Diskussion:2015-01:Soli-Kampagne für russische Aktivist*innen

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Auszug für die Rückseite des grünen blatts
Da der Text nicht insgesamt auf die Rückseite passt, hier ein Vorschlag, welcher Teil abgedruckt werden sollte:
--WikiSysop (Diskussion) 12:32, 26. Mai 2014 (CEST)

Solidarität mit russischen Aktivist*innen

ACN Freund*innen in Russland, mit denen wir teilweise seit Jahren Aktionen und Projekte gemacht haben, stehen seit einiger Zeit unter massivem Verfolgungsdruck durch russische Behörden. Mit der "Foreign Agent"- und "Extremismus"-Gesetzgebung wurden Instrumente geschaffen, um staatskritische, aber auch sonst die politischen Machthaber*innen störende Organisationen und Bewegungen zu unterdrücken und auszuschalten.

Legale Organisationen werden hier de facto verboten, wenn sie als "Foreign Agent" (ausländische Agenten) eingeordnet werden, denn ihre Weiterarbeit ist unter diesem Umständen so gut wie unmöglich. Mit schwammigen Extremismus-Anklagen werden auch Einzelpersonen, die sich kritisch geäußert haben, mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, und quasi von der Bildfläche entfernt. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie andere fortschrittliche Organisationen sollen als Spione gebrandmarkt und öffentlich diskreditiert werden.

Als "Foreign Agents" werden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stigmatisiert, die Förderung oder andere Unterstützung aus dem Ausland erhalten und politisch aktiv sind. Angesichts der politischen Situation in Russland und der prekären Lage vieler Menschen dort, ist offenkundig, dass politische, unabhängige Arbeit ohne Unterstützung von Gruppen und Aktivist*innen in anderen Ländern schwer möglich ist. Daher sind viele, vielleicht die meisten, dieser politisch unabhängigen, kritischen Organisationen in Russland von der "Foreign Agent"-Gesetzgebung bedroht.

Mit einer Soli-Kampagne für unsere Freund*innen in Russland wollen wir Hintergrundinformationen zur "Foreign Agent"- und "Extremismus"-Gesetzgebung und den praktischen Konsequenzen für kritische Aktivist*innen zusammentragen und aufbereiten. Wir wollen über uns bekannte Fälle informieren und konkrete Betroffene durch Öffentlichkeitsarbeit, Bereitstellen von Ressourcen und Spenden unterstützen.

Wir wollen damit keine anti-russischen Ressentiments, von denen es in der deutschen Öffentlichkeit schon zu viele gibt, bedienen, und keinesweg den Eindruck von einem "bösen Russland" vermitteln, dem gegenüber das "Vorbild Europa" steht. Das ist eine schwierige Herausforderung in der aktuellen politischen Atmosphäre, doch unsere Freund*innen brauchen derzeit jede mögliche Unterstützung.

Spenden für die juristischen Auseinandersetzungen sind dringend nötig! Diese sind nicht steuerlich absetzbar. Und praktisch bedeutet der Empfang von ausländischem Geld für eine politische Kampagne in Russland auch wieder die Erfüllung der "Foreign Agent"-Kriterien... Dennoch:

Konto: Spenden & Aktionen
Verwendungszweck: "Soli Russland"
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5FXXX
Bank: Volksbank Mittelhessen

Da unsere Aktivitäten in der BRD auch Konsequenzen für die Aktivist*innen in Russland haben kann, werden wir uns mit den Betroffenen austauschen und unser Strategie mit ihnen abzustimmen versuchen. Wir werden konkrete Fälle nur veröffentlichen, bei denen wir wissen, dass die Aktivist*innen bereits an die Öffentlichkeit getreten sind oder dies ausdrücklich wünschen. Betroffen sind jedoch weit mehr Gruppen als wir benennen können.

Wenn du aktiv an der Soliarbeit mitwirken möchtest, schreibe eine E-Mail an soli-kampagne ÄTT riseup.net[1].

Bis zum Einrichten der Kampagnen-Website gibt es Updates hier:

http://gruenes-blatt.de/index.php/Foreign_Agent-Kampagne


  1. Zum Schutz vor automatischen Mailadressen-Robots, die nach Adressen suchen und diese dann mit Spam-Mails überfluten, ist diese Mailadresse für diese Robots unleserlich formatiert. Um eine korrekte Mailadresse zu erhalten muss ÄTT durch das @-Symbol ersetzt werden.