesregierung-reaktion.<br />
* Biermann, Kai (2021b): „Spionagesoftware Pegasus: BKA hat NSO-Spähtrojaner bereits mehrfach eingesetzt“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/spionagesoftware-pegasus-bka-einsatz-nso-trojaner-israel/komplettansicht.<br />
* Chawla, Ajay (2021): „Pegasus Spyware – „A Privacy Killer““. In: SSRN Electronic Journal. (July), S. 1–9, doi: 10.2139/ssrn.3890657.<br />
* DoD (2016): „„Hack the Pentagon“ Pilot Program Opens for Registration“. U.S Department of Defense. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/710033/hack-the-pentagon-pilot-program-opens-for-registration/.<br />
* ECR (2021): „Addition of Certain Entities to the Entity List“. Rules and Regulations. Federal Register.<br />
* Falliere, Nicolas; Murchu, Liam O; Chien, Eric (2011): W32.Stuxnet Dossier. Symantec-Security Response.<br />
* Hegemann, Lisa (2021): „Pegasus-Überwachungssoftware. Angreifbar“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-08/pegasus-ueberwachung-software-apple-google-sicherheit-nutzerdaten-spionage.<br />
* Keeper (2017): „Wie Hacker Geld verdienen. Wie viel sind Ihre Daten für einen Hacker im DarkNet wert?“. Keeper Security, Inc. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.keepersecurity.com/de_DE/how-much-is-my-information-worth-to-hacker-dark-web.html.<br />
* Kirchgaessner, Stephanie; Lewis, Paul; Pegg, David; et al. (2021): „Revealed: leak uncovers global abuse of cyber-surveillance weapon“. The Guardian. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.theguardian.com/world/2021/jul/18/revealed-leak-uncovers-global-abuse-of-cyber-surveillance-weapon-nso-group-pegasus.<br />
* Krack, Noémie (2021): „The Myth of Pegasus: journalists safety and press freedom a modern chimaera? Story of the abusive use of a military spyware“. CiTiP Blog. KU Leuven Centre for IT & IP Law. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.law.kuleuven.be/citip/blog/the-myth-of-pegasus/.<br />
* Marczak, Bill; Scott-Railton, John; Rao, Siddharth Prakash; et al. (2020): Running in Circles. Uncovering the Clients of Cyberespionage Firm Circles. (Nr. 133) Toronto: Citizen Lab (Citizen Lab Research Report).<br />
* Pandey, Prashant (2021): „An explainer on the Pegasus Spyware“. The Leaflet. Constitution First. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.theleaflet.in/an-explainer-on-the-pegasus-spyware/.<br />
* Snowden, Edward (2021): „‘Das sollte uns mehr als alles andere Angst machen’“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/digital/2021-07/edward-snowden-spionage-software-pegasus-handy-ueberwachung-diktaturen/komplettansicht.<br />
* SPIEGEL (2013): „Ermittlungen der US-Justiz. Vier-Sterne-General soll Stuxnet-Programm verraten haben“. SPIEGEL Ausland. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-general-james-cartwright-soll-stuxnet-virus-verraten-haben-a-908298.html.<br />
* ZEIT (2021): „Pegasus Project: Cyber-Angriff auf die Demokratie Cyberangriff auf die Demokratie“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/schwerpunkte/pegasus-project.<br />
* Zerodium (2021): „Zerodium Exploit Acquisition Program“. Zerodium. Abgerufen am 09.12.2021 von https://zerodium.com/program.html.<br />
* Zetter, Kim (2014): Countdown to Zero. Stuxnet and the Launch of the World’s First Digital Weapon. New York: Crown Publishers.<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
{{Vorlage:AutorIn:fb}}<br />
[[Kategorie: Sommer 2020]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Repression]]<br />
[[Kategorie: Innenpolitik]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2022-01:Mehr_Unsicherheit_durch_Regierungsauftr%C3%A4ge_im_privaten_Spionagesektor&diff=217712022-01:Mehr Unsicherheit durch Regierungsaufträge im privaten Spionagesektor2022-03-08T17:04:49Z<p>Falk: Bildformatierung</p>
<hr />
<div>== Mehr Unsicherheit durch Regierungsaufträge im privaten Spionagesektor ==<br />
'''fb''' Der umfangreiche, im Sommer 2021 weltweit durch ein Bündnis von Journalist*innen und NGOs<ref>Auf die geleakten Pegasus-Daten hatten zuerst Forbidden Stories und Amnesty International Zugriff, die ein internationales Konsortium von 80 Journalist*innen aus 17 Ländern einbezogen; in der BRD gehören dazu ZEIT, Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR (vgl. Biermann 2021; Kirchgaessner et al. 2021; ZEIT 2021).</ref> bekannt gemachte, Einsatz privater Spionagedienstleistungen zur illegitimen Verfolgung von Whistleblowern, Demokratieaktivist*innen, Journalist*innen, Regierungsmitgliedern und anderen am Beispiel des „Pegasus“ genannten Tools der israelischen Firma „NSO Group“ (vgl. ZEIT 2021) hat die Frage aufgeworfen, ob demokratische Gesellschaften durch die Benutzung des oft in einer Grauzone agierenden Marktes für geheimgehaltene Sicherheitslücken und Werkzeuge zu deren Ausbeutung einerseits die Datensicherheit für alle Nutzer*innen aktueller Technologie aufs Spiel setzen, andererseits demokratische Werte selbst unterlaufen (vgl. Krack 2021; Marczak et al. 2020). Pegasus ist ein Werkzeug, mit dem praktisch jeder Mensch mit Smartphone lokalisiert, überwacht und deren privateste Kommunikation sowie Präferenzen durch Abgreifen sämtlicher auf dem Gerät installierter Dienste einschließlich solcher, die nicht aktiv benutzt werden, abgegriffen werden können. Ermöglicht wird dies durch kontinuierliche Beschaffung geheimer Sicherheitslücken, die von Hacker*innen für viel Geld nur an die Käufer*in kommuniziert werden. Je nach individuellem Sicherheitsverhalten kann diese Komplettüberwachung mehr oder weniger perfekt realisiert werden – ganz schützen können sich die Nutzer*innen kaum (vgl. Biermann 2021a, 2021b; Chawla 2021; Hegemann 2021; Kirchgaessner et al. 2021). Die in diesem Text argumentierte These lautet, dass der über Nationalstaatsgrenzen hinweg erfolgende Einkauf von Spionagedienstleistungen unter Ausnutzung von Sicherheitslücken und deren Geheimhaltung durch demokratische Regierungen zu einer globalen Verringerung von Datensicherheit führt.<br />
<br />
Das früheste Beispiel für eine solche von Regierungen eingesetzte Cyberwaffe ist der Computerwurm W32.Stuxnet, der 2010 entdeckt wurde, auf der Ausnutzung unveröffentlichter Sicherheitslücken aufbaute und die Sabotage von Industrieanlagen, vermutlich iranischer Atomanlagen, zum Ziel hatte (vgl. Falliere et al. 2011). Als Verantwortliche für diese Schadsoftware werden US-amerikanische und israelische Sicherheitsorgane verdächtigt (vgl. SPIEGEL 2013). Vergleichbar mit Pegasus: die Schadsoftware war so angelegt, dass sie prinzipiell auf jedem Windows-PC der Welt funktionierte und eine vom Hersteller Microsoft unbekannte Sicherheitslücke ausnutzte (vgl. Beuth 2020). Pegasus wiederum wird nicht nur, wie anfangs kritisiert, in autokratischen Systemen zur Verfolgung von Demokratieaktivist*innen eingesetzt, sondern auch in der Bundesrepublik zumindest durch den BND und das BKA (vgl. Biermann 2021a, 2021b). Die öffentliche Skandalisierung führte in den USA dazu, dass NSO Group auf eine Embargoliste gesetzt wurde, denn sie „developed and supplied spyware to foreign governments that used this tool to maliciously target government officials, journalists, businesspeople, activists, academics, and embassy workers“ (ECR 2021). Die deutsche Bundesregierung dagegen sieht keinen Grund die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen in Frage zu stellen (vgl. Biermann 2021a). Ein weiteres Beispiel ist der von der israelischen Spionagesoftwarefirma Candiru angebotene browserbasierte Zero-Click<ref>„Zero-Click“-Angriffe sind solche, die ein Einschleusen von Schadsoftware ohne Benutzer*inneninteraktion ermöglichen, wo also nicht einmal ein Link angeklickt werden muss, sondern Sicherheitslücken einer Anwendung genutzt werden, um über diese im Hintergrund das Programm herunterzuladen und zu installieren (vgl. Becker 2021).</ref>-Angriffsvektor „Sherlock“, der vom Hersteller als „untraceable“ beworben wird und auf Windows-, iOS- und Android-Systemen funktionieren soll. Auch Candiru behauptet seine Spionagetools ausschließlich an Regierungen zu verkaufen. Mit seiner Software ist es auch möglich, gefälschte Beweise auf den Geräten der Opfer zu platzieren, was in einzelnen Fällen von forensischen Spezialist*innen nachgewiesen werden konnte. Ebenso wie NSO Group steht auch Candiru auf der US-Embargoliste (vgl. ECR 2021; Pandey 2021).<ref>Ein weiteres Beispiel ist das – der NSO Group angeschlossene – Spionageunternehmen „Circles“, das Schwachstellen im globalen Telekommunikationsnetzwerk ausnutzt, um Anrufe, Textnachrichten und Informationen über Standorte der Opfer weltweit abzufangen. Dabei hinterlässt seine Technologie im Gegensatz zu Pegasus keine auf den Geräten erkennbaren Spuren (vgl. Marczak u. a. 2020).</ref><br />
<br />
Den Softwareherstellern unbekannte Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) stellen die gefährlichsten Instrumente dar, wenn es um das Knacken von IT-Security und die davon geschützten Prozesse, Daten oder Funktionen geht, weil Angriffe ausgeführt werden können, bevor Entwickler*innen Abwehrmaßnahmen überhaupt nur ersinnen können (vgl. Zetter 2014: Chapter 1). Solange diese Lücken nicht geschlossen sind, können sie von Angreifer*innen genutzt werden, die das Wissen darüber von Zero-Day-Exploits-Märkten eingekauft oder selbst potenzielle Angriffsszenarien entwurfen haben. Wenn nun demokratisch legitimierte Organe selbst solche Sicherheitslücken aufkaufen und geheim halten, vergrößert sich für die Nutzer*innen der betroffenen Technologien mit jedem weiteren Tag nicht nur das Risiko von diesen Institutionen infiltriert zu werden, sondern auch Opfer von anderen Kriminellen zu werden, die sich finanzielle Vorteile aus ihren Attacken versprechen (vgl. Chawla 2021; Hegemann 2021).<br />
<br />
[[Datei:Zerodium Preisliste.png|'''Abbildung 1''': Beispiel für Preise, die für bislang unveröffentlichte Sicherheitslücken geboten werden.Quelle: https://zerodium.com/program.html|thumb|600px]]<br />
<br />
Die Preise, die für solche Zero-Day-Exploits (siehe Abbildung 1) erzielt werden, belaufen sich je nach Bedeutung der angreifbaren Sicherheitsarchitektur auf mehrere hundert bis zu mehrere Millionen US-Dollar (vgl. Zerodium 2021). Neben Märkten im Darknet preisen auch einige Regierungsplattformen hohe Summen für die unterschiedlichsten noch unveröffentlichten Angriffsszenarien aus. Statt Hacker*innen und Andere, die Sicherheitslücken auf die Spur gekommen sind, dazu zu motivieren, Öffentlichkeit oder zumindest Softwarehersteller zu informieren, werden starke Anreize geschaffen, diese Information an die Höchstbietenden zu verkaufen. Auch der Einkauf solcher Zero-Day-Exploits oder kommerzieller Spionagesoftware durch demokratische Regierungen auf Märkten in einer legalen, teils auch offensichtlich illegalen, Grauzone verschafft diesen Legitimität und macht es unwahrscheinlicher, dass effektiv gegen den Missbrauch von Sicherheitslücken vorgegangen wird. So wird eine Industrie gefördert und aufgebaut, die sich auf das Eindringen in Sicherheitsarchitekturen millionenfach verbreiteter Geräte und den Einsatz von Schadsoftware spezialisiert (vgl. Biermann 2021b; Hegemann 2021; Snowden 2021).<br />
<br />
Was ist die Motivation für Sicherheitsorgane, solche IT-Securityprobleme nicht zu lösen, sondern Sicherheitslücken offen zu halten? Innenpolitiker*innen und Lobbyist*innen argumentieren, dass es ohne den Bruch von Sicherheitsarchitekturen schwerer oder gar unmöglich wäre, organisierte Kriminalität und Terrorismus effektiv zu bekämpfen. Individuelle Sicherheit und öffentliche Sicherheit werden somit als konträr präsentiert; der allgemeinen Sicherheit müssten die Interessen der Individuen untergeordnet werden. Dem widersprechen Datenschützer*innen, die meinen, dass die systematische Verbesserung von Datensicherheit einen größeren Nutzen in Aussicht stellt, da das Ausmaß von Cyberattacken auf einfache Leute, aber auch Unternehmen und Behörden, das auch auf solche Sicherheitslücken zurückgeführt werden kann, ausgeufert ist (vgl. Keeper 2017). Statt den wachsenden Spionagesoftwaremarkt mit Einkäufen zu fördern, sollte der kommerzielle Handel mit Sicherheitslücken und Tools, die diese ausnutzen, global verboten und so die Motivation für Unternehmen wie NSO Group, mit Cyberangriffen Profite zu machen, beendet werden (vgl. Bamford 2016; Biermann 2021a; Krack 2021; Marczak et al. 2020; Snowden 2021).<br />
<br />
Schadsoftware wie Pegasus, die neben Autokratien auch Länder wie die Bundesrepublik benutzen, stellt eine Gefahr für alle Nutzer*innen von Smartphones dar, weil diese dem Wohlwollen oder der Willkür aller, die darauf Zugriff erlangen, bedeutet. Außerdem führen derartige Geschäftsmodelle dazu, dass Hacker*innen motiviert werden, Sicherheitslücken nicht zu veröffentlichen, sondern an die Meistbietenden zu verkaufen. Die Nutzung von Märkten, deren Geschäftsmodell auf dem Profit aus Zero-Day-Exploits oder Spionagesoftware basiert, durch demokratische Sicherheitsorgane legitimiert diese Branche und behindert die Schließung von Schwachstellen in weitverbreiteten Technologien. Eine internationale Politik<ref>Marczak et al. (2020) führen im „Citizen Lab Research Report No. 133“ eine Reihe von Empfehlungen für konkrete technische und politische Maßnahmen auf, die zum Schutz der Telekommunikationsnetzwerke international vorgenommen werden sollten.</ref>, die mehr Sicherheit bewirken will, sollte den Handel mit Angriffsvektoren und Schadsoftware unterbinden, den transparenten Umgang mit Sicherheitslücken fördern und Hacker*innen, die dabei behilflich sind, unterstützen<ref>Interessant könnten dabei communitybasierte Geschäftsmodelle wie „HackerOne“ sein, welches eine Plattform für Hacker*innen sein möchte, die „Gutes“ tun wollen, und eine Schnittstelle zu Hard- und Softwareherstellern bildet, um IT-Security zu testen, Schwachstellen zu finden und Lösungen anzubieten (siehe https://www.hackerone.com). 2016 rief das US-amerikanische Verteidigungsministerium in Kooperation mit HackerOne zu einem Wettbewerb „Hack the Pentagon“ auf (vgl. DoD 2016).</ref>. Wie genau dies umgesetzt werden kann, bleibt zu ergründen. Ein Ansatz könnte sein, Studien zur Wirkung von OpenSource-Technologien und damit verbundene Communitys auf Instrumente und Mechanismen zu untersuchen, die hier wirksam werden könnten.<br />
<br />
=== Literatur ===<br />
* Bamford, James (2016): „The Espionage Economy. U.S. firms are making billions selling spyware to dictators“. In: national security. 216 , S. 70–72.<br />
* Becker, Leo (2021): „NSO-Spyware Pegasus: Neue Berichte über Zero-Click-Angriffe per iMessage“. heise online. heise online. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.heise.de/news/NSO-Spyware-Pegasus-Neue-Berichte-ueber-Zero-Click-Angriffe-per-iMessage-6173286.html.<br />
* Beuth, Patrick (2020): „‘Stuxnet’-Entdeckung vor zehn Jahren. Die erste Cyberwaffe und ihre Folgen“. SPIEGEL Netzwelt. SPIEGEL. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.spiegel.de/netzwelt/web/die-erste-cyberwaffe-und-ihre-folgen-a-a0ed08c9-5080-4ac2-8518-ed69347dc147.<br />
* Biermann, Kai (2021a): „NSO Group: Bundesregierung sieht keinen Grund, etwas zu ändern“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/nso-group-israel-usa-sanktionsliste-deutschland-bundesregierung-reaktion.<br />
* Biermann, Kai (2021b): „Spionagesoftware Pegasus: BKA hat NSO-Spähtrojaner bereits mehrfach eingesetzt“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/spionagesoftware-pegasus-bka-einsatz-nso-trojaner-israel/komplettansicht.<br />
* Chawla, Ajay (2021): „Pegasus Spyware – „A Privacy Killer““. In: SSRN Electronic Journal. (July), S. 1–9, doi: 10.2139/ssrn.3890657.<br />
* DoD (2016): „„Hack the Pentagon“ Pilot Program Opens for Registration“. U.S Department of Defense. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/710033/hack-the-pentagon-pilot-program-opens-for-registration/.<br />
* ECR (2021): „Addition of Certain Entities to the Entity List“. Rules and Regulations. Federal Register.<br />
* Falliere, Nicolas; Murchu, Liam O; Chien, Eric (2011): W32.Stuxnet Dossier. Symantec-Security Response.<br />
* Hegemann, Lisa (2021): „Pegasus-Überwachungssoftware. Angreifbar“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-08/pegasus-ueberwachung-software-apple-google-sicherheit-nutzerdaten-spionage.<br />
* Keeper (2017): „Wie Hacker Geld verdienen. Wie viel sind Ihre Daten für einen Hacker im DarkNet wert?“. Keeper Security, Inc. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.keepersecurity.com/de_DE/how-much-is-my-information-worth-to-hacker-dark-web.html.<br />
* Kirchgaessner, Stephanie; Lewis, Paul; Pegg, David; et al. (2021): „Revealed: leak uncovers global abuse of cyber-surveillance weapon“. The Guardian. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.theguardian.com/world/2021/jul/18/revealed-leak-uncovers-global-abuse-of-cyber-surveillance-weapon-nso-group-pegasus.<br />
* Krack, Noémie (2021): „The Myth of Pegasus: journalists safety and press freedom a modern chimaera? Story of the abusive use of a military spyware“. CiTiP Blog. KU Leuven Centre for IT & IP Law. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.law.kuleuven.be/citip/blog/the-myth-of-pegasus/.<br />
* Marczak, Bill; Scott-Railton, John; Rao, Siddharth Prakash; et al. (2020): Running in Circles. Uncovering the Clients of Cyberespionage Firm Circles. (Nr. 133) Toronto: Citizen Lab (Citizen Lab Research Report).<br />
* Pandey, Prashant (2021): „An explainer on the Pegasus Spyware“. The Leaflet. Constitution First. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.theleaflet.in/an-explainer-on-the-pegasus-spyware/.<br />
* Snowden, Edward (2021): „‘Das sollte uns mehr als alles andere Angst machen’“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/digital/2021-07/edward-snowden-spionage-software-pegasus-handy-ueberwachung-diktaturen/komplettansicht.<br />
* SPIEGEL (2013): „Ermittlungen der US-Justiz. Vier-Sterne-General soll Stuxnet-Programm verraten haben“. SPIEGEL Ausland. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-general-james-cartwright-soll-stuxnet-virus-verraten-haben-a-908298.html.<br />
* ZEIT (2021): „Pegasus Project: Cyber-Angriff auf die Demokratie Cyberangriff auf die Demokratie“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/schwerpunkte/pegasus-project.<br />
* Zerodium (2021): „Zerodium Exploit Acquisition Program“. Zerodium. Abgerufen am 09.12.2021 von https://zerodium.com/program.html.<br />
* Zetter, Kim (2014): Countdown to Zero. Stuxnet and the Launch of the World’s First Digital Weapon. New York: Crown Publishers.<br />
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<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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{{Vorlage:AutorIn:fb}}<br />
[[Kategorie: Sommer 2020]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Repression]]<br />
[[Kategorie: Innenpolitik]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2022-01:Mehr_Unsicherheit_durch_Regierungsauftr%C3%A4ge_im_privaten_Spionagesektor&diff=217702022-01:Mehr Unsicherheit durch Regierungsaufträge im privaten Spionagesektor2022-03-08T16:57:10Z<p>Falk: Abbildung 1</p>
<hr />
<div>== Mehr Unsicherheit durch Regierungsaufträge im privaten Spionagesektor ==<br />
'''fb''' Der umfangreiche, im Sommer 2021 weltweit durch ein Bündnis von Journalist*innen und NGOs<ref>Auf die geleakten Pegasus-Daten hatten zuerst Forbidden Stories und Amnesty International Zugriff, die ein internationales Konsortium von 80 Journalist*innen aus 17 Ländern einbezogen; in der BRD gehören dazu ZEIT, Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR (vgl. Biermann 2021; Kirchgaessner et al. 2021; ZEIT 2021).</ref> bekannt gemachte, Einsatz privater Spionagedienstleistungen zur illegitimen Verfolgung von Whistleblowern, Demokratieaktivist*innen, Journalist*innen, Regierungsmitgliedern und anderen am Beispiel des „Pegasus“ genannten Tools der israelischen Firma „NSO Group“ (vgl. ZEIT 2021) hat die Frage aufgeworfen, ob demokratische Gesellschaften durch die Benutzung des oft in einer Grauzone agierenden Marktes für geheimgehaltene Sicherheitslücken und Werkzeuge zu deren Ausbeutung einerseits die Datensicherheit für alle Nutzer*innen aktueller Technologie aufs Spiel setzen, andererseits demokratische Werte selbst unterlaufen (vgl. Krack 2021; Marczak et al. 2020). Pegasus ist ein Werkzeug, mit dem praktisch jeder Mensch mit Smartphone lokalisiert, überwacht und deren privateste Kommunikation sowie Präferenzen durch Abgreifen sämtlicher auf dem Gerät installierter Dienste einschließlich solcher, die nicht aktiv benutzt werden, abgegriffen werden können. Ermöglicht wird dies durch kontinuierliche Beschaffung geheimer Sicherheitslücken, die von Hacker*innen für viel Geld nur an die Käufer*in kommuniziert werden. Je nach individuellem Sicherheitsverhalten kann diese Komplettüberwachung mehr oder weniger perfekt realisiert werden – ganz schützen können sich die Nutzer*innen kaum (vgl. Biermann 2021a, 2021b; Chawla 2021; Hegemann 2021; Kirchgaessner et al. 2021). Die in diesem Text argumentierte These lautet, dass der über Nationalstaatsgrenzen hinweg erfolgende Einkauf von Spionagedienstleistungen unter Ausnutzung von Sicherheitslücken und deren Geheimhaltung durch demokratische Regierungen zu einer globalen Verringerung von Datensicherheit führt.<br />
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Das früheste Beispiel für eine solche von Regierungen eingesetzte Cyberwaffe ist der Computerwurm W32.Stuxnet, der 2010 entdeckt wurde, auf der Ausnutzung unveröffentlichter Sicherheitslücken aufbaute und die Sabotage von Industrieanlagen, vermutlich iranischer Atomanlagen, zum Ziel hatte (vgl. Falliere et al. 2011). Als Verantwortliche für diese Schadsoftware werden US-amerikanische und israelische Sicherheitsorgane verdächtigt (vgl. SPIEGEL 2013). Vergleichbar mit Pegasus: die Schadsoftware war so angelegt, dass sie prinzipiell auf jedem Windows-PC der Welt funktionierte und eine vom Hersteller Microsoft unbekannte Sicherheitslücke ausnutzte (vgl. Beuth 2020). Pegasus wiederum wird nicht nur, wie anfangs kritisiert, in autokratischen Systemen zur Verfolgung von Demokratieaktivist*innen eingesetzt, sondern auch in der Bundesrepublik zumindest durch den BND und das BKA (vgl. Biermann 2021a, 2021b). Die öffentliche Skandalisierung führte in den USA dazu, dass NSO Group auf eine Embargoliste gesetzt wurde, denn sie „developed and supplied spyware to foreign governments that used this tool to maliciously target government officials, journalists, businesspeople, activists, academics, and embassy workers“ (ECR 2021). Die deutsche Bundesregierung dagegen sieht keinen Grund die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen in Frage zu stellen (vgl. Biermann 2021a). Ein weiteres Beispiel ist der von der israelischen Spionagesoftwarefirma Candiru angebotene browserbasierte Zero-Click<ref>„Zero-Click“-Angriffe sind solche, die ein Einschleusen von Schadsoftware ohne Benutzer*inneninteraktion ermöglichen, wo also nicht einmal ein Link angeklickt werden muss, sondern Sicherheitslücken einer Anwendung genutzt werden, um über diese im Hintergrund das Programm herunterzuladen und zu installieren (vgl. Becker 2021).</ref>-Angriffsvektor „Sherlock“, der vom Hersteller als „untraceable“ beworben wird und auf Windows-, iOS- und Android-Systemen funktionieren soll. Auch Candiru behauptet seine Spionagetools ausschließlich an Regierungen zu verkaufen. Mit seiner Software ist es auch möglich, gefälschte Beweise auf den Geräten der Opfer zu platzieren, was in einzelnen Fällen von forensischen Spezialist*innen nachgewiesen werden konnte. Ebenso wie NSO Group steht auch Candiru auf der US-Embargoliste (vgl. ECR 2021; Pandey 2021).<ref>Ein weiteres Beispiel ist das – der NSO Group angeschlossene – Spionageunternehmen „Circles“, das Schwachstellen im globalen Telekommunikationsnetzwerk ausnutzt, um Anrufe, Textnachrichten und Informationen über Standorte der Opfer weltweit abzufangen. Dabei hinterlässt seine Technologie im Gegensatz zu Pegasus keine auf den Geräten erkennbaren Spuren (vgl. Marczak u. a. 2020).</ref><br />
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Den Softwareherstellern unbekannte Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) stellen die gefährlichsten Instrumente dar, wenn es um das Knacken von IT-Security und die davon geschützten Prozesse, Daten oder Funktionen geht, weil Angriffe ausgeführt werden können, bevor Entwickler*innen Abwehrmaßnahmen überhaupt nur ersinnen können (vgl. Zetter 2014: Chapter 1). Solange diese Lücken nicht geschlossen sind, können sie von Angreifer*innen genutzt werden, die das Wissen darüber von Zero-Day-Exploits-Märkten eingekauft oder selbst potenzielle Angriffsszenarien entwurfen haben. Wenn nun demokratisch legitimierte Organe selbst solche Sicherheitslücken aufkaufen und geheim halten, vergrößert sich für die Nutzer*innen der betroffenen Technologien mit jedem weiteren Tag nicht nur das Risiko von diesen Institutionen infiltriert zu werden, sondern auch Opfer von anderen Kriminellen zu werden, die sich finanzielle Vorteile aus ihren Attacken versprechen (vgl. Chawla 2021; Hegemann 2021).<br />
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[[Datei:Zerodium Preisliste.png|'''Abbildung 1''': Beispiel für Preise, die für bislang unveröffentlichte Sicherheitslücken geboten werden.Quelle: https://zerodium.com/program.html]]<br />
<br />
Die Preise, die für solche Zero-Day-Exploits (siehe Abbildung 1) erzielt werden, belaufen sich je nach Bedeutung der angreifbaren Sicherheitsarchitektur auf mehrere hundert bis zu mehrere Millionen US-Dollar (vgl. Zerodium 2021). Neben Märkten im Darknet preisen auch einige Regierungsplattformen hohe Summen für die unterschiedlichsten noch unveröffentlichten Angriffsszenarien aus. Statt Hacker*innen und Andere, die Sicherheitslücken auf die Spur gekommen sind, dazu zu motivieren, Öffentlichkeit oder zumindest Softwarehersteller zu informieren, werden starke Anreize geschaffen, diese Information an die Höchstbietenden zu verkaufen. Auch der Einkauf solcher Zero-Day-Exploits oder kommerzieller Spionagesoftware durch demokratische Regierungen auf Märkten in einer legalen, teils auch offensichtlich illegalen, Grauzone verschafft diesen Legitimität und macht es unwahrscheinlicher, dass effektiv gegen den Missbrauch von Sicherheitslücken vorgegangen wird. So wird eine Industrie gefördert und aufgebaut, die sich auf das Eindringen in Sicherheitsarchitekturen millionenfach verbreiteter Geräte und den Einsatz von Schadsoftware spezialisiert (vgl. Biermann 2021b; Hegemann 2021; Snowden 2021).<br />
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Was ist die Motivation für Sicherheitsorgane, solche IT-Securityprobleme nicht zu lösen, sondern Sicherheitslücken offen zu halten? Innenpolitiker*innen und Lobbyist*innen argumentieren, dass es ohne den Bruch von Sicherheitsarchitekturen schwerer oder gar unmöglich wäre, organisierte Kriminalität und Terrorismus effektiv zu bekämpfen. Individuelle Sicherheit und öffentliche Sicherheit werden somit als konträr präsentiert; der allgemeinen Sicherheit müssten die Interessen der Individuen untergeordnet werden. Dem widersprechen Datenschützer*innen, die meinen, dass die systematische Verbesserung von Datensicherheit einen größeren Nutzen in Aussicht stellt, da das Ausmaß von Cyberattacken auf einfache Leute, aber auch Unternehmen und Behörden, das auch auf solche Sicherheitslücken zurückgeführt werden kann, ausgeufert ist (vgl. Keeper 2017). Statt den wachsenden Spionagesoftwaremarkt mit Einkäufen zu fördern, sollte der kommerzielle Handel mit Sicherheitslücken und Tools, die diese ausnutzen, global verboten und so die Motivation für Unternehmen wie NSO Group, mit Cyberangriffen Profite zu machen, beendet werden (vgl. Bamford 2016; Biermann 2021a; Krack 2021; Marczak et al. 2020; Snowden 2021).<br />
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Schadsoftware wie Pegasus, die neben Autokratien auch Länder wie die Bundesrepublik benutzen, stellt eine Gefahr für alle Nutzer*innen von Smartphones dar, weil diese dem Wohlwollen oder der Willkür aller, die darauf Zugriff erlangen, bedeutet. Außerdem führen derartige Geschäftsmodelle dazu, dass Hacker*innen motiviert werden, Sicherheitslücken nicht zu veröffentlichen, sondern an die Meistbietenden zu verkaufen. Die Nutzung von Märkten, deren Geschäftsmodell auf dem Profit aus Zero-Day-Exploits oder Spionagesoftware basiert, durch demokratische Sicherheitsorgane legitimiert diese Branche und behindert die Schließung von Schwachstellen in weitverbreiteten Technologien. Eine internationale Politik<ref>Marczak et al. (2020) führen im „Citizen Lab Research Report No. 133“ eine Reihe von Empfehlungen für konkrete technische und politische Maßnahmen auf, die zum Schutz der Telekommunikationsnetzwerke international vorgenommen werden sollten.</ref>, die mehr Sicherheit bewirken will, sollte den Handel mit Angriffsvektoren und Schadsoftware unterbinden, den transparenten Umgang mit Sicherheitslücken fördern und Hacker*innen, die dabei behilflich sind, unterstützen<ref>Interessant könnten dabei communitybasierte Geschäftsmodelle wie „HackerOne“ sein, welches eine Plattform für Hacker*innen sein möchte, die „Gutes“ tun wollen, und eine Schnittstelle zu Hard- und Softwareherstellern bildet, um IT-Security zu testen, Schwachstellen zu finden und Lösungen anzubieten (siehe https://www.hackerone.com). 2016 rief das US-amerikanische Verteidigungsministerium in Kooperation mit HackerOne zu einem Wettbewerb „Hack the Pentagon“ auf (vgl. DoD 2016).</ref>. Wie genau dies umgesetzt werden kann, bleibt zu ergründen. Ein Ansatz könnte sein, Studien zur Wirkung von OpenSource-Technologien und damit verbundene Communitys auf Instrumente und Mechanismen zu untersuchen, die hier wirksam werden könnten.<br />
<br />
=== Literatur ===<br />
* Bamford, James (2016): „The Espionage Economy. U.S. firms are making billions selling spyware to dictators“. In: national security. 216 , S. 70–72.<br />
* Becker, Leo (2021): „NSO-Spyware Pegasus: Neue Berichte über Zero-Click-Angriffe per iMessage“. heise online. heise online. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.heise.de/news/NSO-Spyware-Pegasus-Neue-Berichte-ueber-Zero-Click-Angriffe-per-iMessage-6173286.html.<br />
* Beuth, Patrick (2020): „‘Stuxnet’-Entdeckung vor zehn Jahren. Die erste Cyberwaffe und ihre Folgen“. SPIEGEL Netzwelt. SPIEGEL. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.spiegel.de/netzwelt/web/die-erste-cyberwaffe-und-ihre-folgen-a-a0ed08c9-5080-4ac2-8518-ed69347dc147.<br />
* Biermann, Kai (2021a): „NSO Group: Bundesregierung sieht keinen Grund, etwas zu ändern“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/nso-group-israel-usa-sanktionsliste-deutschland-bundesregierung-reaktion.<br />
* Biermann, Kai (2021b): „Spionagesoftware Pegasus: BKA hat NSO-Spähtrojaner bereits mehrfach eingesetzt“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/spionagesoftware-pegasus-bka-einsatz-nso-trojaner-israel/komplettansicht.<br />
* Chawla, Ajay (2021): „Pegasus Spyware – „A Privacy Killer““. In: SSRN Electronic Journal. (July), S. 1–9, doi: 10.2139/ssrn.3890657.<br />
* DoD (2016): „„Hack the Pentagon“ Pilot Program Opens for Registration“. U.S Department of Defense. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/710033/hack-the-pentagon-pilot-program-opens-for-registration/.<br />
* ECR (2021): „Addition of Certain Entities to the Entity List“. Rules and Regulations. Federal Register.<br />
* Falliere, Nicolas; Murchu, Liam O; Chien, Eric (2011): W32.Stuxnet Dossier. Symantec-Security Response.<br />
* Hegemann, Lisa (2021): „Pegasus-Überwachungssoftware. Angreifbar“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-08/pegasus-ueberwachung-software-apple-google-sicherheit-nutzerdaten-spionage.<br />
* Keeper (2017): „Wie Hacker Geld verdienen. Wie viel sind Ihre Daten für einen Hacker im DarkNet wert?“. Keeper Security, Inc. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.keepersecurity.com/de_DE/how-much-is-my-information-worth-to-hacker-dark-web.html.<br />
* Kirchgaessner, Stephanie; Lewis, Paul; Pegg, David; et al. (2021): „Revealed: leak uncovers global abuse of cyber-surveillance weapon“. The Guardian. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.theguardian.com/world/2021/jul/18/revealed-leak-uncovers-global-abuse-of-cyber-surveillance-weapon-nso-group-pegasus.<br />
* Krack, Noémie (2021): „The Myth of Pegasus: journalists safety and press freedom a modern chimaera? Story of the abusive use of a military spyware“. CiTiP Blog. KU Leuven Centre for IT & IP Law. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.law.kuleuven.be/citip/blog/the-myth-of-pegasus/.<br />
* Marczak, Bill; Scott-Railton, John; Rao, Siddharth Prakash; et al. (2020): Running in Circles. Uncovering the Clients of Cyberespionage Firm Circles. (Nr. 133) Toronto: Citizen Lab (Citizen Lab Research Report).<br />
* Pandey, Prashant (2021): „An explainer on the Pegasus Spyware“. The Leaflet. Constitution First. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.theleaflet.in/an-explainer-on-the-pegasus-spyware/.<br />
* Snowden, Edward (2021): „‘Das sollte uns mehr als alles andere Angst machen’“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/digital/2021-07/edward-snowden-spionage-software-pegasus-handy-ueberwachung-diktaturen/komplettansicht.<br />
* SPIEGEL (2013): „Ermittlungen der US-Justiz. Vier-Sterne-General soll Stuxnet-Programm verraten haben“. SPIEGEL Ausland. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-general-james-cartwright-soll-stuxnet-virus-verraten-haben-a-908298.html.<br />
* ZEIT (2021): „Pegasus Project: Cyber-Angriff auf die Demokratie Cyberangriff auf die Demokratie“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/schwerpunkte/pegasus-project.<br />
* Zerodium (2021): „Zerodium Exploit Acquisition Program“. Zerodium. Abgerufen am 09.12.2021 von https://zerodium.com/program.html.<br />
* Zetter, Kim (2014): Countdown to Zero. Stuxnet and the Launch of the World’s First Digital Weapon. New York: Crown Publishers.<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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{{Vorlage:AutorIn:fb}}<br />
[[Kategorie: Sommer 2020]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Repression]]<br />
[[Kategorie: Innenpolitik]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=Datei:Zerodium_Preisliste.png&diff=21769Datei:Zerodium Preisliste.png2022-03-08T16:56:08Z<p>Falk: Quelle: https://zerodium.com/program.html – abgerufen 09.12.21
Beispiel für Preise, die für bislang unveröffentlichte Sicherheitslücken geboten werden.</p>
<hr />
<div>== Beschreibung ==<br />
Quelle: https://zerodium.com/program.html – abgerufen 09.12.21<br />
<br />
Beispiel für Preise, die für bislang unveröffentlichte Sicherheitslücken geboten werden.</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2022-01:Mehr_Unsicherheit_durch_Regierungsauftr%C3%A4ge_im_privaten_Spionagesektor&diff=217682022-01:Mehr Unsicherheit durch Regierungsaufträge im privaten Spionagesektor2022-03-08T16:54:04Z<p>Falk: Die Seite wurde neu angelegt: „== Mehr Unsicherheit durch Regierungsaufträge im privaten Spionagesektor == '''fb''' Der umfangreiche, im Sommer 2021 weltweit durch ein Bündnis von Journali…“</p>
<hr />
<div>== Mehr Unsicherheit durch Regierungsaufträge im privaten Spionagesektor ==<br />
'''fb''' Der umfangreiche, im Sommer 2021 weltweit durch ein Bündnis von Journalist*innen und NGOs<ref>Auf die geleakten Pegasus-Daten hatten zuerst Forbidden Stories und Amnesty International Zugriff, die ein internationales Konsortium von 80 Journalist*innen aus 17 Ländern einbezogen; in der BRD gehören dazu ZEIT, Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR (vgl. Biermann 2021; Kirchgaessner et al. 2021; ZEIT 2021).</ref> bekannt gemachte, Einsatz privater Spionagedienstleistungen zur illegitimen Verfolgung von Whistleblowern, Demokratieaktivist*innen, Journalist*innen, Regierungsmitgliedern und anderen am Beispiel des „Pegasus“ genannten Tools der israelischen Firma „NSO Group“ (vgl. ZEIT 2021) hat die Frage aufgeworfen, ob demokratische Gesellschaften durch die Benutzung des oft in einer Grauzone agierenden Marktes für geheimgehaltene Sicherheitslücken und Werkzeuge zu deren Ausbeutung einerseits die Datensicherheit für alle Nutzer*innen aktueller Technologie aufs Spiel setzen, andererseits demokratische Werte selbst unterlaufen (vgl. Krack 2021; Marczak et al. 2020). Pegasus ist ein Werkzeug, mit dem praktisch jeder Mensch mit Smartphone lokalisiert, überwacht und deren privateste Kommunikation sowie Präferenzen durch Abgreifen sämtlicher auf dem Gerät installierter Dienste einschließlich solcher, die nicht aktiv benutzt werden, abgegriffen werden können. Ermöglicht wird dies durch kontinuierliche Beschaffung geheimer Sicherheitslücken, die von Hacker*innen für viel Geld nur an die Käufer*in kommuniziert werden. Je nach individuellem Sicherheitsverhalten kann diese Komplettüberwachung mehr oder weniger perfekt realisiert werden – ganz schützen können sich die Nutzer*innen kaum (vgl. Biermann 2021a, 2021b; Chawla 2021; Hegemann 2021; Kirchgaessner et al. 2021). Die in diesem Text argumentierte These lautet, dass der über Nationalstaatsgrenzen hinweg erfolgende Einkauf von Spionagedienstleistungen unter Ausnutzung von Sicherheitslücken und deren Geheimhaltung durch demokratische Regierungen zu einer globalen Verringerung von Datensicherheit führt.<br />
<br />
Das früheste Beispiel für eine solche von Regierungen eingesetzte Cyberwaffe ist der Computerwurm W32.Stuxnet, der 2010 entdeckt wurde, auf der Ausnutzung unveröffentlichter Sicherheitslücken aufbaute und die Sabotage von Industrieanlagen, vermutlich iranischer Atomanlagen, zum Ziel hatte (vgl. Falliere et al. 2011). Als Verantwortliche für diese Schadsoftware werden US-amerikanische und israelische Sicherheitsorgane verdächtigt (vgl. SPIEGEL 2013). Vergleichbar mit Pegasus: die Schadsoftware war so angelegt, dass sie prinzipiell auf jedem Windows-PC der Welt funktionierte und eine vom Hersteller Microsoft unbekannte Sicherheitslücke ausnutzte (vgl. Beuth 2020). Pegasus wiederum wird nicht nur, wie anfangs kritisiert, in autokratischen Systemen zur Verfolgung von Demokratieaktivist*innen eingesetzt, sondern auch in der Bundesrepublik zumindest durch den BND und das BKA (vgl. Biermann 2021a, 2021b). Die öffentliche Skandalisierung führte in den USA dazu, dass NSO Group auf eine Embargoliste gesetzt wurde, denn sie „developed and supplied spyware to foreign governments that used this tool to maliciously target government officials, journalists, businesspeople, activists, academics, and embassy workers“ (ECR 2021). Die deutsche Bundesregierung dagegen sieht keinen Grund die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen in Frage zu stellen (vgl. Biermann 2021a). Ein weiteres Beispiel ist der von der israelischen Spionagesoftwarefirma Candiru angebotene browserbasierte Zero-Click<ref>„Zero-Click“-Angriffe sind solche, die ein Einschleusen von Schadsoftware ohne Benutzer*inneninteraktion ermöglichen, wo also nicht einmal ein Link angeklickt werden muss, sondern Sicherheitslücken einer Anwendung genutzt werden, um über diese im Hintergrund das Programm herunterzuladen und zu installieren (vgl. Becker 2021).</ref>-Angriffsvektor „Sherlock“, der vom Hersteller als „untraceable“ beworben wird und auf Windows-, iOS- und Android-Systemen funktionieren soll. Auch Candiru behauptet seine Spionagetools ausschließlich an Regierungen zu verkaufen. Mit seiner Software ist es auch möglich, gefälschte Beweise auf den Geräten der Opfer zu platzieren, was in einzelnen Fällen von forensischen Spezialist*innen nachgewiesen werden konnte. Ebenso wie NSO Group steht auch Candiru auf der US-Embargoliste (vgl. ECR 2021; Pandey 2021).<ref>Ein weiteres Beispiel ist das – der NSO Group angeschlossene – Spionageunternehmen „Circles“, das Schwachstellen im globalen Telekommunikationsnetzwerk ausnutzt, um Anrufe, Textnachrichten und Informationen über Standorte der Opfer weltweit abzufangen. Dabei hinterlässt seine Technologie im Gegensatz zu Pegasus keine auf den Geräten erkennbaren Spuren (vgl. Marczak u. a. 2020).</ref><br />
<br />
Den Softwareherstellern unbekannte Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) stellen die gefährlichsten Instrumente dar, wenn es um das Knacken von IT-Security und die davon geschützten Prozesse, Daten oder Funktionen geht, weil Angriffe ausgeführt werden können, bevor Entwickler*innen Abwehrmaßnahmen überhaupt nur ersinnen können (vgl. Zetter 2014: Chapter 1). Solange diese Lücken nicht geschlossen sind, können sie von Angreifer*innen genutzt werden, die das Wissen darüber von Zero-Day-Exploits-Märkten eingekauft oder selbst potenzielle Angriffsszenarien entwurfen haben. Wenn nun demokratisch legitimierte Organe selbst solche Sicherheitslücken aufkaufen und geheim halten, vergrößert sich für die Nutzer*innen der betroffenen Technologien mit jedem weiteren Tag nicht nur das Risiko von diesen Institutionen infiltriert zu werden, sondern auch Opfer von anderen Kriminellen zu werden, die sich finanzielle Vorteile aus ihren Attacken versprechen (vgl. Chawla 2021; Hegemann 2021).<br />
<br />
Die Preise, die für solche Zero-Day-Exploits (siehe Abbildung 1) erzielt werden, belaufen sich je nach Bedeutung der angreifbaren Sicherheitsarchitektur auf mehrere hundert bis zu mehrere Millionen US-Dollar (vgl. Zerodium 2021). Neben Märkten im Darknet preisen auch einige Regierungsplattformen hohe Summen für die unterschiedlichsten noch unveröffentlichten Angriffsszenarien aus. Statt Hacker*innen und Andere, die Sicherheitslücken auf die Spur gekommen sind, dazu zu motivieren, Öffentlichkeit oder zumindest Softwarehersteller zu informieren, werden starke Anreize geschaffen, diese Information an die Höchstbietenden zu verkaufen. Auch der Einkauf solcher Zero-Day-Exploits oder kommerzieller Spionagesoftware durch demokratische Regierungen auf Märkten in einer legalen, teils auch offensichtlich illegalen, Grauzone verschafft diesen Legitimität und macht es unwahrscheinlicher, dass effektiv gegen den Missbrauch von Sicherheitslücken vorgegangen wird. So wird eine Industrie gefördert und aufgebaut, die sich auf das Eindringen in Sicherheitsarchitekturen millionenfach verbreiteter Geräte und den Einsatz von Schadsoftware spezialisiert (vgl. Biermann 2021b; Hegemann 2021; Snowden 2021).<br />
<br />
Was ist die Motivation für Sicherheitsorgane, solche IT-Securityprobleme nicht zu lösen, sondern Sicherheitslücken offen zu halten? Innenpolitiker*innen und Lobbyist*innen argumentieren, dass es ohne den Bruch von Sicherheitsarchitekturen schwerer oder gar unmöglich wäre, organisierte Kriminalität und Terrorismus effektiv zu bekämpfen. Individuelle Sicherheit und öffentliche Sicherheit werden somit als konträr präsentiert; der allgemeinen Sicherheit müssten die Interessen der Individuen untergeordnet werden. Dem widersprechen Datenschützer*innen, die meinen, dass die systematische Verbesserung von Datensicherheit einen größeren Nutzen in Aussicht stellt, da das Ausmaß von Cyberattacken auf einfache Leute, aber auch Unternehmen und Behörden, das auch auf solche Sicherheitslücken zurückgeführt werden kann, ausgeufert ist (vgl. Keeper 2017). Statt den wachsenden Spionagesoftwaremarkt mit Einkäufen zu fördern, sollte der kommerzielle Handel mit Sicherheitslücken und Tools, die diese ausnutzen, global verboten und so die Motivation für Unternehmen wie NSO Group, mit Cyberangriffen Profite zu machen, beendet werden (vgl. Bamford 2016; Biermann 2021a; Krack 2021; Marczak et al. 2020; Snowden 2021).<br />
<br />
Schadsoftware wie Pegasus, die neben Autokratien auch Länder wie die Bundesrepublik benutzen, stellt eine Gefahr für alle Nutzer*innen von Smartphones dar, weil diese dem Wohlwollen oder der Willkür aller, die darauf Zugriff erlangen, bedeutet. Außerdem führen derartige Geschäftsmodelle dazu, dass Hacker*innen motiviert werden, Sicherheitslücken nicht zu veröffentlichen, sondern an die Meistbietenden zu verkaufen. Die Nutzung von Märkten, deren Geschäftsmodell auf dem Profit aus Zero-Day-Exploits oder Spionagesoftware basiert, durch demokratische Sicherheitsorgane legitimiert diese Branche und behindert die Schließung von Schwachstellen in weitverbreiteten Technologien. Eine internationale Politik<ref>Marczak et al. (2020) führen im „Citizen Lab Research Report No. 133“ eine Reihe von Empfehlungen für konkrete technische und politische Maßnahmen auf, die zum Schutz der Telekommunikationsnetzwerke international vorgenommen werden sollten.</ref>, die mehr Sicherheit bewirken will, sollte den Handel mit Angriffsvektoren und Schadsoftware unterbinden, den transparenten Umgang mit Sicherheitslücken fördern und Hacker*innen, die dabei behilflich sind, unterstützen<ref>Interessant könnten dabei communitybasierte Geschäftsmodelle wie „HackerOne“ sein, welches eine Plattform für Hacker*innen sein möchte, die „Gutes“ tun wollen, und eine Schnittstelle zu Hard- und Softwareherstellern bildet, um IT-Security zu testen, Schwachstellen zu finden und Lösungen anzubieten (siehe https://www.hackerone.com). 2016 rief das US-amerikanische Verteidigungsministerium in Kooperation mit HackerOne zu einem Wettbewerb „Hack the Pentagon“ auf (vgl. DoD 2016).</ref>. Wie genau dies umgesetzt werden kann, bleibt zu ergründen. Ein Ansatz könnte sein, Studien zur Wirkung von OpenSource-Technologien und damit verbundene Communitys auf Instrumente und Mechanismen zu untersuchen, die hier wirksam werden könnten.<br />
<br />
=== Literatur ===<br />
* Bamford, James (2016): „The Espionage Economy. U.S. firms are making billions selling spyware to dictators“. In: national security. 216 , S. 70–72.<br />
* Becker, Leo (2021): „NSO-Spyware Pegasus: Neue Berichte über Zero-Click-Angriffe per iMessage“. heise online. heise online. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.heise.de/news/NSO-Spyware-Pegasus-Neue-Berichte-ueber-Zero-Click-Angriffe-per-iMessage-6173286.html.<br />
* Beuth, Patrick (2020): „‘Stuxnet’-Entdeckung vor zehn Jahren. Die erste Cyberwaffe und ihre Folgen“. SPIEGEL Netzwelt. SPIEGEL. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.spiegel.de/netzwelt/web/die-erste-cyberwaffe-und-ihre-folgen-a-a0ed08c9-5080-4ac2-8518-ed69347dc147.<br />
* Biermann, Kai (2021a): „NSO Group: Bundesregierung sieht keinen Grund, etwas zu ändern“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/nso-group-israel-usa-sanktionsliste-deutschland-bundesregierung-reaktion.<br />
* Biermann, Kai (2021b): „Spionagesoftware Pegasus: BKA hat NSO-Spähtrojaner bereits mehrfach eingesetzt“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/spionagesoftware-pegasus-bka-einsatz-nso-trojaner-israel/komplettansicht.<br />
* Chawla, Ajay (2021): „Pegasus Spyware – „A Privacy Killer““. In: SSRN Electronic Journal. (July), S. 1–9, doi: 10.2139/ssrn.3890657.<br />
* DoD (2016): „„Hack the Pentagon“ Pilot Program Opens for Registration“. U.S Department of Defense. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/710033/hack-the-pentagon-pilot-program-opens-for-registration/.<br />
* ECR (2021): „Addition of Certain Entities to the Entity List“. Rules and Regulations. Federal Register.<br />
* Falliere, Nicolas; Murchu, Liam O; Chien, Eric (2011): W32.Stuxnet Dossier. Symantec-Security Response.<br />
* Hegemann, Lisa (2021): „Pegasus-Überwachungssoftware. Angreifbar“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-08/pegasus-ueberwachung-software-apple-google-sicherheit-nutzerdaten-spionage.<br />
* Keeper (2017): „Wie Hacker Geld verdienen. Wie viel sind Ihre Daten für einen Hacker im DarkNet wert?“. Keeper Security, Inc. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.keepersecurity.com/de_DE/how-much-is-my-information-worth-to-hacker-dark-web.html.<br />
* Kirchgaessner, Stephanie; Lewis, Paul; Pegg, David; et al. (2021): „Revealed: leak uncovers global abuse of cyber-surveillance weapon“. The Guardian. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.theguardian.com/world/2021/jul/18/revealed-leak-uncovers-global-abuse-of-cyber-surveillance-weapon-nso-group-pegasus.<br />
* Krack, Noémie (2021): „The Myth of Pegasus: journalists safety and press freedom a modern chimaera? Story of the abusive use of a military spyware“. CiTiP Blog. KU Leuven Centre for IT & IP Law. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.law.kuleuven.be/citip/blog/the-myth-of-pegasus/.<br />
* Marczak, Bill; Scott-Railton, John; Rao, Siddharth Prakash; et al. (2020): Running in Circles. Uncovering the Clients of Cyberespionage Firm Circles. (Nr. 133) Toronto: Citizen Lab (Citizen Lab Research Report).<br />
* Pandey, Prashant (2021): „An explainer on the Pegasus Spyware“. The Leaflet. Constitution First. Abgerufen am 10.12.2021 von https://www.theleaflet.in/an-explainer-on-the-pegasus-spyware/.<br />
* Snowden, Edward (2021): „‘Das sollte uns mehr als alles andere Angst machen’“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/digital/2021-07/edward-snowden-spionage-software-pegasus-handy-ueberwachung-diktaturen/komplettansicht.<br />
* SPIEGEL (2013): „Ermittlungen der US-Justiz. Vier-Sterne-General soll Stuxnet-Programm verraten haben“. SPIEGEL Ausland. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-general-james-cartwright-soll-stuxnet-virus-verraten-haben-a-908298.html.<br />
* ZEIT (2021): „Pegasus Project: Cyber-Angriff auf die Demokratie Cyberangriff auf die Demokratie“. ZEIT Online. Abgerufen am 09.12.2021 von https://www.zeit.de/schwerpunkte/pegasus-project.<br />
* Zerodium (2021): „Zerodium Exploit Acquisition Program“. Zerodium. Abgerufen am 09.12.2021 von https://zerodium.com/program.html.<br />
* Zetter, Kim (2014): Countdown to Zero. Stuxnet and the Launch of the World’s First Digital Weapon. New York: Crown Publishers.<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
{{Vorlage:AutorIn:fb}}<br />
[[Kategorie: Sommer 2020]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Repression]]<br />
[[Kategorie: Innenpolitik]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=MediaWiki:Sidebar&diff=21743MediaWiki:Sidebar2020-12-06T15:02:40Z<p>Falk: Test Interwikilink</p>
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<hr />
<div>== Ankettblockade eines Kohlezuges bleibt straffrei ==<br />
Es war die erste Ankettblockade eines Kohlezuges. Im August 2012 kettete sich eine Gruppe von fünf Aktivisten mit Unterstützung weiterer, unbekannt gebliebener Personen, auf der damaligen Hambachbahn fest und legte so für mehrere Stunden die Transportstrecke für Braunkohle vom Tagebau in das Kraftwerk Niederaußem lahm. Das Besondere an der Aktion: Es war die erste ihrer Art, und sie hatte gleich zwei Ziele. Zum einen sollte sie Debatte um Klimawandel und Kohleausstieg befeuern, die damals noch ganz am Anfang stand. Zum anderen aber sollte sie der noch zaghaften Klimabewegung Mut machen, über symbolische Aktionen hinauszugehen. Nicht zufällig fand die Blockade kurz nach der Besetzung des Hambacherforstes statt. Beide und dann folgend viel weitere solcher direkten Aktionen hoben den Protest auf ein neues Niveau, welches sich bis heute immer weiter gesteigert und inzwischen zu einem - nicht ausreichenden - Ausstiegsszenario der vor einigen Jahren noch kohlefreundlichen Politik geführt hat.<br />
<br />
"Der Rückzieher des Gerichts ist eine Einstellung erster Klasse", heißt es von den ehemals Angeklagten. Denn sie erfolge voll auf Staatskosten. Ankläger und Gerichte hätten erkennbar Angst gehabt vor der geplanten offensiven Strategie vor Gericht. Vorgeworfen war nämlich eine Störung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Die Angeklagten und ihre Rechtsbeistände wollten beweisen, dass das Kraftwerk dafür nicht notwendig war und ist. Stattdessen gefährde es das Dasein. "Unser Ziel wäre ein Freispruch gewesen - weil Braunkohleverstromung nicht nur unnötig ist, sondern sogar schädlich ist." Einen solchen Erfolg wünschen die Aktivisten von 2012 nun all denen, die seitdem wegen vieler weiterer Aktionen vor Gericht gestellt würden. "Freispruch für alle und Kohleausstieg sofort - das bleibt unser Ziel und Wunsch. Wir ketten uns weiter an, wo es nötig ist! Schafft 1, 2, 3 ... viele Hambis - nicht nur beim Klimaschutz!"<br />
<br />
"Ich bin zufrieden. Unsere Aktion hat Aufsehen erregt und viele Nachahmer*innen gefunden, die es zum Teil sogar viel besser gemacht haben. Das war unser Ziel. Anders als in den ersten Jahren nach der Aktion brauchen wir den Prozess jetzt nicht mehr, um Widerstand in Gang zu schieben."<br />
<br />
"Das ist eine Einstellung erster Klasse - voll auf Staatskosten. So zeigt sich, dass Ankläger und Gerichte Angst hatten vor unserer offensiv geplanten Strategie vor Gericht. Angeklagt waren wir wegen Störung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Wir wollten beweisen, dassdie Braunkohleverstromung nicht nur unnötig ist, sondern sogar schädlich ist, also das Dasein gefährde. Unser Ziel wäre ein Freispruch gewesen - weil das Kraftwerk nicht nötig ist."<br />
<br />
"Freispruch für alle und Kohleausstieg sofort - das bleibt unser Ziel und Wunsch. Wir ketten uns weiter an, wo es nötig ist!"<br />
<br />
''Jörg Bergstedt''<br />
<br />
<br />
Einstellung:<br />
* http://www.projektwerkstatt.de/media/text/kohle_strafrecht_190213einstellung.pdf<br />
<br />
Internetseite zum Prozess (nach Erhebung der Anklage):<br />
* http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=14017<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
<br />
[[Kategorie: Frühjahr 2019]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Kohle]]<br />
[[Kategorie: Repression]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:Aufruf_zu_Solidarit%C3%A4t_mit_der_russischen_Umweltorganisation_Ecodefense&diff=207342019-01:Aufruf zu Solidarität mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense2019-02-21T16:14:14Z<p>Falk: </p>
<hr />
<div>== Aufruf zu Solidarität mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense ==<br />
Teilnehmer*innen der [http://www.atommuellkonferenz.de/naechste-atommuellkonferenz-2/14. Atommüllkonferenz], Anti-Atom-Initiativen und Einzelpersonen protestieren mit einer [https://www.bi-luechow-dannenberg.de/mitmachen/aufruf-zu-solidaritaet-mit-der-russischen-umweltorganisation-ecodefense/ Petition] gegen sich verschärfende, repressive Maßnahmen der Putin-Administration gegen die russische Nichtregierungsorganisatin [http://russlandantirep.blogsport.de/ecodefense/ Ecodefense].<br />
<br />
Im [http://russlandantirep.blogsport.de/ecodefense/revanche-fuer-erfolgreiche-kampagne-gegen-akw-an-der-ostsee-ecodefense-zu-auslaendischem-agenten-erklaert/ Juli 2014] hatte das russische Justizministerium die Umweltorganisation Ecodefense zu [http://russlandantirep.blogsport.de/hintergrund-foreign-agents/ Ausländischen Agenten erklärt]. Nach erfolgreichen internationalen Protesten - beispielsweise konnten Urantransporte aus dem westfälischen Gronau in verschiedene Zwischenlager unter freiem Himmel an russischen Standorten beendet werden, der Bau eines [http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Baltic_NPP Atomkraftwerkes in der Exklave Kaliningrad] wurde verhindert.<br />
<br />
Ecodefense spielte zusammen mit südafrikanischen Aktivist*innen eine Schlüsselrolle beim Stopp des Projektes zum Bau von 8 russischen Atomreaktoren in Südafrika. Die Nichtregierungsorgansiation (NGO) darf seither stärker überwacht und zusätzlich kontrolliert werden. Ecodefense setzt sich stets gegen die Vorwürfe seitens des russischen Justizministeriums zur Wehr und betont seine Unabhängigkeit.<br />
<br />
Bisher wurden mehrere Strafbefehle gegen die NGO erlassen, denen Ecodefense nicht nachgekommen ist. Lediglich einem persönlichen Strafbefehl gegen den Direktor der NGO wurde Folge geleistet, um ihn persönlich nicht weiter dem Druck der Staatsmacht auszusetzen.<br />
<br />
=== Justizministerium eskaliert ===<br />
In der ersten Februarwoche 2019 hat nun das Justizministerium eine Eskalation der Lage betrieben: es wurden drei weitere persönlich adressierte Strafbefehle zugestellt und weitere Geldstrafen in Höhe von 2,1 Million Rubel (ca. 28.000 Euro) gegen die NGO, zudem wurde das Konto von Ecodefense eingefroren.<br />
<br />
Ecodefense ist Mitglied im Climate Action Network und beteiligt sich wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V. auch im Bündnis Don‘t Nuke The Climate kritisch an den Weltklimakonferenzen. Seit 2007 kennen und schätzen BI-Mitglieder und Vorstände die fachlich fundierte Arbeit der unabhängigen Umweltorganisation Ecodefense, die sich für den Schutz der russischen Bevölkerung vor Umweltschäden engagiert und zur Umweltbildung und -information beiträgt.<br />
<br />
Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen hat zusammen mit anderen regionalen Initiativen, sowie auch mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seit etwa 2005 zahlreiche Informationsveranstaltungen mit Ecodefense im Münsterland organisiert, um die Atommülltransporte von Gronau nach Russland zu thematisieren, die dann vor rund 10 Jahren eingestellt wurden. Der BBU kritisiert scharf, dass die engagierte Arbeit von Ecodefense für eine lebenswerte Zukunft massiv behindert wird.<br />
<br />
=== Aufruf zu Solidarität ===<br />
Angesichts der verschärften Repression gegen Ecodefense rufen wir international Organisationen und Menschen zur Solidarität auf. Diese Petition kann und soll geteilt werden und es wird zu eigenen Berichten über die Geschehnisse ermuntert.<br />
<br />
Die Petition wird Mitte März an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze übermittelt, mit der dringlichen Bitte, dem russischen Justizminister Alexander Konowalow die Petition zu überbringen und sich dafür auszusprechen, dass auch die russischen Behörden sich für die Einhaltung der Internationalen Menschenrechtskonventionen gegenüber russischen Umweltorganisationen verpflichten.<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
<br />
[[Kategorie: Frühjahr 2019]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Weltweit]]<br />
[[Kategorie: Repression]]<br />
[[Kategorie: Atomkraft]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:Kein_Verbot_der_Roten_Hilfe!&diff=207332019-01:Kein Verbot der Roten Hilfe!2019-02-21T15:55:37Z<p>Falk: RH Stellungnahme2</p>
<hr />
<div>== Kein Verbot der Roten Hilfe! ==<br />
'''''Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der "Roten Hilfe" und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen'''''<br />
<br />
Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.<br />
<br />
Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.<br />
<br />
Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.<br />
<br />
Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.<br />
<br />
Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.<br />
<br />
Diese Erklärung wird getragen von:<br />
* Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.<br />
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.<br />
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.<br />
* Neue Richtervereinigung e.V.<br />
* Humanistische Union<br />
<br />
<br />
''Quelle:''<br />
* '' http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Kein%20Verbot%20der%20Roten%20Hilfe_.pdf ''<br />
<br />
<br />
== Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den "Focus" ==<br />
Am 30.11. berichtete das Magazin "Focus", dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane ''(Hufelschulte, Josef: "Seehofer will linksradikalen Verein verbieten", Focus online, 30.11.2018)''.<br />
<br />
Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften "die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen."<br />
<br />
Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels wird es damit verboten, diese nachweislich falsche Aussage zu verbreiten.<br />
<br />
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:<br />
<br />
"Diese Aussage ist entweder schlecht recherchiert oder soll Repressionsdruck gegen die Rote Hilfe e.V. erzeugen. Beides lassen wir uns nicht bieten. Seit über 40 Jahren unterstützt unser Verein linke Aktivist*innen im Fall von staatlicher Repression während sozialer Proteste wie Demonstrationen gegen Rechts, für Klimagerechtigkeit, die Rechte von Geflüchteten, internationale Solidarität und Frieden. Außerdem verteidigen wir die politischen Grundrechte und engagieren uns in Bündnissen zum Beispiel gegen die neuen autoritären Polizeigesetze oder Verschärfungen im Asylrecht. Unsere Arbeit ist legitim und leider auch bitter nötig in diesen Zeiten. Gegen Verunglimpfungen wehren wir uns vor allem politisch, nutzen aber auch juristische Mittel wie in diesem Fall."<br />
<br />
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann ergänzt: "Der Focus versucht offensichtlich mit seiner Falschmeldung, Verbotsgründe herbeizulügen. Die weitere Verbreitung solcher Hetze lassen wir nicht zu und haben deswegen die einstweilige Verfügung erwirkt."<br />
<br />
Seit Erscheinen des Artikels haben sich zahlreiche Organisationen und viele Aktive aus verschiedenen politischen Bereichen mit der Roten Hilfe e.V. solidarisiert.<br />
<br />
"Bereits wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels gab es in den Sozialen Netzwerken eine Vielzahl von Kommentaren, Protesterklärungen und demonstrativen Eintritten in die Rote Hilfe e.V. Es gibt Solidaritätserklärungen aus nahezu allen Spektren der politischen Linken. Von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, migrantischen Verbänden, der Interventionistischen Linken, parteinahen Jugendverbänden wie der linksjugend [’solid], Jusos oder der Grünen Jugend, libertären Initiativen bis zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen wurde klargestellt, dass die Rote Hilfe e.V. ein Querschnitt der gesamten Linken in der BRD ist und politisch verteidigt wird. Seit Ende November sind wir durch rund 800 Neueintritte inzwischen über 10.000 Mitglieder und wir werden täglich mehr. Für diese Solidarität möchten wir uns herzlich bedanken.", so Sommerfeld abschließend.<br />
<br />
<br />
''Quelle:''<br />
* '' https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/959-rote-hilfe-e-v-setzt-einstweilige-verfuegung-gegen-den-focus-durch-erhoehte-mitgliederzahl-durch-welle-der-solidaritaet ''<br />
<br />
<br />
== Rote Hilfe e.V. ist politische Akteur*in und leistet legitime Solidaritätsarbeit ==<br />
Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen "Extremismus" soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.<br />
<br />
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:<br />
<br />
''"Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar. Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.''<br />
<br />
''Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.''<br />
<br />
''Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.''<br />
<br />
''Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse. Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort."''<br />
<br />
<br />
''Quelle:''<br />
* '' https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/919-rote-hilfe-e-v-ist-politische-akteur-in-und-leistet-legitime-solidaritaetsarbeit ''<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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<br />
[[Kategorie: Frühjahr 2019]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Repression]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:Kein_Verbot_der_Roten_Hilfe!&diff=207322019-01:Kein Verbot der Roten Hilfe!2019-02-21T15:46:04Z<p>Falk: RH Stellungnahme</p>
<hr />
<div>== Kein Verbot der Roten Hilfe! ==<br />
'''''Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der "Roten Hilfe" und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen'''''<br />
<br />
Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.<br />
<br />
Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.<br />
<br />
Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.<br />
<br />
Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.<br />
<br />
Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.<br />
<br />
Diese Erklärung wird getragen von:<br />
* Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.<br />
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.<br />
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.<br />
* Neue Richtervereinigung e.V.<br />
* Humanistische Union<br />
<br />
<br />
''Quelle:''<br />
* '' http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Kein%20Verbot%20der%20Roten%20Hilfe_.pdf ''<br />
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<br />
== Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den "Focus" ==<br />
Am 30.11. berichtete das Magazin "Focus", dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane ''(Hufelschulte, Josef: "Seehofer will linksradikalen Verein verbieten", Focus online, 30.11.2018)''.<br />
<br />
Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften "die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen."<br />
<br />
Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels wird es damit verboten, diese nachweislich falsche Aussage zu verbreiten.<br />
<br />
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:<br />
<br />
"Diese Aussage ist entweder schlecht recherchiert oder soll Repressionsdruck gegen die Rote Hilfe e.V. erzeugen. Beides lassen wir uns nicht bieten. Seit über 40 Jahren unterstützt unser Verein linke Aktivist*innen im Fall von staatlicher Repression während sozialer Proteste wie Demonstrationen gegen Rechts, für Klimagerechtigkeit, die Rechte von Geflüchteten, internationale Solidarität und Frieden. Außerdem verteidigen wir die politischen Grundrechte und engagieren uns in Bündnissen zum Beispiel gegen die neuen autoritären Polizeigesetze oder Verschärfungen im Asylrecht. Unsere Arbeit ist legitim und leider auch bitter nötig in diesen Zeiten. Gegen Verunglimpfungen wehren wir uns vor allem politisch, nutzen aber auch juristische Mittel wie in diesem Fall."<br />
<br />
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann ergänzt: "Der Focus versucht offensichtlich mit seiner Falschmeldung, Verbotsgründe herbeizulügen. Die weitere Verbreitung solcher Hetze lassen wir nicht zu und haben deswegen die einstweilige Verfügung erwirkt."<br />
<br />
Seit Erscheinen des Artikels haben sich zahlreiche Organisationen und viele Aktive aus verschiedenen politischen Bereichen mit der Roten Hilfe e.V. solidarisiert.<br />
<br />
"Bereits wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels gab es in den Sozialen Netzwerken eine Vielzahl von Kommentaren, Protesterklärungen und demonstrativen Eintritten in die Rote Hilfe e.V. Es gibt Solidaritätserklärungen aus nahezu allen Spektren der politischen Linken. Von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, migrantischen Verbänden, der Interventionistischen Linken, parteinahen Jugendverbänden wie der linksjugend [’solid], Jusos oder der Grünen Jugend, libertären Initiativen bis zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen wurde klargestellt, dass die Rote Hilfe e.V. ein Querschnitt der gesamten Linken in der BRD ist und politisch verteidigt wird. Seit Ende November sind wir durch rund 800 Neueintritte inzwischen über 10.000 Mitglieder und wir werden täglich mehr. Für diese Solidarität möchten wir uns herzlich bedanken.", so Sommerfeld abschließend.<br />
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''Quelle:''<br />
* '' https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/959-rote-hilfe-e-v-setzt-einstweilige-verfuegung-gegen-den-focus-durch-erhoehte-mitgliederzahl-durch-welle-der-solidaritaet ''<br />
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<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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[[Kategorie: Frühjahr 2019]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Repression]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:Kein_Verbot_der_Roten_Hilfe!&diff=207312019-01:Kein Verbot der Roten Hilfe!2019-02-21T15:40:14Z<p>Falk: Quelle</p>
<hr />
<div>== Kein Verbot der Roten Hilfe! ==<br />
'''''Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der "Roten Hilfe" und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen'''''<br />
<br />
Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.<br />
<br />
Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.<br />
<br />
Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.<br />
<br />
Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.<br />
<br />
Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.<br />
<br />
Diese Erklärung wird getragen von:<br />
* Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.<br />
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.<br />
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.<br />
* Neue Richtervereinigung e.V.<br />
* Humanistische Union<br />
<br />
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''Quelle:''<br />
* '' http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Kein%20Verbot%20der%20Roten%20Hilfe_.pdf ''<br />
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<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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[[Kategorie: Frühjahr 2019]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Repression]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:Kein_Verbot_der_Roten_Hilfe!&diff=207302019-01:Kein Verbot der Roten Hilfe!2019-02-21T15:39:31Z<p>Falk: Die Seite wurde neu angelegt: „== Kein Verbot der Roten Hilfe! == '''''Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der "Roten Hilfe" und fordern ein Ende der diffamierenden Ve…“</p>
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<div>== Kein Verbot der Roten Hilfe! ==<br />
'''''Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der "Roten Hilfe" und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen'''''<br />
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Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.<br />
<br />
Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.<br />
<br />
Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.<br />
<br />
Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.<br />
<br />
Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.<br />
<br />
Diese Erklärung wird getragen von:<br />
* Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.<br />
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.<br />
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.<br />
* Neue Richtervereinigung e.V.<br />
* Humanistische Union<br />
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<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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[[Kategorie: Frühjahr 2019]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Repression]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:Kohleausstieg_-_Altes_Schlafmittel_in_neuen_Schl%C3%A4uchen&diff=207292019-01:Kohleausstieg - Altes Schlafmittel in neuen Schläuchen2019-02-21T13:56:15Z<p>Falk: TOC</p>
<hr />
<div>== Kohleausstieg - Altes Schlafmittel in neuen Schläuchen ==<br />
'''''Anmerkungen aus der Anti-Akw-Bewegung zum verkündeten "Kohleausstieg"'''''<br />
<br />
Viel ist zu dem seit einiger Zeit vorliegenden Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Stukturwandel und Beschäftigung“, in dem manche gern einen Beschluss zum bundesdeutschen Kohleausstieg sehen, bereits gesagt worden. Kaum beleuchtet wurde der Bericht der sog. Kohlekommission bislang in (bewegungs-)historischer Perspektive. Diesen Versuch unternimmt der vorliegende Kommentar aus der Anti-Akw-Bewegung, die in den letzten Jahrzehnten bereits zweimal mit ähnlichen Beschlusslagen zu tun und somit Gelegenheit hatte, etwas Erfahrung damit zu sammeln.<br />
<br />
<br />
__TOC__<br />
<br />
<br />
=== Von Akteuren und Anliegen ===<br />
Wenn Regierungen Kommissionen einsetzen, kann davon ausgegangen werden, dass das Problem, das sie angehen sollen, so delikat und der dahinterliegende Konflikt in der Gesellschaft so wirkmächtig geworden ist, dass eine Lösung bzw. die Befriedung des Konflikts nur möglich erscheint, wenn alle relevanten Akteure eingebunden sind. Das Ergebnis solcher Kommissionen muss deshalb immer auch daraufhin analysiert werden, welche Akteure und Anliegen wie bedient worden sind. Drei Akteure der Kohlekommission können unmittelbar als Gewinner beschrieben werden:<br />
* Die aktuelle Bundesregierung, die nach einem Sommer tiefster Krisen endlich einen Beweis ihrer Handlungsfähigkeit erbringen musste und ihn mit diesem Ergebnis erbringen konnte,<br />
* die Energiewirtschaft, die sich mit konventioneller Technik in ungünstigen Zeiten bewegt und die weitreichende Bestandsgarantien erhielt, gerade für ihre am wenigsten zeitgemäßen und umkämpftesten Anlagen<br />
* und die Länder Sachsen, Sachsen Anhalt und Brandenburg, deren teils vor Landtagswahlen stehende Regierungen nun hoffen dürfen, mit milliardenschweren Infrastrukturprogrammen die nahezu allerorten erstarkende AfD einhegen zu können.<br />
<br />
Was aber ist mit den Klimainteressen? Vertreten durch die großen Umweltverbände saß auch die Klimabewegung in Teilen mit am Tisch. Für sie sieht das Ergebnis schlechter aus: Von den fünf größten<br />
CO2-Emitenten Europas, sämtlich Braunkohlekraftwerke, stehen vier in Deutschland. Wäre es in der Kohle-Kommission um das Anliegen gegangen, möglichst schnell die CO2-Emissionen Deutschlands zu reduzieren, wäre ein schnelles Ende dieser Kraftwerke besonders naheliegend gewesen. Von den laut Beschluss in den nächsten fünf Jahren stillzulegenden Kraftwerken sind jedoch weniger als ein Viertel Braunkohlekraftwerke. Lediglich einzelne Blöcke werden abgeschaltet und keinem einzigen Standort droht in den nächsten Jahren das Aus. Die deutschen Rekordhalter bleiben unangefochten in den Top Ten der CO2-Quellen Europas. Die Klimabewegung wird also kärglich abgespeist beim „Kohleausstieg“, obgleich – und das ist bemerkenswert – der milliardenschwere Kompromiss der politischen Öffentlichkeit nicht zuletzt mit Blick auf die Klimainteressen schmackhaft gemacht werden soll.<br />
<br />
=== Der Ausstieg: ein Wiedergänger ===<br />
Als langjährig Aktive der Anti-Akw-Bewegung wundern wir uns über diesen Widerspruch kaum, kommt uns doch das energiepolitische Muster in diesem Papier nur zu bekannt vor. Bereits aus dem sog. „Atomkonsens“, im Jahr 2000 ausgehandelt von der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den großen Energieversorgungsunternehmen, gingen die vier „Energieriesen“ mit großzügigen „Restlaufzeiten“ für ihre AKW und somit Bestandsgarantien als heimliche Gewinner hervor, während das Papier vornehmlich als umweltpolitische Leistung verkauft wurde. Und das Muster kehrte wieder im Ausstieg von 2011, Merkels gefeierter atompolitischer Kehrtwende. Zwar wurden absolut veraltete Schrottreaktoren wie die AKW Krümmel und Biblis abgeschaltet, jedoch bekam fast die Hälfte der anderen AKW einen Bestandsschutz für fünf bis zehn Jahre. Angesichts der gesellschaftlichen Stimmung nach dem GAU in Japan war das eine überraschend magere Bilanz für die Anti-Akw-Bewegung und eine ähnliche, wie wir sie jetzt für die Klimabewegung ziehen müssen.<br />
<br />
Selbst in den Details ähneln sich die Beschlüsse: Beim Großteil der in den nächsten Jahren abzuschaltenden Kohleraftwerke handelt es sich um längst nicht mehr rentable Steinkohlekraftwerke. In den kommenden Jahren wären sie ohnehin abgeschafft worden, nun aber können die Konzerne für diesen Schritt Stilllegungsprämien verlangen, die sie sonst nicht erhalten würden. Als besonderen Clou gibt es für die Besitzer des umstrittenen, nach Rechtsverstößen bei der Genehmigung und wegen technischer Probleme nie ans Netz gegangenen Kraftwerkes Datteln eine fette Entschädigung. Auch hier liefert der „Atomkonsens“ eine Vorlage: Für das AKW Mühlheim-Kährlich, das rechtswidrig auf erbebengefährdetem Grund errichtet worden war und nach nur rund 30 Monaten Laufzeit vom Netz genommen werden musste, bekam RWE mehr als 30 Jahre Volllastbetrieb als Reststrommenge gutgeschrieben und konnte sie auf andere AKW übertragen. Geschaffen wurde damals wie heute vor allem Planungssicherheit für die Konzerne inklusive Bestandsschutz für ihre wichtigsten Anlagen. Und das in einem – gelinde gesagt – herausfordernden Marktumfeld: angesichtseiner durch Fukushima schockierten Öffentlichkeit 2011 und angesichts einer verkündeten Energiewende, der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst und krachend verfehlter Klimaziele jetzt.<br />
<br />
=== Energiepolitik mit Zeitzünder ===<br />
Eine zentrale Erkenntnis des sog. Atomausstiegs ist, dass derlei Politik vor allem die Reaktion auf aktuelle Kräfteverhältnisse ist und Konzerne und Regierung versuchen, die Zeit für sich spielen zu lassen. Nach Fukushima 2011 war die Liste der sofort abzuschaltenden Schrottreaktoren schnell zusammengestellt. Für die Übrigen wurde das Ende der Stromproduktion vage für zehn Jahre später benannt. Erst als angesichts der massiven Proteste klar wurde, dass dieser Plan wegen seiner unsicheren Aussichten nicht durchsetzbar war, entschied sich die Regierung Merkel für Zwischenschritte: Vier, sechs und acht Jahre nach dem Gau sollte jeweils einen Reaktorblock abgeschaltet werden (Ende 2019 Philippsburg 2). Die übrigen Kraftwerke sollten dann alle zehn bzw. elf Jahre später stillgelegt werden.<br />
<br />
Ähnliches findet sich im sog. Kohleausstieg. Nach einer initialen Stilllegung von größtenteils unrentablen Steinkohlekraftwerken, die öffentlichkeitswirksam inszeniert wird, soll ähnlich wie bei den Entwürfen zum Atomausstieg bis Anfang des übernächsten Jahrzehnts erst einmal nicht mehr passieren als das, was marktwirtschaftlich geboten erscheint: „Die aktuell vorliegenden Studien gehen davon aus, dass bis 2030 die Emissionen der Energiewirtschaft auch ohne zusätzliche Maßnahmen signifikant sinken werden.“ (S. 17 des Abschlussberichts). Die Zielmarke „Ausstieg“ wird dann auf das Jahr 2038 verlegt.<br />
<br />
Aber werden sich Politiker_innen in 3,5 Legislaturperioden noch an Beschlüsse aus dem vorletzten Jahrzehnt gebunden fühlen? Ist das nicht ebenso zweifelhaft wie das Versprechen, dass gut zweieinhalb Legislaturperioden nach dem verkündeten Atomausstieg 2022 die verbliebenen Reaktoren tatsächlich vom Netz gehen? Obwohl Bayern den Netzausbau behindert, wo es geht? Obwohl die CDU den Ausbau der Windenergie erfolgreich torpediert? Und obwohl die aktuelle Umweltministerin vernehmbar warnt, dass nirgendwo sonst in der Welt Kohle- und Atomausstieg gleichzeitig stattfinden sollen, während in den Zeitungen die neuesten AKW-Technologien als Klimaretter vorgestellt werden? Doch, ist es. Zweifel an Ausstiegsversprechen sind höchst angebracht, meinen wir, und halten es für keineswegs unwahrscheinlich, dass man sich je nach Opportunität zum gegebenen Zeitpunkt „Laufzeitverlängerungen“ überlegt, wie 2010, als die schwarz-gelbe Merkel-Regierung kurzerhand den rot-grünen „Atomkonsens“ vom Tisch wischte.<br />
<br />
=== Wach bleiben! ===<br />
Wachsamkeit und ungebrochener Widerstandsgeist wären somit mehr als angebracht. Doch fatalerweise werden mit Ausstiegsversprechen ganz unabhängig von ihrer Glaubwürdigkeit selbst radikale Umweltbewegungen befriedet. Mit der Verkündung des sog. Atomausstiegs schwand die Mobilisierungsfähigkeit der ehemals beeindruckenden Anti-Atom-Bewegung. Heute werden Personen, die aus denselben guten Gründen aufstehen, die vor zehn Jahren noch Tausende auf die Straßen und in die Wälderbrachten, für Ihre Aktionen bestenfalls belächelt. Es wird kluges Agieren brauchen, um die radikale Klimagerechtigkeitsbewegung beim Thema Kohle vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren. Gelingt dies nicht, könnte der Kohlekompromiss nicht nur keine Verbesserung, sondern in seiner Eigenschaft als Schlafmittel für die kritische Öffentlichkeit sogar eine dramatische Verschlechterung der Ausgangssituation für das Klima bewirken.<br />
<br />
Um aktionsfähig zu bleiben, scheint es uns angezeigt, den Widerstand in den Dörfern zu unterstützen, die vom Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke betroffen sind. An ihnen lässt sich wohl am deutlichsten zeigen, dass ein Kohleausstieg nicht stattfindet, und in den Initiativen vor Ort lassen sich Verbündete finden, die nicht einfach das Aktionsfeld wechseln (können), wenn das Thema Klimapolitik in absehbarer Zeit als abgehakt gilt.<br />
<br />
'''Energiepolitik bleibt Handarbeit'''<br/><br />
'''Für eine Gesellschaft in der Atomanlagen nicht möglich sind'''<br />
<br />
<br />
''Anti Atom Büro Hamburg''<br/><br />
''(Februar 2019)''<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
<br />
[[Kategorie: Frühjahr 2019]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Politik]]<br />
[[Kategorie: Kohle]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:Kohleausstieg_-_Altes_Schlafmittel_in_neuen_Schl%C3%A4uchen&diff=207282019-01:Kohleausstieg - Altes Schlafmittel in neuen Schläuchen2019-02-21T13:55:48Z<p>Falk: Die Seite wurde neu angelegt: „== Kohleausstieg - Altes Schlafmittel in neuen Schläuchen == '''''Anmerkungen aus der Anti-Akw-Bewegung zum verkündeten "Kohleausstieg"''''' Viel ist zu dem…“</p>
<hr />
<div>== Kohleausstieg - Altes Schlafmittel in neuen Schläuchen ==<br />
'''''Anmerkungen aus der Anti-Akw-Bewegung zum verkündeten "Kohleausstieg"'''''<br />
<br />
Viel ist zu dem seit einiger Zeit vorliegenden Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Stukturwandel und Beschäftigung“, in dem manche gern einen Beschluss zum bundesdeutschen Kohleausstieg sehen, bereits gesagt worden. Kaum beleuchtet wurde der Bericht der sog. Kohlekommission bislang in (bewegungs-)historischer Perspektive. Diesen Versuch unternimmt der vorliegende Kommentar aus der Anti-Akw-Bewegung, die in den letzten Jahrzehnten bereits zweimal mit ähnlichen Beschlusslagen zu tun und somit Gelegenheit hatte, etwas Erfahrung damit zu sammeln.<br />
<br />
=== Von Akteuren und Anliegen ===<br />
Wenn Regierungen Kommissionen einsetzen, kann davon ausgegangen werden, dass das Problem, das sie angehen sollen, so delikat und der dahinterliegende Konflikt in der Gesellschaft so wirkmächtig geworden ist, dass eine Lösung bzw. die Befriedung des Konflikts nur möglich erscheint, wenn alle relevanten Akteure eingebunden sind. Das Ergebnis solcher Kommissionen muss deshalb immer auch daraufhin analysiert werden, welche Akteure und Anliegen wie bedient worden sind. Drei Akteure der Kohlekommission können unmittelbar als Gewinner beschrieben werden:<br />
* Die aktuelle Bundesregierung, die nach einem Sommer tiefster Krisen endlich einen Beweis ihrer Handlungsfähigkeit erbringen musste und ihn mit diesem Ergebnis erbringen konnte,<br />
* die Energiewirtschaft, die sich mit konventioneller Technik in ungünstigen Zeiten bewegt und die weitreichende Bestandsgarantien erhielt, gerade für ihre am wenigsten zeitgemäßen und umkämpftesten Anlagen<br />
* und die Länder Sachsen, Sachsen Anhalt und Brandenburg, deren teils vor Landtagswahlen stehende Regierungen nun hoffen dürfen, mit milliardenschweren Infrastrukturprogrammen die nahezu allerorten erstarkende AfD einhegen zu können.<br />
<br />
Was aber ist mit den Klimainteressen? Vertreten durch die großen Umweltverbände saß auch die Klimabewegung in Teilen mit am Tisch. Für sie sieht das Ergebnis schlechter aus: Von den fünf größten<br />
CO2-Emitenten Europas, sämtlich Braunkohlekraftwerke, stehen vier in Deutschland. Wäre es in der Kohle-Kommission um das Anliegen gegangen, möglichst schnell die CO2-Emissionen Deutschlands zu reduzieren, wäre ein schnelles Ende dieser Kraftwerke besonders naheliegend gewesen. Von den laut Beschluss in den nächsten fünf Jahren stillzulegenden Kraftwerken sind jedoch weniger als ein Viertel Braunkohlekraftwerke. Lediglich einzelne Blöcke werden abgeschaltet und keinem einzigen Standort droht in den nächsten Jahren das Aus. Die deutschen Rekordhalter bleiben unangefochten in den Top Ten der CO2-Quellen Europas. Die Klimabewegung wird also kärglich abgespeist beim „Kohleausstieg“, obgleich – und das ist bemerkenswert – der milliardenschwere Kompromiss der politischen Öffentlichkeit nicht zuletzt mit Blick auf die Klimainteressen schmackhaft gemacht werden soll.<br />
<br />
=== Der Ausstieg: ein Wiedergänger ===<br />
Als langjährig Aktive der Anti-Akw-Bewegung wundern wir uns über diesen Widerspruch kaum, kommt uns doch das energiepolitische Muster in diesem Papier nur zu bekannt vor. Bereits aus dem sog. „Atomkonsens“, im Jahr 2000 ausgehandelt von der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den großen Energieversorgungsunternehmen, gingen die vier „Energieriesen“ mit großzügigen „Restlaufzeiten“ für ihre AKW und somit Bestandsgarantien als heimliche Gewinner hervor, während das Papier vornehmlich als umweltpolitische Leistung verkauft wurde. Und das Muster kehrte wieder im Ausstieg von 2011, Merkels gefeierter atompolitischer Kehrtwende. Zwar wurden absolut veraltete Schrottreaktoren wie die AKW Krümmel und Biblis abgeschaltet, jedoch bekam fast die Hälfte der anderen AKW einen Bestandsschutz für fünf bis zehn Jahre. Angesichts der gesellschaftlichen Stimmung nach dem GAU in Japan war das eine überraschend magere Bilanz für die Anti-Akw-Bewegung und eine ähnliche, wie wir sie jetzt für die Klimabewegung ziehen müssen.<br />
<br />
Selbst in den Details ähneln sich die Beschlüsse: Beim Großteil der in den nächsten Jahren abzuschaltenden Kohleraftwerke handelt es sich um längst nicht mehr rentable Steinkohlekraftwerke. In den kommenden Jahren wären sie ohnehin abgeschafft worden, nun aber können die Konzerne für diesen Schritt Stilllegungsprämien verlangen, die sie sonst nicht erhalten würden. Als besonderen Clou gibt es für die Besitzer des umstrittenen, nach Rechtsverstößen bei der Genehmigung und wegen technischer Probleme nie ans Netz gegangenen Kraftwerkes Datteln eine fette Entschädigung. Auch hier liefert der „Atomkonsens“ eine Vorlage: Für das AKW Mühlheim-Kährlich, das rechtswidrig auf erbebengefährdetem Grund errichtet worden war und nach nur rund 30 Monaten Laufzeit vom Netz genommen werden musste, bekam RWE mehr als 30 Jahre Volllastbetrieb als Reststrommenge gutgeschrieben und konnte sie auf andere AKW übertragen. Geschaffen wurde damals wie heute vor allem Planungssicherheit für die Konzerne inklusive Bestandsschutz für ihre wichtigsten Anlagen. Und das in einem – gelinde gesagt – herausfordernden Marktumfeld: angesichtseiner durch Fukushima schockierten Öffentlichkeit 2011 und angesichts einer verkündeten Energiewende, der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst und krachend verfehlter Klimaziele jetzt.<br />
<br />
=== Energiepolitik mit Zeitzünder ===<br />
Eine zentrale Erkenntnis des sog. Atomausstiegs ist, dass derlei Politik vor allem die Reaktion auf aktuelle Kräfteverhältnisse ist und Konzerne und Regierung versuchen, die Zeit für sich spielen zu lassen. Nach Fukushima 2011 war die Liste der sofort abzuschaltenden Schrottreaktoren schnell zusammengestellt. Für die Übrigen wurde das Ende der Stromproduktion vage für zehn Jahre später benannt. Erst als angesichts der massiven Proteste klar wurde, dass dieser Plan wegen seiner unsicheren Aussichten nicht durchsetzbar war, entschied sich die Regierung Merkel für Zwischenschritte: Vier, sechs und acht Jahre nach dem Gau sollte jeweils einen Reaktorblock abgeschaltet werden (Ende 2019 Philippsburg 2). Die übrigen Kraftwerke sollten dann alle zehn bzw. elf Jahre später stillgelegt werden.<br />
<br />
Ähnliches findet sich im sog. Kohleausstieg. Nach einer initialen Stilllegung von größtenteils unrentablen Steinkohlekraftwerken, die öffentlichkeitswirksam inszeniert wird, soll ähnlich wie bei den Entwürfen zum Atomausstieg bis Anfang des übernächsten Jahrzehnts erst einmal nicht mehr passieren als das, was marktwirtschaftlich geboten erscheint: „Die aktuell vorliegenden Studien gehen davon aus, dass bis 2030 die Emissionen der Energiewirtschaft auch ohne zusätzliche Maßnahmen signifikant sinken werden.“ (S. 17 des Abschlussberichts). Die Zielmarke „Ausstieg“ wird dann auf das Jahr 2038 verlegt.<br />
<br />
Aber werden sich Politiker_innen in 3,5 Legislaturperioden noch an Beschlüsse aus dem vorletzten Jahrzehnt gebunden fühlen? Ist das nicht ebenso zweifelhaft wie das Versprechen, dass gut zweieinhalb Legislaturperioden nach dem verkündeten Atomausstieg 2022 die verbliebenen Reaktoren tatsächlich vom Netz gehen? Obwohl Bayern den Netzausbau behindert, wo es geht? Obwohl die CDU den Ausbau der Windenergie erfolgreich torpediert? Und obwohl die aktuelle Umweltministerin vernehmbar warnt, dass nirgendwo sonst in der Welt Kohle- und Atomausstieg gleichzeitig stattfinden sollen, während in den Zeitungen die neuesten AKW-Technologien als Klimaretter vorgestellt werden? Doch, ist es. Zweifel an Ausstiegsversprechen sind höchst angebracht, meinen wir, und halten es für keineswegs unwahrscheinlich, dass man sich je nach Opportunität zum gegebenen Zeitpunkt „Laufzeitverlängerungen“ überlegt, wie 2010, als die schwarz-gelbe Merkel-Regierung kurzerhand den rot-grünen „Atomkonsens“ vom Tisch wischte.<br />
<br />
=== Wach bleiben! ===<br />
Wachsamkeit und ungebrochener Widerstandsgeist wären somit mehr als angebracht. Doch fatalerweise werden mit Ausstiegsversprechen ganz unabhängig von ihrer Glaubwürdigkeit selbst radikale Umweltbewegungen befriedet. Mit der Verkündung des sog. Atomausstiegs schwand die Mobilisierungsfähigkeit der ehemals beeindruckenden Anti-Atom-Bewegung. Heute werden Personen, die aus denselben guten Gründen aufstehen, die vor zehn Jahren noch Tausende auf die Straßen und in die Wälderbrachten, für Ihre Aktionen bestenfalls belächelt. Es wird kluges Agieren brauchen, um die radikale Klimagerechtigkeitsbewegung beim Thema Kohle vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren. Gelingt dies nicht, könnte der Kohlekompromiss nicht nur keine Verbesserung, sondern in seiner Eigenschaft als Schlafmittel für die kritische Öffentlichkeit sogar eine dramatische Verschlechterung der Ausgangssituation für das Klima bewirken.<br />
<br />
Um aktionsfähig zu bleiben, scheint es uns angezeigt, den Widerstand in den Dörfern zu unterstützen, die vom Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke betroffen sind. An ihnen lässt sich wohl am deutlichsten zeigen, dass ein Kohleausstieg nicht stattfindet, und in den Initiativen vor Ort lassen sich Verbündete finden, die nicht einfach das Aktionsfeld wechseln (können), wenn das Thema Klimapolitik in absehbarer Zeit als abgehakt gilt.<br />
<br />
'''Energiepolitik bleibt Handarbeit'''<br/><br />
'''Für eine Gesellschaft in der Atomanlagen nicht möglich sind'''<br />
<br />
<br />
''Anti Atom Büro Hamburg''<br/><br />
''(Februar 2019)''<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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<br />
[[Kategorie: Frühjahr 2019]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Politik]]<br />
[[Kategorie: Kohle]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:Aufruf_zu_Solidarit%C3%A4t_mit_der_russischen_Umweltorganisation_Ecodefense&diff=207272019-01:Aufruf zu Solidarität mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense2019-02-21T13:37:36Z<p>Falk: aktualisiert</p>
<hr />
<div>== Aufruf zu Solidarität mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense ==<br />
Teilnehmer*innen der [ http://www.atommuellkonferenz.de/naechste-atommuellkonferenz-2/14. Atommüllkonferenz], Anti-Atom-Initiativen und Einzelpersonen protestieren mit einer [https://www.bi-luechow-dannenberg.de/mitmachen/aufruf-zu-solidaritaet-mit-der-russischen-umweltorganisation-ecodefense/ Petition] gegen sich verschärfende, repressive Maßnahmen der Putin-Administration gegen die russische Nichtregierungsorganisatin [http://russlandantirep.blogsport.de/ecodefense/ Ecodefense].<br />
<br />
Im [http://russlandantirep.blogsport.de/ecodefense/revanche-fuer-erfolgreiche-kampagne-gegen-akw-an-der-ostsee-ecodefense-zu-auslaendischem-agenten-erklaert/ Juli 2014] hatte das russische Justizministerium die Umweltorganisation Ecodefense zu [http://russlandantirep.blogsport.de/hintergrund-foreign-agents/ Ausländischen Agenten erklärt]. Nach erfolgreichen internationalen Protesten - beispielsweise konnten Urantransporte aus dem westfälischen Gronau in verschiedene Zwischenlager unter freiem Himmel an russischen Standorten beendet werden, der Bau eines [http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Baltic_NPP Atomkraftwerkes in der Exklave Kaliningrad] wurde verhindert.<br />
<br />
Ecodefense spielte zusammen mit südafrikanischen Aktivist*innen eine Schlüsselrolle beim Stopp des Projektes zum Bau von 8 russischen Atomreaktoren in Südafrika. Die Nichtregierungsorgansiation (NGO) darf seither stärker überwacht und zusätzlich kontrolliert werden. Ecodefense setzt sich stets gegen die Vorwürfe seitens des russischen Justizministeriums zur Wehr und betont seine Unabhängigkeit.<br />
<br />
Bisher wurden mehrere Strafbefehle gegen die NGO erlassen, denen Ecodefense nicht nachgekommen ist. Lediglich einem persönlichen Strafbefehl gegen den Direktor der NGO wurde Folge geleistet, um ihn persönlich nicht weiter dem Druck der Staatsmacht auszusetzen.<br />
<br />
=== Justizministerium eskaliert ===<br />
In der ersten Februarwoche 2019 hat nun das Justizministerium eine Eskalation der Lage betrieben: es wurden drei weitere persönlich adressierte Strafbefehle zugestellt und weitere Geldstrafen in Höhe von 2,1 Million Rubel (ca. 28.000 Euro) gegen die NGO, zudem wurde das Konto von Ecodefense eingefroren.<br />
<br />
Ecodefense ist Mitglied im Climate Action Network und beteiligt sich wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V. auch im Bündnis Don‘t Nuke The Climate kritisch an den Weltklimakonferenzen. Seit 2007 kennen und schätzen BI-Mitglieder und Vorstände die fachlich fundierte Arbeit der unabhängigen Umweltorganisation Ecodefense, die sich für den Schutz der russischen Bevölkerung vor Umweltschäden engagiert und zur Umweltbildung und -information beiträgt.<br />
<br />
Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen hat zusammen mit anderen regionalen Initiativen, sowie auch mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seit etwa 2005 zahlreiche Informationsveranstaltungen mit Ecodefense im Münsterland organisiert, um die Atommülltransporte von Gronau nach Russland zu thematisieren, die dann vor rund 10 Jahren eingestellt wurden. Der BBU kritisiert scharf, dass die engagierte Arbeit von Ecodefense für eine lebenswerte Zukunft massiv behindert wird.<br />
<br />
=== Aufruf zu Solidarität ===<br />
Angesichts der verschärften Repression gegen Ecodefense rufen wir international Organisationen und Menschen zur Solidarität auf. Diese Petition kann und soll geteilt werden und es wird zu eigenen Berichten über die Geschehnisse ermuntert.<br />
<br />
Die Petition wird Mitte März an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze übermittelt, mit der dringlichen Bitte, dem russischen Justizminister Alexander Konowalow die Petition zu überbringen und sich dafür auszusprechen, dass auch die russischen Behörden sich für die Einhaltung der Internationalen Menschenrechtskonventionen gegenüber russischen Umweltorganisationen verpflichten.<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
<br />
[[Kategorie: Frühjahr 2019]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Weltweit]]<br />
[[Kategorie: Repression]]<br />
[[Kategorie: Atomkraft]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=Diskussion:2019-01:Aufruf_zu_Solidarit%C3%A4t_mit_der_russischen_Umweltorganisation_Ecodefense&diff=20726Diskussion:2019-01:Aufruf zu Solidarität mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense2019-02-21T11:13:03Z<p>Falk: Die Seite wurde neu angelegt: „== Illustrationsmaterial == * Fotos gibt es auf der BI-Website: https://www.bi-luechow-dannenberg.de/mitmachen/aufruf-zu-solidaritaet-mit-der-russischen-umwelt…“</p>
<hr />
<div>== Illustrationsmaterial ==<br />
* Fotos gibt es auf der BI-Website: https://www.bi-luechow-dannenberg.de/mitmachen/aufruf-zu-solidaritaet-mit-der-russischen-umweltorganisation-ecodefense/</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:Aufruf_zu_Solidarit%C3%A4t_mit_der_russischen_Umweltorganisation_Ecodefense&diff=207252019-01:Aufruf zu Solidarität mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense2019-02-21T10:44:30Z<p>Falk: Die Seite wurde neu angelegt: „== Aufruf zu Solidarität mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense == Teilnehmer*innen der 14. Atommüllkonferenz, Anti-Atom-Initiativen und Einzelpers…“</p>
<hr />
<div>== Aufruf zu Solidarität mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense ==<br />
Teilnehmer*innen der 14. Atommüllkonferenz, Anti-Atom-Initiativen und Einzelpersonen protestieren mit einer Petition gegen sich verschärfende, repressive Maßnahmen der Putin-Administration gegen die russische Nichtregierungsorganisatin Ecodefense.<br />
<br />
Im Juli 2014 hatte das russische Justizministerium die Umweltorganisation Ecodefense zu Ausländischen Agenten erklärt. Nach erfolgreichen internationalen Protesten - beispielsweise konnten Urantransporte aus dem westfälischen Gronau in verschiedene Zwischenlager unter freiem Himmel an russischen Standorten beendet werden, der Bau eines Atomkraftwerkes in der Exklave Kaliningrad wurde verhindert.<br />
<br />
Ecodefense spielte zusammen mit südafrikanischen Aktivist*innen eine Schlüsselrolle beim Stopp des Projektes zum Bau von 8 russischen Atomreaktoren in Südafrika. Die Nichtregierungsorgansiation (NGO) darf seither stärker überwacht und zusätzlich kontrolliert werden. Ecodefense setzt sich stets gegen die Vorwürfe seitens des russischen Justizministeriums zur Wehr und betont seine Unabhängigkeit.<br />
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Bisher wurden mehrere Strafbefehle gegen die NGO erlassen, denen Ecodefense nicht nachgekommen ist. Lediglich einem persönlichen Strafbefehl gegen den Direktor der NGO wurde Folge geleistet, um ihn persönlich nicht weiter dem Druck der Staatsmacht auszusetzen.<br />
Justizministerium eskaliert<br />
<br />
In der ersten Februarwoche 2019 hat nun das Justizministerium eine Eskalation der Lage betrieben: es wurden drei weitere persönlich adressierte Strafbefehle zugestellt und weitere Geldstrafen in Höhe von 2,1 Million Rubel (ca. 28.000 Euro) gegen die NGO, zudem wurde das Konto von Ecodefense eingefroren.<br />
<br />
Ecodefense ist Mitglied im Climate Action Network und beteiligt sich wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V. auch im Bündnis Don‘t Nuke The Climate kritisch an den Weltklimakonferenzen. Seit 2007 kennen und schätzen BI-Mitglieder und Vorstände die fachlich fundierte Arbeit der unabhängigen Umweltorganisation Ecodefense, die sich für den Schutz der russischen Bevölkerung vor Umweltschäden engagiert und zur Umweltbildung und -information beiträgt.<br />
<br />
Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen hat zusammen mit anderen regionalen Initiativen, sowie auch mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seit etwa 2005 zahlreiche Informationsveranstaltungen mit Ecodefense im Münsterland organisiert, um die Atommülltransporte von Gronau nach Russland zu thematisieren, die dann vor rund 10 Jahren eingestellt wurden. Der BBU kritisiert scharf, dass die engagierte Arbeit von Ecodefense für eine lebenswerte Zukunft massiv behindert wird.<br />
<br />
=== Aufruf zu Solidarität ===<br />
Angesichts der verschärften Repression gegen Ecodefense rufen wir international Organisationen und Menschen zur Solidarität auf. Diese Petition kann und soll geteilt werden und es wird zu eigenen Berichten über die Geschehnisse ermuntert.<br />
<br />
Die Petition wird Mitte März an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze übermittelt, mit der dringlichen Bitte, dem russischen Justizminister Alexander Konowalow die Petition zu überbringen und sich dafür auszusprechen, dass auch die russischen Behörden sich für die Einhaltung der Internationalen Menschenrechtskonventionen gegenüber russischen Umweltorganisationen verpflichten.<br />
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<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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[[Kategorie: Frühjahr 2019]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Weltweit]]<br />
[[Kategorie: Repression]]<br />
[[Kategorie: Atomkraft]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:Fr%C3%BChlingscamp_im_Waldgarten&diff=207242019-01:Frühlingscamp im Waldgarten2019-02-21T10:42:39Z<p>Falk: +Fußnoten</p>
<hr />
<div>==Spring gathering in the forestgarden (Lower Sachsony)==<br />
(english below)<br />
<br />
'''Der Frühling kommt näher und macht Lust, wieder viel Zeit im Garten zu verbringen!'''<br/><br />
Unser Frühlingscamp, das vom 22.-31.03. stattfindet, ist also ein super Zeitpunkt für dich, unser Waldgartenprojekt kennenzulernen. (Übrigens: dieses Jahr wird unser Garten 20 Jahre alt!)<br />
In der Natur fängt so Einiges an, sich zu regen, also wird es reichlich zu tun geben: pflanzen, säen, sensen, Gehölzarbeiten, … . In der Arbeit miteinander kannst Du Dich gärtnerisch erproben und wir können von- und miteinander lernen. Daneben ist viel Zeit, für Austausch, Diskussionen, Kochen und Abhängen.<br />
<br />
Wir freuen uns über den Besuch von Interessierten, gärtnerisch (noch) Unerfahrenen, über Herzblutgärtner*innen, alte Bekannte und neue Gesichter!<br />
<br />
Folgende Wünsche haben wir an die Teilis:<br />
* Melde Dich zügig an, es gibt nur begrenzt Plätze, deswegen wollen wir ein Anmelde-Pfand. Du kannst auch nur für einen Teil der Zeit teilnehmen. Sende bei Interesse unbedingt eine Telefonnummer (es gibt dann nochmal ein kurzes Telefonat zu bestimmten Orga-Details).<br />
* Wir wünschen uns eine finanzielle Beteiligung nach Selbsteinschätzung an Essenkosten (die werden niedrig sein, es gibt einiges Containertes und Gespendetes).<br />
* Die Unterbringung wird in geheizten Räumen in der Nähe des Waldgartens sein. Du brauchst ein eigenes Fahrrad oder Auto und musst wetterfeste Arbeitskleidung selbst mitbringen.<br />
* Der Waldgarten ist ein profeministischer Schutzraum, in dem sich jede*r sicher vor Grenzverletzungen bewegen können soll. Jede*r soll hier an seinen Identitäten selbst basteln können und in keine gedrängt werden. Rumgemacker und Homophobie wären also fehl an den Plätzen. Dafür sollen alle gemeinsam Verantwortung übernehmen.<br />
<br />
Fragen und Anmeldung an: [mailto:allmendepermaÄTTweb.de allmendeperma ÄTT web.de]{{Spamschutz}}<br />
<br />
<br />
'''Spring gathering in the Food Forest garden'''<br/><br />
22.–31.3.2019, Verden<br />
<br />
Spring is coming! Therefor we invite you to spend time with us in the forest garden. There are plenty of things to do...<br />
<br />
We are going to work together, nurture, plant, uproot, harvest… learn from each other, spend time in the group, discuss, cook, party and hang around.<br />
We are looking forward to meeting people from other gardening projekts as well as interested people without any knowledge, to meet and share the work, our skills and our knowledge.<br />
(Besides: the garden is turning 20 this year!)<br />
<br />
From participants we request the following things:<br />
* It is possible to come for the whole or part of the event. There are only a limited number of places, so we’ll ask you to pay a deposit to confirm your participation and save you a spot.<br />
* There will be a small fee to cover the cost of food (This will not be large as we will be recieving some food donations). The accomodation will be in heated rooms near the forestgarden. Nonetheless you need a car or a bike to be mobile. You need to bring your own weatherproof workcothes.<br />
* The gathering is a pro-feminist space. Everyone should be able to feel good on the camp and so should be save from violations of his or her personal space. Everyone should be able to tinker with his or her own identity and shouldn’t be pushed into a certain one. So macho-behavior and homophobia would be out of place. For these things everybody should take responsibility.<br />
<br />
[mailto:allmendepermaÄTTweb.de allmendeperma ÄTT web.de]{{Spamschutz}}<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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[[Kategorie: Frühjahr 2019]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Veranstaltungen]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:Fr%C3%BChlingscamp_im_Waldgarten&diff=207232019-01:Frühlingscamp im Waldgarten2019-02-21T10:42:12Z<p>Falk: +kat + Formatierungen</p>
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<div>==Spring gathering in the forestgarden (Lower Sachsony)==<br />
(english below)<br />
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'''Der Frühling kommt näher und macht Lust, wieder viel Zeit im Garten zu verbringen!'''<br/><br />
Unser Frühlingscamp, das vom 22.-31.03. stattfindet, ist also ein super Zeitpunkt für dich, unser Waldgartenprojekt kennenzulernen. (Übrigens: dieses Jahr wird unser Garten 20 Jahre alt!)<br />
In der Natur fängt so Einiges an, sich zu regen, also wird es reichlich zu tun geben: pflanzen, säen, sensen, Gehölzarbeiten, … . In der Arbeit miteinander kannst Du Dich gärtnerisch erproben und wir können von- und miteinander lernen. Daneben ist viel Zeit, für Austausch, Diskussionen, Kochen und Abhängen.<br />
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Wir freuen uns über den Besuch von Interessierten, gärtnerisch (noch) Unerfahrenen, über Herzblutgärtner*innen, alte Bekannte und neue Gesichter!<br />
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Folgende Wünsche haben wir an die Teilis:<br />
* Melde Dich zügig an, es gibt nur begrenzt Plätze, deswegen wollen wir ein Anmelde-Pfand. Du kannst auch nur für einen Teil der Zeit teilnehmen. Sende bei Interesse unbedingt eine Telefonnummer (es gibt dann nochmal ein kurzes Telefonat zu bestimmten Orga-Details).<br />
* Wir wünschen uns eine finanzielle Beteiligung nach Selbsteinschätzung an Essenkosten (die werden niedrig sein, es gibt einiges Containertes und Gespendetes).<br />
* Die Unterbringung wird in geheizten Räumen in der Nähe des Waldgartens sein. Du brauchst ein eigenes Fahrrad oder Auto und musst wetterfeste Arbeitskleidung selbst mitbringen.<br />
* Der Waldgarten ist ein profeministischer Schutzraum, in dem sich jede*r sicher vor Grenzverletzungen bewegen können soll. Jede*r soll hier an seinen Identitäten selbst basteln können und in keine gedrängt werden. Rumgemacker und Homophobie wären also fehl an den Plätzen. Dafür sollen alle gemeinsam Verantwortung übernehmen.<br />
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Fragen und Anmeldung an: [mailto:allmendepermaÄTTweb.de allmendeperma ÄTT web.de]{{Spamschutz}}<br />
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'''Spring gathering in the Food Forest garden'''<br/><br />
22.–31.3.2019, Verden<br />
<br />
Spring is coming! Therefor we invite you to spend time with us in the forest garden. There are plenty of things to do...<br />
<br />
We are going to work together, nurture, plant, uproot, harvest… learn from each other, spend time in the group, discuss, cook, party and hang around.<br />
We are looking forward to meeting people from other gardening projekts as well as interested people without any knowledge, to meet and share the work, our skills and our knowledge.<br />
(Besides: the garden is turning 20 this year!)<br />
<br />
From participants we request the following things:<br />
* It is possible to come for the whole or part of the event. There are only a limited number of places, so we’ll ask you to pay a deposit to confirm your participation and save you a spot.<br />
* There will be a small fee to cover the cost of food (This will not be large as we will be recieving some food donations). The accomodation will be in heated rooms near the forestgarden. Nonetheless you need a car or a bike to be mobile. You need to bring your own weatherproof workcothes.<br />
* The gathering is a pro-feminist space. Everyone should be able to feel good on the camp and so should be save from violations of his or her personal space. Everyone should be able to tinker with his or her own identity and shouldn’t be pushed into a certain one. So macho-behavior and homophobia would be out of place. For these things everybody should take responsibility.<br />
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[mailto:allmendepermaÄTTweb.de allmendeperma ÄTT web.de]{{Spamschutz}}<br />
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[[Kategorie: Frühjahr 2019]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Veranstaltungen]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:_Fr%C3%BChlingscamp_im_Waldgarten&diff=207222019-01: Frühlingscamp im Waldgarten2019-02-21T10:38:41Z<p>Falk: Falk verschob Seite 2019-01: Frühlingscamp im Waldgarten nach 2019-01:Frühlingscamp im Waldgarten</p>
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<div>#WEITERLEITUNG [[2019-01:Frühlingscamp im Waldgarten]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:Fr%C3%BChlingscamp_im_Waldgarten&diff=207212019-01:Frühlingscamp im Waldgarten2019-02-21T10:38:41Z<p>Falk: Falk verschob Seite 2019-01: Frühlingscamp im Waldgarten nach 2019-01:Frühlingscamp im Waldgarten</p>
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<div>==Spring gathering in the forestgarden (Lower Sachsony)==<br />
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(english below)<br />
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Der Frühling kommt näher und macht Lust, wieder viel Zeit im Garten zu verbringen!<br />
Unser Frühlingscamp, das vom 22.-31.03. stattfindet, ist also ein super Zeitpunkt für dich, unser Waldgartenprojekt kennenzulernen. (Übrigens: dieses Jahr wird unser Garten 20 Jahre alt!)<br />
In der Natur fängt so Einiges an, sich zu regen, also wird es reichlich zu tun geben: pflanzen, säen, sensen, Gehölzarbeiten, … . In der Arbeit miteinander kannst Du Dich gärtnerisch erproben und wir können von- und miteinander lernen. Daneben ist viel Zeit, für Austausch, Diskussionen, Kochen und Abhängen.<br />
Wir freuen uns über den Besuch von Interessierten, gärtnerisch (noch) Unerfahrenen, über Herzblutgärtner*innen, alte Bekannte und neue Gesichter!<br />
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Folgende Wünsche haben wir an die Teilis:<br />
*Melde Dich zügig an, es gibt nur begrenzt Plätze, deswegen wollen wir ein Anmelde-Pfand. Du kannst auch nur für einen Teil der Zeit teilnehmen. Sende bei Interesse unbedingt eine Telefonnummer (es gibt dann nochmal ein kurzes Telefonat zu bestimmten Orga-Details).<br />
* Wir wünschen uns eine finanzielle Beteiligung nach Selbsteinschätzung an Essenkosten (die werden niedrig sein, es gibt einiges Containertes und Gespendetes).<br />
* Die Unterbringung wird in geheizten Räumen in der Nähe des Waldgartens sein. Du brauchst ein eigenes Fahrrad oder Auto und musst wetterfeste Arbeitskleidung selbst mitbringen.<br />
* Der Waldgarten ist ein profeministischer Schutzraum, in dem sich jede*r sicher vor Grenzverletzungen bewegen können soll. Jede*r soll hier an seinen Identitäten selbst basteln können und in keine gedrängt werden. Rumgemacker und Homophobie wären also fehl an den Plätzen. Dafür sollen alle gemeinsam Verantwortung übernehmen.<br />
<br />
Fragen und Anmeldung an: allmendeperma@web.de<br />
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[[Kategorie:Veranstaltungen]]<br />
[[Kategorie:Frühjahr 2019]]<br />
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Spring gathering in the Food Forest garden<br />
22.–31.3.2019, Verden<br />
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Spring is coming! Therefor we invite you to spend time with us in the forest garden. There are plenty of things to do…<br />
We are going to work together, nurture, plant, uproot, harvest… learn from each other, spend time in the group, discuss, cook, party and hang around.<br />
We are looking forward to meeting people from other gardening projekts as well as interested people without any knowledge, to meet and share the work, our skills and our knowledge.<br />
(Besides: the garden is turning 20 this year!)<br />
<br />
From participants we request the following things:<br />
* It is possible to come for the whole or part of the event. There are only a limited number of places, so we’ll ask you to pay a deposit to confirm your participation and save you a spot.<br />
* There will be a small fee to cover the cost of food (This will not be large as we will be recieving some food donations). The accomodation will be in heated rooms near the forestgarden. Nonetheless you need a car or a bike to be mobile. You need to bring your own weatherproof workcothes.<br />
* The gathering is a pro-feminist space. Everyone should be able to feel good on the camp and so should be save from violations of his or her personal space. Everyone should be able to tinker with his or her own identity and shouldn’t be pushed into a certain one. So macho-behavior and homophobia would be out of place. For these things everybody should take responsibility.<br />
<br />
allmendeperma@web.de</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2019-01:Spendenaufruf_zum_Fundraising-Training_f%C3%BCr_politische_Projekte&diff=206482019-01:Spendenaufruf zum Fundraising-Training für politische Projekte2018-12-17T12:35:15Z<p>Falk: Die Seite wurde neu angelegt: „== Spendenaufruf zum Fundraising-Training für politische Projekte == '''fb''' Dieser Aufruf soll dazu beitragen, dass das Fundraising-Training für politische…“</p>
<hr />
<div>== Spendenaufruf zum Fundraising-Training für politische Projekte ==<br />
'''fb''' Dieser Aufruf soll dazu beitragen, dass das Fundraising-Training für politische Projekte zukünftig wieder / weiter eine niedrigschwellige Möglichkeit für politisch Aktive und Engagierte zur Kompetenzbildung und Selbstermächtigung sein kann, indem unabhängig von Einkommen oder finanziellen Reserven insbesondere Menschen ohne große Erfahrungen bei der Beschaffung von Geldern für ihre Projekte und Ideen lernen, wie sie Förderanträge stellen und ihre Visionen Wirklichkeit werden lassen können.<br />
<br />
Seit mehr als zehn Jahren bieten wir mit dem Fundraising-Training für politische Projekte Menschen aus dem ökologisch-aktivistischen, antirassistischen und anderen emanzipatorischen Politikfeldern diese Möglichkeit. Dabei haben wir unsere Methoden und das Trainingskonzept immer weiter entwickelt und zu optimieren versucht, wobei unsere eigenen Erfahrungen mit den Seminaren, aber insbesondere auch das - wenn manchmal in seiner Vielfalt auch widersprüchliche - Feedback der Teilnehmer*innen eingeflossen sind. So entstand das zehntägige intensive Programm, das nicht nur Theoriewissen vermittelt, sondern insbesondere auf die praktische Erprobung und konkrete Anwendung bei einem eigenen - echten - Projektantrag setzt.<br />
<br />
Während in den Anfängen vor allem junge Aktivist*innen, die oft noch gar keine Erfahrungen mit Zuschüssen oder Fördermitteln hatten und selbst auch kaum Mittel, um einen Teilnahmebeitrag entrichten zu können, die Teilnehmer*innen der Trainings ausmachten, sind es in den letzten Jahren vielmehr bereits in Ansätzen oder sogar schon ziemlich erfahrene Politengagierte gewesen, die sicherlich nicht reich sind, aber sich Weiterbildung leisten können und wollen. Die Zahl derer, denen wir ohne Kostendruck die Aneignung der Fähigkeiten Mittel für idealistische Projekte zu beschaffen ermöglichen wollten, die weniger erfahrenen und ohne eigene Mittel agierenden Leute, machen nun nur einen kleinen Anteil aus. Das finden wir schade, weil wir insbesondere diese fördern wollen.<br />
<br />
Einen Grund sehen wir darin, dass sich das Fundraising-Training als Möglichkeit Kompetenzen bei der Organisierung von Geldern für politische Projekte zu erlangen in "etablierteren" Politkreisen<br />
herumgesprochen hat, was manchmal auch mit aus unserer Sicht als Coachs der Trainings unpassenden Erwartungen hinsichtlich des Finanzvolumens der hier bearbeiteten Projektanträge einhergeht. Sicherlich zeigt die Erfahrung, dass es möglich ist ein paar Zehntausend Euro für ein größeres Projektvorhaben im Rahmen des Fundraising-Trainings einzuwerben. Wenn ein oder zwei Teilnehmer*innen solche großen Anträge bearbeiten wollen, ist das für uns okay, aber sprengt doch den zeitlichen Rahmen des Trainings (für eine optimale Begleitung solcher Projektgrößen einschließlich Theorieteilen reichen zehn Tage einfach nicht aus); solche Anträge werden oft nicht fertig und können von uns in diesem Rahmen nicht optimal begleitet werden. Wir wollen das Training gern wieder auch attraktiver für Aktivist*innen mit "kleineren" Vorstellungen machen, denn Projektanträge über einige wenige Tausend Euro, oder auch nur einige Hundert, bieten einfach besseres Potenzial für einen effektiven Lernerfolg.<br />
<br />
Mit dem Fundraising-Training wollen wir als Veranstalter*innen aber auch nicht "Verlust" machen, d.h. wir finden, dass die Seminare sich selbst tragen sollen, denn sie befähigen die Teilnehmer*innen ja dazu, zukünftig leichter Finanzmittel zu organisieren. Die Politstrukturen, die das Fundraising-Training tragen, sollen ihre Ressourcen nicht in die Finanzierung dieser Veranstaltung stecken müssen, sondern weiterhin für inhaltliche Themen Kapazitäten haben. - Das Fundraising-Training ist nach unserer Erfahrung in unseren Kreisen das einzige Weiterbildungsangebot, das immer ausgebucht ist, während inhaltliche Themen nur von Wenigen genutzt werden, weswegen wir dort möglichst ohne Teilnahmebeiträge auskommen wollen. Diese Ressourcen wollen wir nicht für die Finanzierung des Fundraising-Trainings verwenden müssen.<br />
<br />
Daher ist die Ansage an unsere Trainingsteilnehmer*innen immer, dass es keine vorgegebenen Teilnahmebeiträge gibt, aber dass wir uns wünschen, dass die Beiträge insgesamt die Kosten decken. Somit besteht in der Theorie für Jed*e die Möglichkeit auch ohne Geld teilzunehmen, aber das alles funktioniert nur, wenn Andere, die es können, solidarischer sind und deutlich mehr als den Durchschnittsbeitrag zahlen. Das funktioniert am Anfang des Trainings meist nur mäßig, weil die Selbsteinschätzung linker Aktivist*innen oft ist, dass sie selbst nicht viel Geldmittel haben - was sicherlich nicht falsch ist. Jedenfalls entsteht so dann Druck, doch noch mehr Geld zusammenzukratzen, damit das Training keinen Verlust macht. Den Druck verspüren alle, aber am belastendsten ist er für die, die praktisch über (fast) kein Geld verfügen, sich aber in der Gruppendynamik schnell gedrängt fühlen, doch noch mehr geben zu sollen.<br />
<br />
Dem wollen wir entgegenwirken, indem ein spendenbasierter Puffer für den Notfall aufgebaut wird, auf den zurückgegriffen werden kann, wenn die selbstbestimmten Teilnahmebeiträge nicht zusammen kommen - und der explizit dazu dienen soll, den Druck auf diejenigen mit den geringsten finanziellen Mitteln zu reduzieren.<br />
<br />
Vor etwa einem Jahr haben wir zum ersten Mal einen solchen Aufruf an die Interessent*innen und ehemaligen Teilnehmer*innen des Fundraising-Trainings für politische Projekte verschickt. Im Ergebnis<br />
kamen Spenden in Höhe von 380 EUR zusammen. Bei dem darauf folgenden Training in diesem Jahr waren wir fast gezwungen dieses Geld gleich wieder auszugeben. Glücklicherweise erreichten uns im Nachgang noch einzelne Einzahlungen, die die Kosten dieses Seminars letztlich deckten. Die Wichtigkeit dieses Puffers hat sich aber hierdurch bereits gezeigt. Allerdings sind die bislang eingegangenen Spenden nur ein Bruchteil der entstehenden Ausgaben (Hauskosten, Fahrtkosten der Helfer*innen, Nahrungsmittel und Materialkosten). Wir sind also auf eure solidarische Unterstützung angewiesen, um das Ziel zu erreichen, das Fundraising-Training als niedrigschwelliges Angebot auch für Teilnehmer*innen mit niedrigen Finanzmitteln attraktiv machen zu können.<br />
<br />
Daher unsere Bitte und Aufruf: überlegt, was es euch "wert" ist und welche Möglichkeiten ihr habt, um dazu beizutragen, dass möglichst viele emanzipatorisch Engagierte die Kompetenzen erlangen, idealistische oder auch einfach hilfreiche Projekte eigenständig organisieren und Finanzierung selbst beschaffen zu können! Unsere Ursprungsmotivation zu diesen Trainings war, dass es immer nur Einzelne, und immer wieder dieselben, waren, die sich um das Geld für die politische Arbeit zu kümmern hatten, obwohl kaum jemand Lust hat immer vor allem dafür Zeit aufbringen zu müssen und sich nicht auch mit der eigentlichen inhaltlichen Arbeit befassen zu können. Die Kompetenzvermittlung an viele Aktive soll dem Abhilfe leisten.<br />
<br />
Bei Bedarf könnt ihr für eure Spende eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung erhalten. Bitte überweist euren Beitrag an:<br />
:Kontoinhaber: UBiKuKuJuSo e.V.<br />
:IBAN: DE39 4306 0967 4010 0938 00<br />
:BIC: GENODEM1GLS<br />
:Institut: GLS-Bank<br />
:Verwendungszweck: Fundraising-Training<br />
<br />
<br />
Mehr zum Fundraising-Training für politische Projekte:<br />
* https://www.projekthaus-doebeln.org/index.php?title=Fundraising-Training_f%C3%BCr_politische_Projekte<br />
<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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{{AutorIn:fb}}<br />
[[Kategorie: Frühjahr 2019]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Projekte]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=Diskussion:2018-01:Lasst_uns_Happyland_niederbrennen&diff=20561Diskussion:2018-01:Lasst uns Happyland niederbrennen2018-10-14T09:25:57Z<p>Falk: </p>
<hr />
<div>== Inhaltliche Anmerkungen ==<br />
* " Denn meist haben die Diskriminierten schon gelernt, dass es nur Ausschlüsse mit sich bringt, wenn sie zu viel über ihre Diskriminierungen reden. "<br />
** "die meisten" - ist diese quantitative Aussage zutreffend oder doch nur ein Gefühl? --[[Benutzer:Falk|Falk]] ([[Benutzer Diskussion:Falk|Diskussion]]) 11:25, 14. Okt 2018 (CEST)<br />
* Definition von "links" als die angestrebte Haltung<br />
** ist so offen, dass auch autoritäre anti-emanzipatorische Philosophien eingeschlossen sind... - vielleicht besser zu präzisieren, vielleicht ist die Zielstellung "emanzipatorisch" sinnvoller als nur allgemein "links"? --[[Benutzer:Falk|Falk]] ([[Benutzer Diskussion:Falk|Diskussion]]) 11:25, 14. Okt 2018 (CEST)<br />
* Aussagen über Quoten von Diskriminierten etc.<br />
** am besten wäre dazu auch Referenzen zu Studien oder wissenschaftlichen Analysen anzubringen - selbst wenn es erstmal nur ein paar Quellenangaben gäbe, würde das die Qualität sehr anheben --[[Benutzer:Falk|Falk]] ([[Benutzer Diskussion:Falk|Diskussion]]) 11:25, 14. Okt 2018 (CEST)</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2018-01:The_Left_Hand_of_Darkness&diff=204322018-01:The Left Hand of Darkness2018-07-10T20:39:29Z<p>Falk: </p>
<hr />
<div>'''Ursula K. Le Guin:'''<br />
== The Left Hand of Darkness ==<br />
'''fb''' Eine auftrebende Allianz lose verbündeter Welten ist vor längerer Zeit schon auf einen eisigen Planeten gestoßen, dessen humanoiden Intelligenzen angeboten werden soll Partner dieses auf Wissensaustausch ausgerichteten Zusammenschlusses zu werden. Die Distanzen zwischen den einzelnen Sonnensystemen sind teils so groß, dass ein Menschenleben vergeht, bevor ein Raumschiff diese überwunden hätte - doch die Allianz hat eine verzögerungsfreie telepathische Kommunikation entwickelt, die den Austausch von Wissen möglich macht. Somit geht es weniger um politische Macht oder Beherrschung anderer Intelligenzwesen, als vielmehr um die gegenseitige Förderung von Forschung und Entwicklung. Entsprechend der Philosophie dieser Allianz wurde als Botschafter lediglich eine einzelne Person geschickt - die den potenziellen neuen Partnern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist, um jeden Verdacht eines Drängens oder einer Erpressung zur Mitgliedschaft zu vermeiden.<br />
<br />
Die Humanoiden, die auf der "Winter" genannten Welt leben, haben noch keine Nationalstaaten entwickelt, aber es gibt größere Reiche, die teils miteinander konkurrieren und sich gegenseitig Gebietsansprüche streitig machen. Zu Kriegen kam es jedoch nie, weil hierfür keine einheitliche Organisation vorhanden ist und keine Vorstellung von einer derartigen Vorgehensweise besteht. Nichtsdestotrotz kommt es zu tödlichen Grenzgemetzeln und Übergriffen. Die Wesen dieses Planeten verfügen die meiste Zeit ihres Lebens über kein eindeutiges Geschlecht - lediglich in gewissen sexuellen Phasen prägen sie männliche oder weibliche Geschlechtsmerkmale aus und pflanzen sich fort. Im Laufe eines Lebens kommt es in der Regel zu häufigem Wechsel zwischen männlichem und weiblichem Geschlecht und viele Bewohner sind sowohl Väter der einen und Mütter anderer Kinder. Durch den Mangel einer geschlechtlichen Dominanz im Alltag der Gesellschaft kam es ganz anderen Entwicklungen von Verhaltensweisen und Umgangsformen miteinander, als es auf den vielen zweigeschlechtlichen Welten der Allianz der Fall ist. Hiermit und mit vielen anderen kulturellen Unterschieden muss der Botschafter klarkommen und steht dabei mehrfach dem Tode nahe.<br />
<br />
Es entwickelt sich eine dramatische Geschichte, die einfühlsam und wunderlich ist, Ideen für ganz ungewohnte Perspektiven liefert und einen sehr lesenswerten utopischen Roman ausfüllt. Die Sprache dieser Ausgabe ist englisch und damit die Muttersprache der bekannten Schriftstellerin Ursula K. Le Guin, die viele aus einer emanzipatorisch-utopischen Sicht anregende Bücher verfasste.<br />
<br />
<br />
* Ursula K. Le Guin: The Left Hand of Darkness<br />
* Penguin Books 2016<br />
* 255 Seiten, Hardcover<br />
* ISBN 978-0-14311-159-7<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
{{Vorlage:AutorIn:fb}}<br />
[[Kategorie:Frühjahr 2018]]<br />
[[Kategorie:Rezensionen]]<br />
[[Kategorie:Utopien]]<br />
[[Kategorie:Literatur]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2018-01:The_Left_Hand_of_Darkness&diff=204312018-01:The Left Hand of Darkness2018-07-10T20:16:34Z<p>Falk: Die Seite wurde neu angelegt: „'''Ursula K. Le Guin:''' == The Left Hand of Darkness == '''fb''' Eine auftrebende Allianz lose verbündeter Welten ist vor längerer Zeit schon auf einen eisi…“</p>
<hr />
<div>'''Ursula K. Le Guin:'''<br />
== The Left Hand of Darkness ==<br />
'''fb''' Eine auftrebende Allianz lose verbündeter Welten ist vor längerer Zeit schon auf einen eisigen Planeten gestoßen, dessen humanoiden Intelligenzen angeboten werden soll Partner dieses auf Wissensaustausch ausgerichteten Zusammenschlusses zu werden. Die Distanzen zwischen den einzelnen Sonnensystemen sind teils so groß, dass ein Menschenleben vergeht, bevor ein Raumschiff diese überwunden hätte - doch die Allianz hat eine verzögerungsfreie telepathische Kommunikation entwickelt, die den Austausch von Wissen möglich macht. Somit geht es weniger um politische Macht oder Beherrschung anderer Intelligenzwesen, als vielmehr um die gegenseitige Förderung von Forschung und Entwicklung. Entsprechend der Philosophie dieser Allianz wurde als Botschafter lediglich eine einzelne Person geschickt - die den potenziellen neuen Partnern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist, um jeden Verdacht eines Drängens oder einer Erpressung zur Mitgliedschaft zu vermeiden.<br />
<br />
<br />
<br />
* Ursula K. Le Guin: The Left Hand of Darkness<br />
* Penguin Books 2016<br />
* 255 Seiten, Hardcover<br />
* ISBN 978-0-14311-159-7<br />
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<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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{{Vorlage:AutorIn:fb}}<br />
[[Kategorie:Frühjahr 2018]]<br />
[[Kategorie:Rezensionen]]<br />
[[Kategorie:Utopien]]<br />
[[Kategorie:Literatur]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2018-01:Utopia&diff=204292018-01:Utopia2018-06-11T16:46:40Z<p>Falk: </p>
<hr />
<div>'''Thomas Morus:'''<br />
== Utopia ==<br />
'''fb''' In dieser englischen Ausgabe kurz "Utopia" genannt, erschien das Werk Sir Thomas Mores (dt.: Thomas Morus), das namensgebend für das Genre der Utopischen Literatur wurde<ref name="wikipedia-utopischeliteratur">https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Utopische_Literatur&oldid=176229186 - gesichtet 11. Juni 2018</ref>. Trotzdem war Morus nicht der Erfinder des Konzepts "Utopie" - das Urbild eines idealen menschlichen Zusammenlebens, das "zwar denkbar, aber nicht realisierbar ist", war bereits in Platons "Der Staat" (griechisch: Politeía)<ref>https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Politeia&oldid=177171920 - gesichtet 11. Juni 2018</ref> entworfen worden<ref name="wikipedia-utopischeliteratur" />. Obwohl der Autor Engländer war<ref name="wikipediamorus">https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Thomas_Morus&oldid=177594207 - gesichtet 11. Juni 2018</ref>, verfasste er seinen Entwurf einer idealen Gesellschaft in lateinischer Sprache<ref name="wikipediautopia">https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Utopia_(Roman)&oldid=176242471 - gesichtet 11. Juni 2018</ref>, wodurch die englische Ausgabe ebenso wie deutsche Fassungen nur Übersetzungen und damit sprachlich nicht ganz dasselbe ist. Der Originaltitel des Buches war "De optimo rei publicae statu deque nova insula Utopia" - "Vom besten Zustand des Staates und der neuen Insel Utopia" - und spiegelt damit den Kern des Inhalts wider.<br />
<br />
Morus war offenbar wichtig den Eindruck zu vermitteln, dass es die Insel Utopia tatsächlich irgendwo in der Ferne geben könnte. Er konstruiert eine Rahmenhandlung, in der ein ferner Reisender zunächst im Dialog mit anderen Figuren von diesem wunderlichen Land berichtet, dann im zweiten Teil einen Bericht über verschiedene Aspekte der utopianischen Gesellschaft wie Religion oder Kriegsführung abgibt. Die Sprache ist zumindest aus heutiger Sicht langatmig und anstrengend formuliert. Es wird deutlich, dass der Autor sich an konkrete Führungspersonen wandte, die er mit diesem "Bericht" von einer besseren Möglichkeit der Politik überzeugen möchte. Immer wieder werden aktuelle gesellschaftliche Sichtweisen oder Prinzipien herangezogen und betont, wie wunderlich die Herangehensweisen in Utopia seien, dass sie letztlich aber das bestdenkbar darstellen.<br />
<br />
Interessant ist es trotzdem sich dieses Buch zu Gemüte zu führen, da es namensgebend und wichtig für die Utopie als Konzept und für das ganze literarische Genre war. Obwohl als Sozialutopie bezeichnet<ref name="wikipediautopia" />, sind die dargestellten Gesellschaftskonzepte nur teilweise emanzipatorischen Charakters. Gewiss ist vieles ganz anders, als es in den damaligen (und teils auch heutigen) Herrschaftssystemen üblich war - beispielsweise gibt es kein Privateigentum und Prunk gilt als verpönt. Andere "utopische" Aspekte scheinen dagegen nur die Idealisierung bereits vorhandener Ideen darzustellen, von denen der Autor überzeugen wollte. Gänzlich anti-emanzipatorisch sind Gesellschaftsbereiche wie Familie, wo mit schlimmen Ausgrenzungen beispielsweise auf die Auflösung einer Ehe reagiert wird, oder das Feld von Recht und Strafe. Hier wird zwar eine Vereinfachung und Minimierung von Regeln und Vorschriften betrieben, aber die Strafen sind teils drakonisch.<br />
<br />
Auch die Utopie der Religionsfreiheit wird unbefriedigend umgesetzt: Zwar kann jedE glauben, was sie will, aber es wird herausgestellt, dass alle sich trotzdem einig sind, an das selbe, nur mit unterschiedlichen Bezeichnungen und Ritualen, zu glauben und dass es eine Macht im Hintergrund gibt, von der alles ausgeht. Dann wird noch der Bogen zum Christentum geschlagen (Morus war überzeugter Katholik und verfasste beispielsweise ein kritisches Werk gegen Martin Luther) und erzählt, nachdem die Utopianer*innen von diesem Glauben hörten, seien fast alle dazu übergelaufen. Morus versucht hier einen Spagat zwischen echter Religionsfreiheit und den anmaßenden Postulaten des Christentums zu schaffen.<br />
<br />
Und eigentlich führt Utopia keine Kriege, aber es wird beschrieben, dass es jederzeit - und immer wieder - überall Verbündete rekrutiert und schon bei Beeinträchtigung reisender utopianischer Bürger*innen durch ausländische Gesetze mit militärischen Mitteln interveniert wird. Auch soll es teils blutige und grausame Attacken in der utopianischen Kriegsgeschichte gegeben haben. All das soll ein Drohpotenzial verdeutlichen, dass oft verhindert, dass es zur Ausübung militärischer Gewalt kommt. Hier wie an manchen anderen Stellen bleiben die Grundzüge Utopias widersprüchlich, denn während einerseits ausgiebig beschrieben und begründet wird, warum das Reich Utopia so mächtig ist, wird immer wieder betont, wie zurückhaltend, human und hilfsbereit diese Gesellschaft sei.<br />
<br />
Letztlich ist das Genre der Utopie nun einmal vergleichbar der Science Fiction nicht wirklich die Erfindung und umfassende Definition einer möglichen Zukunft, sondern vielmehr ein Spiegel der Gegenwart der Autor*innen und entwickelt sich aus der Kritik, den Wünschen und Wertvorstellungen jener Gegenwart. Dementsprechend ist Thomas Morus Utopia als eine Kritik insbesondere am England im frühen 16. Jahrhundert zu verstehen und einige aus heutiger Sicht nicht gerade fortschrittliche Ideen waren damals vermutlich als Verbesserung der Gegenwart zu verstehen.<br />
<br />
<br />
* Thomas More: Utopia<br />
* Wordsworth classics of world literature; Wordsworth Editions Limited, Hertfordshire 1997<br />
* ca. 135 Seiten, Paperback<br />
* ISBN 978-1-85326-474-0<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
{{Vorlage:AutorIn:fb}}<br />
[[Kategorie:Frühjahr 2018]]<br />
[[Kategorie:Rezensionen]]<br />
[[Kategorie:Utopien]]<br />
[[Kategorie:Literatur]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2018-01:Utopia&diff=204282018-01:Utopia2018-06-11T15:51:11Z<p>Falk: Die Seite wurde neu angelegt: „'''Thomas More:''' == Utopia == '''fb''' * Thomas More: Utopia * Wordsworth classics of world literature; Wordsworth Editions Limited, Hertfordshire 1997 * c…“</p>
<hr />
<div>'''Thomas More:'''<br />
== Utopia ==<br />
'''fb''' <br />
<br />
* Thomas More: Utopia<br />
* Wordsworth classics of world literature; Wordsworth Editions Limited, Hertfordshire 1997<br />
* ca. 135 Seiten, Paperback<br />
* ISBN 978-1-85326-474-0<br />
<br />
{{Vorlage:AutorIn:fb}}<br />
[[Kategorie:Winter 2007]]<br />
[[Kategorie:Rezensionen]]<br />
[[Kategorie:Utopien]]<br />
[[Kategorie:Literatur]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2015-02:Tar_Sands&diff=204252015-02:Tar Sands2018-04-20T13:57:24Z<p>Falk: Korrektur</p>
<hr />
<div>'''''Teil 8'''''<br />
== "Tar Sands":<br/>Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts ==<br />
'''fb''' Die bisherigen Teile dieses Artikels gaben einen Überblick über die Tar Sands-Vorkommen und die Ölindustrie in Alberta. Weiterer Fokus waren die ökologischen Auswirkungen der Tar Sands-Industrie, die Technologie der Rohölerzeugung aus den Tar Sands von der Konditionierung bis zum Upgrading sowie die Abbauverfahren. Thema des letzten Teils war die "Renaturierung" der verwüsteten Gebiete, womit hier gleich fortgesetzt wird.<br />
<br />
<br />
__TOC__<br />
<br />
<br />
=== Renaturierungspraxis ===<br />
Wie wenig die praktische Renaturierung mit "Natur" zu tun hat, zeigen von der Tar Sands-Lobby angepriesene Modellprojekte, wie das der Firma "Imperial Oil", wo dem Oberboden Kohle beigemischt wird, was den laut Unternehmen normalerweise hunderte Jahre benötigenden Entwicklungsprozess dieser Bodenschicht durch Aktivierung von Mikroorganismen und Nährstoffspeicherung unterstützen soll.<ref name="oilsandstoday_reclamation">http://www.oilsandstoday.ca/topics/RestorLand/Pages/default.aspx - gesichtet 14. Februar 2015</ref> Was in der industriellen Landwirtschaft möglicherweise als interessante Forschung betrachtet würde, ist bei der vorgeblichen Wiederherstellung des zerstörten Ökosystems ein Symptom eines unmöglichen Ansatzes. "Diese Feldtests stellen die letzte Forschungsphase von zehn Jahren Forschung dar", schreiben die Lobbyist*innen von "Oilsandstoday", "die demonstrieren soll, dass es möglich ist, aus Unterboden Mutterboden zu machen, der genau so gute oder bessere Eigenschaften für den Anbau von Kulturen hat, als natürliche Muttererde"<ref name="oilsandstoday_reclamation" />.<br />
<br />
In der Tar Sands-Industrie gibt es einige grundsätzlich unterschiedliche Renaturierungsfelder: die Tagebau-Restlöcher (oder vielmehr gigantischen Kraterlandschaften einer Ausdehnung, die vom All aus sichtbar ist), die Tailings Ponds (Absetzbecken, in die die teils toxischen, auf jeden Fall ölhaltigen, Abwässer entsorgt wurden) und die diversen von vielfältigen Industrieanlagen bedeckten Hauptstandorte der Unternehmen.<br />
<br />
<br />
=== Gateway Hill ===<br />
Einen nur auf den ersten Blick feierwürdigen Erfolg stellte die Ausstellung eines staatlichen Zertifikats für Syncrudes "Gateway Hill"-Renaturierungsprojekt im März 2008<ref name="oilsandstoday_reclamation" /> dar. Damit wurde erstmals in der jahrzehntelangen Geschichte der Tar Sands-Industrie ein Renaturierungsvorhaben als gelungen beglaubigt durch die Regierung Albertas. - Es scheint bis heute aber auch das einzige Renaturierungsprojekt mit Zertifikat zu sein<ref name="oilsandsinformationportal">http://osip.alberta.ca/map/ - gesichtet 14. Februar 2015</ref><ref name="pembina_reclamation">http://www.pembina.org/oil-sands/os101/reclamation - gesichtet 14. Februar 2015</ref>. - Was seitdem von der Tar Sands-Lobby als Beweis für umweltfreundliche Ölproduktion vermarktet wurde, umfasste lediglich eine Fläche von etwa einem Quadratkilometer. Kritiker*innen bemängeln außerdem, dass es sich lediglich um eine ehemalige Abraumhalde handele, Erde, die abgetragen wurde, um das darunterliegende Material zu erreichen - also überhaupt nicht vergleichbar mit den Problemen, die die Renaturierung eines Tailings Ponds mit sich bringen. Desweiteren habe die renaturierte Landschaft kaum Ähnlichkeit mit dem vorher anzutreffenden Borealen Wald-Ökosystem.<ref name="parkland">Joyce Hildebrand: Reclamation Illusions in Oil Sands Country; Alberta Wilderness Association; Juni 2008<br/>http://albertawilderness.ca/download/file/fid/1210 - gesichtet 14. Februar 2015</ref><br />
<br />
"Ein Komplex aus Wald und tiefliegenden Feuchtgebieten wurde in ein trockenes, hügeliges Hochland mit neuen Pfaden für die menschliche Nutzung verwandelt", erläutert Joyce Hildebrand von ''Alberta Wilderness Association''. Klare Worte sprach demnach selbst Syncrude-Pressesprecher Alain Moore: "Wenn die Leute nicht zu genau hinschauen, dann passt es in die natürliche Landschaft"...<ref name="parkland" /><br />
<br />
Luftbilder der 2009er Recherchen zeigen das betreffende Waldstück. Es liegt im direkten Einzugsbereich der Qualmwolken der Industrieanlagen von Suncor und Syncrude, die die Fläche umgeben, riesigen Tailing Ponds grenzen an, auch die riesenhaften Schwefellager aus der Extraktion bei Syncrude sind nicht weit entfernt. Rechts und links befinden sich die zwei noch vor sechs Jahren Besucher*innen schmackhaft gemachten Vorzeige-Renaturierungsprojekte "Crane Lake" und "Bison View Pont", von denen jetzt nur noch wenig zu lesen ist.<ref name="Luftbilder">Quelle: Luftbilder erstellt bei Vorort-Recherchen im Juni 2009</ref> Crane Lake wird von den Aufsichtsbehörden lediglich als "permanent renaturiert" (allerdings nur der See selbst und winzige Waldzipfel am Rand), aber trotz jahrzehntelangem Bestand nicht als zertifiziert angegeben; Bison View Point hat sogar nur den Status "temporär renaturiert"<ref name="oilsandsinformationportal" />. Die Fläche befindet sich außerdem im Zentrum der Sightseeing-Stopps des Suncor-Touristenbusses, wovon Bison View Point einer ist, ein andere ist die sogenannte "Giants of Mining Exhibit"<ref name="Luftbilder" />.<br />
<br />
Dem Betreiber zufolge wurde das Gelände bereits in den frühen 1980ern renaturiert. Eigenen Angaben zufolge wurden dort mittlerweile Schneeschuhhase, Marder, Hirsch, Eichhörnchen, Biber, Coyote, verschiedene Singvögel, Raubvögel und Raufußhühner gesichtet.<ref name="syncrude2">http://www.syncrude.ca/environmental-commitment/land-reclamation/our-progress/ - gesichtet 15. Februar 2015</ref> - Alles eher keine seltenen Arten, also eine wenig aussagekräftige und teilweise sehr ungenaue Auflistung von Spezies.<br />
<br />
Zehn Jahre hatte Syncrude für dieses Renaturierungsprojekt von nur 104 Hektar gebraucht, obwohl es sich weder um ein Tagebau-Restloch noch um einen Tailings Pond handelte. Angesichts der großen Flächen, die durch diese Industrie verwüstet wurden, hinken die Ölkonzerne mit der Aufräumarbeit stark hinterher. Hinsichtlich der in den Tailings Ponds lagernden Giftstoffe rechnen Wissenschaftler*innen mit mindestens 150 Jahren, die der Absetzungsprozess dauern wird.<ref name="parkland" /><br />
<br />
<br />
=== Fort Hills ===<br />
2002 wurde das ''Petro-Canadas'' Tar Sands-Bergwerk "Fort Hills Oil Sands Project" genehmigt, das in einem moorartiges Feuchtgebiet liegt. Der gesetzlich vorgeschriebene Renaturierungsbegriff mit dem Ziel einer "äquivalenten Boden-Leistungsfähigkeit" wird einem Kommentar aus der Alberta Wilderness Association zufolge hier voraussichtlich ins bedeutungslose ausgedehnt werden, da "beinahe jeder zustimmt, dass niemand weiß, wie dieses Ökosystem zu etwas vergleichbaren wieder renaturiert werden könnte, was heute ein seltenes Torfmoor ist, das seit 8.000 Jahren in der Mache ist und hydrologisch sowohl an der Oberfläche als auch via Grundwasser mit einer Vielzahl anderer Feuchgebietstypen verbunden ist".<ref name="parkland" /><br />
<br />
<br />
=== Nikanotee ===<br />
Im August 2013 startete Suncor die Renaturierung eines Moores - das Projekt wird "Nikanotee" genannt, abgeleitet vom Cree-Wort für "Zukunft"; die Planungen begannen etwa acht Jahre früher<ref name="DeSmog_Nikanotee">http://www.desmog.ca/2013/09/03/suncor-celebrates-tar-sands-wetland-reclamation-project - gesichtet 9. November 2015</ref>. Das Suncor-Moor ist drei Hektar groß und wird von einem menschgemachten 32 Hektar umfassenden Wassersystem gespeist. Der Tar Sands-Konzern ist stolz darauf die eigentlich unmögliche Renaturierung eines Feuchtgebiets angegangen zu sein und betont Forschungspartnerschaften mit diversen Einrichtungen.<ref name="suncor1">http://sustainability.suncor.com/2014/en/environment/reclamation.aspx - gesichtet 14. Februar 2015</ref> Zwischen den Zeilen aber ist erkennbar, das außer Hoffnung und Stolz wenig Wissen und Klarheit besteht, wie ein derart komplexes Biotop lebendig gemacht, geschweige denn eine Ähnlichkeit zum vorigen Naturzustand erreicht werden soll.<br />
<br />
An der Konzeption der Moor-Renaturierung waren auch die Universitäten von Waterloo, Calgary und Colorado State beteiligt. Die zugrundeliegende Wasserscheide wurde bis Januar 2013 fertig gestellt, danach begannen die oberirdischen Anpflanzungen. Die Feierlichkeiten zur Eröffnung des neuen Renaturierungsvorhabens veranstaltete Suncor am 25. August desselben Jahres, während nur 500 Meter entfernt laute Monstertruck-Motoren röhren und Abgaswolken aus den weiter laufenden Tar Sands-Anlagen ziehen<ref name="FortMcMurrayToday_Nikanotee">http://www.fortmcmurraytoday.com/2013/08/26/suncor-opens-fen-in-industry-first - gesichtet 9. November 2015</ref>.<ref name="DeSmog_Nikanotee" /><br />
<br />
Suncor hat sein Vorhaben, ein Moor zu "renaturieren" an einen Ort gelegt, der zuvor ein Flusstal war. "Ich glaube nicht, dass das nachteilige Auswirkungen auf die Gegend hat, solange man Ökosysteme schafft, die es hier gab", erklärt die Direktorin der Abteilung Feuchtgebiete-Renaturierung bei Suncor. "Ob der Wald nun links von dir liegt oder rechts, es ist nur wichtig, dass wir wieder gesunde Wälder schaffen. Wir müssen lediglich die selben Ökosysteme wieder in die Landschaft setzen. Sie müssen sich nicht an der gleichen Stelle befinden wie zuvor.<ref name="FortMcMurrayToday_Nikanotee" />" Ganz anderer Meinung sind da die Biologinnen Suzanne Bayley und Rebecca C. Rooney, die in einer Untersuchung zum Schluss kamen, dass die Wahl des Ortes sehr wohl massive Auswirkungen darauf haben kann, ob ein überlebensfähiges Ökosystem entsteht oder nicht. "Es macht uns wütend, weil sie irgendwelche Pflanzen in die Landschaft setzen, aber es wird nicht wieder so aussehen, wie es war, und die einstigen Funktionen werden nicht wieder entstehen",erklärte Bayley, die die Region seit etwa zwei Jahrzehnten studiert hatte, in einem Interview mit "Globe and Mail" bereits 2012<ref name="GlobeAndMail_Nikanotee">http://www.theglobeandmail.com/news/national/rebuilding-land-destroyed-by-oil-sands-may-not-restore-it-researchers-say/article552879/ - gesichtet 9. November 2015</ref>.<ref name="DeSmog_Nikanotee" /><br />
<br />
<br />
=== Bison Hills ===<br />
Direkt im Grenzbereich zu Suncors "Basis Operations" befinden sich im südlichen Teil von Syncrudes "Mildred Lake project" verschiedene Flächen, an denen sich das Unternehmen seit Jahrzehnten mit seinen Renaturierungsmaßnahmen versucht. Eine davon, auf die wir in einem späteren Teil der Artikelserie noch ausführlicher eingehen werden, ist der sogenannte "Bison View Point" - ein Touristen-Aussichtsplateau, wo u.a. der Suncor-Sightseeing-Bus stoppt, um den Besucher*innen die Ergebnisse der angeblichen Wiederherstellung der zerstörten Natur anhand der hier komplett standortuntypischen Bisons vorzuführen. Eine andere Fläche, auf die Syncrude in den letzten Jahren vermehrt den PR-Fokus gesetzt hat, sind die "South Bison Hills"<ref>Foto: https://www.flickr.com/photos/syncrudecanada/9361733876/ - gesichtet 15. Februar 2015</ref>. Das Gebiet befindet sich südlich des "Base Mine Lake"<ref name="syncrude2" />, westlich des Bison View Point und des Highway 63.<br />
<br />
Zunächst hatte Syncrude 1995 hier eine Grasslandschaft geschaffen, um Bodenerosion nach dem Ende der "West Mine" zu vermeiden. Nun versucht das Unternehmen das Ganze in Borealen Wald zu transformieren. Das Gras hat überhand genommen und ließ sich kaum noch entfernen, dadurch hatten die jungen Bäumchen kaum eine Chance. Da hat der Ölkonzern kurzerhand die Gräser verdrängen wollen und hat Bahnen schwarzer Plastikfolie ausgelegt, die Syncrude als "Plastikmulch" bezeichnet.<ref name="syncrude2" /> Das wundert wenig, liegt doch Plastik als Öl-Produkt bei einem Unternehmen dieser Industrie nahe. Die 3.000 Setzlinge sind durch das Plastik gestoßen, während den Gräsern der Zugang zum Licht versagt werden soll; die Planen sollen nach 3-4 Jahren entfernt werden<ref name="syncrude2" />. Die Bahnen deuten noch etwas anderes an, das sich erst später richtig zeigen und deutlich machen wird, dass hier kein natürlicher Wald, sondern ein Forst entsteht: Wie auf einem Acker werden die Bäume zeilenweise gesetzt - ein einheitlicher Altersklassen-Forst wird designt.<br />
<br />
<br />
=== Tailings Ponds-Renaturierung ===<br />
Die ''Canadian Association of Petroleum Producers'' erklärt selbst, dass ihre Tailings Ponds gewaltig sind (mehr als 170 km²<ref name="oilsands_alberta_flyer">http://www.oilsands.alberta.ca/FactSheets/FS-CES-Tailings.pdf - gesichtet 14. Februar 2015</ref>) und die Landschaft beeinträchtigen. Die feinen Partikel (Tailings) in den Abwässern brauchen viele Jahre, bis sie sich am Boden abgesetzt haben.<ref name="capp1">http://www.capp.ca/environmentCommunity/land/Pages/TailingsPonds.aspx - gesichtet 14. Februar 2015</ref> In der Zwischenzeit sickern die belasteten Wässer ins Grundwasser und in die nahen Flusssysteme - die Tar Sands-Abbaugebiete befinden sich in einer Region mit unzähligen Flüssen, Bächen, Mooren und anderen Arten von Feuchtgebieten. Die Abwässer kommen aus der Behandlung der Tar Sands und enthalten die Reste von allem, was in den Fabriken an Zusatzstoffen beigemischt wurde, aber auch den Anteil an Bitumen, der nicht vollständig extrahiert werden konnte<ref name="oilsands_alberta_flyer" />. Da die Tailings Ponds nicht vollständig abgedichtet sind, sickern täglich Millionen Liter der Flüssigkeit in die Natur und werden dort schnell in den Feuchtgebiets-Ökosystemen verteilt.<br />
<br />
Nachdem sich die Schwebstoffe abgesetzt haben, erläutern die Industrievertreter*innen, wird der Tailings Pond trocken gelegt.<ref name="capp1" /> Ein Teil des entzogenen Wassers wird in die weitere Ausbeutung des Untergrunds geleitet,<ref name="capp1" /> was hinsichtlich des enormen Wasserverbrauchs dieser Industrie nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeutet. Im Anschluss wird die Oberfläche nachgeformt, Erde aufgeschüttet und Anpflanzungen vorgenommen<ref name="capp1" />. Das ist kurz und knapp gesagt, und beschreibt auch die Oberflächlichkeit der "Renaturierung", wie sie hier erfolgt, aber auch wie wenig Verständnis für komplexe ökologische Systeme in der Ölindustrie am Werk ist.<br />
<br />
Als Beweis ihres verantwortungsvollen Umgangs mit der ihnen anvertrauten Natur tragen die Ölindustrie-Lobbyist*innen vor, dass sie sich um eine "Verkleinerung der Tailings Ponds-Flächen" sowie um eine "beschleunigte Renaturierung" bemühen. Als schönes Beispiel wird Shell's "Albian"-Tar Sands-Projekt benannt, wo die Tailings nun mit weiteren Zusatzstoffe versehen werden, um Wasser zu entziehen. Oder auch der Einsatz der berüchtigtigten CCS-Technology beim "Horizon"-Tar Sands-Projekt der Firma ''Canadian Natural Resources Limited'', wo in der Fabrik produziertes CO² aufgefangen und den Tailings beigesetzt wird, um chemische Reaktionen auszulösen, die die Schwebstoffe binden und den Kohlenstoffdioxid solcherart entsorgen sollen.<ref name="capp1" /><br />
<br />
Noch dreister und absurder betreibt die Regierung Albertas selbst die Verharmlosungspropaganda für die Tar Sands-Industrie. In einem Flyer behauptet sie, dass sich die Schwebstoffe nach nur "3-5 Jahren" abgesetzt haben und die künstlichen Tailings Ponds bereits nach sechs Jahren zu funktionierenden Feuchtgebieten umgewandelt würden. Tailings Ponds werden hier als "sichere Alternative" gegenüber der direkten Freisetzung der Abwässer in den Wasserkreislauf bezeichnet. 90 % des Wasserbedarfs der Tar Sands-Anlagen würden durch die Tailings Ponds gedeckt.<ref name="oilsands_alberta_flyer" /> Zuletzt die unverschämte Falschaussage, dass "umfangreiches Monitoring keinerlei Auswirkungen von Tailings Ponds auf Oberflächengewässer oder trinkbares Grundwasser festgestellt" hätten<ref name="oilsands_alberta_flyer" /> - wo doch die Industrie selbst sich seit Jahren gegen die Vielzahl umfassender kritischer Studien rauszureden versucht, die derartige Freisetzungen dokumentiert haben.<br />
<br />
Als "aggressive Kriterien" bezeichnet die Propaganda-Abteilung der Regierung in oben genanntem Dokument ihre Vorgaben an die Industrie "die Abwässer zu reduzieren und Termine zur Schließung und Renaturierung der Becken zu benennen, Planungen zur Eindämmung des Ansteigens flüssiger Tailings bis 2016 umzusetzen (Anmerkung: das tut die Industrie sowieso und hat selbst angeregt diese Forderung zu stellen) und ab 2016 dann genauso viele Abwässer zu behandeln wie gleichzeitig produziert werden".<ref name="oilsands_alberta_flyer" /> Am Rande verweist das Flugblatt auch auf sogenannte "Altlasten-Tailings Ponds"<ref name="oilsands_alberta_flyer" /> - ein netter Weg nur die neueren Absetzbecken den achsostrengen Kriterien zu unterwerfen und die älteren, die ebenfalls von der Industrie verschuldet wurden als "Altlasten" einer Sonderbehandlung zu unterwerfen.<br />
<br />
Um Wasservögel vom Landen in den Tailings Ponds abzuhalten, werden die Unternehmen verpflichtet "Abschreckungssysteme" zu installieren.<ref name="oilsands_alberta_flyer" /> Wie wenig das nützt, wissen wir von den Propangas-Schussanlagen,<ref name="parkland" /> die zu Beginn dieser Artikelserie benannt wurden. An dem Imagewashing für die Ölindustrie ist scheinbar auch die ''Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren'' beteiligt, die in einer von der Provinzregierung mit 32 Millionen Kanadischen Dollars gesponsorten Forschungspartnerschaft zu "Sauberer Energieerzeugung mit Schwerpunkt auf Ölsande" benannt wird<ref name="oilsands_alberta_flyer" />.<br />
<br />
<br />
=== Wapisiw Lookout ===<br />
Erst im September 2010 stellte Suncor mit "Pond 1" seine erste Oberflächen-Renaturierung eines Tailings Ponds fertig - nach mehr als vier Jahrzehnten<ref name="parkland" /> Tar Sands-Betrieb. Damit ist das Unternehmen immerhin das erste, das von sich behauptet eine Tailings Pond-Renaturierung vorgenommen zu haben - als "befahrbare Oberfläche", wie es auf seiner Internetseite schreibt<ref name="suncor1" />. Die Fläche dieses ältesten Absetzbecken des ältesten noch operierenden und größten Tar Sands-Unternehmens Albertas beträgt 220 Hektar<ref name="suncor2">http://www.suncor.com/en/responsible/3708.aspx - gesichtet 9. November 2015</ref>.<ref name="capp1" /> 1967 war Pond 1 in Betrieb gegangen<ref name="touribus">Suncor-Tar Sands-Sightseeing-Busexkursion am 6.6.2009</ref> und wurde bis 1997 befüllt<ref name="alberta_new">http://www.oilsands.alberta.ca/FactSheets/Reclamation_FSht_Sep_2013_Online.pdf - gesichtet 14. Februar 2015</ref>. Bei einer Touristen-Busexkursion durch die Tar Sands-Anlagen von Suncor schwärmte die Sightseeing-Führerin schon im Sommer 2009: "Kommen Sie in ein paar Jahren noch einmal her, und Sie werden ein wunderschönes Feuchtgebiet sehen"<ref name="touribus" />.<br />
<br />
Im Zuge seiner Renaturierungs-Bewerbung nennt Suncor die Anlage jetzt "Wapisiw Lookout". Einige der Tailings Ponds-Fotos, die wir in früheren Ausgaben dieser Artikelserie abgedruckt haben, zeigten Pond 1 noch als Tailings Pond mit deutlich sichtbaren weißen und schwarzen Ablagerungen, die nun unter etwas Erde verschwunden sind. Dabei dürfte es sich auch um Überbleibsel der im Bericht der Alberta Wilderness Association erwähnten toxischen Bestandteile der Tailings handeln.<br />
<br />
<br />
'''''Fortsetzung folgt! Weiter geht es mit diesem Hintergrundbericht in der nächsten Ausgabe - oder, wer nicht so lange warten will, kann auf der Internetseite des grünen blatts bereits weiter lesen.'''''<br />
<br />
Dieser Artikel basiert auf Vorort-Recherchen in Alberta, Interviews mit Vertreter*innen von kanadischen Umwelt-NGOs, First Nations, aus Ölindustrie und Politik sowie auf Internet-Recherchen.<br />
<br />
<br />
'''''<center>[[2015-01:Tar Sands|<= Teil 7]] | [[2015-03:Tar Sands|Teil 9 =>]]</center>'''''<br />
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<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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{{AutorIn:fb}}<br />
[[Kategorie: Sommer 2015]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Weltweit]]<br />
[[Kategorie: Tar Sands]]<br />
[[Kategorie: Tar Sands-Artikelreihe]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2018-01:Termine_und_Veranstaltungen&diff=204132018-01:Termine und Veranstaltungen2018-02-03T08:46:13Z<p>Falk: </p>
<hr />
<div>=== Termine und Veranstaltungen ===<br />
1. September 2017 - 28. Februar Hambacher Forst 2018:<br/><br />
'''Rodungssaison - Hambacher Forst verteidigen'''<br/><br />
http://www.hambacherforst.blogsport.de<br />
<br />
17. Februar 2018 in Kassel:<br/><br />
'''Atommüllkonferenz'''<br />
<br />
26. März - 12. August 2018 in Büchel:<br/><br />
'''"20 Wochen für 20 Bomben" - Aktionswochen 2018'''<br/><br />
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/%22Twenty_weeks_for_twenty_bombs%22_-_2018_action_weeks_in_B%C3%BCchel<br />
<br />
11. April 2018 in Prag:<br/><br />
'''Nuclear Energy Conference'''<br />
<br />
28. April 2018 in Frankfurt/Main:<br/><br />
'''Seminar: Natur- und umweltpolitische Themen in Publikationen der extrem Rechten'''<br/><br />
http://www.nf-farn.de<br />
<br />
2. Juni 2018 in Bielefeld:<br/><br />
'''Fachtagung: Schöne neue Heimat? Nationalchauvinistische und völkische Ideologien im Natur- und Umweltschutz und wie man sich dagegen wehren kann'''<br/><br />
http://www.nf-farn.de<br />
<br />
8.-10. Juni 2018 in Hannover:<br/><br />
'''Fortbildung: Diversität – mehr als biologische Vielfalt. Diversitätssensible Arbeit in Natur- und Umweltschutzverbänden'''<br/><br />
http://www.nf-farn.de<br />
<br />
11.-12. Juli 2018 in Brüssel, Belgien:<br/><br />
'''Proteste gegen NATO-Konferenz'''<br/><br />
http://www.cnduk.org/get-involved/events/item/3561-save-the-date-protest-at-nato-summit-in-brussels<br />
<br />
6.-12. August 2018 bei Narbonne, Frankreich:<br/><br />
'''Internationales Anti-Atom-Sommercamp'''<br />
<br />
24.-31. August 2018 in Groningen, Niederlande:<br/><br />
'''Klima-Aktionscamp'''<br/><br />
http://www.code-rood.org<br />
<br />
31. August - 1. September 2018 in Hannover:<br/><br />
'''Seminar: Heimatschutz – Naturschutz – Umweltschutz: Die völkische Tradition des Umweltschutzes'''<br/><br />
http://www.nf-farn.de<br />
<br />
Oktober/November 2018:<br/><br />
'''''(Europäisches)'' Anti-Atom-Sozialforum in Helsinki, Finland'''<br />
<br />
19.-21. Oktober 2018 in Bielefeld:<br/><br />
'''Fortbildung: Auf ein Wort und mit klarer Kante. Präventions- und Beratungsarbeit für Jugendliche und junge Erwachsene'''<br/><br />
http://www.nf-farn.de<br />
<br />
10.-11. November 2018 in Bielefeld:<br/><br />
'''Fortbildung: Zwischen den Zeilen. Von der biologischen Invasion zur neurechten „Umvolkung“'''<br/><br />
http://www.nf-farn.de<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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[[Kategorie: Frühjahr 2018]]<br />
[[Kategorie: Termine und Veranstaltungen]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2018-01:Termine_und_Veranstaltungen&diff=204122018-01:Termine und Veranstaltungen2018-02-03T08:45:49Z<p>Falk: aktualisiert</p>
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17. Februar 2018 in Kassel:<br/><br />
'''Atommüllkonferenz'''<br />
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26. März - 12. August 2018 in Büchel:<br/><br />
'''"20 Wochen für 20 Bomben" - Aktionswochen 2018'''<br/><br />
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/%22Twenty_weeks_for_twenty_bombs%22_-_2018_action_weeks_in_B%C3%BCchel<br />
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11. April 2018 in Prag:<br/><br />
'''Nuclear Energy Conference'''<br />
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28. April 2018 in Frankfurt/Main:<br/><br />
'''Seminar: Natur- und umweltpolitische Themen in Publikationen der extrem Rechten'''<br/><br />
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24.-31. August 2018 in Groningen, Niederlande:<br/><br />
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Oktober/November 2018:<br/><br />
(Europäisches) Anti-Atom-Sozialforum in Helsinki, Finland:<br />
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10.-11. November 2018 in Bielefeld:<br/><br />
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<br />
8.-10. Juni 2018 in Hannover:<br/><br />
'''Fortbildung: Diversität – mehr als biologische Vielfalt. Diversitätssensible Arbeit in Natur- und Umweltschutzverbänden'''<br/><br />
http://www.nf-farn.de<br />
<br />
11.-12. Juli 2018 in Brüssel, Belgien:<br/><br />
'''Proteste gegen NATO-Konferenz'''<br/><br />
http://www.cnduk.org/get-involved/events/item/3561-save-the-date-protest-at-nato-summit-in-brussels<br />
<br />
6.-12. August 2018 bei Narbonne, Frankreich:<br/><br />
'''Internationales Anti-Atom-Sommercamp'''<br />
<br />
31. August - 1. September 2018 in Hannover:<br/><br />
'''Seminar: Heimatschutz – Naturschutz – Umweltschutz: Die völkische Tradition des Umweltschutzes'''<br />
http://www.nf-farn.de<br />
<br />
19.-21. Oktober 2018 in Bielefeld:<br/><br />
'''Fortbildung: Auf ein Wort und mit klarer Kante. Präventions- und Beratungsarbeit für Jugendliche und junge Erwachsene'''<br/><br />
http://www.nf-farn.de<br />
<br />
10.-11. November 2018 in Bielefeld:<br/><br />
'''Fortbildung: Zwischen den Zeilen. Von der biologischen Invasion zur neurechten „Umvolkung“'''<br />
http://www.nf-farn.de<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
<br />
[[Kategorie: Frühjahr 2018]]<br />
[[Kategorie: Termine und Veranstaltungen]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2017-02:Termine_und_Veranstaltungen&diff=204082017-02:Termine und Veranstaltungen2018-01-17T11:39:31Z<p>Falk: kat geändert</p>
<hr />
<div>=== Termine und Veranstaltungen ===<br />
<br />
<br />
<br />
2.-4. November in Paris:<br/><br />
'''Weltsozialforum gegen Atomkraft 2017'''<br/><br />
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Antinuclear_World_Social_Forum_2017<br />
<br />
2.-4. November in Bonn:<br/><br />
'''Conference of Youth''' - NGO-Konferenz vor dem Klimagipfel<br/><br />
<br />
3.-7. November in Bonn:<br/><br />
'''People's Climate Summit'''<br/><br />
<br />
4. November in Bonn:<br/><br />
'''COP23 - Großaktion'''<br/><br />
<br />
5. November bei Bonn:<br/><br />
'''Ende Gelände-Blockade eines Braunkohletagebaus'''<br/><br />
https://www.ende-gelaende.org/de/<br />
<br />
11. November in Bonn:<br/><br />
'''Klima-Demonstration'''<br/><br />
<br />
13. - 19. November im Projekthaus Döbeln:<br/><br />
'''Archivworkshop'''<br/><br />
https://www.projekthaus-doebeln.org<br />
<br />
1. September 2017 - 28. Februar Hambacher Forst 2018:<br/><br />
'''Rodungssaison - Hambacher Forst verteidigen'''<br/><br />
http://www.hambacherforst.blogsport.de<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
<br />
[[Kategorie: Winter 2017/2018]]<br />
[[Kategorie: Termine und Veranstaltungen]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2018-01:Termine_und_Veranstaltungen&diff=204072018-01:Termine und Veranstaltungen2018-01-17T11:39:06Z<p>Falk: Die Seite wurde neu angelegt: „=== Termine und Veranstaltungen === 1. September 2017 - 28. Februar Hambacher Forst 2018:<br/> '''Rodungssaison - Hambacher Forst verteidigen'''<br/> http://ww…“</p>
<hr />
<div>=== Termine und Veranstaltungen ===<br />
1. September 2017 - 28. Februar Hambacher Forst 2018:<br/><br />
'''Rodungssaison - Hambacher Forst verteidigen'''<br/><br />
http://www.hambacherforst.blogsport.de<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
<br />
[[Kategorie: Frühjahr 2018]]<br />
[[Kategorie: Termine und Veranstaltungen]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=MediaWiki:Sidebar&diff=20406MediaWiki:Sidebar2018-01-17T11:38:27Z<p>Falk: Link Termine und Veranstaltungen aktualisiert</p>
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<div>{{Übersicht|Winter 2017/2018}}<br />
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== Inhalt ==<br />
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| 1 || style="text-align:left" | ''Titelseite'' || druck || web<br />
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| 3 || style="text-align:left" | [[2017-02:Aufruf zur Frühjahrsausgabe|Aufruf zur Frühjahrsausgabe]] || druck || web<br />
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| 4 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wie leben?|Wie leben?]] || druck || web<br />
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| 5 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wie leben?|Wie leben?]] || druck || web<br />
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| 6 || style="text-align:left" | [[2017-02:Warum „Fuck Cops/Nazis/...“ scheiße ist|Warum „Fuck Cops/Nazis/...“ scheiße ist]] || druck || web<br />
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| 7 || style="text-align:left" | [[2017-02:Graphic Novel Corner-Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt|Graphic Novel Corner: Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt]] || druck || web<br />
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| 8 || style="text-align:left" | [[2017-02:Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft|Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft]] || druck || web<br />
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| 9 || style="text-align:left" | [[2017-02:Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft|Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft]] || druck || web<br />
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| 10 || style="text-align:left" | [[2017-02:Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität|Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität]] || druck || web<br />
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| 11 || style="text-align:left" | [[2017-02:Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität|Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität]] || druck || web<br />
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| 12 || style="text-align:left" | [[2017-02:Kommentar zur Rezension Wohllebens Buch "Das geheime Leben der Bäume"|Kommentar zur Rezension Wohllebens Buch "Das geheime Leben der Bäume"]] || druck || web<br />
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| 13 || style="text-align:left" | [[2017-02:Faktisches Verbot der Sexualität|Faktisches Verbot der Sexualität]] || druck || web<br />
<!-- Energierubrik --><br />
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| 14 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren|Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren]], [[2017-02:Russland: Schwimmendes Atomkraftwerk soll von Sankt Petersburg ablegen|Schwimmendes Atomkraftwerk]] || druck || web<br />
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| 15 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren|Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren]], [[2017-02:Slowenische Umweltschutzbehörde: Keine UVP für Laufzeitverlängerung des AKW Krsko erforderlich|Keine UVP für Laufzeitverlängerung des AKW Krsko]] || druck || web<br />
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| 16 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wir haben euren Zug gefangen...|Wir haben euren Zug gefangen...]], [[2017-02:FoE Japan: Landespolitik setzt Opfer unter Druck - sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima|Fukushima: Opfer unter Druck]] || druck || web<br />
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| 17 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wir haben euren Zug gefangen...|Wir haben euren Zug gefangen...]], [[2017-02:Verhandlungen mit ausländischen Anbietern über den Bau von Atomreaktoren in der Tschechischen Republik|CZ: Verhandlungen über neue Atomreaktoren]] || druck || web<br />
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|- style="background:#9ACD32;"<br />
| 18 || style="text-align:left" | [[2017-02:Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen|Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen]], [[2017-02:Tschechischer Staat beendet an 7 Standorten geologische Gutachten und Ausgleichszahlungen|CZ: Geologische Gutachten und Ausgleichszahlungen gestoppt]], [[2017-02:Übersetzung einer atomkritischen Publikation nun auch auf Ungarisch erhältlich|"Die Kernfrage" auf Ungarisch]] || druck || web<br />
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| 19 || style="text-align:left" | [[2017-02:Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen|Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen]], [[2017-02:Internationale Kooperation für eine Welt ohne Atomkraft|Internationale Kooperation für eine Welt ohne Atomkraft!]] || druck || web<br />
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| 20 || style="text-align:left" | [[2017-02:Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen|Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen]], [[2017-02:Tschechien: Willkommen im Atomstaat|Tschechien: Willkommen im Atomstaat]], [[2017-02:Enttäuschung über Ministers RAWRA-Unterstützung|Enttäuschung über Ministers RAWRA-Unterstützung]] || druck || web<br />
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| 21 || style="text-align:left" | [[2017-02:Emden, Lingen, Gronau|Ostermarsch-Bericht: Emden, Lingen, Gronau]], [[2017-02:Aktuelle Informationen über Atomkraftwerke in Kalifornien|Aktuelle Informationen über Atomkraftwerke in Kalifornien]] || druck || web<br />
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| 22 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker|Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker]], [[2017-02:Indien, Klimawandel und Atomkraft: Leugnen, Täuschen & Verschleiern|Indien, Klimawandel und Atomkraft: Leugnen, Täuschen & Verschleiern]] || druck || web<br />
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| 23 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker|Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker]], [[2017-02:Radioaktiver Kolonialismus - Uranpleite in Nordsaskatchewan|Radioaktiver Kolonialismus - Uranpleite in Nordsaskatchewan]] || druck || web<br />
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| 24 || style="text-align:left" | [[2017-02:11.11.2017: Klimagipfel und Karneval|11.11.2017: Klimagipfel und Karneval]], [[2017-02:Auf dem Weg zur Festlegung eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll in Schweden|Schweden: Auf dem Weg zum Endlager]] || druck || web<br />
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| 25 || style="text-align:left" | [[2017-02:11.11.2017: Klimagipfel und Karneval|11.11.2017: Klimagipfel und Karneval]] || druck || web<br />
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| 26 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
<br />
|- style="background:#ADFF2F;"<br />
| 27 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 28 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 29 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 30 || style="text-align:left" | [[2017-02:Orientierungsprobleme an der Moralfront|Orientierungsprobleme an der Moralfront]] || druck || web<br />
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| 31 || style="text-align:left" | [[2017-02:Orientierungsprobleme an der Moralfront|Orientierungsprobleme an der Moralfront]] || druck || web<br />
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| 33 || style="text-align:left" | [[2017-02:Orientierungsprobleme an der Moralfront|Orientierungsprobleme an der Moralfront]], [[2017-02:G20 Zoo|G20 Zoo]] || druck || web<br />
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| 34 || style="text-align:left" | [[2017-02:Das Märchen von der Resozialisierung|Das Märchen von der Resozialisierung]] || druck || web<br />
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| 35 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus|Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus]] || druck || web<br />
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| 36 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus|Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus]], [[2017-02:Roter Stern is more than soccer!|Roter Stern is more than soccer!]] || druck || web<br />
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| 37 || style="text-align:left" | [[2017-02:Roter Stern is more than soccer!|Roter Stern is more than soccer!]] || druck || web<br />
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| 38 || style="text-align:left" | [[2017-02:Roter Stern is more than soccer!|Roter Stern is more than soccer!]] || druck || web<br />
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| 39 || style="text-align:left" | [[2017-02:Roter Stern is more than soccer!|Roter Stern is more than soccer!]] || druck || web<br />
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| 40 || style="text-align:left" | Konflikt im grünen blatt || druck || web<br />
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| 46 || style="text-align:left" | [[2017-02:Der bunte Umsonstzug|Der bunte Umsonstzug]] || druck || web<br />
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| 54 || style="text-align:left" | [[2017-02:Homo Ökonomikus|Homo Ökonomikus]] || druck || web<br />
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== Rezensionen ==<br />
* [[2017-02:Kobane Calling|Kobane Calling]] auf Seite 5<br />
* [[2017-02:Freiheit ist ein ständiger Kampf|Freiheit ist ein ständiger Kampf]] auf Seite 6<br />
* [[2017-02:Graphic Novel Corner-Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt|Graphic Novel Corner-Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt]]: "Grossväterland - Zeitzeugen erzählen vom zweiten Weltkrieg" + "Sterben für die Freiheit - Sophie Scholl und Frauen des Widerstands" + "Drei Steine" auf Seite 7<br />
<br />
<br />
== nicht abgedruckte Artikel ==<br />
* ...<br />
<br />
== Informationen zu dieser Ausgabe ==<br />
* ...<br />
<br />
== Werbung ==<br />
* Austauschanzeige ''Contraste'' auf Seite 9<br />
* Austauschanzeige ''ZAG'' auf Seite 13<br />
* Austauschanzeige ''isw_report'' auf Seite 13<br />
* ''Anti-Atom-Infomaterial''-Box auf Seite 14<br />
* Freianzeige ''Dataspace'' auf Seite 15<br />
* Austauschanzeige ''Gaidao'' auf Seite 16<br />
* Austauschanzeige ''GID'' auf Seite 17<br />
* Austauschanzeige ''Tierra y libertad'' auf Seite 19<br />
* Box ''International Network Office'' auf Seite 21<br />
* Box Vortragsangebot ''Atomgefahren im Ostseeraum'' auf Seite 22<br />
* Box ''Anti-Atom-Infodienst'' auf Seite 23<br />
* Austauschanzeige ''AIB'' auf Seite 24<br />
* Austauschanzeige ''gwr'' auf Seite 25<br />
* Box Vortragsangebot ''Atomgefahren im Ostseeraum'' auf Seite 27<br />
* Austauschanzeige ''Forum Recht'' auf Seite 29<br />
* Austauschanzeige ''ethecon'' auf Seite 31<br />
* Austauschanzeige ''CBG'' auf Seite 32<br />
* Austauschanzeige ''Bauernstimme'' auf Seite 55<br />
* Aboschnippel ''grünes blatt'' auf Seite 55<br />
<br />
<br />
{{Übersicht/Fuß}}</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2017-02&diff=202132017-022017-12-12T08:01:12Z<p>Falk: Inhaltsverzeichnis aktualisiert</p>
<hr />
<div>{{Übersicht|Winter 2017/2018}}<br />
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== Inhalt ==<br />
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| 3 || style="text-align:left" | [[2017-02:Aufruf zur Frühjahrsausgabe|Aufruf zur Frühjahrsausgabe]] || druck || web<br />
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| 6 || style="text-align:left" | [[2017-02:Warum „Fuck Cops/Nazis/...“ scheiße ist|Warum „Fuck Cops/Nazis/...“ scheiße ist]] || druck || web<br />
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| 7 || style="text-align:left" | [[2017-02:Graphic Novel Corner-Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt|Graphic Novel Corner: Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt]] || druck || web<br />
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| 8 || style="text-align:left" | [[2017-02:Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft|Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft]] || druck || web<br />
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| 9 || style="text-align:left" | [[2017-02:Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft|Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft]] || druck || web<br />
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| 10 || style="text-align:left" | [[2017-02:Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität|Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität]] || druck || web<br />
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| 11 || style="text-align:left" | [[2017-02:Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität|Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität]] || druck || web<br />
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| 12 || style="text-align:left" | [[2017-02:Kommentar zur Rezension Wohllebens Buch "Das geheime Leben der Bäume"|Kommentar zur Rezension Wohllebens Buch "Das geheime Leben der Bäume"]] || druck || web<br />
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| 13 || style="text-align:left" | [[2017-02:Faktisches Verbot der Sexualität|Faktisches Verbot der Sexualität]] || druck || web<br />
<!-- Energierubrik --><br />
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| 14 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren|Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren]], [[2017-02:Russland: Schwimmendes Atomkraftwerk soll von Sankt Petersburg ablegen|Schwimmendes Atomkraftwerk]] || druck || web<br />
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| 15 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren|Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren]], [[2017-02:Slowenische Umweltschutzbehörde: Keine UVP für Laufzeitverlängerung des AKW Krsko erforderlich|Keine UVP für Laufzeitverlängerung des AKW Krsko]] || druck || web<br />
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| 16 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wir haben euren Zug gefangen...|Wir haben euren Zug gefangen...]], [[2017-02:FoE Japan: Landespolitik setzt Opfer unter Druck - sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima|Fukushima: Opfer unter Druck]] || druck || web<br />
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| 17 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wir haben euren Zug gefangen...|Wir haben euren Zug gefangen...]], [[2017-02:Verhandlungen mit ausländischen Anbietern über den Bau von Atomreaktoren in der Tschechischen Republik|CZ: Verhandlungen über neue Atomreaktoren]] || druck || web<br />
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| 18 || style="text-align:left" | [[2017-02:Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen|Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen]], [[2017-02:Tschechischer Staat beendet an 7 Standorten geologische Gutachten und Ausgleichszahlungen|CZ: Geologische Gutachten und Ausgleichszahlungen gestoppt]], [[2017-02:Übersetzung einer atomkritischen Publikation nun auch auf Ungarisch erhältlich|"Die Kernfrage" auf Ungarisch]] || druck || web<br />
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| 19 || style="text-align:left" | [[2017-02:Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen|Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen]], [[2017-02:Internationale Kooperation für eine Welt ohne Atomkraft|Internationale Kooperation für eine Welt ohne Atomkraft!]] || druck || web<br />
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| 20 || style="text-align:left" | [[2017-02:Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen|Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen]], [[2017-02:Tschechien: Willkommen im Atomstaat|Tschechien: Willkommen im Atomstaat]], [[2017-02:Enttäuschung über Ministers RAWRA-Unterstützung|Enttäuschung über Ministers RAWRA-Unterstützung]] || druck || web<br />
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| 21 || style="text-align:left" | [[2017-02:Emden, Lingen, Gronau|Ostermarsch-Bericht: Emden, Lingen, Gronau]], [[2017-02:Aktuelle Informationen über Atomkraftwerke in Kalifornien|Aktuelle Informationen über Atomkraftwerke in Kalifornien]] || druck || web<br />
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| 22 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker|Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker]], [[2017-02:Indien, Klimawandel und Atomkraft: Leugnen, Täuschen & Verschleiern|Indien, Klimawandel und Atomkraft: Leugnen, Täuschen & Verschleiern]] || druck || web<br />
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| 23 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker|Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker]], [[2017-02:Radioaktiver Kolonialismus - Uranpleite in Nordsaskatchewan|Radioaktiver Kolonialismus - Uranpleite in Nordsaskatchewan]] || druck || web<br />
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| 24 || style="text-align:left" | [[2017-02:11.11.2017: Klimagipfel und Karneval|11.11.2017: Klimagipfel und Karneval]], [[2017-02:Auf dem Weg zur Festlegung eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll in Schweden|Schweden: Auf dem Weg zum Endlager]] || druck || web<br />
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| 25 || style="text-align:left" | [[2017-02:11.11.2017: Klimagipfel und Karneval|11.11.2017: Klimagipfel und Karneval]] || druck || web<br />
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| 26 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 27 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 28 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 29 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 30 || style="text-align:left" | [[2017-02:Orientierungsprobleme an der Moralfront|Orientierungsprobleme an der Moralfront]] || druck || web<br />
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| 31 || style="text-align:left" | [[2017-02:Orientierungsprobleme an der Moralfront|Orientierungsprobleme an der Moralfront]] || druck || web<br />
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| 32 || style="text-align:left" | [[2017-02:Orientierungsprobleme an der Moralfront|Orientierungsprobleme an der Moralfront]] || druck || web<br />
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| 33 || style="text-align:left" | [[2017-02:Orientierungsprobleme an der Moralfront|Orientierungsprobleme an der Moralfront]], [[2017-02:G20 Zoo|G20 Zoo]] || druck || web<br />
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| 34 || style="text-align:left" | [[2017-02:Das Märchen von der Resozialisierung|Das Märchen von der Resozialisierung]] || druck || web<br />
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| 35 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus|Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus]] || druck || web<br />
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| 36 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus|Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus]], [[2017-02:Roter Stern is more than soccer!|Roter Stern is more than soccer!]] || druck || web<br />
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| 37 || style="text-align:left" | [[2017-02:Roter Stern is more than soccer!|Roter Stern is more than soccer!]] || druck || web<br />
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| 38 || style="text-align:left" | [[2017-02:Roter Stern is more than soccer!|Roter Stern is more than soccer!]] || druck || web<br />
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| 39 || style="text-align:left" | [[2017-02:Roter Stern is more than soccer!|Roter Stern is more than soccer!]] || druck || web<br />
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| 40 || style="text-align:left" | Konflikt im grünen blatt || druck || web<br />
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| 41 || style="text-align:left" | Konflikt im grünen blatt || druck || web<br />
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| 42 || style="text-align:left" | Konflikt im grünen blatt || druck || web<br />
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| 43 || style="text-align:left" | Konflikt im grünen blatt || druck || web<br />
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| 44 || style="text-align:left" | Konflikt im grünen blatt || druck || web<br />
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| 45 || style="text-align:left" | Konflikt im grünen blatt || druck || web<br />
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| 46 || style="text-align:left" | [[2017-02:Homo Ökonomikus|Homo Ökonomikus]] || druck || web<br />
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| 47 || style="text-align:left" | [[2017-02:Homo Ökonomikus|Homo Ökonomikus]] || druck || web<br />
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| 48 || style="text-align:left" | ''Rückseite: [[2017-01:Termine und Veranstaltungen|Termine und Veranstaltungen]]'' || druck || web<br />
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| 49 || style="text-align:left" | || druck || web<br />
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| 56 || style="text-align:left" | || druck || web<br />
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== Rezensionen ==<br />
* [[2017-02:Kobane Calling|Kobane Calling]] auf Seite 5<br />
* [[2017-02:Freiheit ist ein ständiger Kampf|Freiheit ist ein ständiger Kampf]] auf Seite 6<br />
* [[2017-02:Graphic Novel Corner-Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt|Graphic Novel Corner-Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt]]: "Grossväterland - Zeitzeugen erzählen vom zweiten Weltkrieg" + "Sterben für die Freiheit - Sophie Scholl und Frauen des Widerstands" + "Drei Steine" auf Seite 7<br />
<br />
<br />
== nicht abgedruckte Artikel ==<br />
* ...<br />
<br />
== Informationen zu dieser Ausgabe ==<br />
* ...<br />
<br />
== Werbung ==<br />
* Austauschanzeige ''Contraste'' auf Seite 9<br />
* Austauschanzeige ''ZAG'' auf Seite 13<br />
* Austauschanzeige ''isw_report'' auf Seite 13<br />
* ''Anti-Atom-Infomaterial''-Box auf Seite 14<br />
* Freianzeige ''Dataspace'' auf Seite 15<br />
* Austauschanzeige ''Gaidao'' auf Seite 16<br />
* Austauschanzeige ''GID'' auf Seite 17<br />
* Austauschanzeige ''Tierra y libertad'' auf Seite 19<br />
* Box ''International Network Office'' auf Seite 21<br />
* Box Vortragsangebot ''Atomgefahren im Ostseeraum'' auf Seite 22<br />
* Box ''Anti-Atom-Infodienst'' auf Seite 23<br />
* Austauschanzeige ''AIB'' auf Seite 24<br />
* Austauschanzeige ''gwr'' auf Seite 25<br />
* Box Vortragsangebot ''Atomgefahren im Ostseeraum'' auf Seite 27<br />
* Austauschanzeige ''Forum Recht'' auf Seite 29<br />
* Austauschanzeige ''ethecon'' auf Seite 31<br />
* Austauschanzeige ''CBG'' auf Seite 32<br />
* Austauschanzeige ''Bauernstimme'' auf Seite 55<br />
* Aboschnippel ''grünes blatt'' auf Seite 55<br />
<br />
<br />
{{Übersicht/Fuß}}</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2017-02&diff=202122017-022017-12-12T06:23:21Z<p>Falk: Inhaltsverzeichnis aktualisiert</p>
<hr />
<div>{{Übersicht|Winter 2017/2018}}<br />
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<br />
== Inhalt ==<br />
{| style="background:lightgreen; color:darkgreen; text-align:center; border-width:1px; border-color:darkgreen; border-style:solid;"<br />
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! style="width:60%;" |Inhalt <br />
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! style="width:5%;" |PDF Web (144 dpi)<br />
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| 1 || style="text-align:left" | ''Titelseite'' || druck || web<br />
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| 2 || style="text-align:left" | ''Inhaltsverzeichnis'', ''Impressum'', ''[[2017-02:Editorial|Editorial]]'' || druck || web<br />
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| 3 || style="text-align:left" | [[2017-02:Spendenaufruf Frühjahrsausgabe|Spendenaufruf Frühjahrsausgabe]] || druck || web<br />
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| 4 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wie leben?|Wie leben?]] || druck || web<br />
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| 5 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wie leben?|Wie leben?]] || druck || web<br />
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| 6 || style="text-align:left" | [[2017-02:Warum „Fuck Cops/Nazis/...“ scheiße ist|Warum „Fuck Cops/Nazis/...“ scheiße ist]] || druck || web<br />
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| 7 || style="text-align:left" | [[2017-02:Graphic Novel Corner-Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt|Graphic Novel Corner: Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt]] || druck || web<br />
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| 8 || style="text-align:left" | [[2017-02:Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft|Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft]] || druck || web<br />
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| 9 || style="text-align:left" | [[2017-02:Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft|Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft]] || druck || web<br />
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| 10 || style="text-align:left" | [[2017-02:Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität|Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität]] || druck || web<br />
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| 11 || style="text-align:left" | [[2017-02:Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität|Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität]] || druck || web<br />
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| 12 || style="text-align:left" | [[2017-02:Kommentar zur Rezension Wohllebens Buch "Das geheime Leben der Bäume"|Kommentar zur Rezension Wohllebens Buch "Das geheime Leben der Bäume"]] || druck || web<br />
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| 13 || style="text-align:left" | [[2017-02:Faktisches Verbot der Sexualität|Faktisches Verbot der Sexualität]] || druck || web<br />
<!-- Energierubrik --><br />
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| 14 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren|Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren]], [[2017-02:Russland: Schwimmendes Atomkraftwerk soll von Sankt Petersburg ablegen|Schwimmendes Atomkraftwerk]] || druck || web<br />
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| 15 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren|Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren]], [[2017-02:Slowenische Umweltschutzbehörde: Keine UVP für Laufzeitverlängerung des AKW Krsko erforderlich|Keine UVP für Laufzeitverlängerung des AKW Krsko]] || druck || web<br />
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| 16 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wir haben euren Zug gefangen...|Wir haben euren Zug gefangen...]], [[2017-02:FoE Japan: Landespolitik setzt Opfer unter Druck - sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima|Fukushima: Opfer unter Druck]] || druck || web<br />
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| 17 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wir haben euren Zug gefangen...|Wir haben euren Zug gefangen...]], [[2017-02:Verhandlungen mit ausländischen Anbietern über den Bau von Atomreaktoren in der Tschechischen Republik|CZ: Verhandlungen über neue Atomreaktoren]] || druck || web<br />
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| 18 || style="text-align:left" | [[2017-02:Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen|Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen]], [[2017-02:Tschechischer Staat beendet an 7 Standorten geologische Gutachten und Ausgleichszahlungen|CZ: Geologische Gutachten und Ausgleichszahlungen gestoppt]], [[2017-02:Übersetzung einer atomkritischen Publikation nun auch auf Ungarisch erhältlich|"Die Kernfrage" auf Ungarisch]] || druck || web<br />
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| 19 || style="text-align:left" | [[2017-02:Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen|Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen]], [[2017-02:Internationale Kooperation für eine Welt ohne Atomkraft|Internationale Kooperation für eine Welt ohne Atomkraft!]] || druck || web<br />
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| 20 || style="text-align:left" | [[2017-02:Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen|Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen]], [[2017-02:Tschechien: Willkommen im Atomstaat|Tschechien: Willkommen im Atomstaat]], [[2017-02:Enttäuschung über Ministers RAWRA-Unterstützung|Enttäuschung über Ministers RAWRA-Unterstützung]] || druck || web<br />
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| 21 || style="text-align:left" | [[2017-02:Emden, Lingen, Gronau|Ostermarsch-Bericht: Emden, Lingen, Gronau]], [[2017-02:Aktuelle Informationen über Atomkraftwerke in Kalifornien|Aktuelle Informationen über Atomkraftwerke in Kalifornien]] || druck || web<br />
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| 22 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker|Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker]], [[2017-02:Indien, Klimawandel und Atomkraft: Leugnen, Täuschen & Verschleiern|Indien, Klimawandel und Atomkraft: Leugnen, Täuschen & Verschleiern]] || druck || web<br />
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| 23 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker|Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker]], [[2017-02:Radioaktiver Kolonialismus - Uranpleite in Nordsaskatchewan|Radioaktiver Kolonialismus - Uranpleite in Nordsaskatchewan]] || druck || web<br />
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| 24 || style="text-align:left" | [[2017-02:11.11.2017: Klimagipfel und Karneval|11.11.2017: Klimagipfel und Karneval]], [[2017-02:Auf dem Weg zur Festlegung eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll in Schweden|Schweden: Auf dem Weg zum Endlager]] || druck || web<br />
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| 25 || style="text-align:left" | [[2017-02:11.11.2017: Klimagipfel und Karneval|11.11.2017: Klimagipfel und Karneval]] || druck || web<br />
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| 26 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 27 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 28 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 29 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 30 || style="text-align:left" | [[2017-02:Orientierungsprobleme an der Moralfront|Orientierungsprobleme an der Moralfront]] || druck || web<br />
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| 35 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus|Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus]] || druck || web<br />
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== Rezensionen ==<br />
* [[2017-02:Kobane Calling|Kobane Calling]] auf Seite 5<br />
* [[2017-02:Freiheit ist ein ständiger Kampf|Freiheit ist ein ständiger Kampf]] auf Seite 6<br />
* [[2017-02:Graphic Novel Corner-Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt|Graphic Novel Corner-Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt]]: "Grossväterland - Zeitzeugen erzählen vom zweiten Weltkrieg" + "Sterben für die Freiheit - Sophie Scholl und Frauen des Widerstands" + "Drei Steine" auf Seite 7<br />
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== nicht abgedruckte Artikel ==<br />
* ...<br />
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== Informationen zu dieser Ausgabe ==<br />
* ...<br />
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== Werbung ==<br />
* Austauschanzeige ''Contraste'' auf Seite 9<br />
* Austauschanzeige ''ZAG'' auf Seite 13<br />
* Austauschanzeige ''isw_report'' auf Seite 13<br />
* ''Anti-Atom-Infomaterial''-Box auf Seite 14<br />
* Freianzeige ''Dataspace'' auf Seite 15<br />
* Austauschanzeige ''Gaidao'' auf Seite 16<br />
* Austauschanzeige ''GID'' auf Seite 17<br />
* Austauschanzeige ''Tierra y libertad'' auf Seite 19<br />
* Box ''International Network Office'' auf Seite 21<br />
* Box Vortragsangebot ''Atomgefahren im Ostseeraum'' auf Seite 22<br />
* Box ''Anti-Atom-Infodienst'' auf Seite 23<br />
* Austauschanzeige ''AIB'' auf Seite 24<br />
* Austauschanzeige ''gwr'' auf Seite 25<br />
* Box Vortragsangebot ''Atomgefahren im Ostseeraum'' auf Seite 27<br />
* Austauschanzeige ''Forum Recht'' auf Seite 29<br />
* Austauschanzeige ''ethecon'' auf Seite 31<br />
* Austauschanzeige ''CBG'' auf Seite 32<br />
* Austauschanzeige ''Bauernstimme'' auf Seite 55<br />
* Aboschnippel ''grünes blatt'' auf Seite 55<br />
<br />
<br />
{{Übersicht/Fuß}}</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2017-02:Wenn_Aufkl%C3%A4rung_so_selbstverst%C3%A4ndlich_ist,_dass_sie_misslingt_-_Zum_Verh%C3%A4ltnis_Wissenschaft_und_Kapitalismus&diff=202112017-02:Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus2017-12-12T06:19:34Z<p>Falk: </p>
<hr />
<div>== Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus ==<br />
'''Grillmöbel''' Der Kapitalismus funktioniert. Er funktioniert insofern, indem er das erreicht, was in ihm immanent als Ziel angelegt ist: dass nämlich eine kleine Elite es gut hat, während der Rest vor die Hunde geht. Dass dies sich so verhält, verdeutlicht jeder offizielle Armutsbericht genauso wie jede Meldung über die steigende Anzahl von Krankschreibungen/psychischen Krankheiten/Patienten, jede Statistik über die Verbreitung von Betriebsräten und jede Studie zum Eisbestand der Arktis. Immer mehr nach sogenannten neutralen wissenschaftlichen Normen angelegte Studien kommen zu dem Ergebnis, dass mit dem Kapitalismus die Ziele Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit für alle nicht vereinbar sind. Mal abgesehen davon, dass viele Menschen genau das seit über 100 Jahren beobachten, skandalös finden, proklamieren und für die Überwindung dieses Unrechts kämpfen und dass für diese es ein Schlag ins Gesicht ist, sowas als neue Erkenntnis zu verkaufen, bedeutet das Ganze auch nicht im Geringsten, dass – ich drifte hier kurz ins religiöse Jargon ab – eine Zeit des Erwachens anbricht. Zu lange existiert Wissenschaft nun schon getrennt von Politik und Gesellschaft als etwas, dessen Notwendigkeit als Erbe "der Aufklärung" selbstverständlich war und ist, aber dessen Erkenntnisse, da für Ottonormalbürger_innen kaum mehr auf Verständliches runterzubrechen, letztlich kaum mehr einen Dialog möglich machen. So dass es heute möglich ist, dass Regierungen die einhelligen Warnungen von etwa 98% der damit beschäftigten Wissenschaftler_innen ignorieren können; man könnte auch sagen: Nichts war jemals so wahr wie der Klimawandel, und trotzdem können Leute in die höchsten Ämter kommen, die alles leugnen, was ihren Interessen zuwiderläuft, und das mittlerweile auch bei katastrophalen Auswirkungen, die ihre eigene Bevölkerung treffen werden.<br />
<br />
Es gibt da übrigens nicht nur diesen Kasper in den USA und den Trottel in Australien; viele Parlamente weltweit sind durchsetzt mit Klimawandelleugner_innen. Inwiefern die selbst an ihre Lüge glauben, ist fraglich, aber auch irrelevant; die wissen jedenfalls, dass sie das auch machen können, weil in den jeweiligen Bevölkerungen mitunter große Mehrheiten ebenso wissenschaftsfeindlich sind. Das hat viele Gründe, von denen einer ist, dass Demokratie nicht funktionieren kann, wenn sie im Kapitalismus stattfindet und einer, dass beide vereint Bildung zu einer Angelegenheit temporärer Datenverwertung machen, so dass zwar unter Umständen viele im Jugendalter über die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels belehrt werden, diese aber im wahlberechtigten Alter wieder vergessen haben. Ebenfalls eine Rolle spielt das Verhältnis von Gesellschaft und Wissenschaft, wie es historisch gewachsen ist. Mir liegt hier hingegen am Herzen, etwas über das Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus zu sagen.<br />
<br />
Der Kapitalismus führt immer wieder zu Krisen, die aus krassen Widersprüchen und irrationalen Anteilen seiner selbst erwachsen. Damit das immer weiter laufen kann, braucht es eine Gesellschaft, die Irrationales hofiert und verlangt. Diese haben wir heute so gut wie überall. Radikale Vertreter jedweder Religion möchten zurück in voraufgeklärte Zeiten, Millionen Menschen werfen ihr Geld für Hilfsmittel aus dem Fenster, die nicht funktionieren können (seien es gemahlene Nashornhörner oder homöopathische Medikamente), die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit sozialen Themen wird verunglimpft, Quacksalberei ist ein Wachstumsmarkt. Für den Kapitalismus ist das ein großartiger Nährboden, denn nur so können die in ihm stattfindenden irrationalen Prozesse immer weiter laufen: Mieten können steigen und steigen, obwohl diejenigen, die sie sich leisten können, immer weniger werden. Oder anders gesagt: Wenn einer 7 Wohnungen besitzt und dafür 6 andere Leute obdachlos sind, sind es immer noch 7 Wohnungen für 7 Menschen – so rechnet der Kapitalismus.<br />
<br />
Unternehmen können ihren Aktionären garantieren, dass ihr Gewinn immer mindestens 100% vom im Vorjahr betragen wird – und das auch z.B. beim Abbau von Rohstoffen, die (ein rationaler Mensch sieht das) natürlich nicht unendlich vorhanden sind, denn nur so könnte dieses Prozedere nicht vollkommen hirnrissig sein. Menschen können weltweit immer mehr arbeiten, um nichts als zu überleben, während ein Riesenanteil dieser Arbeitsplätze vollkommen überflüssig ist, weil sie für Waren wie Einweglenkdrachen und Dienstleistungen wie die „wie hässlich bist du?“-App verantwortlich sind. In sogenannten Demokratien ansässige Firmen beliefern Diktaturen mit Waffen – nur im irrationalen System des Kapitalismus kann das logisch und richtig sein.<br />
<br />
Vieles lässt sich hierüber debattieren, allein will ich darauf aufmerksam machen, dass eine Gesellschaft, die ihrerseits nicht (mehr) geschult in rationaler Kritik und Skepsis ist, all diese dem Kapitalismus innewohnenden Irrationalitäten noch nicht mal dann als Problem wahrnehmen kann, wenn sie daran kaputt geht. Es gilt also, „die Wissenschaft“ wieder in die Öffentlichkeit zurückzuholen, was nicht zufällig gerade ja auch zu geschehen beginnt (vgl. Marches for Science). Und noch viel mehr bedarf es einer neuen Aufklärung, die es schafft, nicht Mathe, Physik und Geschichte beizubringen, sondern Zusammenhänge zu verstehen, Thesen kritisch zu hinterfragen, so mehrheitlich sie auch angenommen sind, logisch zu denken und insgesamt skeptisch zu sein, wie es einer hochkomplexen Welt angemessen ist. Und das nicht nur einer Elite, sondern einer Masse. So dass letztlich klar wird: Wer immer heute Schritte unternimmt, den Kapitalismus am Laufen zu halten, handelt allein dadurch antiaufklärerisch. Es gibt hierbei keinen Kompromiss. Eine andere Frage ergibt sich noch aus dem bisher Geschriebenen, nämlich die danach, wieso so wenige Wissenschaftler_innen klare antikapitalistische Positionen beziehen, wenn doch immer mehr Fakten dafür sprechen, das zu tun. Dazu einige Thesen:<br />
<br />
* Das ideologische Gefüge des „es gibt keine Alternative“, in dem diese Menschen aufwachsen, ist stärker als ihre Fähigkeit, rational zu denken.<br />
* Es entsteht der umgekehrte Effekt, dass Wissenschaftler_innen ihre Fähigkeiten dazu nutzen, die irrationalen Prozesse zu rationalisieren.<br />
* Die vielen beliebigen Trennungen, z.B. von Naturwissenschaft und Geisteswissenschaft, sowie die Trennung überhaupt von Wissenschaft und Gesellschaft führen dazu, dass vielleicht die richtigen Erkenntnisse da sind, aber Impulse fehlen, wie damit zu verfahren ist.<br />
* Menschen, die Wissenschaft betreiben, sind im Allgemeinen priviligierter als die Mehrheit der Weltbevölkerung, während antikapitalistisches Handeln daran geknüpft ist, solche Privilegien teilweise aufzugeben.<br />
<br />
Es bleibt abzuwarten, wie sich der beschriebene Sachverhalt weiterentwickelt. Ich denke, es ist möglich, dass stetig mehr Wissenschaftler_innen sich gegen den Kapitalismus stellen werden; die Frage ist, wie diese aus ihren gesellschaftlich belächelten, geduldeten und marginalisierten Situation heraus politische Schlagkraft entwickeln sollen.<br />
Ich freue mich über weitere Beiträge zur Debatte.<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
<br />
[[Kategorie: Winter 2017/2018]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Kapitalismus]]<br />
[[Kategorie: Theorie]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2017-02:Tar_Sands&diff=202102017-02:Tar Sands2017-12-11T23:15:29Z<p>Falk: Korrekturen</p>
<hr />
<div>'''''Teil 13'''''<br />
== "Tar Sands":<br/>Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts ==<br />
'''fb''' Die bisherigen Teile dieses Artikels gaben einen Überblick über die Tar Sands-Vorkommen und die Ölindustrie in Alberta. Weiterer Fokus waren die ökologischen Auswirkungen der Tar Sands-Industrie, die Technologie der Rohölerzeugung aus den Tar Sands von der Konditionierung bis zum Upgrading sowie die Abbauverfahren und Probleme der Renaturierung. Im [[2017-01:Tar Sands|letzten Teil]] wurde versucht Geschichte und Hintergründe des Landraubs an den indigenen Gemeinschaften Nordamerikas einzuordnen. Für Nordalberta ist hierbei "Treaty 8" von Bedeutung.<br />
<br />
==== Treaty 8 ====<br />
''Treaty 8'' wurde am 21. Juni 1899 zwischen Königin Victoria (Kanada ist als Staat parlamentarischer Monarchie aufgestellt<ref>https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kanada&oldid=161940470 - gesichtet 3. Februar 2017</ref>) und verschiedenen First Nations unterzeichnet. Geltungsgebiet des Vertrags ist eine Fläche von 840.000 km², größer als Frankreich<ref>https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Frankreich&oldid=162136251 - gesichtet 3. Februar 2017</ref>. Es umfasste Nord-Alberta, Nordost-British Columbia, Nordwest-Saskatchewan und den südlichsten Teil der Nordwest-Territorien. Lange Zeit hatte die Regierung den Abschluss eines Vertrages für die von ''Treaty 8'' abgedeckten Gebiete nicht für notwendig erachtet, weil dort als Konsequenz aus den unwirtlichen Konditionen des Nordens bis dahin keine großen Siedlungsaktivitäten unternommen worden waren. In der Mitte der 1890er Jahre führte eine als "Klondike-Goldrausch"<ref name="wikipedia_Klondike">https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Klondike-Goldrausch&oldid=161529314 - gesichtet 3. Februar 2017</ref> bezeichnete Goldgräberstimmung zum Zuzug von Europäer*innen in die bis dahin noch weitgehend unbehelligten Gebiete. Die zunehmenden Kontakte und Konflikte mit hier ansässigen First Nations veranlasste die kanadische Regierung zu Vertragsverhandlungen.<ref name="wikipedia_treaty8">https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Treaty_8&oldid=733786523 - gesichtet 3. Februar 2017</ref><br />
<br />
==== Klondike-Goldrausch ====<br />
Der Klondike-Goldrausch gilt als einer der folgenreichsten, erfährt mensch auf Wikipedia. Mehr als einhunderttausend Goldsucher*innen zogen zum Klondike River, davon deutlich weniger durch Alberta, wo die legendäre Goldgräberstadt Dawson (verarbeitet u.a. in Charlie Chaplins Stummfilm "Goldrausch" und in einigen Dagobert Duck-Comics)<ref>https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Klondike_River&oldid=160737448 - gesichtet 3. Februar 2017</ref> gegründet<ref>https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Dawson_(Yukon)&oldid=160737312 - gesichtet 3. Februar 2017</ref> wurde. Die Gegend befindet sich im heutigen Territorium Yukon im äußersten Nordwesten Kanadas an der Grenze zu Alaska<ref>https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Yukon_(Territorium)&oldid=161444529 - gesichtet 3. Februar 2017</ref>. Der Goldrausch währte nur kurz, von 1896 bis 1899. Das Leben in den indigenen Gemeinschaften wurde aber erheblich beeinträchtigt: Zahlreiche indigene Menschen erlagen zuvor hier nicht verbreiteten, nun aber eingeschleppten Krankheiten; außerdem schwand die Lebensgrundlage der Gemeinschaften, die Karibuherden, die durch die Glücksritter drastisch dezimiert wurden. Die im direkten Umfeld der Goldgräberregion lebenden Han (richtiger: "Hän Hwëch'in"; englisch: "Hän people")<ref>https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=H%C3%A4n&oldid=714355652 - gesichtet 3. Februar 2017</ref><ref>https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Han_(Volk)&oldid=158255748 - gesichtet 3. Februar 2017</ref> wurden in ein Reservat getrieben, um dem Goldrausch Platz zu schaffen, wo viele von ihnen starben. Während manche Indigene kurzfristig in der Lage waren als Scouts, Träger*innen oder Verkäufer*innen von Lebensmitteln und Zubehör von den Vorgängen zu profitieren, führte mittel- und langfristig die Umweltzerstörung durch den Goldabbau, der außerdem großflächige Kahlschläge bedingt hatte, zu großem Leiden. Davon waren wiederum insbesondere die in dieser Region lebenden Han betroffen, deren Fisch- und Jagdgründe weitgehend zerstört worden waren. Nach ihrer Umsiedlung in ein Reservat brach deren Bevölkerungszahl drastisch zusammen. Daran hatten einerseits die Verschmutzung der Wasservorräte, andererseits die eingeschleppten Pocken Anteil.<ref name="wikipedia_Klondike" /><ref name=wikipedia_klondike-rush">https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Klondike_Gold_Rush&oldid=761751108 - gesichtet 3. Februar 2017</ref><br />
<br />
Drei Routen führten von Edmonton in Richtung des Klondike Rivers, die als "THE INSIDE TRACK" und "BACK DOOR TO THE KLONDIKE" beworben wurden. Letztere führte an Fort McMurray vorbei, während erstere die heutigen Tar Sands-Abbaugebiete nur in der Peace River-Region passierte. Tatsächlich wollte die Regierung dazu motivieren Routen über Edmonton zu verwenden und beauftragte eigens T. W. Chalmers eine der drei Trassen anzulegen. Diese wurde "Klondike Trail" oder "Chalmers Trail" genannt und führte über mehr als 2.500 km vom ''Athabasca River'' nordwestlich von Edmonton zum ''Peace River'' und von dort über Land zum Klondike.<ref>https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Klondike_Trail&oldid=719188349 - gesichtet 3. Februar 2017</ref> Etwa 1.660 Personen nutzten diese drei Routen, von denen aber nur 685 ihr Ziel erreichten. Der Staat Kanada indes verdiente gut am Goldrausch: auf alles von ''Traditional Lands'' der dortigen First Nations entnommene Gold erhob er 10-20 % Gebühren. Dass davon etwas an die indigenen Gemeinschaften abgeführt worden wäre, ist nicht bekannt. <ref name=wikipedia_klondike-rush">https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Klondike_Gold_Rush&oldid=761751108 - gesichtet 3. Februar 2017</ref><br />
<br />
==== Originalton: Landabtretung ====<br />
"Die genannten Indianer treten hiermit alle ihre Rechte, Titel, Privilegien usw. an dem Land in den folgenden Grenzen für immer ab, übertragen diese, händigen sie aus und geben sie ab an die Regierung des Dominion Kanada für Ihre Majestät die Königin und ihre Nachfahren: ''[es folgt die Beschreibung des Gebietes von etwa 840.000 km²; Anm. d. A.]'' Und außerdem die genannten Rechte, Titel, Privilegien usw. der Indianer auf alles andere Land, wo immer es in den Nordwestlichen Territorien, British Columbia oder jeglichem anderen Teil des Dominions Kanada liegt."<ref name="wix_treaty8">http://media.wix.com/ugd//75b7f5_8cbde24a19745ce155be22f595cc9362.pdf - gesichtet 3. Februar 2017</ref><br />
<br />
==== Hintergründe ====<br />
Das Regelwerk zu ''Treaty 8'' beginnt mit einer einleitenden Stellungnahme der kanadischen Regierung, die einerseits die Intentionen des Staates hinter diesem Vertragswerk anreißt, andererseits in angreifender Sprache auf die betroffenen First Nations eingeht. In einer Sprache, die wir hierzulande als "Beamtendeutsch" bezeichnen würden, wird in einer langen Aneinanderkettung von Teilsätzen zunächst ein vorliegender Bericht wiedergegeben; Auszug: "... dass diese Indianer, ebenso wie die Beaver-Indianer vom Peace- und Nelson River und die Sicamas und Nihames-Indianer, zu stürmischem Verhalten neigten und verantwortlich für den Ärger seien, den Bergarbeiter und Händler hätten, die von den Indianern als sich einmischend in das, was diese als ihr gutes Recht erachteten, betrachtet würden; und er stellte fest, dass die Situation durch die Anwesenheit der vielzähligen Reisenden, die ins Land gekommen sind und auf viele Punkte zwischen dem Lesser Slave Lake und Peace River verstreut sind, noch schwieriger geworden ist."<ref name="wix_treaty8" /><br />
<br />
Aus dieser einleitenden Stellungnahme lässt sich auch ablesen, warum nicht nur die Gebiete, auf die die kanadische Regierung wegen der entdeckten Bodenschätze bzw. zur Besiedlung Anspruch erheben wollte, Teil der Verhandlungen wurden, sondern auch weite Flächen zwischen den Hauptinteressengebieten: Die künstlichen Grenzen, die von der Bürokratie gezeichnet und mit ihren Verwaltungsuntereinheiten ausgehandelt wurden, waren den indigenen Gemeinschaften gar nicht bekannt. So hätte es für sie gewirkt als hätte es Vereinbarungen mit Teilen ihrer Communitys gegeben, aber andere, die auch dazugehörten, seien ausgeschlossen worden. Da diese First Nations miteinander alliiert waren, hätte eine selektive Vorgehensweise Probleme provoziert.<ref name="wix_treaty8" /><br />
<br />
Entscheidendes Ziel des ''Dominion Kanada'', die im 19. Jahrhundert eingeführte Bezeichnung Kanadas als etwas eigenständigeres, aber weiterhin der britischen Monarchie zugehöriges Herrschaftsgebiet, war die Öffnung der betreffenden Gebiete für eine kapitalistische Erschließung bei gleichseitigem Schutz der Leben und des Eigentums der Einwandernden. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um "alle feindseligen Gefühle aus den Köpfen der Indianer zu entfernen und diese sich friedlich den veränderten Bedingungen zu fügen". Der Vertrag umschreibt das Begehren "Ihrer Majestät" bestimmte Flächen für "Besiedlung, Einwanderung, Handel, Reisen, Berbau, Holzeinschlag und weitere Zwecke, die Ihrer Majestät billig scheinen, zu öffnen".<ref name="wix_treaty8" /><br />
<br />
Die sichtbaren Tar Sands-Vorkommen, wenn auch noch nicht als solche erkannt, erregten bereits die Aufmerksamkeit der Vertragsunterhändler. An einigen Orten befinden sich die Bitumenlager nämlich so nah an der Oberfläche, dass sie von Fließgewässern ausgewaschen werden und kilometerlange scheinbar teergetränkte Sandbänke bilden. Nach Einschätzung der Berichterstatter zu dieser Zeit würden allerdings die Tar Sands keine große Rolle bei der Ausbeutung des Reichtums der Gegend am Athabasca- und Slave River darstellen, sondern ertragreich würden vor allem Fischfang und Pelzhandel, allenfalls noch die Ausbeutung womöglich vorhandener Mineralienvorkommen.<ref name="wix_treaty8" /><br />
<br />
==== Verhandlungen ====<br />
Zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen war den Vertreter*innen der First Nations vermutlich nicht bewusst, welchen Wert der Zugriff auf die Bodenschätze und die Kontrolle über die Infrastruktur haben würde. Aus einem Bericht der königlichen Verhandlungsbevollmächtigten geht hervor, dass Bedenken der indigenen Repräsentant*innen sich in erster Linie auf mögliche Einschränkungen der Jagd- und Fischfangrechte und in zweiter Linie auf mögliche Steuererhebungen oder den Einzug zum Militärdienst bezogen. Durch das Zugeständnis die Ausrüstung mit Munition und Angelzeug zu finanzieren sei es gelungen "die Ängste der Indianer zu beruhigen, die eingestanden, dass es unlogisch wäre Mittel zur Jagd und zum Fischen bereitzustellen, um dann Gesetze in Kraft zu setzen, die Jagd und Fischfang derart beschränken, dass eine dem Lebensunterhalt genügende Betätigung in diesen Feldern unmöglich würde." Die Verhandlungsbevollmächtigten berichteten weiter, dass sie den Indigenen versichert hätten, dass der Vertrag zu keinerlei erzwungener Einmischung in ihre Lebensweise führen würde.<ref name="wix_treaty8" /><br />
<br />
Andererseits wurden die Vertreter der First Nations auch mit der königlichen Sichtweise konfrontiert, dass sie, unabhängig davon, ob sie den Vertrag unterzeichnen würden, dem Gesetz unterlägen und bestraft werden würden, wenn sie dagegen verstießen. Moralisierend wurde argumentiert, dass das Gesetz für den Schutz Aller gemacht wurde und von allen Einwohner*innen respektiert werden muss, unabhängig von Hautfarbe oder Herkunft.<ref name="wix_treaty8" /> Hier zeigt sich die kolonialistische Sichtweise - Europäer*innen dringen in die Lebenswelt anderer Gesellschaften ein, installieren ein Ordnungssystem und erklären nun müssten sich alle unterordnen. Diese herrschaftliche Lesart wirkt natürlich auch hier, wo ebenso ungefragt die herrschenden Verhältnisse den Menschen aufgedrückt werden. Die Dreistigkeit derartiger Ansprüche wird in Bezug auf Gemeinschaften, die zuvor unabhängig und territorial weit entfernt lebten, allerdings sehr viel deutlicher.<br />
<br />
Angesichts der späteren Verletzung dieser Vereinbarung durch die zwangsweise Einführung christlich geführter Internate für indigene Kinder und Jugendliche ("Residential Schools") soll an dieser Stelle auf ein weiteres Versprechen an die First Nations eingegangen werden: Auf die Forderung der Vertreter der indigenen Communitys nach der Bereitstellung von Bildungsmöglichkeiten wurde versichert, dass dies sowieso unabhängig vom Vertrag ein Anliegen des kanadischen Staates sei und dass es entsprechend den geltenden Gesetzen zu keinerlei Einmischung in die indianischen Religionen geben würde.<br />
<br />
Für die Zustimmung zum ''Treaty 8'' bezahlten die königlichen Unterhändler pro Kopf zwischen 12 und 32 Dollar, je nachdem ob es sich um Häuptlinge, Dorfoberhäupter oder einfache Mitglieder der First Nations handelte. Insgesamt wurden mit der Vertragsunterzeichnung somit 26.974 Dollar als "Ruhegeld" oder "Zuwendung", laut Vertrag als Zeichen der "Zufriedenheit der Königin mit dem Benehmen und guten Betragen Ihrer Indianer und zur Löschung aller ihrer früheren Ansprüche", in die Einbindung von 2.217 Personen investiert. Der Vertrag wurde erst mit einer Gruppe Abgesandter der First Nations ausgehandelt und bekräftigt. Danach besuchten die königlichen Unterhändler diverse weitere indigene Gemeinschaften im räumlichen Geltungsbereich des ''Treaty 8'' und motivierten diese ebenfalls zuzustimmen. Angesichts der bereits geschaffenen Tatsachen und der Aussicht gewisse Gegenleistungen für die Teilnahme zu erhalten, wurde ein großes Interesse dem Vertrag beizutreten dokumentiert. Auf einer weiteren Rundreise der Abgesandten der Britischen Krone im Jahr 1900 wurden weitere First Nations eingebunden und erhielten eine Abfindung von 14.858 Dollar, die zu der 1899 gezahlten Summe hinzukamen.<ref name="wix_treaty8" /><br />
<br />
Weitere Glasperlen, die den indigenen Gemeinschaften geboten wurden, um die Landabtretung schmackhafter zu machen, waren solche Kleinigkeiten wie, dass jeder unterzeichnende Häuptling eine Silbermedaille und geeignete Fahne erhalten sollte, sowie ab dem Folgejahr der Unterzeichnung alle drei Jahre ein Kleidungsstück für jeden Häuptling und jedes Dorfoberhaupt. Außerdem wurde jedem Häuptling, der mit seiner Gemeinschaft in ein Reservat ziehen würde, zehn Äxte, fünf Handsägen, ein Wetzstein und passendes Zubehör versprochen.<ref name="wix_treaty8" /><br />
<br />
==== Paternalistische Behandlung ====<br />
Die Vertreter der First Nations wurden niemals als gleichberechtigte Verhandlungspartner betrachtet. Im besten Fall wurden sie als unwissende und allein nicht überlebensfähige "Kinder" betrachtet, die des Schutzes der Krone bedurften. Beispielsweise urteilten die Verhandlungsführer Kanadas in ihrem Bericht von den ''Treaty 8''-Verhandlungen folgendermaßen: "Obwohl die Indianer des Nordens hinsichtlich Benehmen und Kleidung viel zivilisierter erscheinen als andere Indianer als Verträge gemacht wurden, sind sie genauso des Schutzes des Ureinwohnergesetzes bedürftig wie alle anderen Indianer des Landes und sind entsprechend Gegenstand der väterlichen Sorge der Regierung."<ref name="wix_treaty8" /><br />
<br />
Der Vertrag selbst bezeichnet die indigenen Menschen als "die Indianer Ihrer Majestät". Die Rede ist von "zugesicherten Zuwendungen, mit denen sie rechnen dürfen und die sie durch Ihrer Majestäts Großzügigkeit und Güte erhalten."<ref name="wix_treaty8" /><br />
<br />
Zum Abschluss des ''Treatys'' mussten die indigenen Repräsentanten feierlich versichern, sich strikt an den Vertrag zu halten und sich "als gute und loyale Subjekte Ihrer Majestät der Königin zu benehmen".<ref name="wix_treaty8" /><br />
<br />
==== Vertragsbestandteile ====<br />
Grundbestandteile von ''Treaty 8'' waren Vorkehrungen, um die Lebensgrundlagen der indigenen Bevölkerung zu gewährleisten, wie z.B. Rechtsansprüche auf Land, fortlaufende finanzielle Unterstützung, jährliche Lieferungen von Jagdutensilien sowie Jagdrechte auf dem abgetretenen Land. Allerdings nur, sofern die aufgegebenen Flächen nicht forstwirtschaftlich genutzt, dort Bergbau betrieben, Siedlungen darauf errichtet oder sie anderen Zwecken zugeführt wurden.<ref name="wikipedia_treaty8" /> Diese weitgefassten Formulierungen haben sicherlich Anteil an den Rechtsstreitigkeiten, die immer wieder auftreten, wenn First Nations ihre Vertragsrechte einfordern.<br />
<br />
Während Kanada durch den Vertrag die Landrechte erlangte und Jagd- und Fischereirechte der indigenen Bevölkerung auf Siedlungs- sowie Bergbauflächen unterbinden konnte, wurden den First Nations kleine Reservate und ein geringer finanzieller Ausgleich zugestanden. Diese erhielten außerdem Ackerbaugeräte sowie finanzielle Zuteilungen in Höhe von insgesamt 1 Dollar pro Familienvater für Munition und Fischnetzgarn. Für die als notwendig zugestandene Zahl an Schullehrer*innen wurden Mittel bereitgestellt. Das von den First Nations an den Staat abgetretene Land durfte von nun an nach deren Zustimmung von der Regierung gekauft und verkauft werden.<ref name="wikipedia_numbered_treaties">https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Numbered_Treaties&oldid=749377461 - gesichtet 3. Februar 2017</ref><br />
<br />
Im Zuge des Vertrags verpflichteten sich die indigenen Gemeinschaften in jeglicher Hinsicht dem Gesetz zu gehorchen und treu zu sein. Explizit benennt ''Treaty 8'' auch die Verpflichtung mit den Beamten Ihrer Majestät zu kooperieren, um jeglichE IndigenE, die gegen die Bedingungen dieses Vertrags oder das Gesetz verstoßen hat, "der Gerechtigkeit und Bestrafung zuzuführen"<ref name="wikipedia_numbered_treaties" />.<br />
<br />
=== Treaty-Dispute ===<br />
Die Regierung des Dominions verletzte die Vertragsbedingungen der ''Treaties'' vielfach - z.B. als das zugesicherte Bildungssystem umstrukturiert und die berüchtigten ''Residential Schools'' eingeführt wurden, bei der Beseitigung ihrer traditionellen Selbstregierung und Überführung in den Status von "Schutzbefohlenen des Staates" oder auch mit dem Einsatz von ''Indianeragenten'' zur Kontrolle ihres Verkaufs an Vieh und Saaten.<ref name="wikipedia_numbered_treaties" /><br />
<br />
In den 1960er Jahren kritisierte das ''American Indian Movement'' die ''Treaties'' als ungültig, weil sie erzwungen wurden und keine Vereinbarung zwischen gleichberechtigten Partnern darstellten, weil sie in der Geschichte mehrfach von der Regierung gebrochen wurden und weil sie nicht in Vereinbarung mit rechtmäßigen Häuptlingen und unter Ausschluss der Frauen abgeschlossen wurden, die traditionell aber oft das letzte Wort hatten.<ref name="wikipedia_numbered_treaties" /><br />
<br />
Andererseits scheinen die in Nordalberta ansässigen First Nations heute vor allem den Wert und die Gültigkeit der ''Treaties'' zu betonen - trotz der massiven Übervorteilung und der ungerechten Verteilung der Rechte in Hinblick auf die Landnutzung. Vielleicht steckt dahinter die Angst, mit den Verträgen die wenige Sicherheit, auf die sie sich in der Auseinandersetzung mit mächtigen Konzernen und kolonialen Institutionen stützen können, zu verlieren. Also lieber nicht zu große Ansprüche zu erheben, als noch mehr diskriminiert zu werden...<br />
<br />
<br />
'''''Fortsetzung folgt! Weiter geht es mit diesem Hintergrundbericht in der nächsten Ausgabe. Oder, wer nicht so lange warten will, kann auf der Internetseite des grünen blatts bereits weiterlesen.'''''<br />
<br />
Dieser Artikel basiert auf Vorort-Recherchen in Alberta, Interviews mit Vertreter*innen von kanadischen Umwelt-NGOs, First Nations, aus Ölindustrie und Politik sowie auf Internet-Recherchen.<br />
<br />
<br />
'''''<center>[[2017-01:Tar Sands|<= Teil 12]] | [[2017-03:Tar Sands|Teil 14 =>]]</center>'''''<br />
<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
'''Tar Sands-Pipelines:'''<br />
* [http://www.honorearth.org/pipelines Honor the Earth Pipelines campaign]<br />
* [https://line9communities.com Line 9 communities]<br />
* [http://www.wetsuweten.com/territory/pipelines/ Büro der Wet'suwet'en: Pipeline-Informationen]<br />
<br />
'''First Nations:'''<br />
* [http://atc97.org Athabasca Tribal Council]:<br />
** [http://www.acfn.com Athabasca Chipewyan First Nation]<br />
** Chipewyan Prairie First Nation<br />
** [http://fortmckay.com Fort McKay First Nation]<br />
** [http://www.fmfn468.com Fort McMurray No. 468 First Nation]<br />
** [http://mikisewcree.ca Mikisew Cree First Nation]<br />
<br />
'''Initiativen, Gruppen, NGOs:'''<br />
* [http://www.coastprotectors.ca Coast Protectors]<br />
* [http://www.greenpeace.org/canada/en/campaigns/Energy/tarsands/ Greenpeace]<br />
* [http://www.ienearth.org/ Indigenous Environmental Network]<br />
* [http://www.michigancats.org Michigan Coalition Against Tar Sands]<br />
* [http://mohawknationnews.com/blog/2016/11/03/kahnawake-peoples-fire-block-trains/ Mohawk Nation News: "KAHNAWAKE “PEOPLE’S FIRE” TO BLOCK TRAINS"]<br />
* [http://www.pembina.org/oil-sands Pembina Institute]<br />
* [http://www.tarsandsresist.org/ Utah Rar Sands Resistance]<br />
<br />
'''Fort McMurray:'''<br />
* [http://fortmcmurrayheritage.com/ Heritage Museum]<br />
<br />
'''Tar Sands-Lobby:'''<br />
* [http://www.canadasoilsands.ca Canada's Oil Sands]<br />
* [http://www.capp.ca/initiatives/canadas-oil-sands Canadian Association of Petroleum Producers]<br />
* [http://history.alberta.ca/oilsands/ Oil Sands Discovery Center]<br />
* [http://www.shell.ca/can/en_ca/energy-and-innovation/oil-sands.html Shell]<br />
* [http://www.suncor.com/about-us/oil-sands Suncor]<br />
* [http://www.syncrude.ca Syncrude]<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
<br />
{{AutorIn:fb}}<br />
[[Kategorie: Winter 2017/2018]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Weltweit]]<br />
[[Kategorie: Tar Sands]]<br />
[[Kategorie: Tar Sands-Artikelreihe]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2017-02:Orientierungsprobleme_an_der_Moralfront&diff=202092017-02:Orientierungsprobleme an der Moralfront2017-12-11T23:02:26Z<p>Falk: Korrekturen</p>
<hr />
<div>__TOC__<br />
<br />
<br />
'''''Orientierungsprobleme an der Moralfront'''''<br />
== „Ist es herzlos, nichts zu geben?“ ==<br />
Die Hamburger Morgenpost nahm sich in einem vorweihnachtlichen Artikel<ref>http://www.mopo.de/hamburg/viele-bettler-vor-weihnachten-ist-es-herzlos--nichts-zu-geben--25192846</ref> eines großen Problemes unserer Zeit an: Man stelle sich die Frage, wie und ob man den Bettlern der Hamburger Innenstadt eine Spende geben könne.<br />
<br />
Zum Glück gibt es für solche schwerwiegenden Fragen (die weit komplexer sind als die Abwägung, wie viel des eigenen Geldes man für die Unterstützung unmittelbarer Not Dritter zu geben sich leisten kann und will) ausgemachte Experten für das moralisch aufgeklärte Spenden. Die lässt die MoPo zu Wort kommen, um ein für alle mal klar zu stellen, wann das Spenden erste moralische Pflicht ist und wann man mit gutem Gewissen nichts zu geben braucht. Den Anfang macht, wie sollte es bei Fragen der Elendsverwaltung anders sein, <br />
<br />
=== der Sozialarbeiter ===<br />
Ganz seinem Berufsstand entsprechend steigt der Sozialarbeiter mit der Erinnerung an die soziale Bedingtheit der Obdachlosigkeit ein. Konsequent für eine Profession, die das „gelingende Alltagsleben“ zum Gegenstand hat, verweist er darauf, wie sehr Obdachlose in ihrer gesellschaftlichen Lage aufs Zurechtkommens angewiesen sind: „Die werden nicht dadurch gesund, dass man ihnen nichts gibt. Sie sitzen da und tun nichts Böses. Am besten man fragt direkt, wie man helfen kann, z.B. mit einem Kaffee.“ Das „Beste“ besteht eben darin, mit einem Euro, der ja dem Spender nie wehtue, dem Obdachlosen seine Armut erträglich zu machen. Na dann: Prost, Kaffee! <br />
<br />
=== Der Geschäftsführer vom Wohlfahrtsverband ===<br />
denkt als Sozialarbeiterchef natürlich eine Nummer größer und verweist auf die ökonomisch sinnvollste Verwendung von Spenden: „Ein Euro hilft nicht viel. Man weiß auch nicht, in was er investiert wird.“ Das Geld ist dem Lumpenproletariat deswegen nicht einfach sinnlos in die Schale zu werfen, sondern es ist viel besser beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) angelegt. So kann man sich als Spender gewiss sein, in was der Euro „investiert“ wurde: Das DRK kann sich dann zum Wohle der Obdachlosen nicht nur einen Geschäftsführer leisten, sondern ihnen den Kaffee gleich mit einem Bus vorbeifahren. Das quälende Problem, mit dem sich die MoPo plagt, nämlich ob es den richtigen Obdachlosen getroffen hat, kann man so erledigen: Irgendwie hat man allen geholfen. Die Leistung des DRK ist eben die optimale Verwaltung der Spenden – ein einziger Dienst am guten Gewissen. Aber denken wir mit derlei Fragen nicht viel zu materialistisch? <br />
<br />
=== Mit dem Hauptpastor und der Bischöfin ===<br />
lässt die MoPo gleich zwei Experten in Sachen christlicher Nächstenliebe ihre frohe Botschaft verkündigen. Schließlich geht es hier um die großen moralischen Kategorien! Es folgt eine Moralpredigt, die sich gewaschen hat und en detail gewürdigt werden muss: Pastor Lohse steigt mit einer Erinnerung an alle christlichen Leser der MoPo ein: „Es gehört zum christlichen Glauben dazu, den Nächsten zu lieben und ihm zu helfen. Eine Geldspende ist die minimalste Form der Nächstenliebe.“ Ja, liebe Gemeinde! Mit nur einem Euro habt ihr minimal, aber immerhin überhaupt Nächstenliebe geleistet. Und dazu bekennt ihr euch ja wohl. Der Pastor erklärt das Spenden zur Pflicht der Christenheit in Sachen gottgefälliger Lebensführung. So erlegt er ihnen auf, wegen ihres Glaubens zu spenden. „Wenigstens“ dieses Opfer muss als Christ eben schon drin sein, das ist der Anspruch. Wie es um die Geldbeutel der Christen so bestellt ist, aus denen vor lauter Nächstenliebe das Geld in die Schale wandern soll, taucht da gar nicht mehr auf. <br />
<br />
Vielleicht kriegt es die Klasse der Lohnarbeitenden gar nicht hin, sich und ihresgleichen gut zu versorgen? Vielleicht kommt die Armut von Mittelstand bis Sozialfall gar nicht aus fehlender Nächstenliebe, sondern aus der Lage, die an ihnen im Verhältnis ihrer Tauglichkeit für den Zweck Profit hergestellt wird? Aber auch das wäre wohl zu materiell für einen Beruf, Entschuldigung, eine Beruf u n g, deren Daseinszweck es ist, moralische Orientierung in der Klassengesellschaft zu bieten. Für ihr gutes Gewissen soll es den Christen allemal wert sein, auf einen Euro zu verzichten und diese minimale Nächstenliebe zu verteilen.<br />
<br />
Herr Lohse fährt also unbeirrt fort und erinnert sich daran, dass seine Schäfchen spenden – aber aus einem falschen Grund: „Oft will man sich dabei jemanden nur vom Leibe halten. Besser wäre es, sich dem Menschen zuzuwenden. Mit ihm zu sprechen und herauszufinden, was er braucht.“ Ja, das wäre doch mal was! Das, was dem Bettler fehlt, ist Geld, darum bettelt er. Für den Christenmenschen hat das liebe Geld nun aber den Mangel, dass es als der schnöde abstrakte Reichtum der Gesellschaft bloß für minimalste Nächstenliebe steht. Weil sich daran gar nicht so leicht erkennen lässt, ob es sich wirklich um Nächstenliebe handelt, erlässt der Pastor nun sein persönliches Gebot, man möge sich dem Menschen zuwenden. Einem Menschen, der Kohle braucht, soll der nächstenliebende Christ seine volle Aufmerksamkeit schenken, ihn eben als Nächsten (alternativ: Mensch, Nachbarn usw.) würdigen und so die schönste aller Freuden auf Erden bereiten: das gute Gefühl, voll und ganz als Mensch gewürdigt zu werden. <br />
<br />
Wenn der Obdachlose dann – er soll ja befragt werden, was er wirklich braucht – ehrlich antwortet und Geld haben will, ist der Herr Pastor „alarmiert“. Das ist er selbstverständlich „nur da, wo versucht wird Barmherzigkeit auszunutzen. Wo man zum Geben gedrängt wird, verweigere ich mich. Denn dann geschieht es nicht frei und aus Liebe.“ Eben! Nicht nur die Christen sollen sich zusammenreißen und Opfer für ihren Glauben bringen und mal was für den Nächsten tun; die Armen sollen ihre Sittlichkeit beweisen, indem sie dankbar die immaterielle Nächstenliebe – wahrscheinlich die maximalste Form der Nächstenliebe – annehmen. Sie sollen wertschätzen, dass ihnen einer nahe ist und sie, inmitten von Umständen, die sie obdachlos, krank, arm usw. machen, als Menschen würdigt. Das geht sogar ohne Kaffee kaufen! Wem das als Obdachlosen zu wenig ist, weil er nicht Anerkennung, sondern Geld braucht, der nutze Barmherzigkeit bloß aus und verwirke sein gutes Recht auf ehrliches Betteln. Hauptpastor Lohse bringt uns also der Antwort auf die Ausgangsfrage näher: Herzlosen Obdachlosen, denen nur am schnöden Mammon gelegen sei, darf man mit gutem Gewissen Anerkennung und Geld verwehren.<ref>Ein ganz schöner Zynismus, weil es in dieser Gesellschaft, in der an den allermeisten Sachen ein Preisschild klebt, selbstverständlich zuallererst um's Geld gehen muss. UDass Obdachlose sich dementsprechend verhalten, wird ihnen vom Pfaffen allerdings zum Vorwurf gemacht.</ref><br />
<br />
Wem das als Gläubigem dann doch nicht reicht, kann es zusätzlich machen wie Bischöfin Fehrs: „Als ich neulich in meiner Nachbarschaft eine 14-Jährige mit nackten Füßen in einem Ladeneingang liegen sah, habe ich ihr eine Decke gebracht“. Aber auch dann gilt: „Wichtig finde ich, dass ich mich nicht unter Druck gesetzt fühle und selbst entscheiden kann, wann ich etwas gebe“. Das muss jedem Armen klar sein: Christliche Nächstenliebe ist kein Wunschkonzert, sondern ein Gnadenakt.<br />
<br />
Da wir aber in modernen Zeiten leben, ist es bei der MoPo mit der christlichen Nächstenliebe noch nicht erledigt. Auch der Islam darf unter Beweis stellen, wie sehr er zur aufgeklärten Konkurrenzgesellschaft passt. Der vorgeführte Imam leistet sich gar nicht erst die umständlichen Konstruktionen, für seine Gläubigen auszuführen, welche Abstufungen es im moralischen Spenden so gibt, sondern deduziert direkt aus dem Willen Allahs eine schlichte Vorgabe, die jeder gläubige Muslim zu erfüllen habe: „Als Muslime sind wir verpflichtet, pro Jahr 2,5 Prozent unseres Einkommens abzuführen und mit Bedürftigen zu teilen“. Die Dankbarkeit für den eigenen Wohlstand, wie auch immer dieser ausfällt, hat man Allah zu entrichten, indem man den Armen 2,5 Prozent abgibt. So einfach kann Erlösung sein<ref>Sinnsuchenden Spendern sei insofern zum Konvertieren geraten: Die Prekarität der Lohnquelle passt gut zu einer kalkulierbaren prozentualen Vorgabe durch die Religion. Wird man arbeitslos oder muss auf einen schlechter bezahlten Job ausweichen, kann man ganz flexibel immer noch 2,5% zahlen – soviel muss drin sein. Seelenheil ist gerade in diesen unsicheren Zeiten so leichter einzuplanen.</ref>.<br />
<br />
=== Die City-Managerin ===<br />
Nun kommt noch in Gestalt des City-Managements das Kapital der Innenstadt zu Wort. Natürlich sind diese Vertreter der Freiheit ihres Geschäftes nicht für die Vertreibung freier Bürger. Nur haben Sie kein Interesse an denjenigen, die ihr Geschäft stören. Ganz konsequent bieten auch sie allen Spendern die Gelegenheit, ihr Geld nicht einfach in irgendwelche Bettelschalen zu werfen und damit unproduktiv zu verramschen. Das Geld soll ja sicher zum Zwecke eines guten Gewissens angelegt werden. Der Zusammenschluss von „Unternehmen des Einzelhandels, der Immobilien-, Kultur-, Freizeit- und Tourismuswirtschaft, Interessen- und Werbegemeinschaften sowie Verbände und Institutionen“<ref>http://www.citymanagement-hamburg.de/wir-ueber-uns/vision.html</ref> sammelt Geld für ihre eigene Hilfekampagne, die mit dem Namen „Ein Dach für Obdachlose“ schon sagt, worum es ihnen geht: Zentralisierung der Spenden der Kunden, um diese an eine Einrichtung der Sozialarbeit weiterzugeben. Deren Leistung für das City-Management wird klar benannt: „Die Erlöse aus dieser Sammelaktion flossen in den vergangenen Jahren in den sogenannten StützPunkt. Bei dem StützPunkt handelt es sich um eine Anlaufstelle für Obdachlose, die sich an zentraler Stelle in der Innenstadt (Klosterwall) befindet. Die Möglichkeit der Gepäcklagerung in Schließfächern hat die Mobilität der Obdachlosen erhöht und sie in die Lage versetzt, Aufenthaltsangebote außerhalb der City wahrnehmen zu können.“<ref>http://www.citymanagement-hamburg.de/unser-engagement/ein-dach-fuer-obdachlose.html</ref><br />
<br />
Dank City-Management muss man sich beim Shoppen nun nicht mehr mit der Frage quälen, ob man das Wechselgeld dem Obdachlosen vor der Tür geben muss oder nicht. Das eigene gute Gewissen kann direkt an der Kasse mit gekauft und so die Obdachlosen in die Lage versetzt werden, woanders als in Hamburgs geschäftstüchtigem Kern eine kostenlose Suppe zu bekommen. Statt Kaffee an Ort und Stelle gibt‘s nun Mobilität für Obdachlose. So könnten die auch mal ein bisschen durch die schöne Hansestadt touren und das Weihnachtsgeschäft kann ungestört von allem, was nicht an heile Welt erinnert, florieren. Geholfen ist also letztendlich allen!<br />
<br />
Fassen wir soweit zusammen: Richtig Spenden ist schwierig, es gibt so einige Fallstricke. Aber egal welchem Expertenrat man nun folgt mit seiner Spende, ein gutes Gewissen kann man sich immer leisten. Was die Obdachlosen davon haben, beziehungsweise mit welcher Spende man sich ein gutes Gewissen leisten will – von Kaffee über Mobilität bis hin zur Anerkennung als Menschen – kann man sich frei aussuchen. Die MoPo ist allerdings nicht nur ein Beratungsblatt für Moralfragen, sondern auch investigativ unterwegs. Deswegen hat sie auch keine Mühen gescheut und einen echten Obdachlosen zur Thematik befragt. Vor seinem Beitrag zur Spendenberatung schärft Uwe Schneider zunächst unsere Kategorien. Oben war ja bereits von der „alarmierenden Ausnutzung der Barmherzigkeit“ die Rede. Und wer diese sucht, also unbedingt finden will, der entdeckt jene Obdachlosen, die die gute Tat einfach nicht verdient hätten: „Bettlern, die angetrunken sind und Drogen konsumieren, würde ich auch kein Geld geben“, sagt einer, der es wissen muss. Er hingegen kennt die Leute und die Leute kennen ihn. „Sie wissen, dass sie ihm ruhigen Gewissens spenden können. Denn Uwe Schneider trinkt keinen Alkohol.“<br />
<br />
Wer es in seiner Lage nicht aushält und zu derartigen Rauschmitteln greift, beweist auch für Schneider die niedere Art seiner Bedürfnisse. Anstatt sich ehrlich der harten Arbeit des Bettelns zu widmen und vernünftige Dinge zu machen, wie sich ein Brötchen zu kaufen, entscheiden sich diese, seiner Auffassung nach verkommenen Subjekte stattdessen für Betäubung. An die Konkurrenzmoral, dass man sich anzustrengen habe, um das Beste aus seiner Lage zu machen, halten sie einfach nichts, sobald sie sich aufgeben und ihre Sinne so betäuben, dass Krankheit, Hunger und Verstand möglichst nicht mehr empfunden werden. Dafür hat selbstverständlich niemand etwas übrig, schon gar kein Geld. Zum Glück ist unser MoPo-Obdachloser ein 1a-Bettler, der lieb und nett, eben „bekannt wie ein bunter Hund“ ist. So einem gibt man gerne seinen Euro; bei dem ist der dann gut investiert.<br />
<br />
Aber hier ist die Aufklärung durch Schneider noch nicht vorbei. Vom Vorzeige-Bettler lernen wir, dass es neben dem versifften deutschen Drogen-Obdachlosen noch weitere fürchterliche Gestalten auf Hamburgs Straßen gibt: <br />
„‚Die Lage für Bettler spitzt sich immer weiter zu durch die Konkurrenz aus Osteuropa‘, sagt Schneider. ‚Die machen es mir als ehrlichem Bettler schwerer. Ich bekomme deswegen weniger Geld.‘ Die oftmals rumänischen Bettler kommen in großen Gruppen, klagt Schneider. Seit sich das Problem mit Auftragsbettlern und organisierten Banden herumgesprochen hat, werden die Leute misstrauischer. Ich werde von ihnen gefragt, ob ich deutsch bin.‘ Erst dann spenden diese, sagt der Hamburger. ‚Ich kann das vollkommen nachvollziehen.‘ Deswegen sei es positiv, dass die Stadt darüber nachdenkt, gegen Bettel-Gruppen vorzugehen.“ <br />
Das proletarische Bewusstsein, dass man selbst zu den guten, ehrlichen Konkurrenzsubjekten gehört, man aber leider durch unlautere Konkurrenten am Erfolg gehindert wird, tritt hier radikalisiert als Angriff auf die ausländischen Bettel-Konkurrenten auf. Ist ja klar, dass die zu viel sind, für die wenigen Spenden in Hamburg; ist ja klar, dass die unehrlich betteln; ist ja klar, dass es nur gerecht wäre, würden die deswegen staatlich härter angegangen. Der Grund für die Existenz dieser Konkurrenten (arbeitslose Wanderarbeiter aus EU-Ländern ohne oder mit sehr eingeschränkten Sozialleistungsansprüchen) und deren daraus resultierendes Auftreten als Gruppe (Betteln in Gruppen für mehr Ertrag, um sich gemeinsam durchzuschlagen oder schlicht durch Ausbeutung von Bettlern durch Abhängigkeiten und Zwang) wird hier durch den schlichten Hinweis erledigt, dass diese Menschen im Weltbild von Pastor, Sozialarbeiter und Uwe Schneider nicht zu den ehrlichen Schnorrern zählen. Wobei die Ehrlichkeit in nichts anderem besteht, als nüchtern und deutsch zu sein, weswegen man es laut Schneider auch verdient hätte, mit der Mildtätigkeit der Shopper begünstigt zu werden.<br />
<br />
Damit beendet Schneider die tour de force durch das moralische Weltbild. Festhalten lässt sich, dass Armut noch lange kein Grund ist, es an Anstand fehlen zu lassen. Es ist gerade umgekehrt: Nur anständige Armut hat für die Zitierten ein Existenzrecht. Nur diese hat sich nämlich jedwede Form der Zuwendung verdient. Was man sich da verdient und was diese Zuwendung erträglich machen soll, nämlich ein Überleben als Elendsgestalt, ist dann nicht weiter Thema. Dass sich über diese Art der Existenz keine Zufriedenheit einstellt, verwundert niemanden. Und entsprechend gewürdigt wird es, wenn die Lumpenproleten trotz all dessen den moralischen Ansprüchen eines Konkurrenzsubjekts weiterhin genügen, also aus ihrem Los das Beste zu machen und dabei gültiges Recht und herrschende Sitte anzuerkennen. Respekt gezollt wird dem, der arm und trotzdem brav ist, auch wenn die Gesellschaft außer Gruß, Mitleid und ein wenig Kupfergeld sonst nichts für ihn übrig hat. So einer ist – trotz allem – ein guter Mensch, einer von uns. Der darf sein.<br />
<br />
''Gruppen gegen Kapital & Nation''<br />
<br />
Wer sich nun erklären will, was es mit den oben angeschnittenen Themen auf sich hat, dem empfehlen wir folgende Links.<br />
* Zu Arbeits- und Obdachlosigkeit: [http://www.kapital-lesen.com/texte/karl-marx-grundrisse-der-kritik-der-politischen-oekonomie/ GegenStandpunkt: Produktivkraftsteigerung als Mittel der Rentabilität] (Auszug aus: [http://gegenstandpunkt.com/gs/1999/4/gs19994051h2.html Die Nation senkt ihr Lohnniveau (I)])<br />
* AK Auflösen!: [http://arbeitskreisaufloesen.blogsport.eu/2012/12/21/obdach/ „Selber Penner!“ – Obdachlosigkeit in der sozialen Marktwirtschaft]<br />
* Zu den Berufen [http://www.wissenschaftskritik.de/beruf-pfarrer/ Marxistische Gruppe: Beruf: Pfarrer] und [http://www.wissenschaftskritik.de/beruf-sozialarbeiter/ Marxistische Gruppe: Beruf: Sozialarbeiter]<br />
<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
<br />
[[Kategorie: Winter 2017/2018]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Atomkraft]]<br />
[[Kategorie: Politik]]<br />
[[Kategorie: Weltweit]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2017-02:Roter_Stern_is_more_than_soccer!&diff=202082017-02:Roter Stern is more than soccer!2017-12-11T22:54:51Z<p>Falk: +kat</p>
<hr />
<div>== Roter Stern is more than soccer! ==<br />
'''mona''' I find myself in a former police van with football fans, punk-rock and political discussions about the upcoming elections in Austria. Мy friend and I hadn’t gotten seats in the fan bus and guys agreed to give us a ride in the ex cop wagon. We drive through the towns and villages of Saxony to Schildau, where the game of Roter Stern and TSV 1862 Schildau is scheduled. We drink beer and show «fuck you» signs from the window to the Nazis gathered together for the match.<br />
<br />
If you’re into football (which isn’t exactly about me) and you’ve ever visited Leipzig, then you couldn’t help but notice people in black-red-white merch especially on Sundays. In Hamburg, you constantly bump into the skull and bones of St. Pauli, and here into the shield with the red star of Roter Stern. Actually, in translation from German Roter Stern means “Red Star”.<br />
<br />
Lots of things have been shot and written about St. Pauli, but about Roter Stern (Red Star) it's hard to find information not in German. In contradistinction to «pirates», people from Leipzig do not play in large stadiums and do not collect thousands of fans on tribunes. But they are an example of a successful combination of sport and activism. And we have much to learn in this regard!<br />
<br />
Roter Stern is not just a football team; it's a sports association. Their club was founded in 1999, according to Wikipedia, by «twenty brave, alternative, left-wing young people» and based in Leipzig’s southern districts Connewitz and Dölitz. It all has started with a small football team, and since then they became Leipzig’s club with the highest number of active players. The structure of the association includes six male teams, one female and seventeen teams for children of different ages – girls and boys. And it's all just football. Roter Stern also has teams for basketball, handball and volleyball and a roller-derby. Also they have departments on tennis, gymnastics, chess, triathlon, croquet, table tennis, climbing, badminton, darts, cycling and running.<br />
<br />
But personally for me the main thing, of course, is not that the association has more than 1200 members and 16 divisions, and that it achieves some sport success. It's more important for me how they define themselves: "cultural and political sport project torn between normal football and left-radical politics".<br />
<br />
Here's how the community concept on the Roter Stern website is described:<br />
<br />
«Discussion, controversy and mediating different opinions, values and norms are important features of our self-conception. Nevertheless some basic values are non-negotiable in our club’s environment. We don’t care where people come from, if or which religious beliefs she or he holds and which sexual orientation or social status a person has. Moreover we are committed against racist, sexist or homophobic tendencies in sports and the whole society. We are not only trying to create an open atmosphere within our club, but beyond its borders. That is why we are organizing and participating in initiatives or activities reaching beyond football or sports.»<br />
<br />
German football system has 11 leagues. Red Star began from the very bottom and in the fourth year of existence already played in the 8th league. Now the team is in the 7th league - this is the league of the district. The nationalist party AfD (Alternative für Deutschland) received more votes than any other party in Saxony at the last elections, and the "Red Star" often has to play in cities full of Nazis. Even the oppositional teams are often made up of Nazis. Therefore, the life of fans of the Leipzig club is full of challenges.<br />
<br />
Schildau is one of those Saxon places, where you can easily come across some Nazis. And now "Red Star" is playing with a local team. In addition to passengers of our "police" van, an incredible number of real police cars and real cops in armored jackets. And here I am, wearing shorts and T-shirt, without any clue of what to expect, just enjoying a sunny day. At home games in Leipzig there are no policemen and no security check. But in Schildau we are fully examined and I was not allowed to take even plastic, training transparent bottle of water to the stadium. You are not allowed to bring liquids to the stadium. I got lucky that a lunch box with vegan sandwiches didn’t seem very interesting to police officers and now safely stays with me. Well done, because Roter Stern fans boycott local food and beer.<br />
<br />
Besides my water-bottle, the stadium does not allow to bring anti-fascist stuff and even the drums. The fans of the Red Star wanted the team to appear on the field wearing T-shirts with the slogan "Nazi get away from the stadiums" before the match with Shildau. But the police and the football association have banned it, believing that this would provoke opposition fans. The club is often being accused of mixing football and politics. Do officials have a hunch about something?<br />
<br />
We shout the well-known "Alerta! Alerta! Antifascista! ". The Nazis in the other corner of the stadium are straining in an attempt to shout over us. Someone of ours manages to drag through the police cordon an antifa-banner - we hang it out closer to the end of the game. The stadium's security service tears it off, but we do not allow it to be picked up. Opponents from the other side of the field are certainly furious, but they cannot do anything - their team blew 0:4, Red Star players appear on the field in those antifascist T-shirts. We leave Shildau in good spirits to the accompaniment of empty bottles and stones flying into our car line.<br />
<br />
And all their events are highly politicized. In any incomprehensible situation Roter Stern promotes an anti-racist, anti-homophobic and anti-sexist agenda to the masses. For example, at one home game, captain of the team ran around with a rainbow captain's band. And in September the union organized an open anti-fascist bike race.<br />
<br />
Roter Stern anti-racists in both word and action. To overcome the isolation of refugees, they organized a place where anyone is free to join to play football in a casual and relaxed atmosphere. The project got name "Zocktreff". Many people joined the initiative and so they decided to include the team in the structure of the association. The idea is not to isolate the migrants in a separate yard, but to involve them in the community. Therefore, team No. 4 have never been a team specifically for refugees, although refugees are prevalent in it.<br />
<br />
=== Jens-Whom-Everybody-Know ===<br />
If you ask someone here "Where is Jens?", No one will specify exactly which Jens. Everybody knows him. When he comes to the bar Tante Rosi, where all insiders are, he is immediately being served with beer of a certain type. If he writes to me "How about one beer at Mike?", I know it will be at least three. Jens laughs very incendiary and I can recognize him even with my eyes closed - just by laugh. The last few years he is one of the spokespersons of Roter Stern Leipzig (RSL). In addition, Jens plays in the senior men’s soccer team, and is considered there as one of the youngest players (at his 36). Also he is one of the founders of the steeldarts-department. I decided to ask him about the "Red Star" and people in it.<br />
<br />
''- Tell your story. How did you came to Roter Stern? Why Roter Stern? And what keeps you there?''<br />
<br />
I joined Roter Stern Leipzig in 2007. I’ve been playing football my whole life. From childhood to 23 years, I played for an ordinary East German football club. But along with my political socialization in the left scene, I started to realize that playing football without racists and fascists in East German football clubs is impossible. Then I learned about Roter Stern.<br />
<br />
It still is a statement to publicly announce: „We are an antifascist football club“in East Germany. So it’s part of my political activism. We’re a big football club now, our voice will be heard.<br />
<br />
''- It was a very small project in the beginning, what do you think was a secret of Roter Stern success? If you think that it is a successful story.''<br />
<br />
Roter Stern always had a DIY and punkrock-attitude. From the beginning, there were a lot of people not just playing football, but being part of the left-wing scene in Leipzig, organizing cultural events, joining demonstrations, supporting political campaigns, and so on. It’s „More than Soccer“, like our slogan. In the beginning, 1999, there were 20 people. When I joined Roter Stern in 2007, there were 150 members. At that time, some RSL activists found youth- and children teams. So Roter Stern also became interesting for people with children. And slowly, we developed from a football club with punkrock-attitude to a club for social and ecological green and left, urban attitudes. Now, in 2017, it’s 1.200 members, and the number is still growing.<br />
<br />
Everything, from the beginning, is discussed in a plenum – that still is our aspiration. So we had to develop: now there are several work groups besides the plenum with autonomy for their decisions, also lot of autonomy for the several sports departments. And we employed five people - the greenkeepers and one administrator (who are payed for their work).<br />
<br />
In 2017, we got a third sports venue from the city administration, it’s located in the Teichstraße - and so we call it. The former sports club there did nearly nothing to maintain the venue, so it‘s quite run-down – but there is this spirit of DIY again, a lot of people, who help and improve the situation, make VoKü* and so on.<br />
<br />
''(*VolxKuche / VolxKüche (VoKü) - in the left alternative scene, the regular collective cooking, usually vegan, food that is sold at cost or even lower)''<br />
<br />
Roter Stern often feels like one step forward and then two steps back, I think, for everyone in the club. There‘s always a lot of disappointment. But when you look back at what happened, I think, it‘s more like two steps forward and one step back.<br />
<br />
''- What are the most popular sports in club besides football?''<br />
<br />
In the last years several new sections were established. It’s mostly popular sports in Germany, like Handball and Volleyball, also Basketball and cycling, table tennis.<br />
<br />
Riot Rocketz logoIn the summer, the Riot Rocketz started their season in the third Roller-Derby-division. Roller Derby is a full contact discipline on roller skates, coming from the Riot-Grrrl-movement, so this sport played by women, and including a feminist attitude. The Riot Rocketz played for another club in Leipzig before and joined Roter Stern recently. At their first match there were like 300 people, the gym was completely filled with old and new Roller Derby Fans. I hope it becomes popular!<br />
<br />
At the same time, a F*empowerment-group was established, with their own plenum – and a lot of discussions started about feminism and sexism in Roter Stern Leipzig, not all of them intended by the F*empowerment-group, and not all of them emancipatory, I‘d say. So: another step forward, and another step back, maybe. But the foundation of the F*empowerment-group should be a lasting development and the non-emancipatory discussions should not, so it might also be two steps forward, if we look back in some years.<br />
<br />
But the most popular discipline should be the steel darts-section, for sure.<br />
<br />
''- Tell me a couple of stories - the funniest and the scariest one - that happened to RS?''<br />
<br />
In 2009, the first year when our 1st men’s football team played in the districts league, outside of Leipzig, we were attacked by 50 fascists in the small town Brandis, where our team was supposed to play against the local team. The fascist were organized and prepared, they had wooden and iron sticks. Two older police officers from the local police department were not able to deal with the situation at all. So it was a big luck that some of our fans and also players defended the attack and that no one was badly harmed. But when the fascists left, they threw a glass bottle backwards over a fence and one of our fans lost the vision in one of his eyes. This violent fascist attack was a shock for everyone, everyone who was there and all others. There was no other topic for months.<br />
<br />
This incident has changed a lot, and we are still dealing with the consequences today. From that day our matches are always secured by a big number of police officers. At once, there was public interest. Because someone made good photos, the public discussion was not about hooliganism or confrontation between youths, but about fascist violence. At once we had to deal with the media. And so on.<br />
<br />
In some way it was the end of our light-heartedness, I think. In some way I miss the old times, this punk-rock attitude, when we arrived at the game already drunken, not caring about anything.<br />
<br />
It was the 14th of June in 2008, our first men’s team played the local cup final. Our opponent was the second team of Lokomotive Leipzig. Lok is one of the big teams in Leipzig with a long history beginning in the GDR times. Since the end of the 80s, Lok has been attracting fascists and hooligan-fan scene. Roter Stern was founded by fans of Chemie Leipzig, the other big club in Leipzig, where small leftwing fan scene developed in the late 90s. Always in the history of both clubs, the match between them was the most important derby. So it was for us. About 1.000 people came to see the cup final. And we broadcasted the cup final for the local community radio station. It was a very special day for everyone connected to Roter Stern Leipzig.<br />
<br />
Lok scored the first goal, but we equaled. It was one goal to one when the regular time ended. And in the extra time, we scored the second goal, Lok didn’t manage to equal again. The last fifteen minutes were exciting, fascinating, thrilling, but the end of the match… I don’t know how to describe it better: it felt like a public collective orgasm. Crying, stupid, disarranged people everywhere, chaotically running in all directions, sitting and lying. Everyone was incredibly happy. Crazy moment. And later it was a spontaneous party in Connewitz, in the pubs, in the Fischladen, which is our club’s location for members and guests, but first of all on the street. We occupied the whole district for that night. Unforgettable.<br />
<br />
''- What are your future plans? The first league? What activities do you plan?''<br />
<br />
We are amateurs. We don’t want to pay players for playing football. The 7th division, where our first men’s team is playing, seems to be the highest league we can achieve. Our team should be the only one where no one gains money for football in this division.<br />
<br />
Right now, we have nine senior football teams and seventeen children- and youth teams. So our main focus is to improve and maintain the infrastructure for them. That’s already a lot. But it’s not just an infrastructure. It’s also about dealing with 1200 members: finding decisions, discussing the important questions, staying open minded for different ideas.<br />
<br />
I can’t name all the activities that we have. Teichstraße. Our fans do a lot, support, solidarity activities, linking and networking with other fan groups, participating in political activities. And we have a lot of anniversaries in the next two years: 10 years of winning the cup in 2018. And in 2019 Roter Stern Leipzig will become 20 years old, but it’s also 10 years of Brandis. It should be the right time to focus at what we achieved, maybe what Roter Stern is exactly today, gaining some ideas for the future. And for a lot of party!<br />
<br />
''- Roter Stern for you is first of all sport or politics?''<br />
<br />
I feel that sports and politics cannot be divided. Sport and football are part of society. You can try to pretend it is not. But every time, people say: „leave politics out of sports“, it’s already political. And it’s an offence against us. Because of that, we have to deal with all the instances and actors in sports and administration; we became civil society actors on our own. Everything got more complicated, but our main slogan hasn’t changed: „Love Football / Hate Fascism“.<br />
<br />
Getting to the game of Red Star isn’t difficult, the entrance is not expensive, and the annual season ticket costs about 30 euro. At the home stadium there are always alcoholic and non-alcoholic drinks, vegan and meat food, distro and donations collection. The last time I was at the game they collected money for getting new tires for the team captain’s car, which were punctured by right-wing opposition fans.<br />
<br />
''Erstveröffentlichung: https://avtonom.org/en/author_columns/roter-stern-more-soccer''<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
<br />
[[Kategorie: Winter 2017/2018]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Organisationen]]<br />
[[Kategorie: Rechtes]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2017-02&diff=202072017-022017-12-11T22:51:55Z<p>Falk: Inhaltsverzeichnis aktualisiert</p>
<hr />
<div>{{Übersicht|Winter 2017/2018}}<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
== Inhalt ==<br />
{| style="background:lightgreen; color:darkgreen; text-align:center; border-width:1px; border-color:darkgreen; border-style:solid;"<br />
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| 1 || style="text-align:left" | ''Titelseite'' || druck || web<br />
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| 2 || style="text-align:left" | ''Inhaltsverzeichnis'', ''Impressum'', ''[[2017-02:Editorial|Editorial]]'' || druck || web<br />
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| 3 || style="text-align:left" | [[2017-02:Spendenaufruf Frühjahrsausgabe|Spendenaufruf Frühjahrsausgabe]] || druck || web<br />
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| 4 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wie leben?|Wie leben?]] || druck || web<br />
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| 5 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wie leben?|Wie leben?]] || druck || web<br />
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| 6 || style="text-align:left" | [[2017-02:Warum „Fuck Cops/Nazis/...“ scheiße ist|Warum „Fuck Cops/Nazis/...“ scheiße ist]] || druck || web<br />
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| 7 || style="text-align:left" | [[2017-02:Graphic Novel Corner-Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt|Graphic Novel Corner: Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt]] || druck || web<br />
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| 8 || style="text-align:left" | [[2017-02:Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft|Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft]] || druck || web<br />
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| 9 || style="text-align:left" | [[2017-02:Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft|Die Aktualität Harry Potters in einer nach rechts driftenden Gesellschaft]] || druck || web<br />
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| 10 || style="text-align:left" | [[2017-02:Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität|Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität]] || druck || web<br />
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| 11 || style="text-align:left" | [[2017-02:Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität|Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität]] || druck || web<br />
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| 12 || style="text-align:left" | [[2017-02:Kommentar zur Rezension Wohllebens Buch "Das geheime Leben der Bäume"|Kommentar zur Rezension Wohllebens Buch "Das geheime Leben der Bäume"]] || druck || web<br />
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| 13 || style="text-align:left" | [[2017-02:Faktisches Verbot der Sexualität|Faktisches Verbot der Sexualität]] || druck || web<br />
<!-- Energierubrik --><br />
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| 14 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren|Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren]], [[2017-02:Russland: Schwimmendes Atomkraftwerk soll von Sankt Petersburg ablegen|Schwimmendes Atomkraftwerk]] || druck || web<br />
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| 15 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren|Atomkatastrophe in Majak vor 60 Jahren]], [[2017-02:Slowenische Umweltschutzbehörde: Keine UVP für Laufzeitverlängerung des AKW Krsko erforderlich|Keine UVP für Laufzeitverlängerung des AKW Krsko]] || druck || web<br />
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| 16 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wir haben euren Zug gefangen...|Wir haben euren Zug gefangen...]], [[2017-02:FoE Japan: Landespolitik setzt Opfer unter Druck - sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima|Fukushima: Opfer unter Druck]] || druck || web<br />
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| 17 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wir haben euren Zug gefangen...|Wir haben euren Zug gefangen...]], [[2017-02:Verhandlungen mit ausländischen Anbietern über den Bau von Atomreaktoren in der Tschechischen Republik|CZ: Verhandlungen über neue Atomreaktoren]] || druck || web<br />
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| 18 || style="text-align:left" | [[2017-02:Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen|Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen]], [[2017-02:Tschechischer Staat beendet an 7 Standorten geologische Gutachten und Ausgleichszahlungen|CZ: Geologische Gutachten und Ausgleichszahlungen gestoppt]], [[2017-02:Übersetzung einer atomkritischen Publikation nun auch auf Ungarisch erhältlich|"Die Kernfrage" auf Ungarisch]] || druck || web<br />
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| 19 || style="text-align:left" | [[2017-02:Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen|Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen]], [[2017-02:Internationale Kooperation für eine Welt ohne Atomkraft|Internationale Kooperation für eine Welt ohne Atomkraft!]] || druck || web<br />
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| 20 || style="text-align:left" | [[2017-02:Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen|Stand der Unterlassungserklärungen gegen Anti-Braunkohle Aktivist*innen]], [[2017-02:Tschechien: Willkommen im Atomstaat|Tschechien: Willkommen im Atomstaat]], [[2017-02:Enttäuschung über Ministers RAWRA-Unterstützung|Enttäuschung über Ministers RAWRA-Unterstützung]] || druck || web<br />
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| 21 || style="text-align:left" | [[2017-02:Emden, Lingen, Gronau|Ostermarsch-Bericht: Emden, Lingen, Gronau]], [[2017-02:Aktuelle Informationen über Atomkraftwerke in Kalifornien|Aktuelle Informationen über Atomkraftwerke in Kalifornien]] || druck || web<br />
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| 22 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker|Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker]], [[2017-02:Indien, Klimawandel und Atomkraft: Leugnen, Täuschen & Verschleiern|Indien, Klimawandel und Atomkraft: Leugnen, Täuschen & Verschleiern]] || druck || web<br />
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| 23 || style="text-align:left" | [[2017-02:Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker|Atomwaffenfrei mit Konstantin Wecker]], [[2017-02:Radioaktiver Kolonialismus - Uranpleite in Nordsaskatchewan|Radioaktiver Kolonialismus - Uranpleite in Nordsaskatchewan]] || druck || web<br />
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| 24 || style="text-align:left" | [[2017-02:11.11.2017: Klimagipfel und Karneval|11.11.2017: Klimagipfel und Karneval]], [[2017-02:Auf dem Weg zur Festlegung eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll in Schweden|Schweden: Auf dem Weg zum Endlager]] || druck || web<br />
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| 25 || style="text-align:left" | [[2017-02:11.11.2017: Klimagipfel und Karneval|11.11.2017: Klimagipfel und Karneval]] || druck || web<br />
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| 26 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 27 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 28 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 29 || style="text-align:left" | [[2017-02:Tar Sands|"Tar Sands": Nachhaltige Zerstörung von Urwäldern und Feuchtgebieten, Enteignung indigener Menschen und größter Einzelverursacher des Treibhauseffekts (Teil 13)]] || druck || web<br />
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| 30 || style="text-align:left" | [[2017-02:Orientierungsprobleme an der Moralfront|Orientierungsprobleme an der Moralfront]] || druck || web<br />
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| 31 || style="text-align:left" | [[2017-02:Orientierungsprobleme an der Moralfront|Orientierungsprobleme an der Moralfront]] || druck || web<br />
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| 33 || style="text-align:left" | [[2017-02:Orientierungsprobleme an der Moralfront|Orientierungsprobleme an der Moralfront]], [[2017-02:G20 Zoo|G20 Zoo]] || druck || web<br />
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| 34 || style="text-align:left" | [[2017-02:Das Märchen von der Resozialisierung|Das Märchen von der Resozialisierung]] || druck || web<br />
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| 35 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus|Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus]] || druck || web<br />
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| 36 || style="text-align:left" | [[2017-02:Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus|Wenn Aufklärung so selbstverständlich ist, dass sie misslingt - Zum Verhältnis Wissenschaft und Kapitalismus]], [[2017-02:Roter Stern is more than soccer!|Roter Stern is more than soccer!]] || druck || web<br />
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| 37 || style="text-align:left" | [[2017-02:Roter Stern is more than soccer!|Roter Stern is more than soccer!]] || druck || web<br />
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| 54 || style="text-align:left" | [[2017-02:Homo Ökonomikus|Homo Ökonomikus]] || druck || web<br />
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| 55 || style="text-align:left" | [[2017-02:Homo Ökonomikus|Homo Ökonomikus]] || druck || web<br />
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| 56 || style="text-align:left" | ''Rückseite: [[2017-01:Termine und Veranstaltungen|Termine und Veranstaltungen]]'' || druck || web<br />
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|}<br />
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== Rezensionen ==<br />
* [[2017-02:Kobane Calling|Kobane Calling]] auf Seite 5<br />
* [[2017-02:Freiheit ist ein ständiger Kampf|Freiheit ist ein ständiger Kampf]] auf Seite 6<br />
* [[2017-02:Graphic Novel Corner-Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt|Graphic Novel Corner-Der Kampf gegen den Faschismus künstlerisch-zeitgenössisch dargestellt]]: "Grossväterland - Zeitzeugen erzählen vom zweiten Weltkrieg" + "Sterben für die Freiheit - Sophie Scholl und Frauen des Widerstands" + "Drei Steine" auf Seite 7<br />
<br />
<br />
== nicht abgedruckte Artikel ==<br />
* ...<br />
<br />
== Informationen zu dieser Ausgabe ==<br />
* ...<br />
<br />
== Werbung ==<br />
* Austauschanzeige ''Contraste'' auf Seite 9<br />
* Austauschanzeige ''ZAG'' auf Seite 13<br />
* Austauschanzeige ''isw_report'' auf Seite 13<br />
* ''Anti-Atom-Infomaterial''-Box auf Seite 14<br />
* Freianzeige ''Dataspace'' auf Seite 15<br />
* Austauschanzeige ''Gaidao'' auf Seite 16<br />
* Austauschanzeige ''GID'' auf Seite 17<br />
* Austauschanzeige ''Tierra y libertad'' auf Seite 19<br />
* Box ''International Network Office'' auf Seite 21<br />
* Box Vortragsangebot ''Atomgefahren im Ostseeraum'' auf Seite 22<br />
* Box ''Anti-Atom-Infodienst'' auf Seite 23<br />
* Austauschanzeige ''AIB'' auf Seite 24<br />
* Austauschanzeige ''gwr'' auf Seite 25<br />
* Box Vortragsangebot ''Atomgefahren im Ostseeraum'' auf Seite 27<br />
* Austauschanzeige ''Forum Recht'' auf Seite 29<br />
* Austauschanzeige ''ethecon'' auf Seite 31<br />
* Austauschanzeige ''CBG'' auf Seite 32<br />
* Austauschanzeige ''Bauernstimme'' auf Seite 55<br />
* Aboschnippel ''grünes blatt'' auf Seite 55<br />
<br />
<br />
{{Übersicht/Fuß}}</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2017-02:Roter_Stern_is_more_than_soccer!&diff=202062017-02:Roter Stern is more than soccer!2017-12-11T22:51:47Z<p>Falk: Die Seite wurde neu angelegt: „== Roter Stern is more than soccer! == '''mona''' I find myself in a former police van with football fans, punk-rock and political discussions about the upcomi…“</p>
<hr />
<div>== Roter Stern is more than soccer! ==<br />
'''mona''' I find myself in a former police van with football fans, punk-rock and political discussions about the upcoming elections in Austria. Мy friend and I hadn’t gotten seats in the fan bus and guys agreed to give us a ride in the ex cop wagon. We drive through the towns and villages of Saxony to Schildau, where the game of Roter Stern and TSV 1862 Schildau is scheduled. We drink beer and show «fuck you» signs from the window to the Nazis gathered together for the match.<br />
<br />
If you’re into football (which isn’t exactly about me) and you’ve ever visited Leipzig, then you couldn’t help but notice people in black-red-white merch especially on Sundays. In Hamburg, you constantly bump into the skull and bones of St. Pauli, and here into the shield with the red star of Roter Stern. Actually, in translation from German Roter Stern means “Red Star”.<br />
<br />
Lots of things have been shot and written about St. Pauli, but about Roter Stern (Red Star) it's hard to find information not in German. In contradistinction to «pirates», people from Leipzig do not play in large stadiums and do not collect thousands of fans on tribunes. But they are an example of a successful combination of sport and activism. And we have much to learn in this regard!<br />
<br />
Roter Stern is not just a football team; it's a sports association. Their club was founded in 1999, according to Wikipedia, by «twenty brave, alternative, left-wing young people» and based in Leipzig’s southern districts Connewitz and Dölitz. It all has started with a small football team, and since then they became Leipzig’s club with the highest number of active players. The structure of the association includes six male teams, one female and seventeen teams for children of different ages – girls and boys. And it's all just football. Roter Stern also has teams for basketball, handball and volleyball and a roller-derby. Also they have departments on tennis, gymnastics, chess, triathlon, croquet, table tennis, climbing, badminton, darts, cycling and running.<br />
<br />
But personally for me the main thing, of course, is not that the association has more than 1200 members and 16 divisions, and that it achieves some sport success. It's more important for me how they define themselves: "cultural and political sport project torn between normal football and left-radical politics".<br />
<br />
Here's how the community concept on the Roter Stern website is described:<br />
<br />
«Discussion, controversy and mediating different opinions, values and norms are important features of our self-conception. Nevertheless some basic values are non-negotiable in our club’s environment. We don’t care where people come from, if or which religious beliefs she or he holds and which sexual orientation or social status a person has. Moreover we are committed against racist, sexist or homophobic tendencies in sports and the whole society. We are not only trying to create an open atmosphere within our club, but beyond its borders. That is why we are organizing and participating in initiatives or activities reaching beyond football or sports.»<br />
<br />
German football system has 11 leagues. Red Star began from the very bottom and in the fourth year of existence already played in the 8th league. Now the team is in the 7th league - this is the league of the district. The nationalist party AfD (Alternative für Deutschland) received more votes than any other party in Saxony at the last elections, and the "Red Star" often has to play in cities full of Nazis. Even the oppositional teams are often made up of Nazis. Therefore, the life of fans of the Leipzig club is full of challenges.<br />
<br />
Schildau is one of those Saxon places, where you can easily come across some Nazis. And now "Red Star" is playing with a local team. In addition to passengers of our "police" van, an incredible number of real police cars and real cops in armored jackets. And here I am, wearing shorts and T-shirt, without any clue of what to expect, just enjoying a sunny day. At home games in Leipzig there are no policemen and no security check. But in Schildau we are fully examined and I was not allowed to take even plastic, training transparent bottle of water to the stadium. You are not allowed to bring liquids to the stadium. I got lucky that a lunch box with vegan sandwiches didn’t seem very interesting to police officers and now safely stays with me. Well done, because Roter Stern fans boycott local food and beer.<br />
<br />
Besides my water-bottle, the stadium does not allow to bring anti-fascist stuff and even the drums. The fans of the Red Star wanted the team to appear on the field wearing T-shirts with the slogan "Nazi get away from the stadiums" before the match with Shildau. But the police and the football association have banned it, believing that this would provoke opposition fans. The club is often being accused of mixing football and politics. Do officials have a hunch about something?<br />
<br />
We shout the well-known "Alerta! Alerta! Antifascista! ". The Nazis in the other corner of the stadium are straining in an attempt to shout over us. Someone of ours manages to drag through the police cordon an antifa-banner - we hang it out closer to the end of the game. The stadium's security service tears it off, but we do not allow it to be picked up. Opponents from the other side of the field are certainly furious, but they cannot do anything - their team blew 0:4, Red Star players appear on the field in those antifascist T-shirts. We leave Shildau in good spirits to the accompaniment of empty bottles and stones flying into our car line.<br />
<br />
And all their events are highly politicized. In any incomprehensible situation Roter Stern promotes an anti-racist, anti-homophobic and anti-sexist agenda to the masses. For example, at one home game, captain of the team ran around with a rainbow captain's band. And in September the union organized an open anti-fascist bike race.<br />
<br />
Roter Stern anti-racists in both word and action. To overcome the isolation of refugees, they organized a place where anyone is free to join to play football in a casual and relaxed atmosphere. The project got name "Zocktreff". Many people joined the initiative and so they decided to include the team in the structure of the association. The idea is not to isolate the migrants in a separate yard, but to involve them in the community. Therefore, team No. 4 have never been a team specifically for refugees, although refugees are prevalent in it.<br />
<br />
=== Jens-Whom-Everybody-Know ===<br />
If you ask someone here "Where is Jens?", No one will specify exactly which Jens. Everybody knows him. When he comes to the bar Tante Rosi, where all insiders are, he is immediately being served with beer of a certain type. If he writes to me "How about one beer at Mike?", I know it will be at least three. Jens laughs very incendiary and I can recognize him even with my eyes closed - just by laugh. The last few years he is one of the spokespersons of Roter Stern Leipzig (RSL). In addition, Jens plays in the senior men’s soccer team, and is considered there as one of the youngest players (at his 36). Also he is one of the founders of the steeldarts-department. I decided to ask him about the "Red Star" and people in it.<br />
<br />
''- Tell your story. How did you came to Roter Stern? Why Roter Stern? And what keeps you there?''<br />
<br />
I joined Roter Stern Leipzig in 2007. I’ve been playing football my whole life. From childhood to 23 years, I played for an ordinary East German football club. But along with my political socialization in the left scene, I started to realize that playing football without racists and fascists in East German football clubs is impossible. Then I learned about Roter Stern.<br />
<br />
It still is a statement to publicly announce: „We are an antifascist football club“in East Germany. So it’s part of my political activism. We’re a big football club now, our voice will be heard.<br />
<br />
''- It was a very small project in the beginning, what do you think was a secret of Roter Stern success? If you think that it is a successful story.''<br />
<br />
Roter Stern always had a DIY and punkrock-attitude. From the beginning, there were a lot of people not just playing football, but being part of the left-wing scene in Leipzig, organizing cultural events, joining demonstrations, supporting political campaigns, and so on. It’s „More than Soccer“, like our slogan. In the beginning, 1999, there were 20 people. When I joined Roter Stern in 2007, there were 150 members. At that time, some RSL activists found youth- and children teams. So Roter Stern also became interesting for people with children. And slowly, we developed from a football club with punkrock-attitude to a club for social and ecological green and left, urban attitudes. Now, in 2017, it’s 1.200 members, and the number is still growing.<br />
<br />
Everything, from the beginning, is discussed in a plenum – that still is our aspiration. So we had to develop: now there are several work groups besides the plenum with autonomy for their decisions, also lot of autonomy for the several sports departments. And we employed five people - the greenkeepers and one administrator (who are payed for their work).<br />
<br />
In 2017, we got a third sports venue from the city administration, it’s located in the Teichstraße - and so we call it. The former sports club there did nearly nothing to maintain the venue, so it‘s quite run-down – but there is this spirit of DIY again, a lot of people, who help and improve the situation, make VoKü* and so on.<br />
<br />
''(*VolxKuche / VolxKüche (VoKü) - in the left alternative scene, the regular collective cooking, usually vegan, food that is sold at cost or even lower)''<br />
<br />
Roter Stern often feels like one step forward and then two steps back, I think, for everyone in the club. There‘s always a lot of disappointment. But when you look back at what happened, I think, it‘s more like two steps forward and one step back.<br />
<br />
''- What are the most popular sports in club besides football?''<br />
<br />
In the last years several new sections were established. It’s mostly popular sports in Germany, like Handball and Volleyball, also Basketball and cycling, table tennis.<br />
<br />
Riot Rocketz logoIn the summer, the Riot Rocketz started their season in the third Roller-Derby-division. Roller Derby is a full contact discipline on roller skates, coming from the Riot-Grrrl-movement, so this sport played by women, and including a feminist attitude. The Riot Rocketz played for another club in Leipzig before and joined Roter Stern recently. At their first match there were like 300 people, the gym was completely filled with old and new Roller Derby Fans. I hope it becomes popular!<br />
<br />
At the same time, a F*empowerment-group was established, with their own plenum – and a lot of discussions started about feminism and sexism in Roter Stern Leipzig, not all of them intended by the F*empowerment-group, and not all of them emancipatory, I‘d say. So: another step forward, and another step back, maybe. But the foundation of the F*empowerment-group should be a lasting development and the non-emancipatory discussions should not, so it might also be two steps forward, if we look back in some years.<br />
<br />
But the most popular discipline should be the steel darts-section, for sure.<br />
<br />
''- Tell me a couple of stories - the funniest and the scariest one - that happened to RS?''<br />
<br />
In 2009, the first year when our 1st men’s football team played in the districts league, outside of Leipzig, we were attacked by 50 fascists in the small town Brandis, where our team was supposed to play against the local team. The fascist were organized and prepared, they had wooden and iron sticks. Two older police officers from the local police department were not able to deal with the situation at all. So it was a big luck that some of our fans and also players defended the attack and that no one was badly harmed. But when the fascists left, they threw a glass bottle backwards over a fence and one of our fans lost the vision in one of his eyes. This violent fascist attack was a shock for everyone, everyone who was there and all others. There was no other topic for months.<br />
<br />
This incident has changed a lot, and we are still dealing with the consequences today. From that day our matches are always secured by a big number of police officers. At once, there was public interest. Because someone made good photos, the public discussion was not about hooliganism or confrontation between youths, but about fascist violence. At once we had to deal with the media. And so on.<br />
<br />
In some way it was the end of our light-heartedness, I think. In some way I miss the old times, this punk-rock attitude, when we arrived at the game already drunken, not caring about anything.<br />
<br />
It was the 14th of June in 2008, our first men’s team played the local cup final. Our opponent was the second team of Lokomotive Leipzig. Lok is one of the big teams in Leipzig with a long history beginning in the GDR times. Since the end of the 80s, Lok has been attracting fascists and hooligan-fan scene. Roter Stern was founded by fans of Chemie Leipzig, the other big club in Leipzig, where small leftwing fan scene developed in the late 90s. Always in the history of both clubs, the match between them was the most important derby. So it was for us. About 1.000 people came to see the cup final. And we broadcasted the cup final for the local community radio station. It was a very special day for everyone connected to Roter Stern Leipzig.<br />
<br />
Lok scored the first goal, but we equaled. It was one goal to one when the regular time ended. And in the extra time, we scored the second goal, Lok didn’t manage to equal again. The last fifteen minutes were exciting, fascinating, thrilling, but the end of the match… I don’t know how to describe it better: it felt like a public collective orgasm. Crying, stupid, disarranged people everywhere, chaotically running in all directions, sitting and lying. Everyone was incredibly happy. Crazy moment. And later it was a spontaneous party in Connewitz, in the pubs, in the Fischladen, which is our club’s location for members and guests, but first of all on the street. We occupied the whole district for that night. Unforgettable.<br />
<br />
''- What are your future plans? The first league? What activities do you plan?''<br />
<br />
We are amateurs. We don’t want to pay players for playing football. The 7th division, where our first men’s team is playing, seems to be the highest league we can achieve. Our team should be the only one where no one gains money for football in this division.<br />
<br />
Right now, we have nine senior football teams and seventeen children- and youth teams. So our main focus is to improve and maintain the infrastructure for them. That’s already a lot. But it’s not just an infrastructure. It’s also about dealing with 1200 members: finding decisions, discussing the important questions, staying open minded for different ideas.<br />
<br />
I can’t name all the activities that we have. Teichstraße. Our fans do a lot, support, solidarity activities, linking and networking with other fan groups, participating in political activities. And we have a lot of anniversaries in the next two years: 10 years of winning the cup in 2018. And in 2019 Roter Stern Leipzig will become 20 years old, but it’s also 10 years of Brandis. It should be the right time to focus at what we achieved, maybe what Roter Stern is exactly today, gaining some ideas for the future. And for a lot of party!<br />
<br />
''- Roter Stern for you is first of all sport or politics?''<br />
<br />
I feel that sports and politics cannot be divided. Sport and football are part of society. You can try to pretend it is not. But every time, people say: „leave politics out of sports“, it’s already political. And it’s an offence against us. Because of that, we have to deal with all the instances and actors in sports and administration; we became civil society actors on our own. Everything got more complicated, but our main slogan hasn’t changed: „Love Football / Hate Fascism“.<br />
<br />
Getting to the game of Red Star isn’t difficult, the entrance is not expensive, and the annual season ticket costs about 30 euro. At the home stadium there are always alcoholic and non-alcoholic drinks, vegan and meat food, distro and donations collection. The last time I was at the game they collected money for getting new tires for the team captain’s car, which were punctured by right-wing opposition fans.<br />
<br />
''Erstveröffentlichung: https://avtonom.org/en/author_columns/roter-stern-more-soccer''<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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[[Kategorie: Winter 2017/2018]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Rechtes]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2017-02:Faktisches_Verbot_der_Sexualit%C3%A4t&diff=202052017-02:Faktisches Verbot der Sexualität2017-12-11T22:03:20Z<p>Falk: Korrekturen</p>
<hr />
<div>== Faktisches Verbot der Sexualität ==<br />
'''Arne A.''' Sicherungsverwahrte haben ihre Strafe bereits abgesessen und sollen per Gesetz eigentlich anders behandelt werden als Strafgefangene, vereinfacht gesagt, so wie in Freiheit befindliche Bürger. Außer der Freiheit soll ihnen nichts genommen werden. Diesbezüglich spricht der Deutsche Staat hier gerne, um sich von der Historie, welche dem § 66 StGB anhaftet, abzugrenzen, von einem "Sonderopfer", welches die Sicherungsverwahrten "geben". Erst einmal ist von "geben" in keinster Weise aus Sicht der Opfer zu reden. "Geben" heißt, dass jemand etwas _freiwillig_ überlässt. Da der Staat dem Sicherungsverwahrten seine ihm eigentlich zustehende Freiheit jedoch ungefragt einfach nimmt, handelt es sich nicht mehr um ein freiwilliges Geben. Der Ausdruck "Sonderopfer" ist dementsprechend deplatziert. Treffender wäre hier "Sonderraub". Da die wahren Ausdrücke jedoch dann in Verbindung zur Entstehungszeit des § 66 (November 1933) den Gesetzgeber und dessen Vollstrecker in die Nähe der Nazis bringen, beschönigt man lieber. Man sollte nun meinen, es sei damit auch genug, dass dem Menschen die äußere Freiheit genommen wird, aber nein, es kommt noch besser.<br />
<br />
Artikel 3 Satz 3 GG: "Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." '''Ist das Grundgesetz in der Sicherungsverwahrung außer Kraft gesetzt?'''<br />
<br />
In diesem Beitrag befasse ich mich mit der Sexualität bzw. dem faktischen Verbot derselben in der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen. Seit dem Jahre 2014 haben wir problemlos pornografische Erzeugnisse wie DVDs oder Zeitschriften und Bücher bekommen. Kürzlich wurden all diese Dinge, welche die einzige Möglichkeit zum wenigsten ansatzweisen Ausleben unserer Sexualität, welche ein Grundrecht des Menschen ist, aus unseren Unterkünften (so werden hier euphemistisch die Hafträume genannt) entfernt. Wir müssen uns also einmal mehr eine Selbstverständlichkeit wieder einklagen. Das Niveau der Sicherungsverwahrung wird so allmählich dem der Strafhaft wieder angepasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen deutlich erkennbaren Abstand zur Strafhaft verlangt, damit die Sicherungsverwahrung überhaupt vollstreckt werden darf, ist auch schon wieder sechs Jahre alt und daher seitens der Politik und des Vollzugs vernachlässigbar. Was kommt als nächstes? Die Zwangskastration? "Das (= Sexualität) muss aus deren Köpfen raus!" (Grundprinzip der sog. "Behandler" in der SV-Abteilung der JVA Rosdorf). Es dürfte bekannt sein, dass ein solcher Ansatz wissenschaftlich unhaltbar ist - aber gut, man hat auch schon versucht Homosexuelle zu "heilen". Mit dieser Einstellung ist es bei konsequenter Betrachtung unmöglich, einem Sicherungsverwahrten jemals seine Freiheit zurückzugeben. Aber das ist ja auch politisch so gewollt. Dass aufgrund diverser Gerichtsurteile in den vergangenen sechs Jahren 68 als "gefährlich" geltende Sicherungsverwahrte in die Freiheit entlassen werden mussten und dass es darunter nur zwei (!) einschlägige Rückfälle in fünf Jahren gegeben hat, dafür haben die anderen 66 also zu Unrecht eingesessen, aber darum geht es an dieser Stelle nur ganz am Rande.<br />
<br />
Was im Kleinen gut funktioniert, wird später sicherlich im Großen ebenso gut laufen. Diese Anfänge hatten wir schon mal, ich brauche das Jahr 1933 sicher nicht zu erwähnen. Es kann mittlerweile nur noch von einer sicheren Verwahrlosung gesprochen werden, denn das ist genau das, was der Vollzug der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen mittlerweile bewirkt. Sollte das das vom Gesetzgeber gewollte Vollzugsziel sein, so kann man nur gratulieren: Hier wird es erreicht!<br />
<br />
Wir sehen, der Sicherungsverwahrte braucht keine Sexualität und muss auch diesbezüglich nicht besser als ein Strafgefangener gestellt werden. Wehret den Anfängen! Sonst haben wir in der SV in absehbarer Zeit wieder die Verhältnisse von vor 2011 - um nicht in der Zeit zu weit zurück zu gehen...<br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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<br />
[[Kategorie: Winter 2017/2018]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Repression]]<br />
[[Kategorie: Gender]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2017-02:Homo_%C3%96konomikus&diff=202042017-02:Homo Ökonomikus2017-12-11T21:58:10Z<p>Falk: Korrekturen</p>
<hr />
<div>== Homo Ökonomikus ==<br />
Ich habe schon viele Sachen in meinem Leben „meine Kinder“ genannt. Manche existierten nur auf dem Papier, andere hatten 300 PS und wieder andere waren aus Schokolade. Die habe ich allerdings aufgegessen.<br />
<br />
Irgendwann habe ich aber entschieden auch ein eigenes Kind zu besorgen. Ich suchte mir also eine passende Frau, welche die selben Werte vertrat wie ich, und wir setzten uns an die Vorplanung. Da es sich dabei natürlich um einen rechtsgültigen Vertrag handelte, haben wir die ganzen Vertragsverhandlungen aufgezeichnet.<br />
<br />
Ich: „Ich würde als Zeugungstermin den 23. November vorschlagen, dann würde das Kind vermutlich im Sommer auf die Welt kommen und wir könnten in ein Land fahren, das günstige Krankenhäuser hat.“ <br />
<br />
Sie: „Ja, aber wir sollten auch darauf achten, dass man per Geburt in diesem Land die Staatsbürgerschaft bekommt; kann man als Eltern ja auch gut nutzen.“<br />
<br />
Ich: „Ja, du hast natürlich Recht. Dann nehmen wir Brasilien. Gute medizinische Versorgung, niedrige Kosten, Staatsbürgerschaft per Geburt und für die Eltern de-facto eine Aufenthaltsgenehmigung.“<br />
<br />
Sie: „Ja, Brasilien gefällt mir auch.“<br />
<br />
Ich: „Lass uns am besten einen Termin ausmachen, der auf das Ende eines Monats fällt, dann kassieren wir für einen Tag noch Kindergeld.“<br />
<br />
Sie: „Aber wenn es sich dann nicht an den Termin hält?“<br />
<br />
Ich: „Dann müssen wir wohl in den sauren Apfel beißen. Oder den Arzt schmieren.“<br />
<br />
Sie: „Gut, einverstanden. Kommen wir zu den ersten Jahren. Was kaufen wir dem Kind da?“<br />
<br />
Ich: „An die ersten Jahre wird es sich später nie erinnern. Also gucken wir, was wir aus den Kleidercontainern raus bekommen. Oder aus irgendwelchen Kleiderkammern. Für Kinder gibt es da immer was.“<br />
<br />
Sie: „Und Essen?“<br />
<br />
Ich: „Na, wir präsentieren das Kind möglichst vielen Verwandten, damit wir dort zum Essen eingeladen werden. Ansonsten gibt es da sicher was Billiges im Discounter.“<br />
<br />
Sie: „O.K., kommen wir zum Kindergarten. Wo soll das Kind da bloß hin?“<br />
<br />
Ich: „Wir nehmen einen von einer religiösen Gruppe. Die sind meist günstiger, weil die Menschen sich da besser ausbeuten lassen und nicht streiken dürfen.“<br />
<br />
Sie: „Aber wenn unser Kind dann religiös wird?“<br />
<br />
Ich: „Da halten wir Zuhause dagegen. Wir machen uns einfach ein bisschen über die lustig.“<br />
<br />
Sie: „Das ist eine dumme Idee. Wir suchen uns lieber eine Religion, in der man lernt Vater und Mutter zu ehren. Das macht das Kind später fügsamer.“<br />
<br />
Ich: „O.K., einverstanden. Kommen wir zur Grundschule.“<br />
<br />
Sie: „Was in der Nähe wäre praktisch, weniger Opportunity Costs.“<br />
<br />
Ich: „Aber wir achten darauf, dass es das richtige Umfeld bekommt. Nicht, dass es mit Menschen zusammenkommt, die nicht leistungsbereit sind.“<br />
<br />
Sie: „Na ja, dann müssen wir wohl in eine bürgerliche Gegend ziehen.“<br />
<br />
Ich: „O.K., kommen wir zur Grundschule. Da können wir sicher irgendwelche kostenlosen Starterkits abgreifen. Und in dem Alter reicht ja auch Billigspielzeug und Billigessen.“<br />
<br />
Sie: „Nein, das kostet langfristig doch viel mehr. Besser gesundes Essen, sonst wird das Kind später krank. Und giftiges Spielzeug ist auch schlecht.“<br />
<br />
Ich: „Na gut, was das wieder kosten wird. Aber dann wenigstens Konsumverzicht predigen, sonst wird das zu teuer. Wir machen irgendwas mit öko und so. Nach dem Motto: wenn du das Spielzeug kaufst, stirbt ein Robbenbaby.“<br />
<br />
Sie: „Das finde ich gut. In dem Alter sollten wir aber auch daran denken dem Kind zu sagen, dass wir es lieben.“<br />
<br />
Ich: „Genau, das sorgt dann in der rebellischen Phase für ein schlechtes Gewissen, wenn es nicht auf uns hört. Und später für ein folgsames Kind.“<br />
<br />
Sie: „Dann sollten wir uns Gedanken machen über die weiterführende Schule.“<br />
<br />
Ich: „Da kommt nur das Gymnasium in Frage. Da sind die richtigen Menschen für das Kind. Menschen, die Eltern haben, die so wie wir denken und sich um die Zukunft ihrer Kinder Gedanken machen.“<br />
<br />
Sie: „In der Phase müssen wir dem Kind klar machen, dass es was besonderes ist. Und dass es in irgendwas das Beste werden soll.“<br />
<br />
Ich: „Das ist gut. Dadurch bekommt das Kind ständig Versagensängste, dass es nicht gut genug ist. Es wird sich anstrengen und Andere mit allen Mitteln ausstechen. Das erhöht die Chancen, dass es die Loser als 'Andere' wahrnimmt. Und auf keinen Fall dazugehören will. Nicht, dass wir es später noch mal unterstützen müssen. Selbstverständlich werden wir aber weiter mitteilen, dass wir es lieben.“<br />
<br />
Sie: „In dem Alter sollten wir auch das Taschengeld bedenken.“<br />
<br />
Ich: „Stimmt, so lernt es, dass es nur ein bestimmtes Budget zur Verfügung hat, mit dem es wirtschaften muss. Wir könnten unsere Grundbedürfnisse wie Miete und Essen zuerst abziehen und das restliche Einkommen unter uns Dreien gleichmäßig aufteilen.“<br />
<br />
Sie: „Finde ich gut. Das wäre absolut gerecht. Schließlich muss das Kind in der Phase auch genausoviel arbeiten wie wir. Wenn nicht sogar mehr.“<br />
<br />
''In der Aufnahme hört man ein kurzes aber heftiges Lachen von mir und ihr.''<br />
<br />
Ich: „Der Scherz war gut. Wir geben ihm ein bisschen Kleingeld und reduzieren gleichzeitig die kleinen Geschenke und die Süßigkeiten. So bekommt das Kind das Gefühl, dass es mehr bekommt als vorher und wir können noch Kosten sparen. Außerdem lernt es dann gleich prekär zu leben und sich wenig zu gönnen.“<br />
<br />
Sie: „Alles klar. Dann kommen wir zur Berufsausbildung.“<br />
<br />
Ich: „Studium wäre gut. Das gibt uns die Möglichkeit das Kind noch ein paar Jahre von der Steuer abzusetzen und gleichzeitig das schlechte Gewissen uns gegenüber zu vergrößern. Außerdem glauben die Kinder ja meist, dass Armut zum Studium dazu gehört.“<br />
<br />
Sie: „Wie wäre es, wenn wir es motivieren ein Stipendium zu beantragen?“<br />
<br />
Ich: „Optimal, dann brauchen wir dem Kind gar nichts zu geben, außer einem Taschengeld, und setzen es dann trotzdem von der Steuer ab. Da können wir schon anfangen direkt was daran zu verdienen.“<br />
<br />
Sie: „Stimmt, wenn wir dem Kind wenig genug geben, können das gute Jahre für uns werden.“<br />
<br />
Ich: „Ja, und falls das mit dem Stipendium nicht klappt, haben wir ja neben den Steuervorteilen auch noch den Ansehensgewinn in der Gesellschaft, die Rentenpunkte, die Abschreibungen für den gekauften Wohnraum und die Altersvorsorge. Alles in allem wird sich das auf jeden Fall rechnen.“<br />
<br />
Sie: „Dann kommen wir zu den Fallstricken. Was, wenn das Kind uns das mit der Liebe nicht abnimmt und seinen 'fairen' Anteil will.“<br />
<br />
Ich: „Dann machen wir es platt mit Undankbarkeit. Das wird schon kapieren, dass es damit keinen Fuß mehr auf die Erde bekommt. Ein Kind, das mehr will, ist in der Gesellschaft ruiniert. Natürlich werden wir ihm immer sagen, dass wir ihm helfen, wenn es mal Hilfe braucht. Solange es nie nach Hilfe fragt, wird es nie wissen, dass es eine Lüge ist. Und ein gut erzogenes Kind fragt nicht nach Hilfe.“<br />
<br />
Sie: „Was, wenn es lieber eine Ausbildung statt ein Studium macht?“<br />
<br />
Ich:“ Dann müssen wir eben von den Fähigkeiten profitieren. Ein Handwerker ist auch nicht billig. Und Förderungen für die Eltern gibt es trotzdem. Wir können ihm ja in der Ausbildung auch schon mal sein Zimmer vermieten. Mit der Begründung, dass es lernt wie das so läuft. Und dann auch noch die Kosten für das Haus von der Steuer absetzen, weil wir das Haus ja teilweise vermieten.“<br />
<br />
Sie: „Was, wenn es doch mal nach mehr fragt oder kapiert, wieviel Geld wir wirklich haben?“<br />
<br />
Ich: „Wir nehmen ein paar Kredite auf das Haus auf. Damit können wir immer begründen, warum wir kein Geld mehr übrig haben. Und da das Kind glaubt, später mal das Haus zu erben, wird es schon nichts dagegen haben. Und wenn wir älter sind, veräußern wir das Haus einfach und machen uns eine schöne Zeit. Dabei fällt mir ein, dass wir dem Kind, wenn es auszieht, noch seine Möbel verkaufen sollten. Wir können den Schrott ja dann nicht mehr brauchen, aber für das Kind können wir es als günstiges Angebot darstellen.“<br />
<br />
Sie: „Dann müssen wir jetzt nur noch die Einnahmen aufteilen.“<br />
<br />
Ich: „Ich würde sagen, wir machen halbe halbe. Sowohl bei den Ausgaben wie bei den Gewinnen.“<br />
<br />
Sie: „Und wer wird das Kind austragen?“<br />
<br />
Ich: „Du natürlich, ich kann das nicht.“<br />
<br />
Sie: „Dafür will ich aber 75% der Einnahmen und zahle trotzdem nur die Hälfte. Ich riskiere meine Gesundheit mit einer Schwangerschaft doch nicht umsonst.“<br />
<br />
<br />
An dieser Stelle endet die Aufzeichnung. Den darauf folgenden Streit habe ich nicht mit aufgezeichnet. Wir sind uns nicht einig geworden. Wie kann man auch nur so gierig sein wie diese Frau? Nebenbei, wenn Sie zufällig eine Frau sind, an einen Kind interessiert sind und sich mit 25% des Reingewinns zufrieden geben, melden Sie sich. Ich verspreche Ihnen, vertraglich zugesichert, mindestens 3mal am Tag zu sagen, dass ich Sie lieben würde. Hochzeit ist inklusive. Eine gemeinsame Ökonomie ist selbstverständlich nicht vorgesehen. Welche moderne emanzipierte Frau würde auch noch gemeinsam mit ihrem Mann Konten haben wollen. Bei einem Kind geht es ja auch nicht um das Geld. Es geht um Liebe.<br />
<br />
''Jean Trauerweide''<br />
<br />
''Der Autor hat eine Menge Kurzgeschichten und mehrere Bücher verfasst. Das meiste davon sind Originalausgaben, die bislang nur einem exklusiven Kreis von Freund*innen zugänglich sind. Im grünen blatt dürfen wir die eine oder andere der aus dem Politleben des Schreibers gegriffenen und oft witzig überzogenen Geschichten abdrucken, von denen Jean Trauerweide in einer Inhaltsangabe sagt: "Manche dieser Geschichten sind politisch korrekt. Oder überhaupt politisch. Dies ist keine ernsthafte Literatur." Und: "Sämtliche Rechtschreibfehler stammen aus Freilandhaltung und sind antiautoritär erzogen worden."'' <br />
<br />
<br />
<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
<br />
<br />
[[Kategorie: Winter 2017/2018]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Literatur]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2017-02:Kommentar_zur_Rezension_Wohllebens_Buch_%22Das_geheime_Leben_der_B%C3%A4ume%22&diff=202032017-02:Kommentar zur Rezension Wohllebens Buch "Das geheime Leben der Bäume"2017-12-11T21:49:34Z<p>Falk: Korrekturen</p>
<hr />
<div>'''''Leserbrief:'''''<br />
== Kommentar zur Rezension Wohllebens Buch "Das geheime Leben der Bäume" ==<br />
'''tobias''' Liebes Redaktionsteam, ich möchte die Rezension zu Wohllebens Buch "Das geheime Leben der Bäume" ergänzen, auch über das Buch hinaus. Zugegeben, ich habe ich es nicht gelesen, dafür andere von ihm, z.B. "Der Wald: Ein Nachruf" und "Bäume verstehen". Außerdem möchte ich erwähnen, dass ich Forstwirtschaft studiere, sodass ich Ahnung vom Thema habe, aber auch voreingenommen sein<br />
kann.<br />
<br />
Dass Bäume - und andere Lebewesen aller Art - "kommunizieren" und aufeinander reagieren, möchte ich nicht bestreiten. In diesem Fall wird jedoch der Anschein erweckt, dass dadurch eine natürliche Harmonie entsteht, welche dann durch den Menschen gestört wird. Beispielsweise Mutter Buche zieht ihre Kinder auf und wenn der Mensch nicht da wäre, wäre alles perfekt. Dies finde ich menschenfeindlich. Natürlich führt menschlicher Einfluss zu anderen Prozessen, als wenn er sich heraushalten würde. Wären diese Prozesse "besser"? Für manche Individuen und Arten möglicherweise. Für andere nicht. Für den Menschen? Das ist die entscheidende Frage. Führt dieser Einfluss dazu, dass wir heute und morgen unsere Lebensgrundlage erhalten oder zerstören wir diese?<br />
<br />
Dabei kann es in manchen Fällen durchaus angebracht sein, die "Kräfte der Natur" walten zu lassen und entspannt zuzuschauen. Jedoch nicht immer! Der Wald ist dem Menschen nicht Untertan und damit wird er auch nicht stets dessen Bedürfnisse erfüllen. Die "harmonische Natur" ist für mich eine vereinfachte Welterklärung - die durch ihr freundliches Gewand unterschätzt wird. Wir neigen dazu, unsere Bedürfnisse zu leugnen und zu vergessen, wovon wir täglich leben. Auch wenn weniger in diesem Fall durchaus mehr wäre. Aber weniger heißt nicht Nichts.<br />
<br />
Wie Peter Wohlleben und andere zeigen, lässt sich das Bedürfnis nach mehr "unberührter" Natur sehr gut kommerzialisieren. Antikapitalistisch ist das nicht, auch wenn es ohne Raubbau daher kommt. Ein Blick in den Shop zeigt dies: Ein Buch nach dem anderen (inhaltlich sehr ähnlich), teure Führungen und der Kauf von Quadratmetern, aus denen für 50 Jahre kein Holz gewonnen wird.<br />
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Selbst wenn die klassische Forstwirtschaft nicht viel von ihm hält: Damit rettet und steigert Wohlleben den Wert von Wäldern in Deutschland. Wo früher die Preise der einzigen Ertragsquelle Holz nicht mit den steigenden Lohnkosten mithalten konnten, wo zudem wichtige Nadelbaumarten mit dem Klimawandel zu kämpfen haben, und nicht zuletzt wo der gesellschaftliche Anspruch an ökologische und soziale Funktionen gestiegen ist und vielerorts umgesetzt wurde: Hier zeigt eine neue Generation, wie die Betriebe dennoch Geld verdienen können.<br />
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Wohlleben als Rebell gegen die Forstwirtschaft, verbündet mit der Gemeinde Hümmel? Der Austritt aus dem Staatsdienst war natürlich riskant, aber ökonomisch war dies sicher ein Jackpot. Wer Geld hat, kann sich bei Führungen davon überzeugen lassen.<br />
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Vielleicht sollten wir aus herrschaftsfreier Sicht etwas vorsichtig sein, uns über dieses Modell zu freuen. Möglicherweise sind die Wohlfahrtsleistungen im Wald, die bisher auf die allgemeinen Staatshaushalte (v.a. Länder und Kommunen) abgewälzt wurden, im Vergleich gar nicht so verkehrt. Da ist ein Baum, der aus der Nutzung genommen wird, noch eine Investition der SteuerzahlerInnen, und nicht von der Sparkasse gesponsert. Wobei sich im Wald auch nur die Gesellschaft und ihre Symptome widerspiegeln.<br />
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<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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[[Kategorie: Winter 2017/2018]]<br />
[[Kategorie: LeserInnen]]<br />
[[Kategorie: Esoterik]]<br />
[[Kategorie: Kapitalismus]]<br />
[[Kategorie: Naturschutz]]<br />
[[Kategorie: Wald]]</div>Falkhttp://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2017-02:Zur_Dialektik_des_Rechtsstaates_und_zur_Krise_der_Normalit%C3%A4t&diff=202022017-02:Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität2017-12-11T21:42:29Z<p>Falk: Korrekturen</p>
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<div>== Zur Dialektik des Rechtsstaates und zur Krise der Normalität ==<br />
'''michael''' Immer wieder wird im vorherrschenden und elenden politischen Diskurs auf den Rechtsstaat rekurriert, sei es dass man sich von anderen abgrenzt, sei es dass man sich selbst legitimiert. So wird immer wieder mit Stolz und Bravour verkündet, welch ein großartiger Rechtsstaat die BRD sei!<br />
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Doch inwieweit trifft das überhaupt zu? Zunächst sollte man sich zu Gemüte führen, um was es sich bei einem Rechtsstaat eigentlich handelt. In der Regel ist ein Rechtsstaat ein Staat mit einer Verfassung; ein Staat, der sich an die eigenen Gesetzte, insbesondere an die eigene Verfassung hält (was über den Inhalt der Gesetze und der Verfassung noch nichts aussagt).<br />
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Leider ist das aber oft nicht der Fall. Laut Grundgesetz ist selbst schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges illegal (Art. 26); entsprechende Vorbereitungen „sind unter Strafe zu stellen“. Laut Art. 33 hat jeder Deutsche entsprechender Qualifikation das Recht für den Zugang zu einem öffentlichen Amt. Die Berufsverbotspraxis, seit Willy Brandt insbesondere, ist aber ein Widerspruch dazu<ref>Siehe Alexander von Brünneck: Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968, Frankfurt 1978; Manfred Histor: Willy Brandt vergessene Opfer – Geschichte und Statistik der politisch motivierten Berufsverbote in Westdeutschland 1971-1988, Freiburg 1992. Dank der Berufsverbotspolitik genügte es schon als Lehrer einer DKP-Veranstaltung beizuwohnen oder dass die eigene Schwester DKP-Mitglied war, um entsprechenden Berufsverbot zu bekommen. Es mag sein, dass heut zu Tage das weniger streng gehandhabt wird, was es aber nicht weniger skandalös macht; aber es ist keineswegs Vergangenheit, so wird beispielsweise der Lehrer Michael Csaszkóczy seit 25 Jahren vom VS beobachtet, weil er die Frechheit hatte sich antifaschistisch zu engagieren, vgl. das Interview „Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems“ in Graswurzelrevolution Oktober 2016, vgl. auch www.berufsverbote.de</ref>: Der Sozialdemokraten historisches Verdienst war es die Verfassung durch ihren Bruch zu schützen. Und damit sind wir bei einem entscheidenden Punkt angelangt, über den in der Regel nicht debattiert wird: Wozu dient eine Verfassung und an wen ist sie gerichtet? Der Sinn und Zweck einer Verfassung in einer Demokratie ist es die Macht des Staates zu begrenzen („checks and balances“), der Adressat ist der Staat und seine Institutionen selbst, nicht - wie es gewöhnlich gehandhabt wird – der einzelne Bürger. Doch für gewöhnlich wird die Verfassung missbraucht als politisches Bekenntnis- und Druckmittel gegen einzelne Bürger (z.B. gegen auch solche Menschen, die den Unterschied zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit anprangern). Vom logischen Sinn einer Verfassung ist es eigentlich ausgeschlossen, dass ein Einzelner verfassungswidrig handeln oder denken kann. Verfassungswidrig kann der Staat agieren, illegale Gesetze beschließen beispielsweise, eine Partei kann sich verfassungswidrige Ziele setzen; doch der Einzelne hat mit der Verfassung nichts zu tun. Es obliegt der Meinungsfreiheit, die Verfassung gut zu heißen, zu kritisieren oder sie gar abzulehnen; der Staat hat nur Taten des Bürgers zu ahnden, die im Sinne des Strafrechts illegal sind (wobei die Strafrechtsparagraphen natürlich ihre Grundlage in der Verfassung haben können bzw. sollten). <br />
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In diesem Zusammenhang sind auch die Tätigkeiten des VS zu beurteilen. Vom Standpunkt des Staates mag es objektiv richtig und notwendig sein Geheimdienste zu beanspruchen. Jedoch hat das nichts mit dem Schutz einer Verfassung zu tun. Die Verfassung wird geschützt durch eine gelingende Gewaltenteilung und eine wache und unabhängige Presse und eine kämpferische oder wehrhafte Zivilgesellschaft (d.h. sofern es diese gibt). Dass der VS nicht die Verfassung, sondern nur sich selbst schützt, haben beispielsweise die Ereignisse um den NSU und die immer wieder sabotierte kritische Aufarbeitung derselben gezeigt<ref>Wolf Wetzel: Der Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität, Köln 2015</ref>. Der Verfassungsbrecher Nummer 1 ist aber der Staat selbst, wie diverse Bürgerrechtsorganisationen in dem jährlich erscheinenden „Grundrechte-Report“ immer wieder feststellen. Dass man überhaupt auf die Idee kommt, der Inlandsgeheimdienst schütze die Verfassung, liegt wohl in der Tatsache begründet, dass in Deutschland die Demokratie nicht erkämpft, sondern von oben verordnet wurde. Und es liegt in einer Rechtstradition begründet, nach der das „Recht in Deutschland nicht vom Menschen her gedacht ist, sondern vom Staat“, wie Ulrich Sonnemann in seinem Buch „Das Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten“ (1963) bereits formulierte.<br />
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Für einen demokratischen Rechtsstaat ist bekanntlich die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3) konstitutiv. Allerdings gilt: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz, aber manche Menschen sind gleicher als andere. So ist es den Kirchen nach wie vor offiziell erlaubt, Menschen ihres (Nicht)glaubens wegen, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren<ref>Siehe die Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“, www.gerdia.de </ref>. Daran ändert auch ein Antidiskriminierungsgesetz nichts.<br />
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Auch Art. 5 ist einer der Lebensnerven einer liberalen Demokratie: das Recht frei die eigene Meinung zu äußern. Eine Zensur finde nicht statt. Aber sie findet an manchen Stellen doch statt! - sei es der Art einer Nachzensur von der Behörde für angeblich jugendgefährdende Schriften (Medien) oder sei es in Form einer Zensur von Werbeflächen durch deutsche Staatskonzerne wie der Bahn<ref>Siehe z.B. die religionskritische Buskampagne, www.buskampagne.de oder „Wie in Deutschland Zensur stattfindet“, Junge Welt vom 30.07.2016. Ausnahmen bei der Verbote nachvollziehbar wären, sind Leugnungen des Holocausts und der Aufruf zu Mord und Totschlag. Die bundesdeutsche Nachzensurbehörde dagegen verbot meist Werke in denen es um Erotik und Sex ging, vgl. Roland Seim: 50 Jahre gegen „Schmutz und Schund“, Telepolis vom 10.05.2004.</ref>.<br />
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Menschen- und Bürgerrechte gelten weiterhin nicht für Menschen, die zwangsweise von der Psychiatrie „behandelt“ werden. Die Psychiatrie steht der Strafpraxis näher als der Medizin und sie wird von vielen als Pseudowissenschaft und Scharlatanerie angesehen. Denn „behandelt“ werden keine objektivierbaren Krankheiten, sondern in der Regel abweichendes Verhalten (und das ist nicht notwendigerweise kriminell). Eine Zwangsbehandlung und Zwangseinweisung widerspricht aber den Menschenrechten, eine Behandlung, die den Menschen auf ein Stück Biomasse reduziert, kann mit Recht als Folterpraxis bezeichnet werden<ref>Vgl. diverse Artikel auf www.meinungsverbrechen.de</ref>. Sicherlich gibt es viele Menschen, die psychische Probleme haben und Hilfe brauchen. Aber erstens muss die Hilfe auch gewollt sein, und eine Hilfe muss auch die gesellschaftlichen Umstände von Nervenzusammenbrüchen, Depressionen usw. berücksichtigen. Die Art und Weise wie diese Gesellschaft mit abweichenden Subjekten umgeht ist folglich vielfach zu kritisieren. Ein „Vulgärmaterialismus“, der alle Miseren auf das Gehirn zurückführen will (und damit Interessen der Pharmaindustrie bedient), liegt nicht nur falsch<ref>Felix Hasler: Neuromythologie – Eine Streitschrift gegen die Deutungsmacht der Hirnforschung, Bielefeld 2012</ref>, sondern reproduziert auch die Ideologie des Neoliberalismus, nach dem die Schuld für das eigene „Versagen“ immer bei einem selbst liegt (bzw. beim eigenen Gehirn) und nicht etwa in der Gesellschaft – denn diese gibt es dem Neoliberalismus zufolge nicht – es gibt nur „Individuen“, die auf Märkten „frei“ ihre Arbeitskraft verkaufen<ref>Stephan Schleim: Wenn Psychologie politisch wird: Milliarden zur Erforschung des Gehirns. Telepolis vom 5.10.2016.</ref>. Unübertreffbar dumm ist es, wenn obendrein in einem Artikel im Spiegel behauptet wird, dass Obdachlosigkeit ihre Ursache im Gehirn habe und nicht etwa in der Armut und den Eigentumsverhältnissen.<ref>Frank Patalong: „Ist Obdachlosigkeit heilbar?“ Spiegel Online vom 26.04.2014.</ref><br />
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Bei Debatten in denen es um Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit geht, ist aber darauf zu beharren, auf den hochgradig ideologischen und wirklichkeitsidealisierenden Charakter dieser verwendeten Begriffe hinzuweisen. Sicherlich ist es sinnvoll und notwendig dafür zu streiten, dass der Staat und seine Organe nicht die Verfassung demontieren, sie zweckentfremden oder sich über sie hinwegsetzen. Es ist andererseits nicht abstreitbar, dass die Verfassung und die Verfassungen anderer Staaten, die eigene Selbstrelativierung, die eigene Selbstaufhebung zum Inhalt haben (können). Es ist der sog. Ausnahmezustand über den in vielen Medien immer wieder zu lesen war, sei es in Frankreich oder der Türkei. Allerdings wird in der Regel nicht geklärt, was dieser Ausnahmezustand eigentlich sei.<br />
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Gewöhnlich heißt Ausnahmezustand die Einschränkung oder Abschaffung der Grundrechte um „Recht und Ordnung“ wiederherzustellen. Um das Recht wiederherzustellen, wird gegen es verstoßen, diktatorische Maßnahmen werden erwogen, um die Demokratie zu retten. Der Ausnahmezustand ist demnach eine paradoxe Konstruktion.<br />
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Der Ausnahmezustand wirft tatsächlich als Ausnahme ein Licht auf das was als Normalität gilt. Der Ausnahmezustand zeigt auf, welches Gewaltpotential in der Normalität selbst verborgen liegt. Dazu muss man sich anschauen, was der Normalität, d.h. der Anerkennung als bürgerliches Rechtssubjekt zugrunde liegt. Als Ideal mögen die Menschen- und Bürgerrechte schön klingen, aber ihre tatsächliche Funktion und ihr Geltungsbereich, den sie in dieser Gesellschaft haben, d.h. im Kapitalismus, ist nur durch Rekurs auf dem Kapitalismus selbst, seine Zwänge und Zumutungen, zu verstehen. Ein Idealismus der Menschenrechte, wie ihn beispielsweise Amnesty International vertritt, mag zwar wichtig sein, um Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu dokumentieren, aber dieser verhilft am Ende zu nicht allzu viel, da die Funktion und Grenzen der Menschenrechte und diese Gesellschaft unverstanden bleiben (besonders deutlich werdend an der eher hilflos wirkenden Forderung nach einem „Recht auf Nahrung“).<br />
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Die Menschenrechte verhelfen dem Menschen als bürgerliches Rechtssubjekt anerkannt zu werden. Mit diesen kann das bürgerliche Subjekt seine Freiheit unter kapitalistischen Bedingungen genießen. Aber um als bürgerliches Subjekt fungieren zu können, setzt jedoch zuvor die Unterwerfung unter die Imperative des Kapitalismus voraus: d.h. um als menschenrechtsfähig zu gelten muss man sich als Arbeitskraftbehälter bewähren, die Zwänge des Kapitalismus, aus Geld mehr Geld machen usw. müssen als unumstößliche Naturgesetze anerkannt werden; in letzter Instanz muss sich die eigene Existenz rentieren. Erscheinen die eigenen Bedürfnisse nicht als kaufkräftige Nachfrage, so sind sie null und nichtig. Die Menschenrechte erkennen also den Menschen nicht mit allen seinen Bedürfnissen als soziales Wesen an, sondern nur insofern als dass sich der Mensch als brauchbar für den kapitalistischen Verwertungsprozess erweist. Somit ist die bürgerliche Gesellschaft mit ihren famosen Menschenrechten sehr gut vereinbar mit Hunger, fehlender medizinischer Versorgung und dem aus Kostengründen verursachten langsamen Tod durch Verseuchung der Umwelt usw.. An Deutlichkeit nicht zu übertreffen ist die faktische Behandlung von Flüchtlingen, Slumbewohnern und all den anderen „Überflüssigen“. Wird der Staat mit dem Heer an Überflüssigen nicht mehr „fertig“, dann ist die Einsperrung in Lagern (man denke nur an die „Auffanglager“ in Nordafrika) nicht mehr weit, dann wird über diese Menschen faktisch der Ausnahmezustand verhängt.<br />
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Integration verläuft in dieser Gesellschaft durch Integration in den Arbeitsmarkt, unter welchen miserablen Bedingungen auch immer. Wird der Verkauf der eigenen Arbeitskraft jedoch immer schwieriger, aufgrund der Krise der Arbeitsgesellschaftix, kostet man nur noch und „leistet“ nichts mehr (weil die Produktionsleistung durch Maschinen immer mehr besorgt wird), dann hat man sein Menschsein verwirkt und der geschundene und gedemütigte Mensch (wie der Obdachlose oder der Hartz-IV-Empfänger) erscheint daher dem Kapitalismus und seinen Befürwortern nur noch als Störfaktor, als eine auf Halde liegende Biomasse! <br />
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In weiterer Folge der Krise und ihrer Unlösbarkeit innerhalb des Kapitalismus (siehe das in der Fußnote erwähnte Buch<ref>Tomaz Konicz: Kapitalkollaps – Die finale Krise der Weltwirtschaft, Hamburg 2016</ref>), werden sich die Repressionen gegen die „Überflüssigen“ sicher weiter verschärfen; ein permanenter Ausnahmezustand würde verhängt werden, schon deutlich ablesbar an dem zunehmenden Überwachungswahn. Der Unterschied zwischen Normalität und Ausnahmezustand schmilzt zusammen, was auf das historische Ende der kapitalistischen Normalität selbst hinweist (Arbeiten, Steuern zahlen, kaufen usw.). Es ist auf jeden Fall darauf zu beharren die oben angedeuteten rechtsstaatlichen Defizite zu skandalisieren, denn wenn der demokratische Rechtsstaat sich endgültig in eine Krisendiktatur verwandelt, dann wird jede Kritik unmöglich, wenn man dadurch riskiert im Gefängnis zu landen oder womöglich gleich abgeknallt zu werden (siehe z.B. Türkei). Insofern ist die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates gegen seine Feinde (seien es Nazis oder Religionsfaschisten) keine Nebensächlichkeit. Aber man darf sich keine Illusionen machen: die Probleme dieser Welt lassen sich nicht durch Einklagen des bürgerlichen Rechts (oder durch Menschenrechte allein) lösen, zumal seine gesellschaftliche Grundlage, die Verwertung von Arbeitskraft, immer mehr wegbricht. Was in dieser Situation auf jeden Fall getan werden kann, ist zu sagen „was Sache ist“:<br />
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„In dieser Situation, in der die antikapitalistische Linke – von wenigen Ausnahmen abgesehen – über keinerlei Hebel verfügt, um den Krisen- und Transformationsprozess nennenswert zu beeinflussen, bleibt vorerst nur die Möglichkeit der Aufklärung. Der erste revolutionäre Schritt besteht darin, den Menschen die ungeschminkte Wahrheit möglichst verständlich mitzuteilen: zu sagen was Sache ist, den Menschen also zu erklären, dass die Krise nicht überwunden werden kann, dass es schlimmer kommen wird, dass sie ihr gewohntes Leben aufgeben werden müssen, dass das Kapital in seiner Agonie die menschliche Zivilisation zu zerstören droht. Kurz: Nichts wird bleiben, wie es ist.“<ref>Konicz, S. 263</ref><br />
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<small><small>{{Fußnoten}}</small></small><br />
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[[Kategorie: Winter 2017/2018]]<br />
[[Kategorie: Artikel]]<br />
[[Kategorie: Recht]]<br />
[[Kategorie: Herrschaft]]<br />
[[Kategorie: Politik]]</div>Falk