2017-02:G20 Zoo

Aus grünes blatt
Wechseln zu: Navigation, Suche

G20 Zoo

4 Tage in der Sicherheitshochburg Hamburg waren anstrengend. Die Polizei war nicht das Thema, aber für die Flieger, Reiter, Panzerfahrer und Waffenträger waren es vielleicht leider nur die Gefährder und Linksradikale, auf die sie offensichtlich gedrillt wurden. Olaf Scholz unterließ auch während des Gipfels nicht, die Verfassungsbrüche und den vorauseilenden Gehorsam des Polizeichefs zu verteidigen (um bei Merkel zu punkten), während er Vermummte einseitig verurteilte (auch eine große Zahl Polizisten trug die deeskalierenden hübschen schwarzen Sturmhauben...).

Hamburg wollte von Anfang an eine andere Politik, wie es schon am Samstag vor dem G20 vor dem Rathaus auf einer friedlichen Großdemonstration noch einmal klar gezeigt wurde. Dies wäre die Möglichkeit gewesen, auf die demokratischen Bürger zuzugehen, ihnen ein Forum zu stellen, das angemessen mediale Verbreitung garantiert und sich zu informieren. Stattdessen versuchte eine Politikerin, wie ich hörte, auf der Bühne für CETA zu werben und angemeldete Demonstrationen, wie zum Beispiel die Fahrraddemo, wurden später blockiert und Demonstranten, also Bürger, die ihre Meinung in einer Versammlung kundtun, pauschal zu gewaltbereiten Linken erklärt.

Innerhalb dieser „Linken“ wird währenddessen wieder diskutiert, wie weit Solidarität gehen darf und wann eine klare Abgrenzung von der Gewalt notwendig ist, die jedoch auch auf Seiten der Polizei wahrgenommen wird, dass heißt zumindest im Kopf spielt auch der Begriff der Verhältnismäßigkeit hier eine Rolle. - Eine Provokation durch martialisches Auftreten, 16 Stunden lautstarke Hubschrauber- und Drohnen-Überwachung, extra unbequeme Gefängnisse und ein von schwarzen Autos erhöhtes Verkehrsaufkommen, die von weiteren Polizeifahrzeugen beschützt werden, während andere ihr Auto über Stunden nicht bewegen können. Was ist das im Verhältnis zu einer brennenden Mülltonne? Was passiert einigen Menschen jedes Wochenende, weil Drogen im Spiel sind?

Keiner möchte die Gewalt verteidigen, im Audimax bestätigte sogar ein Sprecher der Diem25-Bewegung dies, nachdem er zunächst sein Verständnis für die Wut des schwarzen Blocks ausgesprochen hatte, Zitat „I'm against violence“. Im übrigen muss auch ein Lob an alle Menschen, die unbezahlt für den Frieden auf die Straße gingen, rausgehen! Dieses kritische Element scheint allerdings komplett von linkem Denken besetzt zu sein und der Patriotismus der anderen Seite mündet in Verschwiegenheit, ja vielleicht zu Unterdrückung und Machtzugeständnissen an die Exekutive.

Rainer Braun zitierte Brecht und verurteilte auf der anderen Seite das Fehlen der demokratischen Kontrolle im Staat scharf. Die ominösen Freihandelsverträge (wie auch die Beschränkung der Freiheit des Internets), Demokratieabbau inklusive scheinen schon jetzt wie Irrlichter zu wirken und das Kapital nimmt Politiker wie Hunde an die Leine. Die Internationale Solidarität wurde nicht durch Merkel mit der Bevormundung Afrikas zum Beispiel ausgedrückt, sie existierte auf den Straßen Hamburgs, wo Selbstorganisation ein Leben in Würde ermöglichte, während der Leviathan auf uns herabsah. Mein Besuch endete in diesem Sinne mit einem Gespräch mit einem Türken, der von Sankt Pauli bis nach Veddel zurück lief und mit einem Nein auf dem Lippen feierte, dass die wahren Verbrecher die Stadt bald wieder verlassen.

Onno Oncken