AntiCastorNetz Magdeburg
Repression
Neckarwestheim-Bußgeldprozess zum Castor April 2001
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Solidaritätserklärung
Verteidungsrede
Am 24. April 2001 startete der erste Transport hochradioaktiven Atommülls nach drei Jahren Transportestopps (Kontaminationsskandal!) in die britische Plutoniumfabrik Sellafield. Kurz zuvor, am 10.4. war ein erster Castortransport nach La Hague (Frankreich) gegangen.
Hunderte AtomkraftgegnerInnen blockierten den Castortransport direkt am AKW Neckarwestheim (Baden-Württemberg). Die Sitzblockade wurde von der Polizei aufgelöst und die DemonstrantInnen von der Straße getragen und dann in Gewahrsam genommen. Bis zum späten Nachmittag wurden die Menschen ihrer Freiheit beraubt, bis die Polizei dann den größten Teil freiließ. Einige Leute mussten wegen skuriler Ermittlungsverfahren auch die Nacht noch im Gewahrsam verbringen.
Einige Zeit später stellte die Polizeibehörde den DemonstrantInnen die Polizeikosten (ca. 162,- DM) fürs Wegtragen und das Landratsamt 536,- DM wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Rechnung. Die meisten Leute legten Wider- bzw. Einspruch gegen diese Bescheide ein.
Der erste Prozess gegen Magdeburger AtomkraftgegnerInnen fand am 28.3. statt. Dort wurde über den Bußgeldbescheid verhandelt. Die Richterin verringerte das Bußgeld auf 25,- EUR. Freisprechen wollte sie jedoch nicht. Unserer Meinung nach muss es aber einen Freispruch geben. Die Begründung dafür könnt ihr der Verteidigungsrede entnehmen. Der Prozess wurde politisch geführt. Die Richterin ließ die Argumentation zu - die gesamte Verteidigungsrede konnte über eine Stunde gehalten werden. Es war damit das bisher längste Verfahren in dieser Sache. Unsere Beweisanträge wurden mit der Begründung abgelehnt, die Wahrheit würde unterstellt. Das bedeutet, dass das Gericht die gegenwärtige von der Atomenergie ausgehende Gefahr und dass sie anders nicht abwendbar erschien, anerkennt! Eigentlich war damit der "Rechtfertigende Notstand" schon fast gegeben. Allerdings hielt die Richterin die Sitzblockade nicht für ein geeignetes Mittel, die Gefahr abzuwenden. Mehr zum Prozess in der zugehörigen Prozesserklärung.
Die Nutzung der Atomenergie ist menschenverachtend. Beim Uranabbau werden UreinwohnerInnen ausgebeutet, in ihrer Gesundheit geschädigt und ihr Lebensraum zerstört. Im laufenden AKW-Betrieb wird Niedrigstrahlung frei, die zu Gesundheitsschädigungen führen kann. Die Gefahr eines Super-GAUs ist allgegenwärtig, auch in hiesigen Atomanlagen. Trotzdem werden sie aus Profitgründen weiterbetrieben. Millionen Menschen werden so gefährdet. Da keine Entsorgung für den hochradioaktiven Atommüll realisierbar ist, die über Millionen Jahre Sicherheit bieten könnte, wird auch kommenden Generationen eine Bedrohung mitgegeben, die nicht zu rechtfertigen ist. Nicht wir sind es, die belangt werden müssen; die Betreiber, die diese Anlagen führen und die Politiker, die das zulassen, gehöhren vor Gericht!
Was sich nach dem Prozess abspielte, ist eine Farce. Mit ihren mündlichen Aussagen in der Urteilsbegründung hatte die Richterin einiges gesagt, was die Chancen des Rechtsmittelverfahrens erhöhte. Deshalb sollte nun das schriftliche Urteil abgewartet und dann mittels Akteneinsicht auch das Protokoll der Verhandlung eingesehen werden. Allerdings wurde das Urteil erst ein Jahr später zugestellt. Die Akteneinsicht war bis heute nicht möglich. Offensichtlich verschleppt die Richterin ihr eigenes Urteil. Denn die Begründung der Rechtsmittel muss erst nach Akteneinsicht erfolgen. Und vor Beschluss über die Rechtsmittel kann das Urteil nicht rechtskräftig werden. Es ist nun zu überlegen, wie die Bearbeitung des Antrags juristisch erzwungen werden kann.
Um eine gesammelte Übersicht zum Prozess geben zu können, haben wir diese Seite zusammengestellt. Ihr findet hier Presseinformationen, Termine und weiteres Material zum Prozess. Wer die Möglichkeit hat uns zu unterstützen - egal ob durch eigene Aktionen, die Unterstützung unserer Aktivitäten, die Teilnahme am Prozess oder durch Spenden - ist herzlich dazu eingeladen. Ihr könnt dazu auch per Mail an uns herantreten.