2014-03:psychiatrie patverfue

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Patient_innenverfügung und Rechtshilfe

Die PatVerfü ist eine Patientenverfügung, die ausdrücklich psychiatrische Untersuchungen untersagt und so die Entstehung psychiatrischer Diagnosen verhindert. Denn ohne Diagnose sind psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und einer rechtlichen Stellvertretung gegen Ihren Willen die rechtliche Grundlage entzogen. Zusätzlich ist wichtig, in der PatVerfü Vertrauenspersonen zu benennen. Diese können als Vorsorgebevollmächtigte selbst dann, wenn euch die Fähigkeit zu eigenen Entscheidungen abgesprochen wird, euren Willen durchsetzen. Damit ist die gerichtliche Bestellung eines Betreuers gegen euren Willen nicht mehr möglich (jedenfalls eigentlich – tatsächlich halten sich Gerichte und Psychiatrien nicht gerne an solche Einschränkungen, weshalb ein offensiver Kampf auf der Straße die bereits bestehenden Rechte und zusätzliche Veränderungen auch durchsetzen muss ... Protest und Selbstschutz gehören also immer zusammen!).

Wichtig: Nicht erst handeln, wenn es akut wird! Denn für die genaue Ausformulierung die Auswahl der Vertrauenspersonen braucht ihr Zeit. Ist der Ernstfall schon eingetreten und euch drohen die oben genannten Zwangsmaßnahmen, kann eine PatVerfü zwar noch immer helfen. Aber der Weg heraus ist dann kompliziert und meist nur mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts möglich, der nicht umsonst arbeiten dürfte. Die PatVerfü dagegen kostet kein Geld, kann aber ein wichtiger Helfer in der Not sein.

Wer sich also mit dem bei Psychiater_innen unbeliebten und daher meist verschwiegenen Mittel der Patient_innenverfügung zumindest teil-schützen will, kann das über die Internetseite www.patverfue.de oder mit Hilfe des „Handbuch der Patientenverfügung“ tun. Dort gibt es praktische Tipps, die geeigneten Formulare und politische Hintergrundtexte. Die Internetseite und das Buch sind erste Wahl.

Nützlich ist auch der Ratgeber „Patientenverfügung“ der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (17. Auflage 2014, 168 S., Buch: 9,90 €, eBook: 6,49 €, www.vz-ratgeber.de). Er verzichtet auf politische Texte und stellt praktische Hilfen in sehr anschaulicher Form in den Vordergrund. Die Checklisten, Formulare zum Ausfüllen und abreißbaren Hinweiskarten sind dabei hilfreich.


Weitere Bücher

Ihr gutes Recht als Patient
(3. Auflage 2013, Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, 200 S., 9,90 €)
Für einen erträglichen Preis enthalten Leser_innen eine umfassende Sammlung guter Tipps im Dschungel von Arztpraxen und Krankenhäusern. Es geht um Datenschutz und das Recht auf Aufklärung, Honorare und Leistungsansprüche, Patientenrechte und ihre Durchsetzung. Die Kapitel sind mit kleinen Infokästen durchsetzt, die auch ein kurzes Hineinlesen ermöglichen.

Carolin Gütschow
Die einstweilige Unterbringung im Strafprozess (§ 126a StPO) und das Unterbringungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO
(2013, Tectum Verlag in Marburg, 262 S., 34,90 €)
Waren Strafen ursprünglich vor allem Vergeltung, so trat im Laufe des Ausbaus autoritärer Staatsapparate der Schutz der Gesellschaft in den Vordergrund. Damit meinte sich der Staat allerdings oft selbst. Vor allem das Dritte Reich schuf die gesetzlichen Grundlagen, Menschen schon vor einer Verurteilung aus dem Verkehr zu ziehen, unter anderem aufgrund der Diagnose einer krankhaften Gefährlichkeit nach §126a der Strafprozessordnung. Das Buch zeichnet die Geschichte dieser Paragraphen nach, diskutiert ihre Wirkung und die Verfahren, um Menschen hinter Gitter zu bringen. Ein kritischer Blick auf die Machtfülle, die staatlichen Apparaten und ihren Vollstrecker_innen damit gegeben wurde, prägt die Texte. Reichhaltige Quellenangaben und Verweise auf Urteile machen das Buch zu einer Art Gesetzeskommentar.