2010-01:Wachstumsverweigerung

Aus grünes blatt
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Wachstumsverweigerung

Immer mehr Menschen sagen nein zum Wachstumszwang – auch zum „Green New Deal“

Ernst Schmitter Was ist zu tun angesichts der umfassenden Krise, die der Marktfundamentalismus zu verantworten hat? Der neoliberale Brandstifter spielt den Feuerwehrmann und hat die Antwort parat: Weiterwursteln! Das darf er aber nicht sagen. Deshalb tut er, was Ideologen in schwierigen Zeiten immer tun: Sie benennen um, was ihnen peinlich ist, und blockieren unser Denken mit einer Formel.

Beispiele aus der jüngsten Geschichte: Unter dem Konkurrenzdruck des Sowjetimperiums hieß kapitalistisches Weiterwursteln „soziale Marktwirtschaft“. Später musste man angesichts der Grenzen des Wachstums von „qualitativem Wachstum“ sprechen, was immer das bedeuten konnte. Bedrängt durch die immer offensichtlicher werdende menschengemachte Klimakatastrophe, taufte der Neoliberalismus sein Weiterwursteln in „nachhaltige Entwicklung“ um.

Das neueste Beispiel in der Reihe der Worthülsen, mit denen man uns eine bessere Zukunft vorgaukelt, ist nun der „Green New Deal“. Was damit gemeint ist? Weiterwursteln, aber grün und gerecht. Ein unauflösbarer Widerspruch! Die Farce wird dadurch zur Tragödie, dass politisch Rot und Grün einmal mehr als gelehrige Schüler das Spiel des liberalen Mentors mitspielen. Mäuse fängt man mit Speck und Rotgrüne mit dem Green New Deal.

Ist also keine Alternative zum grün eingefärbten Wachstumsdogma in Sicht? Doch! Es gibt in Europa – mit Schwerpunkt in Frankreich – immer mehr Menschen, die sich dem Wachstum ganz verweigern. In Frankreich verstehen sie sich als gesellschaftliche Bewegung und sind politisch sehr aktiv. Ihre öffentliche Wirkung verdanken sie dem schlagkräftigen Begriff „Décroissance“ (Abnahme, Schrumpfung), dem Markenzeichen für Wachstumsverweigerung in den frankofonen Ländern. Décroissance ist das gemeinsame Motto einer heterogenen, teilweise auch miteinander im Streit liegenden Gruppe von Intellektuellen, Medienleuten und politischen Aktivisten. Ihnen allen ist eine Überzeugung gemeinsam: Wir werden den Ausweg aus unserer Zivilisationskrise nicht finden, wenn wir die Gestaltung unseres Lebens weiterhin von der Wirtschaft und ihren Zwängen, insbesondere dem Wachstumszwang, bestimmen lassen.

Das breite Spektrum der Bewegung lässt sich nicht in einem kurzen Text darstellen. Stattdessen soll hier einer ihrer Vertreter kurz vorgestellt werden: Paul Ariès, Jahrgang 1959, Politologe und Autor mehrerer Bücher zum Thema. Seinem politischen Programm liegt der Begriff der „gratuité“ (Kostenlosigkeit) zugrunde. Ein sinnvoller Gebrauch (bon usage) von Gütern und Dienstleistungen müsste Ariès zufolge kostenlos sein. Ein umwelt- und klimaschädigender Verbrauch (mésusage) sollte hingegen verboten oder drastisch verteuert werden. Für Trink- und Duschwasser oder für Straßenbahnfahren soll man nicht bezahlen müssen. Das private Schwimmbad und die Autobahnfahrt im Porsche müssen dagegen abgeschafft werden oder unzumutbar teuer zu stehen kommen.

Die Décroissance-Bewegung verfügt über eine Monatszeitschrift gleichen Namens (Auflage 45.000). Sie wirbt für Wachstumsverweigerung auf drei Ebenen: individuelle Lebensgestaltung, kollektive Experimente (Wohngemeinschaften, Landkooperativen usw.) und Politik. Die Grundüberzeugung der Wachstumsverweigernden lässt sich in einem Bild zusammenfassen: Wir müssen nicht einen immer noch größeren Kuchen backen, damit alle genug abbekommen. Wir müssen das Rezept ändern und den Kuchen besser verteilen als bisher. Oft nennen sie ihre ökonomisch-politische Leitvorstellung „dauerhafte Wachstumsrücknahme“.

Gegen grüne Wachstumspolitik

In Frankreich wurde die Kritik an Öko-Kapitalismus und Green New Deal zur Bewegung

Es war in der Rue de Grenelle in Paris, wo am 27. Mai 1968, mitten im Generalstreik, ein Abkommen zwischen der französischen Regierung, den Gewerkschaften und den Unternehmern geschlossen wurde. Seither werden in Frankreich Abkommen, die auf einer breiten Basis ausgehandelt werden, oft als „Grenelle“ bezeichnet.

2007 leitete Präsident Sarkozy eine Konferenz mit dem Titel „Umwelt-Grenelle“ (Grenelle de l'environnement). Sein erklärtes Ziel: grünes Wirtschaftswachstum. Offensichtlich ging es dabei um ein Greenwashing des forcierten Wachstumskurses, den Sarkozy dem Land verordnet hat. So klammerte er die Nukleartechnologien von vornherein als nicht verhandelbar aus. Die Konferenz beschloss 268 Maßnahmen, darunter den Bau neuer Autobahnen und TGV-Linien. Dadurch sollen über zehn Jahre hinweg Investitionen von 440 Milliarden Euro ausgelöst werden. Der „Green New Deal“ scheint in Frankreich und Europa zum neuen Schlagwort zu werden, da sich mit unverhüllt neoliberalen Grundsätzen in den nächsten Jahren keine salonfähige Politik machen lässt.

In diesem Klima führten die Wachstumsverweigerer im Mai 2009 in Lyon einen Gegenkongress durch: „Contre-Grenelle 2“ (nach einem ersten im Jahr 2007). Die ReferentInnen schilderten aus verschiedenen Perspektiven die Illusionen und Gefahren eines grünen Kapitalismus.

Zum Beispiel legte der Journalist Aurélien Bernier dar, warum der Markt mit den CO2-Emissionsrechten in einigen Jahren Größenordnungen erreichen wird, wie sie der Finanzmarkt vor der Krise 2008 hatte. Die Ausweitung dieses Markts auf neue Bereiche, bis hin zu den individuellen Verschmutzungsrechten, wird unter Umgehung der demokratischen Entscheidungsmechanismen eingeführt. Wir werden, so Bernier, eines Tages feststellen, dass mit Klimapapieren nicht transparenter spekuliert wird als bisher mit irgendwelchen Derivaten. Seit dieser Veranstaltung wird die Décroissance-Bewegung in den Medien nicht mehr totgeschwiegen.

„Die Ökonomen fürchten diese Wahrheit“

Interview mit dem Wachstumskritiker Jacques Grinevald

Professor Jacques Grinevald unterrichtet in Genf. Er arbeitet vor allem in den Themenbereichen nachhaltige Entwicklung und ökologische Ökonomie. 2008 hat er erfolgreich die Gründung eines Netzwerks für Wachstumsverweigerung in der französischsprachigen Schweiz angeregt.

Frage: Die Bücher von Nicholas Georgescu-Roegen sind seit Jahrzehnten ein Geheimtipp. Warum?

Jacques Grinevald: Er hat die Bedeutung des Zweiten Hauptsatzes der Thermodynamik für die Wirtschaft erkannt und den Begriff der Entropie in die Wirtschaftswissenschaft eingeführt. Der Zweite Hauptsatz der Thermodynamik besagt, dass die vollständige Umwandlung von Arbeit in Wärme nicht umkehrbar ist. Das hat zur Folge, dass die Ökonomen sich vom mechanistischen Weltbild verabschieden müssen, das bis heute ihr Paradigma geblieben ist. Die Wirtschaft ist nicht wie ein Pendel, bei dem es egal ist, ob es hin oder zurück schwingt. Das Wirtschaftsgeschehen hat eine Zeitachse mit Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Nichts lässt sich ungeschehen machen. Unser Wirtschaften spielt sich in einer ständig sich verschlechternden Ressourcenlage ab. Die Schäden, die die Wirtschaft jetzt dem Klima zufügt, kann sie nicht reparieren. Die neoklassischen Ökonomen fürchten diese Wahrheit, wie die katholische Kirche Galileis Erkenntnisse fürchtete, weil sie den irrationalen Charakter ihrer Lehre entlarvte. Deshalb ist Georgescu-Roegen bis heute ein Geheimtipp geblieben.

Kann man die Wirtschaft von ihrem zerstörerischen Wachstumszwang abbringen?

Die Frage ist nicht, ob man kann. Man muss! Es gibt keine andere Lösung. Vielleicht finden wir den Weg leichter, wenn wir bedenken, dass es nicht nur um die Überwindung des Kapitalismus geht. Es geht um die Überwindung eines Machtstrebens, das untrennbar zum ökonomischen Denken gehört. Die Ökonomen wollen nicht nur Wachstum, sie wollen Wachstum des Wachstums, im Zweifelsfall lieber eine Explosion als Stillstand oder Rückschritt. Sie wollen Eroberung. Ihr Fach ist von einer kriegerischen Mentalität geprägt. Es geht aber gerade darum, dass wir lernen, Gewaltfreiheit zu einem Grundprinzip unseres Handelns, auch unseres wirtschaftlichen Handelns, zu machen. Unsere gesamte gesellschaftliche Wirklichkeit ist heute von Gewalt und Gewaltdenken beherrscht. Das gilt es zu überwinden.

Literatur zur Wachstumsverweigerung

  • André Gorz (1923–2007): Auswege aus dem Kapitalismus. Beiträge zur politischen Ökologie. Rotpunktverlag, Zürich 2009. Enthält Texte aus den Jahren 1975 bis 2007.
  • Ivan Illich (1926–2002): Selbstbegrenzung. Eine politische Kritik der Technik. Rowohlt, Reinbek 1980. Der Autor zeigt, dass Fortschritt in Teilbereichen unserer Gesellschaft eine Eigendynamik entwickeln kann, die ihn kontraproduktiv werden lässt. Dem stellt er das Bild einer Gesellschaft gegenüber, die sich von Wachstumszwang und Produktivismus befreit.
  • Marcel Hänggi (* 1969): Wir Schwätzer im Treibhaus. Warum die Klimapolitik versagt. Rotpunktverlag, Zürich 2009. Das Buch erklärt den Rebound-Effekt, der Effizienzsteigerungen wieder auffrisst.
  • www.decroissance.org
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Wachstumsrücknahme

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