2012-01:Gentechnik

Ticker: Agrogentechnik und ihre Seilschaften

(jb) Gießener FeldbefreierInnen
c/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen, 06401/903283
saasen@projektwerkstatt.de, www.biotech-seilschaften.de.vu

Agrogentechnik-Seilschaften im Stress

Düstere Wolken stehen am Himmel der Vorzeige- und Sicherheitsanlagen für gentechnische Freisetzungen: Sie hängen am Tropf der Steuergelder. Sie bekommen Land, Gebäude und mehr von Staat, Kirchen, öffentlichen Institutionen oder z.B. der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz zur Verfügung gestellt. Doch Misswirtschaft, Betrug, Schlampereien usw. sind an der Tagesordnung - und auch umfangreiche Steuergelder sind irgendwann verschwendet. Mit den beiden erfolgreichen Attacken auf die Sicherheitszonen von Sagerheide (AgroBioTechnikum) und Üplingen (Schaugarten = BioTechFarm) im Juli 2011 stellt sich zudem die Frage, ob Firmen noch Unteraufträge vergeben, wenn das Ergebnis doch eine Feldbefreiung ist. Das Gejammere ist groß. Wenn Topjournalisten von „Terror“ reden oder hochrangige Professoren sich mit den Juden im Dritten Reich vergleichen, dann zeigt das nicht nur deren derbe Geschichtslosigkeit, sondern auch, dass sie mit dem Rücken an der Wand stehen ...

Sachsen-Anhalt-Filz: Straforgie gegen GentechnikkritikerInnen

Als bräuchte es noch des Beweises, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte einseitig hinter Konzerninteressen stehen: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg versucht, in völlig absurden Fällen GegnerInnen des Biotech-Schaugartens in Üplingen zu kriminalisieren. Das Amtsgericht Oschersleben zieht artig mit. In einem Fall erließ es mehrere Strafbefehle (Verurteilungen ohne Gerichtsverfahren) gegen Personen, die auf einem Weg in Üplingen spazieren gingen, obwohl dieser sogar mit einem Schild als frei betretbar gekennzeichnet war. Wenn die Betroffenen nun Widerspruch einlegen, kommt es zu Verfahren, mit Kerstin Schmidt auf der ZeugInnenbank. Im zweiten Fall wurde gleich eine Hauptverhandlung gegen zwei Personen angesetzt. Grund: Der InnoPlanta-Vorsitzende und Ex-FDP-Abgeordente Uwe Schrader soll beleidigt worden sein - durch ein Flugblatt. Dieses enthielt einen Auszug aus der Broschüre „Organisierte Unverantwortllichkeit“. Die wurde bekanntlich schon gerichtlich überprüft - und für korrekt befunden. Doch die sachsen-anhaltinischen Justizbehörden kämpfen trotzdem für ihre heiß geliebte Agrogentechnik, haben eine Anklage verfasst und das Verfahren eröffnet. Das ist bereits inhaltlich und politisch absurd. Ebenso an den Haaren herbeigezogen sind die „Beweise“, dass die beiden angeklagten Personen das Flugblatt überhaupt verteilt hätten. Die eine hat eine Email mit Bezug auf das Flugblatt verschickt, der andere war der Referent einer auf dem Flyer beworbenen Veranstaltung. Offenbar reicht in dem agrogentechnisch-geilen Bundesland bereits, Kritik öffentlich zu äußern, um als StraftäterIn gebrandmarkt zu werden. Ort wird auch hier das Amtsgericht Oschersleben sein, mit Uwe Schrader auf der ZeugInnenbank! Vielleicht ist das aber endlich eine Chance, nochmal zu versuchen, die Gentechnikkritik wachzuküssen. Denn was Parteien, Umwelt- und Bioanbauverbände bislang in Sachsen-Anhalt zeigen, ist mehr als dürftig. Dabei ist der Schaugarten Üplingen längst die größte Freisetzungsanlage in Deutschland (www.biogeldfarm.de.vu) und hätte auch 2011 unangefochten überlebt, wenn es nicht die offenbar perfekt gelungene Attacke auf etliche Felder Anfang Juli gegeben hätte. Die weiteren Gerichtsverfahren:

• Prozesse wegen Sachbeschädigung gegen die FeldbefreierInnen von Gatersleben (Aktion 2008): Strafprozess in der Revision, Zivilprozess in der 2. Instanz
• Strafprozesse wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung wegen der Besetzung im Jahr 2009 auf dem Gelände des Schaugartens Üplingen ... Ort wird das Amtsgericht Oschersleben sein!
• Strafprozess wegen Hausfriedensbruch gegen eine weitere Einzelperson, die in den Tagen des InnoPlanta-Forums 2010 in der Feldmark der Umgebung angetroffen wurde (was zwar eigentlich nicht verboten ist, aber das schert eine politische Justiz bekanntlich nicht).

Infoseite zum Sachsen-Anhalt-Filz: www.biogeldfarm.de.vu.

Mecklenburg-Vorpommern-Filz: AgroBioTechnikum steht leer - Umzug nach Üplingen?

Ein fulminanter Wasserschaden hat das Hauptgebäude der AgrogentechnikerInnen in Groß Lüsewitz leergefegt. Die Sanierung wird Hunderttausende kosten - aber Papi Staat zahlt aufopferungsvoll für seine AbzockerInnen. Trotzdem mussten die Firmen erstmal ausziehen, d.h. auch die Latte von Kleinstfirmen, die jetzt offenbar gerade tatsächlich nur aus Familie Schmidt bestehen und erstmal in Rostock untergekommen sind. Gerüchte kommen auf, was ohnehin nicht überrascht: Kerstin Schmidt träumt davon, ihre Zelte im allmählich immer widerständigeren Mecklenburg-Vorpommern abzubrechen und ganz nach Üplingen umzuziehen. Aber dafür braucht sie frisches Geld. Es wird wieder von staatlichen Förderungen und den Förderern in der Börde (Landesregierung, BIO Mitteldeutschland, Landkreis sowie die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz) abhängen, ob es einen zweiten Subventionsbetrugsfrühling für Schmidt und Umfeld gibt. Mehr: www.aggrobiotechnikum.de.vu!

Nachrichten an anderen Stellen

• 2011/10/14.mondeText1.,a0047.idx,15 Le Monde diplomatique über kapitalismusbedingte Nahrungsmittelknappheit in China
• Erneute Diskussion um gentechnisch veränderte Pflanzen mit Herbizidresistenz (Glyphosat)
• Einheimischer Mais in Oaxaca: Gesetzesinitiativen für einen legalisierten Raubzug und Protest dagegen

Gibt es Demorecht an bundeseigenen Versuchsflächen?

Es ist schon einige Zeit her und schloss sich an eine Feldbesetzung an. Die Stadt Braunschweig, deren Spitze selbst in die Gentechnik-Seilschaften verflochten ist, verbot Demonstrationen auf dem großen Gelände an der Bundesallee 50, wo mehrere Bundesbehörden (z.B. vTI, JKI und BVL) sitzen und ein Genversuchsfeld geplant war. In Eilanträgen ließ sich das Demonstrationsverbot auch nicht aufheben. Um nun diese Frage ans Verfassungsgericht zu tragen, ob denn Bundesbehörden sich einfach mal selbst aus dem Demonstrationsgeschehen verabschieden können (andere Protestformen sind in diesem Land ja ohnehin meist illegal), habe einer der damaligen DemonstrationsanmelderInnen nun die Hauptverfahren angestrengt. Am 6.10.2011 war Termin am Verwaltungsgericht Braunschweig. Erwartungsgemäß ging das verloren - es war das gleiche Gericht, welches schon das Eilverfahren abschmetterte. Doch das Verfahren muss nochmal in der Hauptsache durchgekämpft werden, um durch alle Instanzen zu gehen. Denn das Verfassungsgericht wird nur dann zuständig, wenn es um ein Grundrecht geht (hier gegeben: Art. 8 Versammlungsfreiheit) und wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Infos: www.projektwerkstatt. de/gen/2009.htm#klage_bs.

Filmverleih

Im Aktionsversand gibt es jetzt einige besondere Filme auf DVD, die verliehen werden für Veranstaltungen. Die Bild- und/oder Tonqualität ist unterschiedlich, denn nicht existieren optimale Originale. Inhaltlich aber sind alle brisant und lohnenswert. Auf der Internetseite www.projektwerkstatt.de/materialien/sons_ sonstig.htm stehen die Filme. Sie können mit passenden Büchern im Paket verknüpft werden. Die Bücher kommen auf Kommission für die Veranstaltung, die nicht Verkauften werden mit dem Film zurückgeschickt. Einnahmen werden geteilt: Hälfte an Leihende, Hälfte an die Projektwerkstatt/Aktionsversand. Bisherige Filme (soll ausgebaut werden, wer Vorschläge hat zu Filmen, die es sonst kaum gibt, darf die gerne melden):

• Monsanto auf Deutsch (Mitschnitt des Vortrags 2009 in Ostrach, demnächst auch in einer zweiten Variante vom 5.10.2011)
• Oasen in der intensiven Agrarlandschaft (Film von Andreas Winkler)
• Fiese Tricks von Polizei und Justiz (Mitschnitt Vortrag 2009 in Regensburg)
• Jagdtourismus (Film in leider schlechter Qualität von einer Jagd in Afrika)
• Berufsrevolutionäre (Leben in der Projektwerkstatt und politische Aktionen 2005)
• Anti-nuclear Resistance in Germany: Filme und Dokumente zum Widerstand in Deutschland (englischsprachig)

Bücher, CDs und DVDs zu den Seilschaften

Von der Broschüre „Organisierte Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular der Internetseite www.biotech-seilschaften. de.vu, unter www.aktionsversand.de.vu oder in der Projektwerkstatt. Da andere Verlage - teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten - die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der Agrogentechnik„mafia“ bleiben. Darüberhinaus sind eine DVD mit dem Vortrag „Monsanto auf Deutsch“ (für Veranstaltungen geeignet) und zwei CDs mit Dokumenten/Filmen zum Thema auf www.aktionsversand.de.vu.

Rezensionen zum Thema Umwelt

Armin Heller/Heike Holdinghausen
Wir konsumieren uns zu Tode
(2011, Westend in Frankfurt, 190 S., 12,99 €)
Ein tiefer Einblick in unsere Konsumgewohnheiten und die Wirkungen derselben. Von Nahrungsmitteln über Kleidung bis zum Handy reichen die Berichte, aus denen gut zu erkennen ist, wie der Lebensstil auf die Umwelt und die Menschen wirkt. Doch das Buch ist zu oberflächlich - nur am Rand klingen die fatalen Antriebe für den Raubbau an: Kapitalverwertung und Profitinteressen. Es braucht mehr als individuelle Verhaltensänderungen, wie sie das Buch empfiehlt.

Christian Blümelhuber
Ausweitung der Konsumzone
(2011, Campus in Frankfurt, 274 S., 22,99 €)
Lockere Erzählungen aus dem Reich des Marketings reihen sich aneinander. Dabei geht es dem Autoren mehr um die unerschöpfliche Phantasie und die tiefgreifenden Wirkungen von Werbung und Manipulation, weniger um eine politische Analyse oder kritisches Hinterfragen. So kommt das Buch fast comichaft daher, taugt als kritischer Stoff aber nur wenig.

Amelie-Theres Mayer u.a.
Nachhaltige Quartiersentwicklung im Fokus flexibler Strukturen
(2011, vdf Hochschulverlag der ETH Zürich, 207 S., 33,90 €)
und
Elisabeth Bühler u.a.
Sozial nachhaltige Parkanlagen
(2010, vdf Hochschulverlag der ETH Zürich, 184 S., 29,90 €)
Beide Bücher beschäftigen sich mit Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raumes, im zweiten Buch vor allem der Grünanlagen. Planung wird dabei als beobachtende, auf soziologischen Studien basierende Tätigkeit beschrieben. So sollen Lebensorte und Umwelt entstehen, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Weitgehend verloren geht dabei aber die Idee von Partizipation und Aneignung, also die selbstbestimmte Gestaltung des öffentlichen Raumes durch die NutzerInnen selbst. Da war die Disziplin der Stadtplanung schon einmal weiter. So schaffen die Bücher nur Anregung, können Politik aber nicht herausholen aus der Trennung von Zuständigen und Betroffenen.

Frank Uekötter
Am Ende der Gewissheiten
(2011, Campus in Frankfurt, 301 S., 24,90 €)
Während sich die frühere breite Umweltbewegung in hauptamtlich geführte und dominierte Politikberatungs-NGO sowie Agenturen für niedrigschwellige Mitmachangebote gewandelt hat, nimmt die Zahl von Geschichtsbüchern zu den Stationen der Protestkulturen zu. Das hier vorliegende teilt Aufstieg und Wandlung von Heimatschutz, Ökos und heutigen Lohas in verschiedene Etappen. Im abschließenden Abschnitt folgen Empfehlungen, die aber so zurückhaltend ausfallen, dass kam jemand darin überhaupt erkennen kann, dass sich tiefgreifende Veränderungen vollziehen müssen, soll die Umweltbewegung wieder zu einer eigenständigen Widerstandskultur kommen und so politisch wirksam werden.

Wochenschau: Umwelt
(Wochenschau Nr. 1/2011, Wochenschau Verlag in Taunusstein, 34 S., 10,80 €)
Das A4-Heft für die Sekundarstufe I enthält Quellentexte, Tabellen, Zahlen, Schaubilder, Comics und Arbeitsblätter zum Einsatz im Unterricht. Zentrales Thema ist der Klimaschutz, während Themen wie Landwirtschaft und Naturschutz völlig fehlen. Den Katastrophenberichten werden Überlegungen zum Ziel der Nachhaltigkeit gegenübergestellt, womit die Umweltfrage aber stark entpolitisiert wird - ist doch Nachhaltigkeit die kapitalismuskompatible Variante des Grünwaschens weiterer Profitorientierung.

Kurt Meixner
Das Jagdrecht in Hessen
(Loseblattsammlung ständig aktualisiert, Kommunal- und Schulverlag in Wiesbaden, 82 €)
und
Eberhard Westermacher u.a.
Hessisches Forstgesetz
(Loseblattsammlung ständig aktualisiert, Kommunal- und Schulverlag in Wiesbaden, 48 €)
Zwei dicke Ordner mit Gesetzestexten, Anhängen und umfangreichen Kommentierungen der jeweiligen Gesetze. Ein Stichwortverzeichnis erleichtert die Arbeit mit den Werken, bei denen zum Forstgesetz noch eine mehrseitige Einführung hinzugefügt wurde, während beim Jagdgesetz der Anhang mit vollständigen oder auszugsweisen weiteren Gesetzen (von Naturschutz- bis Waffenrecht), Verbandssatzungen und vielem mehr die Hauptfülle ausmachen. Daher sind beide Ordner mehr als nur der Kommentar zum Einzelgesetz, sondern eine ganze Rechtssammlung zum jeweiligen Thema.