2009-02:Magdeburg: Zivilprozess gegen Feldbesetzer

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Magdeburg: Zivilprozess gegen Feldbesetzer

B. Setza Am 22. September 2009 mussten sich 2 FeldbesetzerInnen vor dem Landgericht Magdeburg verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, im Frühjahr an der Besetzung eines Schaugartens für genetisch veränderte Pflanzen teilgenommen zu haben. Das Gericht bestätigte ein Betretungsverbot für das Feld, bei Nichtbeachtung drohen hohe Geldstrafen oder Knast.

Kreidespruch

Die Vorgeschichte

Grüne Gentechnik ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Forschungsinstitute, staatliche Kontrollbehörden, Lobbygruppen sind von einer Seilschaft besetzt worden, die die Etablierung dieser Technik immer weiter vorantreibt. [1]

Einer der Orte, wo dies besonders deutlich wird, ist die BioTechFarm in Üplingen (Magdeburger Börde). Hier wird in einem Schaugarten mit konventionellen und genetisch manipulierten Pflanzen aktiv Werbung für letztere gemacht. [2]

Im Frühjahr wurde die Fläche des Schaugartens besetzt. Die Betreiber mieden die von den BesetzerInnen geforderte Debatte, stattdessen veranlassten sie noch am selben Tag die Räumung. Gegen Abend gelang es der Polizei, die letzten BesetzerInnen vom Feld zu entfernen. [3] Die Betreiber des Schaugartens erwirkten Verfügungen gegen die Besetzer, die diesen untersagten, dass Feld erneut zu betreten. Bei Nichtbeachtung drohen hohe Geldstrafe oder Knast, die Kosten für die Verfügung sollen die Beklagten auch zahlen. 2 Personen legten daraufhin Widerspruch ein. Nach einer mündlichen Anhörung kippte das Amtsgericht Oschersleben die Verfügung. [4] Daraufhin ging die Gegenseite in Berufung.

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Vor dem Gericht

Einige Zeit vor Prozessbeginn tauchte eine handvoll AktivistInnen vor dem Landgericht auf. Sie hängten ein Transparent auf, brachten Kreidemalereien zum Thema Gentechnik auf und verteilten Flugblätter an PassantInnen. Gerichtsdiener konnten nicht einschreiten, da das alles etwa 10cm von ihrem Hoheitsbereich entfernt stattfand. Die Polizei traf direkt vor Beginn des Prozesses ein und konnte daher nur noch eine Versammlung in Auflösung feststellen. Sie zogen ab ohne Personalien einzusammeln.

Der Prozess

Für die Gegenseite erschienen waren Rechtsanwalt Hartwig Stiebler und Geschäftsführerin der BioTechFarm Kerstin Schmidt. Beide sind kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Gentechnik.

Hartwig Stiebler ist der Hausanwalt von Monsanto Deutschland und vertritt so ziemlich jeden, der in Deutschland Gentechnik betreibt. Er hat seine Kanzelei in Düsseldorf, in der Goldsteinstraße 31. Wer mit ihm über sein Engagement reden will, erreicht ihn unter 0211354325 oder hartwig.stiebler@rechtsanwalt-stiebler.de

Kerstin Schmidt ist nicht nur bei Üplingen, sondern auch bei Groß Lüsewitz (in der Nähe von Rostock) an der Freisetzung von genetisch veränderten Organismen beteiligt. Sie ist Geschäftsführerin zahlreicher Vereine und Kleinstfirmen die sich mit Gentechnik befassen, und im großen Stil Fördergelder abgreifen.

Der Prozess war kurz. Zu Anfang machten die Richter klar, dass sie der Berufung recht geben werden. Die AktivistInnen und ihr Anwalt erhielten kaum Zeit für ihre Ausführungen. Schwerpunkt lag auf rein juristischen Fragen. Stiebler erhielt wieder Zeit, über den Widerstand gegen Gentechnik zu jammern und die nicht vorhandene "rechtsstaatliche Gesinnung" (Zitat) der AktivistInnen zu geißeln. Das Urteil erhalten die beiden Beklagten in der nächsten Zeit zugestellt, sein Inhalt ist aber jetzt schon klar: Der Staat schützt Eigentums- und Kapitalsinteressen.

Ursprungsartikel: http://de.indymedia.org/2009/09/261688.shtml



  1. Siehe dazu: http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz_brosch.htm
  2. kritische Infos: http://www.projektwerkstatt.de/gen/biotech.htm , Seite der Betreiber: http://www.biotechfarm.de/
  3. http://de.indymedia.org/2009/03/244018.shtml
  4. Bericht vom Prozess: http://de.indymedia.org/2009/06/254764.shtml