2007-02:Internationale Besteuerung

Aus grünes blatt
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Internationale Besteuerung

fb Wie von einem Attac-Spitzenfunktionär wie Peter Wahl kaum anders zu erwarten, vertritt dieses Heft die Auffassung, dass eine Globalisierungssteuer ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung sei. Müsste es nicht misstrauisch machen, dass die von Attac propagierte "Tobin-Tax" von einer Vielzahl hoher Politiker bis in Regierungskreise befürwortet wird? Also genau von denen, die ganz wesentlich dafür verantwortlich sind, dass die Gesellschaft in den letzten Jahren immer härter geworden ist. Diejenigen, die den Sozialkahlschlag vorangetrieben haben, finden ein Mittel gut, dass sich gegen die Folgen ihrer eigenen Politik richtet? Nicht erst die Globalisierung verursacht den Treibhauseffekt, das Waldsterben, Kriege, Ausbeutung und das Leid und den Tod mangels Geld vorenthaltener Bildung und Medizin. Und auch mit dem Kapitalismus kann nicht jedes dieser "Phänomene" erklärt werden. Unstrittig ist, dass der Kapitalismus in seiner akuellen "globalisierten" Ausprägung Umweltzerstörung und Ausbeutung massiv beschleunigt. Aber auch eine "gebändigte Globalisierung" löst deren Ursachen nicht auf. Die Forderung nach neuen internationalen Steuern richtet sich an eben das Herrschaftssystem, das das staatlich legitimierten Töten und Leid erst formal möglich macht. Die Verhältnisse zu stärken, die solche Zustände fördern, scheint abwegig.

Silke Ötsch, Peter Wahl: Internationale Besteuerung. Umsteuern - Globalisierungsgewinne fairteilen! VSA Verlag, Hamburg 2006. 90 Seiten. 978-3-89965-2