2015-02:Repressive Ökos

Aus grünes blatt
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Wenn mit Umweltargumenten mehr Repression eingefordert wird

Repressive "Ökos"

fb Ein aktueller Beitrag der Zeitschrift "natur" berichtet über Erhebungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Durchsetzung der sogenannten "Umweltzonen" in 76 Städten der BRD. Diese seien "das effektivste Instrument zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung" (Jürgen Reusch, Geschäftsführer DUH, in "natur"). Seit 2008 verschließen sie insbesondere älteren Fahrzeugen mit höheren Schadstoffausstößen den Zugang zu bestimmten Gebieten. Studien des Umweltbundesamtes (UBA) sollen belegen, dass die Luftbelastung bei konsequenter Durchsetzung dieser angeblichen "Öko"-Exklusivzonen bis zu 12 % weniger Feinstaub aufweise. Stickstiffdioxide seien auch reduziert, aber weniger deutlich. Die DUH schimpft über zu wenig restriktive Ordnungsbehörden in etwa der Hälfte der Städte mit den "Umweltzonen" und fordert konsequente Kontrollen und ausnahmsloses Bußgelderverhängen bei Verstößen. Den Städten Halle und Magdeburg wird vorgeworfen die Überwachung von parkenden Autos und fließendem Verkehr auf Einhaltung der Umweltzonen abzulehnen. Jetzt will die DUH mehr Überwachung und Bestrafung auf dem Rechtsweg durchsetzen und droht auch eine Information der EU-Kommission über die Verweigerungshaltung einiger Städte an.[1]

Abgesehen von der Fragestellung wie ökologisch wirkungsvoll solche Zonen wirklich sind, ist es bedenklich, wenn mit scheinbaren Umweltargumenten mehr Überwachung, Repression und Staatsgewalt argumentiert wird - nicht nur weil das den "Ruf" von Umweltschützer*innen weiter verschlechtert, die inzwischen ja allzuoft für von oben diktierte Erziehungs- und Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung stehen, statt die ökologischen Interessen der Menschen "von unten" gegen herrschende Wirtschaftspolitik und Konzerne zusammen mit den Betroffenen durchzusetzen. Kritisch ist auch das Gesellschaftsbild, mit dem solche Leute offenbar liebäugeln - eine repressive Gesellschaft mit Hang zur Ökodiktatur.

Nicht immer, aber oft, treffen Beschränkungen in der Art der "Umweltzonen" insbesondere ärmere Menschen, die sich neue Fahrzeuge nicht leisten konnten, und mit Ökoargumenten effektiv aus den privilegierten Innenstadtbereichen verdrängt werden. In Folge von "Abwrackprämie" zur Rettung der deutschen Wirtschaft und allgemeinem Konsumdiskurs sind alte PKW-Modelle ohnehin weitgehend von den Straßen verschwunden. Das Straßenbild hat sich in der BRD stark gewandelt und ist von neuwertig erscheinenden PKW geprägt, was ein starker Kontrast zu vielen anderen europäischen Ländern oder der Situation vor etwas mehr als zehn Jahren ist. Die verbleibenden älteren Fahrzeuge sind oft ein Hinweis auf geringeres Einkommen und Vermögen.

Scheinbar ökologische Technologien auf ökonomischen Wege durchsetzen zu wollen, mag für ökoliberale Juppies ebenso wie Wirtschaftslobbyist*innen attraktiv sein, weil es analog den humanitären Kriegseinsätzen schön klingt, den Schutz der Umwelt als Argument für neue Restriktionen vorschieben zu können. Der Glaube an die Wirksamkeit ökonomischer Mechanismen als Instrumente des Umweltschutzes ist in letzter Zeit ja breit verankert worden. Ob es wirklich so ist, ist streitbar. Aber davon abgesehen ist interessant, dass sich diese Maßnahmen oft nicht an reichere obere Mittelschicht und Oberschicht bzw. Wirtschaftsbetriebe richtet, die schließlich für die meisten Schadstofffreisetzungen verantwortlich sind, sondern meist gegen die ärmeren Massen gerichtet sind. Klar, in der Masse machen minimale Verbesserung manchmal viel aus, aber ärmere Menschen werden ökonomisch von solchen Methoden auch wesentlich härter getroffen als besser gestellte Bürger*innen. Diejenigen, die solche Forderungen stellen bzw. über die entsprechenden Gesetze abstimmen, haben selten eine Vorstellung der realen Auswirkungen auf ärmere Menschen, weil die nicht Teil ihrer Erfahrungswelt sind.

Modernere Fahrzeuge bedeuten zwar meist weniger Schadstoffausstoß pro Kilometer - in welchem Umfang das für die Umwelt eine Verbesserung darstellt, ist aber offen: Die massenhafte Produktion von Neuwagen erfordert enormen Energie- und Ressourcenverbrauch. Es fragt sich, ob vergleichbar anderen kapitalistischen Ökobereichen unterm Strich die massenhafte Benutzung effizienterer Produkte nicht sogar mehr Umweltbelastung bewirkt. Untersuchungen zeigten kürzlich, dass sich beispielsweise der Stromverbrauch für Beleuchtung trotz Einführung stromsparender Lampen in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, weil die Leute im Glauben jetzt viel Energie zu sparen ihre Beleuchtung länger laufen lassen und mehr Leuchtkörper einsetzen als zuvor. Der Ökoeffekt der energiesparenden Technologie wird dadurch nicht nur aufgehoben, sondern ist gegenläufig. Dieselbe Untersuchung wies auf ähnliche Tendenzen im Verkehrsbereich hin: dort wurden die Automotoren zwar effizienter, aber gleichzeitig stieg der Anteil größerer und schwererer Fahrzeuge mit leistungsstärkeren Klimaanlagen - und auch die Zahl der Autos sowie der durchschnittlich zurückgelegten Kilometer erhöhten sich.[2]

Diese Kritik bedeutet nicht, technologische Verbesserungen abzulehnen, aber es sollte reflektiert werden, welchen Effekt die reine Umstellung auf energieeffizientere oder schadstoffärmere Geräte und Fahrzeuge insgesamt hat. Effizienzsteigerung bringt wenig bis nichts, wenn damit eine gedankenlose Steigerung des Konsums einhergeht. Aufklärung und Bewusstsein über Ausgangsproblematik, Wirkung und eigenes Verhalten bleiben Voraussetzung für umweltverträgliches Verhalten. Besser als nur Produkte mit Ökotouch zu kaufen, ist es weniger zu konsumieren. Noch besser ist, wenn das weniger Konsumieren dann auch mit effizienteren Geräten geschieht. Einseitiges technologisches Aufrüsten von Geräten und Fahrzeugen geht zu Lasten ärmerer Menschen, die sich das nur schwer leisten können, und bringt der Umwelt wenig. Die Öko-Juppies sollen lieber ihr Konsumverhalten reflektieren und reduzieren, als alle Anderen zwingen zu wollen sich im grünen Kapitalismuswahn immer neue Produkte zulegen zu müssen.


  1. Nur jede zweite Stadt kontrolliert konsequent. natur.de RSS-Feed
    http://www.duh.de/uploads/media/Kontrollverhalten_Umweltzonen_2014.pdf - gesichtet 29. April 2015
    http://www.natur.de/de/10/,1,0,1630.html - gesichtet 29. April 2015
  2. Samuel Schlaefli: «Suffizienz» - ein Unwort mit politischer Sprengkraft. TagesWoche, 25.3.2015
    http://www.tageswoche.ch/de/2015_13/leben/683753/suffizienz-ein-unwort-mit-politischer-sprengkraft.htm - gesichtet 29. April 2015