2014-02:Anti-Atom-Bewegung und -Politik in Österreich

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Anti-Atom-Bewegung und -Politik in Österreich

Bernhard Riepl Die österreichische Situation könnte als einmalig bezeichnet werden, da kein anderes Land der Welt in seiner Verfassung verankert hat, dass es auf die Nutzung der Atomkraft verzichten wird. Noch bis 1978 lag die Sache anders und es war ein Referendum, mit dem nur wenig mehr als 50% der Wähler*innen dem Start des ersten und einzigen Atomkraftwerks (AKW) in Zwentendorf westlich von Wien einen Riegel vorschoben. Der Ausgang des Referendums war für das politische Establishment eine Überraschung, aber wurde letztlich akzeptiert. Wäre dann nicht 1986 die Katastrophe in Tschernobyl passiert, hätten sich langfristig die Tendenzen innerhalb Österreichs, das bereits fertig gebaute AKW doch noch zu starten, wahrscheinlich durchgesetzt.

Nach 1986 wagte es kein*e Politiker*in, die wiedergewählt werden wollte, mehr noch für Atomkraft zu sein. Einer der Nebeneffekte des 1978er Referendums und des Unfalls in Tschernobyl war außerdem die Entwicklung der Grünen Partei, die bis jetzt aber noch nie an einer Regierung auf Bundesebene beteiligt war. Auf regionaler Ebene ist dies etwas anders, insbesondere im Bundesland Oberösterreich, wo sie sogar für ein regierungsfinanziertes Programm sorgte, das Anti-Atom-Projekte auch in Nachbarländern unterstützt und einen besonderen Schwerpunkt auf das AKW Temelín in Tschechien setzt.

Ein anderer wichtiger Aspekt in der österreichischen Diskussion ist übrigens, dass, angefangen mit kleinen privaten Initiativen, ein Markt für die Nutzung von Sonnenenergie geschaffen wurde. Österreich ist eines der wenigen Länder, wo es regelrecht als Mode bezeichnet werden könnte, einen Solarkollektor auf dem eigenen Dach zu haben. Am Anfang war es wirklich ein von der Basis kommender Prozess. Eines der Beispiele, die mensch nennen könnte, ist das mittlerweile etablierte Unternehmen "SOLARier Gesellschaft für erneuerbare Energie mbH".

Staatlich geförderte Installationen von Solarkollektoren zur Warmwassergewinnung zum Privatgebrauch und Heizen werden in Österreich allgemein anerkannt. Ganz anders ist die Situation mit dem Boom der Photovoltaik (PV), der in Österreich noch nicht stattfindet. Dieser Trend wird nur langsam Realität und liegt weit hinter dem in der BRD oder in Tschechien, wo innerhalb von drei Jahren mehr als 20mal mehr PV-Module als in Österreich installiert wurden. Begleitet wird dieser Boom in beiden Ländern von einer kontroversen öffentlichen Diskussion ("gutes Geschäft für die Reichen, finanziert von den Armen"), die bisher in Österreich vermieden werden konnte.

Windkraft ist ein großes Thema im Osten des Landes, und das Bundesland Burgenland wurde beispielsweise statistisch bereits komplett unabhängig von Fossil- und Atomenergie (hinsichtlich Elektrizität) und deckt seinen Energiebedarf vollständig mit erneuerbaren Ressourcen. Im Westen dieses teils alpinen Landes dominieren die Wasserkraftwerke und ermöglichen Österreich tatsächlich einen hohen Grad an Deckung seiner Energieversorgung mit erneuerbaren Quellen.

Eine ganz andere Geschichte ist natürlich die Situation der Anti-Atom-Bewegung als Ganzes, auch wenn sie nicht völlig unabhängig von der Struktur des Energiesystems betrachtet werden kann. Österreich ist ein recht junger Staat hinsichtlich seiner aktuellen Strukturen und dem Land fehlt so etwas wie ein Gründungsmythos. Als das Habsburger Imperium 1918 zusammenbrach, betrachteten die Leute in Wien ihr Land als den "Rest, der noch übrig war". So begann die moderne Identität des Landes erst nach 1955, nachdem die Truppen, die nach dem Zweiten Weltkrieg, als das Land Teil Nazi-Deutschlands war, geblieben waren, abgezogen wurden. Damals entwickelte sich ein wichtiger Punkt der modernen österreichischen Identität, die sogenannte "Neutralität" - ähnlich dem Schweizer Modell. Trotzdem war die österreichische Neutralität immer mehr eine Art Alibi als ein wirkliches Politikkonzept. - Vielleicht mit der Ausnahme der Regierungszeit des Kanzlers Kreisky, der dieses Konzept von Neutralität in der Außenpolitik des Landes zu beleben versuchte.

Und es war auch Kreisky, der das Referendum gegen das AKW Zwentendorf 1978 ermöglichte, und ursprünglich ein starker Befürworter der Atomkraft war. Somit gab er dem Land am Ende - gegen seinen Willen - einen zweiten "modernen Punkt" der neuen Identität, eine starke Anti-Atom-Position als nationalen Konsens. Aber viel von dieser Rhetorik ist nur Fassade, wären da nicht wirklich gut arbeitende NGOs in einigen Regionen, die teilweise von ihren Mitgliedern, aber teils auch von der regionalen Regierung der Hauptstadt ihres Bundeslands unterstützt werden. Eine der wirklich schon lange arbeitenden NGOs ist die "Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren Salzburg".

Nach vielen verschiedenen Anläufen über die Jahre ist nun langsam ein gut koordiniertes Netzwerk von Anti-Atom-Organisationen vom Westen zum Osten und teilweise sogar mit intensiven Kontakten nach Tschechien, Slovakei, Slowenien sowie natürlich in die BRD am Entstehen. Auch größere NGOs wie Greenpeace oder Global 2000, die österreichische Sektion von Friends of the Earth, sind Teil des österreichischen Netzwerks. Mit dem Nuclear Heritage Network und den sogenannten NukeNews existiert auch eine internationale Plattform, die von einigen Gruppen wie dem französischen Netzwerk "Réseau Sortir du nucléaire" genutzt werden, doch es sprechen nicht sehr viele Aktivist*innen in Österreich französisch. Auf der Länderseite zu Österreich auf der Internetseite des Nuclear Heritage Network finden sich Kontakte zu einer Reihe österreichischer Anti-Atom-Gruppen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die österreichische Situation entwickeln wird. Ein interessanter Aspekt ist der Versuch einer Reform des EURATOM-Vertrags der EU bzw., falls sich dies als unmöglich erweisen sollte, der Ausstieg Österreichs aus dieser atomkraftbefürwortenden Lobbygruppe und der Start einer Debatte mit anderen EU-Ländern, die keine AKW betreiben.