2016-02:Emanzipation gegen globale Erwärmung

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Emanzipation gegen globale Erwärmung

kardan Die globale Erwärmung betrifft alle, mit existentiellen Folgen für jene, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Diese Ungerechtigkeit wird verschärft durch den Umstand, dass die 90 hauptsächlich verantwortlichen Unternehmen ihre Emissionen nicht senken, sondern in einem Wettlauf sogar vergrößern. Ob sich die Verantwortung auf einzelne Unternehmen eingrenzen lässt, ist eine Frage für sich, aber in der Art wie die fossile Industrie ihren Einfluss auf die Politik geltend macht, verhindert sie wirksame Methoden zur Senkung von Emissionen und sorgt dafür, dass marktkonforme Lösungen wie CO2-Zertifikate für sie keine Kosten verursachen. Weil Zertifikate kostenlos an die größten Verbraucher verschenkt werden, liegt der Preis pro Tonne im März beo 4,91 Euro / Tonne. Was sind mögliche Antworten?

Bundesregierung hofiert fossile Industrie

RWE steht laut FAZ vor dem Aus, wird aber von der Bundesregierung gerettet mit 1,6 Mrd. für das Stillegung veralteter ineffektiver Kraftwerke. Die energiehungrige Industrie (in NRW) fordert langfristig biligen Strom, um mit chinesischen Exporten wettbewerbsfähig zu sein. Die Subventionen für die Stahlindustrie belaufen sich auf 2 Mrd. pro Jahr, 900 Mio allein für Zertifikate. Ingenieur*innen haben im Land der Hochtechnologie einen großen Einfluss, so groß, dass die IG BCE durch erfolgreiches Lobbying erreicht, dass die Bundesregierung gegen den Vertrag von Paris verstößt. Dieser enthält freiwillige und nicht bindende Zusagen von Teilnehmden Staaten, Emissionen einzuschränken, um die Erwärmung bis 2100 auf 1,5°C zu begrenzen. Doch dies ist Sand in die Augen der Allgemeinheit, weil bereits ohne weitere Emissionen ein Anstieg um ein weiteres Grad (ingesamt 2 °C) bis 2040 zu erwarten ist.

Wenn Industrieunternehen mehr als 17% ihres Umsatzes für Strom rausschmeißen, werden sie dafür mit der Befreiung von der EEG-Umlage belohnt. Gleichzeitig werden Unternehmen für Einsparungen bestraft, wenn sie z.B. durch effektivere Technik oder Prozessoptimierungen unter diese Grenze fallen. Daher fordert die IG BCE eine 80%-ige Befreiung von CO2-Äquvalenten wenn der Anteil über 14 % liegt. Zu rechtfertigen wäre eine solche Befreiung aber nur, wenn es für Verträge mit Ökostromanbietern.

Chemie- und Stahlindustrie (in NRW) bestehen auf günstigen, steuerbefreiten Strom ohne Belastung durch CO2-Äquivalente. Die Stahlinudstrie sieht in einem Preiskampf mit China und droht wie gewöhnlich wird mit Standortverlagerungen ins Ausland. Das sind Nebelkerzen, denn nur größere Player können sich dies überhaupt leisten und die Erfahrungen nach zahlreichen Rückverlagerungen zeigen, dass Zugang zu qualifiziertem Personal, Partizipation, Produktqualität und Lebensqualität als wichtigere Erfolgsaktoren gegenüber Stückkosten und Lohnniveau anzusehen sind. Die Vertretung von Partikularinteressen der fossilen Industrie macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, den „unser“ Wohlstand begründet sich auf Automatisierung, hohe Qualifizierung und steuerbasierte Sozialversicherungen. Dem Ruf zum Erhalt von Arbeitsplätzen wird aber meist nur nachgekommen, wenn die Gewinnspanne stimmt und Steuern zu erwarten sind. Gefördert werden also eher Großunternehmen, als der Mittelstand. Wenn ein Autokanzler eine Branche bevorzugt gilt dies als vertretbar, wenn auch etwas anrüchig. Dafür werden auch ungenutzte Halden produzierter aber nicht nachgefragter Neuwagen hingenommen.

Auch wenn wir durch diese Prozesse durch Konsumverhalten nicht direkt steuern können, profitieren wir alle von der Überproduktion. Dieser sogenannte Trickle Down-Effekt führe dazu, dass Wohlstand nicht nur der besitzenden Elite und qualifizierten Beschäftigten zu Gute kommt, sondern auf Umwegen auf die ganze Gesellschaft niederregne. Das ist teilweise wahr, auch wenn dadurch nicht alle finanziell über der Armutsgrenze leben können und viele trotz Job(s) zu wenig verdienen, um sich die Produkte zu kaufen, die sie mitproduziert haben. Allerdings beschreibt Armut eher einen Mangel sozialer Interaktion und Möglichkeiten der Selbstverwirklichung, das Einkommen ist dabei eher sekundär und spielt für Menschen, die ohne Geld leben, keine Rolle.

Klimaschutz nach dem Geschmack von IG BCE und Bundesregierung: Kahlschlag für den Tagebau Hambach im Frühjahr 2016. Sind Arbeitsplätze wichtiger als Ökosysteme?

Fossile Infrastruktur zerstören!

Wer sind die größten Emittenten? Wer in der Politik unterstützt diese? Was können wir dagegen tun? Neben Onlinepetitionen, Protestbriefen, zivilem Ungehorsam wäre das irreversible Abschalten von Kraftwerken das effektivste Mittel, Emissionen zu senken. Da wir nicht entschlossen genug sind, Angst vor langjährigen Haftstrafen haben, bzw. die Organisiertheit fehlt, geschieht das nicht, obwohl wir wissen, dass es notwendig ist. Tun was wir wissen!

Extraktivismus ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern ein Zeichen mangelnder Gerechtigkeit und Partizipation. Der Diskurs darüber sollte auf fundamentale Änderungen der Entscheidungsstrukturen abzielen, statt brav die vorgegebenen Nicht-Kommunikationsmuster zu bedienen.

Neben sinnvollen Projekten wie Klimaschutzwettbewerbe für Kitas, Schulen und Kommunen fördert die Energieagentur NRW den Industrieaustausch und bringt im September beim Workshop „Untertageprozesse und Automation im chilenischen Kupferbergbau“ Produktionsunternehmen von Bergbautechnik mit dem staatlichen Kupferkonzern Chiles Codelco zusammen. Dieser betreibt in Chuquicamata den größten Tagebau der Welt s. Foto) mit einer Tiefe von 1.100 Metern (Kupfer wurde bis 1,8 km Tiefe nachgewiesen. Geplant sind 45 Mio. Tonnen Erzförderung pro Jahr). Außerdem untersucht Codelco das Regenwaldgebiet Intag in Ecuador. Chilenische Kupfervorkommen machen 40% der Weltreserven aus.

Sieht aus wie Kunst muss aber weg: Kupfertagebau Chuquicamata in Chile

Kooperation als politische Strategie

Wie kommen wir raus aus der Logik, Klimaschutz von oben organisieren zu wollen? Traditionell gibt es in der radikalen Linken eine Skepsis gegenüber Parlamenten. Die außerparlamentarische Opposition (APO) prägte diese Verweigerungshaltung gegenüber demokratischer Politik. Zu Recht, denn diese setzt einen Rahmen, der echte Lösungen vereitelt und Menschen zur Anpassung zwingt.

Ein Beispiel: Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung priorisiert Straßenbau. Besser wäre es, Güterverkehr über Schienen zu fördern. Es hätte enormes Potential, Autobahnen mit Solaranlagen zu überdachen. Ein solches steuerbasiertes Programm wäre eine Antwort auf den Ruf nach sicheren Arbeitsplätze, würde den Verkehr sicherer machen und wäre ein Infrastrukturprojekt, das Elektromobilität auf Jahrzehnte nachhaltig stärken würde. Es liegt daher nahe, eine parlamentarische Lösung anzustreben, um fossile Industrie gesetzlich zu begrenzen. Darin besteht die Gefahr für soziale Bewegungen, weil sie Vielfalt einschränkt und Selbstwahrnehmung über die eigene Wirkmächtigkeit an den Erfolg beim Ändern von Wahlergebnissen koppelt. Protest zu organisieren und Parlamente zu etwas aufzufordern, ist kein ausreichender Umgang damit, sondern selbst gewählte Unmündigkeit.

Mit Klimacamps hat sich eine neue Kommunikationskultur etabliert. Im August gab es auf dem Camp Gespräche mit der Initiative „Schnauze voll“. Bei Demos um den Tagebau waren parlamentarische Beobachter*innen dabei. Deutschlandradio Kultur interessierte sich für die Technik des systemischen Konsensierens, eine Entscheidungsform, welche die Widerstände gegen mögliche Ausgänge in den Vordergrund stellt, anstatt wie in demokratischen Prozessen üblich Mehrheiten über Minderheiten zu bilden. Solche praktischen Alternativen gelebter Herrschaftskritik sind nötige Risse im demokratischen Machtapparat.

Nötig ist ein fundamentaler kultureller Wandel. Transparenz als Basis für Vertrauen und Kooperation. Bei Debatten lohnt es sich, zuzuhören, anstatt nur den eigenen Standpunkt anbringen zu wollen. Dem geforderten Kohleausstieg im Rheinland und der Lausitz wird häufig der Erhalt von Arbeitsplätzen entgegen gehalten, um „Strukturbrüche" zu vermeiden. Dies einfach abzutun verspielt die Chance für einen Dialog. Menschen mit Ingenierabschluss können meist mehr, als Bagger fahren, es fehlt oft nur die Motivation, sich auf etwas Neues einzulassen. Durch ein Eingehen auf die Situation lassen sich evtl. Perspektivenwechsel erreichen - auf beiden Seiten. Um neue Projekte entstehen zu lassen, sollte versucht werden, Potentiale in Handlungsmöglichkeiten zu verwandeln.

So sinnvoll es ist, sich an Debatten zu beteiligen, Bewegungen sollten konkreten Widerstand dabei nicht unterlassen, oder ihre Systemkritik verwaschen. In Pressemitteilungen kann ein radikaler Wandel beschrieben werden, gerade weil miteinander nach Lösungen gesucht wird. Dies ermöglicht das Verständnis der Forderung nach einem Systemwechsel.

NETs statt „Klimaschutz“?

Hans-Josef Fell, Autor des EEG-Gesetzes von 2000, beschreibt in seinem Buch "Globale Abkühlung" Methoden, Kohlendioxid zu binden und die Wirtschaft gerechter zu gestalten – mit Erneuerbaren Energien. Ein interessantes Modell ist die erfolgreiche Mikrokreditvergabe durch die Grameenbank z.B. für Solarhome-Systeme in Bangladesh. Während milliardenschwere Kohle- und Nuklearenergie-Förderung bei den ärmsten kaum ankommt, beschreibt Nancy Wimmer in „Innovation und Energie für Millionen Dörfer“ wie Solartechnik und energiesparende Beleuchtung ein effektives Mittel gegen Armut sind und Kindern auch nach Sonnenuntergang ermöglicht, zu lernen. Der Zugang zu Energie wird auch in den UN Millenniumzielen als Schlüssel gegen Armut angesehen, denn in der Regel kommt das soziale Leben mit dem Einbruch der Dunkelheit für Milliarden Menschen zum Erliegen.

Statt dessen setzen Industrienationen nicht (mehr) auf das Einsparen von Emissionen, sondern auf Adaption und „negative emission technologies“ (NETs). Das meint ein späteres (teureres) Binden von Kohlendioxid mit Hilfe moderner z.T. unausgereifter Technik wie Kohlenstoff bindenden Bakterien (10 kg pro Anlage und Jahr), oder BECCS: Energiepflanzen erzeugen in BHKW Strom und Wärme, spalten dabei energieintensiv Kohlenstoff ab, welcher unter der Erde oder im Meer entsorgt werden soll. Die Anlagen und der Transport sorgen dabei für weitere Emissionen. Es gibt Forschungsansätze, Kohlenstoff im Boden anzureichern, indem Grasmischungen statt Energiepflanzen zum Einsatz kommen. Eine andere Option ist der maschinelle Humusaufbau mit Häcksler und Wendemaschinen. Statt Biomasse zu wenden, wobei auch Kohlenstoff entweicht, kann in großen Mieten Wärme erzeugt werden. Doch auch dafür brauchen Maschinen Energie, bisher fossilen Treibstoff. Selbst mit Solarstrom betrieben, bliebe zu vermuten, dass Kompostierung im Rahmen kleinteiliger Permakultur oder Fruchtfolgen effektiver ist.

Weitere Formen des Geoengeneerings sind unausgereifte Großprojekte für Science Fiction-Fans wie Spiegel im Weltall oder künstliche Bäume. Die Frage bleibt, ob und wie innerhalb von hundert Jahren eine Terra-Tonne (10^12 Tonnen) Kohlenstoff aus der Athmosphäre gebunden werden kann. Selbst wenn weltweit auf 500 Mio. Hektar jährlich 10 bis 50 Tonnen Biomasse zum Humusaufbau ausgetragen würden, wären das jährlich nur 5 bis 25 Mrd. (10^9) Tonnen CO2. Pro Jahr werden 35 Gt ausgestoßen und die globale Anbaufläche von Getreide beträgt 700 Mio. Hektar, jährlich gehen davon etwa 10 Mio. Hektar verloren. Diese mit Agroforst und Humusaufbau wieder in kultuvierbares und bewohnbares Land zu verwandeln, wäre eine sinnvolle Entwicklungs-Aufgabe – im Gegensatz zu Hermes-Bürgschaften zur Förderung von Atomkraft.

Alternative Strukturen gründen

Es ist keine Frage, die Industrielandschaft muss gewandelt werden, angefangen bei der Verschwendung von steuerbebfreitem Strom, bis hin zur Frage nach der Motivation für Produktion - Export oder lokale Bedürfnisbefriedigung.

Denk- und Handlungsspielräume sind in Aktiengesellschaften zu klein für nötige Umgestaltungen. Der Profitzwang diktiert ein höher, schneller weiter. Weg damit! Kann es helfen, anders zu wählen, grüner zu konsumieren, andere zum Divestment zu bewegen, Abgeordnete zu überzeugen oder selbst im Parlament zu sitzen? Schrittweise vielleicht, aber es sind strukturelle Änderungen nötig.

Wenn wir Produktion und Verteilung von Gütern und Geld an sich kritisieren, brauchen wir eine Alternativstruktur für die gesamte Kette. Partiizipationsprobleme staatlicher Einrichtungen und repressive Strukturen erforden den Aufbau unabhängiger Infrastruktur.

Hört mensch auf, in marktwirtschaftlichen und staatlichen Logiken zu denken, fallen Steuern, Subventionen, Krankenversicherung, vermutlich auch Privatbesitz an Automobilen, Geld, Zins- und Profitzwang weg. Stattdessen baut bedürfnisorientierte Wirtschaft Produktionseinheiten nach Bedarf von unten auf: intelligente stromsparende Produktionsprozesse mit minimalen Ressourcenbedarf und Rohstoffimporten.

Bedeutende Veränderungen beginnen mit naiv klingenden Ideen, doch Energiegenossenschaften sind bereits Realität geworden. Die regierungsnahe Energieagentur NRW zählt 1.000 Energiegenossenschaften in Deutschland und hat mit dem Projekt ENERKON zur Analyse von Konflikten in Energiegenossenschaften einen Leitfaden und Fragebogen veröffentlicht, um Ziel-, Prozess- und Verteilungskonflikte früh zu erkennen und auszuräumen.

Unabhängigkeit von Einkommen beginnt mit Gemeinschaftsbesitz und autarker Produktion von Nahrung, Energie, Werkzeugen bis hin zu Fahrzeugen, Batterien, Solarpanels und Elektronik. Genossenschaftliche Instratuktur kann z.B. Konkursunternehmen übernehmen und Beschäftigte, Betroffene von Umweltprobleme und potentielle Käufer*innen an einen Tisch bringen. Das öffnet den Weg zu gemeinsamer Teilhabe und Prosumption (Produktion und Konsum) im lokalen Rahmen. Ob gewinn- und exportorientiert gewirtschaftet wird, definiert nicht mehr eine kleine Führungsgruppe, sondern die Basis einer Region. Das Ideal ist freiwilliges Beitragen statt Zwangsstrukturen, bei finanziellen Engpässen kann gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Der Mehrwert bleibt in der Gemeinschaft. Dies läuft auf eine Umgehung klassischer Zwangsfinanzierung öffentlicher Einrichtungen und Sozialleistungen (Steuern) hinaus, was sinnvoll ist, denn nur was wir freiwillig geben, macht uns auch glücklich.

Parallell bleibt es nötig, auf Parlamente Einfluss zu nehmen, aber nicht als gelähmte Opposition, sondern als Sprachrohr kreativer Alternativbewegungen. Diese Entwicklung könnte Jahrzehnte dauern, doch wir können jetzt anfangen (und sind nicht die ersten). Kein Grund also, sich von großen Zielen lähmen zu lassen. Nötige neue effektivere Kommunikationstechniken können wir auf dem Weg entwickeln.