2013-03:Der RWE-Filz

Der RWE-Filz

In Deutschland lässt sich sehr leicht eine dichte Vernetzung aus Energiekonzernen und Politik nachweisen, die man mit einiger Berechtigung als „Filz“ bezeichnen kann. Besonders stark mit der Politik verfilzt ist der Essener RWE-Konzern, der sowohl zu SPD- als auch zu CDU-, FDP- und einigen Grünen-Politikern gute Beziehungen hat.

Beispiele hierzu sind u.A. CDU-Politiker Wolfgang Spelthahn, der gleichzeitig Aufsichtsrat der RWE Power AG und Landrat des Kreises Düren ist, oder der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement, der u.a. Bundeswirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident war und heute ebenfalls im RWE-Power-Aufsichsrat sitzt. Allgemein ist die SPD sehr stark auf Kohle fixiert, denn “Mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt es weder eine Deindustrialisierung noch einen übereilten Ausstieg aus der Kohle.”, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf der Lobby-Seite http://www.braunkohle-forum.de mitteilte. Momentan fordert NRW-Witschaftsminister Garrelt Duin sogar, dass Kohle- und Gaskraftwerke staatlich subventioniert werden, da für ihn Braunkohlekraftwerke „als wesentlicher Bestandteil für das Gelingen der Energiewende“ unverzichtbar sind, wie er vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) NRW erklärte.

Aber auch vor der Schule macht RWE nicht halt: Einige Schulen legen RWE-Flyer aus und hängen RWE-Plakate auf, was zeigt, wie sehr RWE mit finanziellen Mitteln Einfluss auf staatliche Institutionen nimmt. Ein weiterer Hinweis darauf, wie stark RWE mit dem Staat auch wirtschaftlich verfilzt ist, ist, dass RWE an zahlreichen Stadtwerken beteiligt ist, so hält RWE etwa 20% an der Kölner RheinEnergie. Außerdem gibt es in den RWE-Leitungsgremien zahlreiche personelle Überschneidungen mit staatlichen Firmen wie z.B. der KfW Bankengruppe, der Kreissparkasse Köln oder der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft. Der eindeutigste Hinweis hierauf ist aber, dass der größte RWE-Einzelaktionär die staatliche RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG ist, was erklärt, warum die Kommunen, die die wichtigsten Aktionäre der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft sind, in den meisten Fällen für RWE agieren und teilweise der Braunkohle sogar ein eigenes Denkmal widmen.

Auch die Gewerkschaften halten trotz Entlassungswellen zu RWE, so planen die IG BCE und ver.di beispielsweise Gegenaktionen gegen das Klimacamp, außerdem ist Grünen-Mitglied und ver.di-Chef Frank Bsirske Mitglied im Aufsichtsrat von RWE, was ihm 2012 laut RWE immerhin 166.000 Euro eingebracht hat.

Jan Schiffer