2009-02:Anti Atom Aktionswoche

Aus grünes blatt
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Anti-Atom-AktivistInnen kündigen Aktionswoche an

+++ Repression gegen AtomkraftgegnerInnen +++ Ein Aktivist in U-Haft +++ Strafbefehle über 80 Tagessätze +++ Prozess und angekündigte Aktionswoche drumrum +++

Im November 2008 stoppte eine Gruppe von etwa zehn AktivistInnen den Castor in Grenznähe. Drei von ihnen hatten sich an einem Betonblock im Gleisbett festgekettet. Der Transport stand zwölf Stunden.

Der Widerstand richtete sich gegen die immense Bedrohung durch die Atomindustrie: angefangen bei der gefährliche Gewinnung und Aufbereitung von Uran, über das unabschätzbare Risiko, wie es atomare Unfälle in der Vergangenheit zeigten, bis zum ungelösten Endlagerproblem. Vor allem kritisierten die AktivistInnen mit ihrer Aktion diekapitalistische Logik der Energiekonzerne. Die Blockade sollte die öffentliche Aufmerksamkeit auch auf das Zusammenspiel von Staat und Atomlobby lenken, ohne das die Nutzung von Kernenergie gegen den Willen der Bevölkerung erst gar nicht möglich wäre.

Nun erhielten die drei Festgeketteten Strafbefehle über 80 Tagessätze zu je 10 Euro. Der Vorwurf der Nötigung ist dabei reichlich absurd. Schließlich stand der Zug nichteinmal auf der selben Seite der Grenze – geschweige denn in Sichtweite. Hinzu kommt, dass die Aktion ein angemessenes Mittel war, um konkrete Gefahren auf Leben und Gesundheit unzähliger Menschen abzuwenden.

Matze – einer der drei Festgeketteten – hat im Gegensatz zu den anderen beiden den Strafbefehl nie erhalten. Da Matze wohnungslos gemeldet war, hing der Strafbefehl einfach am Amtsgericht Kandel aus und galt damit als zugestellt. Somit wurde ihm nie die Gelegenheit gegeben, Einspruch einzulegen und dem Vorwurf gegen ihn in einer öffentlichen Verhandlung zu begegnen.

Kürzlich wurde Matze wegen eines anderen Vorwurfs aus Frankfurt in Untersuchungshaft genommen. Er wurde beschuldigt im Frühjahr 2009 an einer Sabotageaktion gegen den Wachschutz der umstrittenen geplanten Landebahn Nord West im Kelsterbacher Wald beteiligt gewesen zu sein. Hintergründe zum Widerstand in Kelsterbach und zur aktuellen Situation dort sind unter Waldbesetzung.blogsport.de zu finden.

Mehrere Wochen saß er deshalb in Untersuchungshaft. Während seines Engagements für die Freiraumbewegung in Berlin wurde er im August von der Polizei aufgegriffen und zunächst in Moabit in U-Haft genommen – später wurde er in die JVA Weiterstadt (Nähe Darmstadt) überführt.

Inzwischen wurde der Vorwurf aus Kelsterbach eingestellt. Allerdings sind durch die Untersuchungshaft Anwaltskosten in Höhe von 1000 Euro entstanden. Weitere 800 € müssen aufgebracht werden um den Strafbefehl aus Kandel zu bezahlen, gegen den – aufgrund der krassen Diskriminierung Wohnungsloser durch die Justiz - nun keine Rechtsmittel mehr möglich sind.

Die AktivistInnen kritisieren nicht nur die Anstrengungen der Justiz gegen politisch Aktive, sondern auch das Rechtssystem und der Justiz im Normalbetrieb. Denn deren Aufgabe ist es, die Besitz- und Profitinteressen der Besitzenden und Profitierenden vor denen zu schützen, die durch diese ausgebeutet oder vom Reichtum ausgeschlossen werden. Und vor denen, die (um beim Thema Kernkraft zu bleiben) zwischen Tailings - den ungesichert zurückbleibenden Schlacken der Uranmienen – leben müssen oder vor denen, die im unmittelbaren Umfeld von Asse, Morsleben und anderen End- und Zwischenlagern leben.


Um für die entstandene Kosten aufzukommen und auch um die anstehenden Prozesse finanzieren zu können, organisieren die AktivistInnen und weitere UnterstützerInnen Solipartys und sammeln Spenden (Konto: Spenden und Aktionen, Betreff: Gleisblockade, KtoNr 92881806, Volksbank Mittelhessen, BLZ 51390000). Immer wieder betonen sie aber auch, dass finanzielle Unterstützung zwar wichtig und nützlich ist, dass aber der Widerstand nur dann erfolgreich fortgesetzt werden kann, wenn sich mehr Menschen selbst den kapitalistischen Großprojekten und Risikotechnologien in den Weg stellen. Und dass sie persönliche Unterstützung und Solidarität mindestens genauso zu schätzen wissen wie finanzielle Hilfe.

Unterstützung können die AtomkraftgegnerInnen auch bei den noch anstehenden Prozessen brauchen. Die Prozesstermine stehen noch nicht fest, werden aber für die nächsten Monate erwartet. In zeitlicher Nähe zu den Verhandlungen soll eine Antirepressionswoche stattfinden. Sie soll das Thema noch einmal verstärkt in die Öffentlichkeit bringen, wie auch Menschen zusammenbringen, die sich mit den Angeklagten solidarisieren. Die AktivistInnen laden alle Interessierten dazu ein sich zu beteiligen, eigene Ideen einzubringen und sich selbst der Atomlobby und Repressionsorganen in den Weg zu stellen. Im Zentrum der Aktionswoche werden sowohl Handlungsoptionen und Hintergründe für Anti-Atom-AktivistInnen als auch Kritik an Staatsmacht und Strafmechanismen stehen. Denn eine Funktion von Rechtssystemen und Justiz ist es unter Androhung von Strafe das Verhalten der Menschen zu normieren. Auch die Atomkraft wäre einerseits ohne Repressionsstaat gar nicht möglich und legitimiert andererseits durch die von ihr ausgehende Gefahr auch dessen Notwendigkeit.


Mehr Infos unter:


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