2022-01:Atom(ausstiegs)politiken in EU und USA: Unterschied zwischen den Versionen

Aus grünes blatt
Zur Navigation springenZur Suche springen
K
(Diskurs um Laufzeitverlängerungen in der BRD)
 
(35 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
 
== Atom(ausstiegs)politiken in EU und USA ==
 
== Atom(ausstiegs)politiken in EU und USA ==
'''fb''' Zum Stichtag 1. Juli 2021 stellte die Europäische Union mit 106 in Betrieb befindlichen Reaktoren die weltgrößte Flotte installierter Atomkraftwerksleistung bereit, nur knapp gefolgt von den USA mit 93 Reaktoren. Auf der Ebene der Staaten stehen die USA auf Rangplatz 1, gefolgt von Frankreich mit 56 Reaktoren und China mit 53 Reaktoren. Der Anteil von Atomenergie am Strommix machte in den USA 19,7%, in der EU 24,8% aus. 2020 wurde in der Europäischen Union von Regenerativen Energien (ohne Berücksichtigung der Wasserkraft) zum ersten Mal mehr Elektrizität erzeugt als durch Kernspaltung. Atomkraft ist offenbar sowohl in der EU als auch in den USA eine bedeutende Energiequelle (Schneider et al. 2021: 302, 354, 394)⁠.
+
'''fb''' Zum Stichtag 1. Juli 2021 stellte die Europäische Union mit 106 in Betrieb befindlichen Reaktoren die weltgrößte Flotte installierter Atomkraftwerksleistung bereit, nur knapp gefolgt von den USA mit 93 Reaktoren. Auf der Ebene der Staaten standen die USA auf Rangplatz 1, gefolgt von Frankreich mit 56 Reaktoren und China mit 53 Reaktoren. Der Anteil von Atomenergie am Strommix machte in den USA 19,7%, in der EU 24,8% aus. 2020 wurde in der Europäischen Union von Regenerativen Energien (ohne Berücksichtigung der Wasserkraft) zum ersten Mal mehr Elektrizität erzeugt als durch Kernspaltung. Atomkraft ist offenbar sowohl in der EU als auch in den USA eine bedeutende Energiequelle (Schneider et al. 2021: 302, 354, 394)⁠.
  
 
Den entscheidenden Anteil am Primärenergieverbrauch (also nicht nur Strom) bilden jedoch in beiden Regionen fossile Energieträger. Diese dominieren den Brut­to­in­lands­ener­gie­ver­brauch mit 69,3% in der EU (basierend auf Zahlen aus dem Jahr 2019), während sie in den USA (basierend auf Zahlen aus dem Jahr 2020) sogar 79% ausmachten (EIA 2021; eurostat 2021a)⁠.
 
Den entscheidenden Anteil am Primärenergieverbrauch (also nicht nur Strom) bilden jedoch in beiden Regionen fossile Energieträger. Diese dominieren den Brut­to­in­lands­ener­gie­ver­brauch mit 69,3% in der EU (basierend auf Zahlen aus dem Jahr 2019), während sie in den USA (basierend auf Zahlen aus dem Jahr 2020) sogar 79% ausmachten (EIA 2021; eurostat 2021a)⁠.
Zeile 7: Zeile 7:
 
In der Europäischen Union ist die Atomkraft hochgradig umstritten: 13 Mitgliedsstaaten betreiben Atom­kraft­wer­ke (AKW), von denen vier einen Atom­aus­stieg beschlossen haben (Belgien, BRD, Spa­nien, Schweden); 14 Mit­glieds­staa­ten besitzen keine in Betrieb be­find­lichen Atomreaktoren, von denen ei­ner (Polen) derzeit ver­sucht ein um­fang­reiches Atom­pro­gramm um­zu­set­zen (.ausgestrahlt 2019: 24; eurostat 2021b)⁠. Drei Re­ak­to­ren wurden 2020 still­gelegt (Fessenheim-1+2, Ringhals-1), wäh­rend sich vier solche im Bau befanden (Olkiluoto-3, Flamanville-3, Mochovce-3+4) – al­lerdings mit massiven Verspätungen von einem Jahr­zehnt und länger sowie mit Kos­ten­explosionen bis zum 6fa­chen der ur­sprüng­lichen Kalkulationen (Neubauer 2008; Schneider et al. 2021: 75, 77–80, 84, 93, 355)⁠. Viele EU-Staa­ten werden letzt­lich das Kapitel der Atom­­strom­pro­duktion aufgrund der zu­­neh­men­den Überalterung der Re­ak­tor­flotte (durch­schnittlich 35,9 Jahre in der EU) und der wirtschaftlichen Un­ren­­ta­bi­li­tät neuer Atomkraftwerke in den nächs­ten Jahrzehnten schließen (Schneider u. a. 2021: 354 ff.)⁠.
 
In der Europäischen Union ist die Atomkraft hochgradig umstritten: 13 Mitgliedsstaaten betreiben Atom­kraft­wer­ke (AKW), von denen vier einen Atom­aus­stieg beschlossen haben (Belgien, BRD, Spa­nien, Schweden); 14 Mit­glieds­staa­ten besitzen keine in Betrieb be­find­lichen Atomreaktoren, von denen ei­ner (Polen) derzeit ver­sucht ein um­fang­reiches Atom­pro­gramm um­zu­set­zen (.ausgestrahlt 2019: 24; eurostat 2021b)⁠. Drei Re­ak­to­ren wurden 2020 still­gelegt (Fessenheim-1+2, Ringhals-1), wäh­rend sich vier solche im Bau befanden (Olkiluoto-3, Flamanville-3, Mochovce-3+4) – al­lerdings mit massiven Verspätungen von einem Jahr­zehnt und länger sowie mit Kos­ten­explosionen bis zum 6fa­chen der ur­sprüng­lichen Kalkulationen (Neubauer 2008; Schneider et al. 2021: 75, 77–80, 84, 93, 355)⁠. Viele EU-Staa­ten werden letzt­lich das Kapitel der Atom­­strom­pro­duktion aufgrund der zu­­neh­men­den Überalterung der Re­ak­tor­flotte (durch­schnittlich 35,9 Jahre in der EU) und der wirtschaftlichen Un­ren­­ta­bi­li­tät neuer Atomkraftwerke in den nächs­ten Jahrzehnten schließen (Schneider u. a. 2021: 354 ff.)⁠.
  
Schwer einzuschätzen sind für diese Ein­schätzung, die auf der Situation vor Be­ginn der russischen Invasion in der Ukra­ine basiert, die Auswirkungen der ak­tuellen Energiekrise. Diese hat zwar ver­deutlicht, wie katastrophal auch in Hin­sicht auf die Ener­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit der immer noch hohe Anteil fos­­siler Energieträger bei der Strom­er­zeu­­gung ist, allerdings auch Kurz­schluss­­reaktionen und aktiven pro- nuk­­­learen Lobbyismus verursacht. Der­­zeit diskutieren verschiedene eu­ro­pä­­ische Regierungen über Lauf­zeit­ver­län­­gerungen für von Stilllegungen be­trof­­fene alte AKW (BRD), die Aufgabe des Atom­ausstiegs oder den Neubau von Re­aktoren (Frankreich<ref name="FrankreichAtomkraft">https://de.investing.com/analysis/frankreich-vereinfacht-bau-von-atomkraftwerken-200476765 - gesichtet 3. Oktober 2022</ref>, Tschechien<ref name="TschechienSMR">https://www.meinbezirk.at/gmuend/c-lokales/tschechien-baut-neues-mini-atomkraftwerk-in-grenznaehe_a5621755 - gesichtet 3. Oktober 2022</ref>). Dabei ist die Abhängigkeit von russischen Energiequellen auch in der europäischen Atomindustrie groß und der Neubau von Atomanlagen ist wei­terhin mit großen zeitlichen (Bau­zeit­überziehungen) und finanziellen  (Preis­steigerungen) Problemen kon­fron­tiert und daher unter rationalen Ge­sichtspunkten keine Option. Nur Atom­bombenstaaten haben aufgrund mi­litärischer Interessen eine klare Mo­ti­vation die Atomindustrie weiter mit Mil­liardenbeträgen zu sub­ven­tio­nie­ren. Auch der Weiterbetrieb alter AKW ist kaum eine Hilfe in der Energiekrise: In der BRD kann Atomstrom nur einen win­zigen Anteil der einzusparenden Gas­­kraftwerkskapazitäten ersetzen (ein wesentlicher Teil deren Pro­duk­tion ist Heizwärme, die von den AKW nicht verfügbar ist) und könnte auch kaum zur Kostensenkung bei der Strom­­erzeugung beitragen. Ab­sur­der­wei­se wird nunmehr für den deutschen AKW-Betrieb mit der französischen Atom­strommisere argumentiert, weil das hochgradig von AKW abhängige Land 2022 knapp die Hälfte seiner An­la­gen wegen verschiedenster Pro­ble­me nicht nutzen und auf Stromimporte aus der BRD in der Größenordnung der Ka­pazitäten vierer Großkraftwerke an­gewiesen war<ref name="AtommuellreportLauftzeitverlaengerung">https://atommuellreport.de/themen/detail/laufzeitverlaengerung-sinnlos-gefaehrlich-und-teuer.html - gesichtet 3. Oktober 2022</ref><ref name="FranzoesischeEnergiekrise">https://web.de/magazine/politik/auswirkungen-franzoesische-energiekrise-deutschland-37340700 - gesichtet 3. Oktober 2022</ref>.
+
Unklar ist bei dieser Ein­schätzung, die auf der Situation vor Be­ginn der russischen Invasion in der Ukra­ine basiert, die Auswirkungen der ak­tuellen Energiekrise. Diese hat zwar ver­deutlicht, wie katastrophal auch in Hin­sicht auf die Ener­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit der immer noch hohe Anteil fos­­siler Energieträger bei der Strom­er­zeu­­gung ist, allerdings auch Kurz­schluss­­reaktionen und aggressiven pro- nuk­­­learen Lobbyismus verursacht. Der­­zeit diskutieren verschiedene eu­ro­pä­­ische Regierungen über Lauf­zeit­ver­län­­gerungen für von Stilllegungen be­trof­­fene alte AKW (Belgien<ref name="jungeWelt_Belgien">https://www.jungewelt.de/artikel/435405.nuklearenergie-aus-f%C3%BCr-schrottmeiler.html - gesichtet 11. Oktober 2022</ref>, BRD), die Aufgabe des Atom­ausstiegs oder den Neubau von Re­aktoren (Bulgarien<ref name="Euraktiv_Bulgarien">https://www.euractiv.de/section/europakompakt-2/news/bulgarien-will-den-bau-eines-neuen-atomreaktors-vorantreiben/ -gesichtet 5. Oktober 2022</ref>, Frankreich<ref name="FrankreichAtomkraft">https://de.investing.com/analysis/frankreich-vereinfacht-bau-von-atomkraftwerken-200476765 - gesichtet 3. Oktober 2022</ref><ref name="Euraktiv_Frankreich">https://www.euractiv.de/section/energie/news/atomkraft-renaissance-in-frankreich-wirkt-gesetzt-aber-edf-wankt/ - gesichtet 5. Oktober 2022</ref>, Niederlande<ref name="Euraktiv_Niederlande">https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/erstes-kraftwerk-seit-50-jahren-niederlande-kehren-zum-atomstrom-zurueck/ - gesichtet 5. Oktober 2022</ref>, Tschechien<ref name="TschechienSMR">https://www.meinbezirk.at/gmuend/c-lokales/tschechien-baut-neues-mini-atomkraftwerk-in-grenznaehe_a5621755 - gesichtet 3. Oktober 2022</ref><ref name="Blackout_Temelin">https://blackout-news.de/aktuelles/erstes-europaeisches-mini-akw-wird-in-suedboehmen-gebaut/ - gesichtet 4. Oktober 2022</ref><ref name="Euraktiv_SMR">https://www.euractiv.de/section/europakompakt-2/news/osteuropaeische-laender-wollen-modulare-atomreaktoren-aus-den-usa/ - gesichtet 5. Oktober 2022</ref>). Dabei ist die Abhängigkeit von russischen Energiequellen auch in der europäischen Atomindustrie groß: Russland ist der größte Uranexporteur in die EU<ref>Diese russische Uranabhängigkeit betrifft auch die deutsche Atomindustrie: Beispielsweise bezog der Betreiber PreussenElektra u.a. für das nun von einer Laufzeitverlängerung betroffene AKW Isar/Ohu seit Jahren vor allem Brennstoff aus Russland und Kasachstan. Vgl. https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/03/10/russische-atom-diplomatie-gef%C3%A4hrdet-sicherheit-europas/ - gesichtet 23. Oktober 2022</ref> und mindestens 18 Reaktoren in fünf Mitgliedsstaaten sind auf dessen Brennelemente angewiesen<ref name="AtommuellreportRussland">https://www.atommuellreport.de/themen/detail/die-bedeutung-der-russischen-atomindustrie-fuer-europa.html - gesichtet 4. Oktober 2022</ref><ref name="ausgestrahlt_Russland">https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/03/10/russische-atom-diplomatie-gef%C3%A4hrdet-sicherheit-europas/ - gesichtet 4. Oktober 2022</ref>. Der Neubau von Atomanlagen ist wei­terhin mit großen zeitlichen (Bau­zeit­überziehungen) und finanziellen  (Preis­steigerungen) Problemen kon­fron­tiert und daher unter rationalen Ge­sichtspunkten keine Option. Infolge der Invasion in der Ukraine ist im Mai nun auch das russische AKW-Neubauprojekt Hanhikivi in Pyhäjoki im Norden Finnlands gescheitert<ref name="Euractiv_Hanhikivi">https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/finnisches-unternehmen-kuendigt-rosatom-vertrag-ueber-kernkraftwerkslieferung/ - gesichtet 5. Oktober 2022</ref>, für das bereits Naturschutzgebiete verwüstet worden waren<ref name="grbl_Pyhaejoki">https://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2016-01:Mit_Taser_und_Tr%C3%A4nengas_f%C3%BCr_das_finnisch-russische_AKW - gesichtet 5. Oktober 2022</ref>. Nur Atom­bombenstaaten haben aufgrund mi­litärischer Interessen eine klare Mo­ti­vation, die Atomindustrie weiter mit Mil­liardenbeträgen zu sub­ven­tio­nie­ren<ref name="Atommuellreport_Taxonomie">https://www.atommuellreport.de/themen/detail/eu-taxonomie-finanzspritze-fuer-die-desastroese-atompolitik-frankreichs.html - gesichtet 4. Oktober 2022</ref>. Auch der Weiterbetrieb alter AKW ist kaum eine Hilfe in der Energiekrise: In der BRD kann Atomstrom nur einen win­zigen Anteil der einzusparenden Gas­­kraftwerkskapazitäten ersetzen. Ein wesentlicher Teil von deren Pro­duk­tion ist Heizwärme, die von den AKW nicht verfügbar ist. Diese könnten auch kaum zur Kostensenkung bei der Strom­­erzeugung beitragen. Ab­sur­der­wei­se wird nunmehr für den deutschen AKW-Betrieb mit der französischen Atom­strommisere argumentiert, weil das hochgradig von AKW abhängige Land in diesem Jahr zeitweise mehr als die Hälfte seiner An­la­gen wegen verschiedenster Pro­ble­me nicht nutzen konnte und fast jeden Tag auf Stromimporte aus der BRD in der Größenordnung der Ka­pazitäten vierer Großkraftwerke an­gewiesen war<ref name="Atommuellreport_Taxonomie" /><ref name="AtommuellreportLauftzeitverlaengerung">https://atommuellreport.de/themen/detail/laufzeitverlaengerung-sinnlos-gefaehrlich-und-teuer.html - gesichtet 3. Oktober 2022</ref><ref name="FranzoesischeEnergiekrise">https://web.de/magazine/politik/auswirkungen-franzoesische-energiekrise-deutschland-37340700 - gesichtet 3. Oktober 2022</ref>.
  
 +
Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Atomkraftnutzung in Europa spiegelten sich in den letzten Jahren in den Kämpfen um die Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie wider. Verschiedene EU- und nationale Organisationen ebenso wie Expert*innengruppen veröffentlichten Analysen zu diesem Vorhaben. Die meisten kamen zu dem Schluss, dass es keinesfalls zulässig wäre, Atomkraft als nachhaltige Energiequelle zu behandeln. Trotzdem behauptete das ''Joint Research Centre'', das an mehreren Atomprojekten beteiligt ist, Atomkraft sei nicht schädlicher als andere bereits als nachhaltig eingestufte Energieträger. Viele Länder übten Druck auf die Europäische Kommission sowohl für als auch gegen die Aufnahme der Atomenergie in die EU-Taxonomie aus (Pistner/Englert 2021; Schneider et al. 2021: 38–41)⁠. Nach mehrfachen Verzögerungen verkündete die Kommission im Februar 2022, Atomkraft solle zukünftig als nachhaltige Energiequelle gelten. Im Juli stimmte auch das EU-Parlament knapp der Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie zu. Inzwischen haben mehrere EU-Staaten und Organisationen Klagen vor dem EU-Gerichtshof dagegen eingereicht <ref name"NAU_Taxonomie">https://www.nau.ch/ort/basel/klage-gegen-grunes-eu-label-fur-atomenergie-eingereicht-66291417 - gesichtet 4. Oktober 2022</ref><ref name="ausgestrahlt_Taxonomie">https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/ - gesichtet 4. Oktober 2022</ref><ref name="ausgestrahlt_YelloDeal">https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/01/05/eu-taxonomie-analysiert-yellow-deal-statt-klimaschutz/ - gesichtet 4. Oktober 2022</ref><ref name="dont-nuke-taxonomy">https://dont-nuke-the-taxonomy.eu/ - gesichtet 5. Oktober 2022</ref><ref name="Stern_Taxonomie">https://www.stern.de/news/oesterreich-klagt-wegen-einstufung-von-atomkraft-als-nachhaltig-vor-eugh-32794520.html - gesichtet 8. Oktober 2022</ref><ref name="Krone_Taxonomie">https://www.kronehit.at/news/gruenes-label-fuer-atomkraft-2/ - gesichtet 8. Oktober 2022</ref><ref name="Tagesschau_Klagen">https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-klage-taxonomie-atomkraft-101.html - gesichtet 11. Oktober 2022</ref><ref name="Oekonews_Greenpeace">https://www.oekonews.at/?mdoc_id=1175330 - gesichtet 14. Oktober 2022</ref><ref name="heise_Klagen">https://www.heise.de/tp/features/Umweltschuetzer-planen-Gemeinschaftsklage-gegen-EU-Taxonomie-7269696.html - gesichtet 14. Oktober 2022</ref>.
  
 +
Auch in den Vereinigten Staaten konnte ein Rückgang der Nutzung der Atomenergie in den vergangenen Jahren festgestellt werden. 2021 wurden zwei Reaktoren stillgelegt, einer in Iowa (Duane Arnold-1) und ein weiterer im Bundesstaat New York (Indian Point-2). Fast alle Atomreaktoren in den USA haben inzwischen ein Alter zwischen 31 und 40 Jahren (46 Reaktoren) oder 41 und 50 Jahren (41 Reaktoren) erreicht, während lediglich einer jünger als 10 Jahre ist. Die übliche erlaubte Betriebszeit eines Atomkraftwerks liegt bei Inbetriebnahme in den USA bei 40 Jahren. Diese wurde für 85 der derzeit betriebenen Anlagen bereits um 20 Jahre verlängert. Eine NRC<ref>NRC: Nuclear Regulatory Commission; eine für die Atomsicherheit zuständige US-Bundesbehörde</ref>-Richtlinie aus dem Jahr 2017 ermöglicht eine weitere Laufzeitverlängerung um zusätzliche 20 Jahre, so dass Reaktoren bis zu 80 Jahre in Betrieb bleiben könnten. 6 Anlagen erhielten eine entsprechende Genehmigung bereits (Schneider et al. 2021: 147, 149–150)⁠.
  
 
+
Die Biden-Regierung will die Treibhausgasemissionen der USA durch die Unterstützung der Atomkraft reduzieren, insbesondere mithilfe des ''Zero-emission Nuclear Power Production Credit Act'', der dem Kongress im Juni 2021 vorgelegt wurde. Dies könnte zu einer Steuergutschrift in Höhe von 15 Dollar/MWh führen, die helfen könnte, abgewrackte Atomkraftwerke vor der Stilllegung zu bewahren (WNISR 2021: 148). Zwei Reaktoren befinden sich in den Vereinigten Staaten immer noch im Bau und leiden unter mehr als vervierfachten Herstellungskosten: die Reaktoren 3 und 4 des AKW Vogtle im Bundesstaat Georgia (WNISR 2021: 147, 155 f.). Zusammengefasst befindet sich die US-amerikanische Atomenergienutzung also in einem Prozess der Schrumpfung, weil Reaktoren stillgelegt werden mussten; andererseits versucht die Biden-Regierung, diesen zu stoppen, indem sie neue Maßnahmen und finanzielle Unterstützung bereitstellt (Congress 2021; Schneider et al. 2021: 147–148, 155–161)⁠.
Die Streitigkeiten um die Zukunft der der Atomkraftnutzung in Europa spiegelten sich in den letzten Jahren in den Kämpfen um die Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie wider. Verschiedene EU- und nationale Organisationen ebenso wie Expert*innengruppen veröffentlichten Analysen zu diesem Vorhaben. Die meisten kamen zu dem Schluss, dass es keinesfalls zulässig wäre, Atomkraft als nachhaltige Energiequelle zu behandeln. Trotzdem behauptete das ''Joint Research Centre'', das an mehreren Atomprojekten beteiligt ist, Atomkraft sei nicht schädlicher als andere bereits als nachhaltig eingestufte Energieträger. Viele Länder übten Druck auf die Europäische Kommission sowohl für als auch gegen die Aufnahme der Atomenergie in die EU-Taxonomie aus. Bis Ende 2021 wird erwartet, dass die Kommission eine Entscheidung treffen wird (Pistner/Englert 2021; Schneider et al. 2021: 38–41)⁠.
 
 
 
Auch in den Vereinigten Staaten konnte ein Rückgang der Nutzung der Atomenergie in den vergangenen Jahren festgestellt werden. 2021 wurden zwei Reaktoren stillgelegt, einer in Iowa (Duane Arnold-1) und ein weiterer im Bundesstaat New York (Indian Point-2). Fast alle Atomreaktoren in den USA haben inzwischen ein Alter zwischen 31-40 Jahren (46 Reaktoren) oder 41-50 Jahren (41 Reaktoren) erreicht, während lediglich einer jünger als 10 Jahre ist. Die übliche erlaubte Betriebszeit eines Atomkraftwerks liegt bei Inbetriebnahme in den USA bei 40 Jahren. Diese wurde bereits um 20 Jahre für 85 der derzeit betriebenen Anlagen verlängert. Eine NRC<ref>NRC: Nuclear Regulatory Commission; eine für die Atomsicherheit zuständige US-Bundesbehörde</ref>-Richtlinie aus dem Jahr 2017 ermöglicht eine weitere Laufzeitverlängerung um zusätzliche 20 Jahre, so dass Reaktoren bis zu 80 Jahre in Betrieb bleiben könnten. 6 Anlagen erhielten eine entsprechende Genehmigung bereits (Schneider et al. 2021: 147, 149–150)⁠.
 
 
 
Die Biden-Regierung will die Treibhausgasemissionen der USA durch die Unterstützung der Atomkraft reduzieren, insbesondere mithilfe des ''Zero-emission Nuclear Power Production Credit Act'', der dem Kongress im Juni 2021 vorgelegt wurde. Dies könnte zu einer Steuergutschrift in Höhe von 15 Dollar/MWh führen, die helfen könnten, abgewrackte Atomkraftwerke vor der Stilllegung zu bewahren (WNISR 2021: 148). Zwei Reaktoren befinden sich in den Vereinigten Staaten immer noch im Bau und leiden unter mehr als vervierfachten Herstellungskosten: die Reaktoren 3 und 4 des AKW Vogtle im Bundesstaat Georgia (WNISR 2021: 147, 155 f.). Zusammengefasst befindet sich die US-amerikanische Atomenergienutzung also in einem Prozess der Schrumpfung, weil Reaktoren stillgelegt werden mussten, andererseits versucht die Biden-Regierung diesen zu stoppen, indem sie neue Maßnahmen und finanzielle Unterstützung bereitstellt (Congress 2021; Schneider et al. 2021: 147–148, 155–161)⁠.
 
  
 
=== Fazit ===
 
=== Fazit ===
Es können eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen den Energiepolitiken der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika festgestellt werden: Beide wollen ihre Energiesysteme transformieren, um Treibhausgase in Richtung null zu reduzieren. Beide sind gegenwärtig stark von fossilen Energieträgern abhängig und beide betreiben die gewaltigsten atomaren Reaktorflotten der Welt, erfahren aber eine kontinuierliche Schrumpfung der Atomindustrie. Unterschiede können einerseits hinsichtlich der Konkretheit und Ambitionen in der Klimapolitik gesehen werden<ref>Siehe dazu den Originalartikel, auf dem dieser atomkraftbezogene Auszug basiert und den der Autor im Originalbeitrag verantwortet hat: https://medium.com/unceurope/energy-transformation-nuclear-and-fossil-phase-out-policies-in-eu-and-us-be5c02e2d566</ref>, in der die Europäische Union im Augenblick größere Ziele angehen will. Der Hauptunterschied zwischen den Herangehensweisen in der Atompolitik in der EU und den USA besteht darin, dass die Europäische Union große Uneinigkeit in Hinblick auf die Zukunft der Atomtechnologie aufweist, während in den Vereinigten Staaten für diese Industrie weit mehr möglich ist, da Atomausstiegspolitiken wie in einigen EU-Staaten fehlen. Dementsprechend werden Stilllegungen von Reaktoren in den USA normalerweise durch deren Unwirtschaftlichkeit verursacht, manchmal in Verbindung mit den Auswirkungen von Protesten. In der EU sind die Atompolitiken der Mitgliedsstaaten ziemlich entgegengesetzt, aber so lange keine massive staatliche Subventionierung der Atomenergie bereitgestellt wird, wird ihre Verwendung insgesamt - gleichfalls aus wirtschaftlichen Gründen - zurückgehen. Dieser Prozess wird in einigen Ländern abgekürzt durch explizite Ausstiegspolitiken.
+
Es können eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen den Energiepolitiken der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika festgestellt werden: Beide wollen ihre Energiesysteme transformieren, um Treibhausgase in Richtung null zu reduzieren. Beide sind gegenwärtig stark von fossilen Energieträgern abhängig und beide betreiben die gewaltigsten atomaren Reaktorflotten der Welt, erfahren aber eine kontinuierliche Schrumpfung der Atomindustrie. Unterschiede können einerseits hinsichtlich der Konkretheit und Ambitionen in der Klimapolitik gesehen werden<ref>Siehe dazu den Originalartikel, auf dem dieser atomkraftbezogene Auszug basiert und den der Autor im Originalbeitrag verantwortet hat: https://medium.com/unceurope/energy-transformation-nuclear-and-fossil-phase-out-policies-in-eu-and-us-be5c02e2d566</ref>, in der die Europäische Union im Augenblick größere Ziele angehen will. Der Hauptunterschied zwischen den Herangehensweisen in der Atompolitik in der EU und den USA besteht darin, dass die Europäische Union große Uneinigkeit in Hinblick auf die Zukunft der Atomtechnologie aufweist, während in den Vereinigten Staaten für diese Industrie weit mehr möglich ist, da Atomausstiegspolitiken wie in einigen EU-Staaten fehlen. Dementsprechend werden Stilllegungen von Reaktoren in den USA normalerweise durch deren Unwirtschaftlichkeit verursacht, manchmal in Verbindung mit den Auswirkungen von Protesten. In der EU sind die Atompolitiken der Mitgliedsstaaten ziemlich entgegengesetzt, aber solange keine massive staatliche Subventionierung der Atomenergie bereitgestellt wird, wird ihre Verwendung insgesamt - gleichfalls aus wirtschaftlichen Gründen - zurückgehen. Dieser Prozess wird in einigen Ländern abgekürzt durch explizite Ausstiegspolitiken.
  
 +
=== Diskurs um Laufzeitverlängerungen in der BRD ===
 +
Direkt am Tag des Beginns der russischen Invasion in der Ukraine forderte der CDU-Politiker Günther Oettinger eine Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen deutschen AKW. Er behauptete, durch deren Weiterbetrieb ließe sich die Abhängigkeit von russischen Gasimporten limitieren.<ref name="StN_Oettinger">https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.abhaengigkeit-von-russischem-gas-oettinger-will-kernkraftwerke-laenger-am-netz-lassen.e2617c40-b4c0-43dd-8457-bdb63e503221.html - gesichtet 22. Oktober 2022</ref> Argumentiert wird, auch von anderen konservativen und liberalen Politiker*innen sowie ideologisch nahestehende Wirtschaftswissenschaftler*innen, vor allem mit einer Verringerung der Rohstoffabhängigkeit von Russland - gemeint ist die Substitution von Erdgas durch Uran in der Energieversorgung<ref name="ausgestrahlt_Versorgungssicherheit">https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/03/02/versorgungssicherheit-kriegszeiten-besser-ohne-atomkraft/ - gesichtet 23. Oktober 2022</ref>.
  
  

Aktuelle Version vom 23. Oktober 2022, 11:37 Uhr

Atom(ausstiegs)politiken in EU und USA

fb Zum Stichtag 1. Juli 2021 stellte die Europäische Union mit 106 in Betrieb befindlichen Reaktoren die weltgrößte Flotte installierter Atomkraftwerksleistung bereit, nur knapp gefolgt von den USA mit 93 Reaktoren. Auf der Ebene der Staaten standen die USA auf Rangplatz 1, gefolgt von Frankreich mit 56 Reaktoren und China mit 53 Reaktoren. Der Anteil von Atomenergie am Strommix machte in den USA 19,7%, in der EU 24,8% aus. 2020 wurde in der Europäischen Union von Regenerativen Energien (ohne Berücksichtigung der Wasserkraft) zum ersten Mal mehr Elektrizität erzeugt als durch Kernspaltung. Atomkraft ist offenbar sowohl in der EU als auch in den USA eine bedeutende Energiequelle (Schneider et al. 2021: 302, 354, 394)⁠.

Den entscheidenden Anteil am Primärenergieverbrauch (also nicht nur Strom) bilden jedoch in beiden Regionen fossile Energieträger. Diese dominieren den Brut­to­in­lands­ener­gie­ver­brauch mit 69,3% in der EU (basierend auf Zahlen aus dem Jahr 2019), während sie in den USA (basierend auf Zahlen aus dem Jahr 2020) sogar 79% ausmachten (EIA 2021; eurostat 2021a)⁠.

Status und Perspektiven der Atomkraftnutzung

In der Europäischen Union ist die Atomkraft hochgradig umstritten: 13 Mitgliedsstaaten betreiben Atom­kraft­wer­ke (AKW), von denen vier einen Atom­aus­stieg beschlossen haben (Belgien, BRD, Spa­nien, Schweden); 14 Mit­glieds­staa­ten besitzen keine in Betrieb be­find­lichen Atomreaktoren, von denen ei­ner (Polen) derzeit ver­sucht ein um­fang­reiches Atom­pro­gramm um­zu­set­zen (.ausgestrahlt 2019: 24; eurostat 2021b)⁠. Drei Re­ak­to­ren wurden 2020 still­gelegt (Fessenheim-1+2, Ringhals-1), wäh­rend sich vier solche im Bau befanden (Olkiluoto-3, Flamanville-3, Mochovce-3+4) – al­lerdings mit massiven Verspätungen von einem Jahr­zehnt und länger sowie mit Kos­ten­explosionen bis zum 6fa­chen der ur­sprüng­lichen Kalkulationen (Neubauer 2008; Schneider et al. 2021: 75, 77–80, 84, 93, 355)⁠. Viele EU-Staa­ten werden letzt­lich das Kapitel der Atom­­strom­pro­duktion aufgrund der zu­­neh­men­den Überalterung der Re­ak­tor­flotte (durch­schnittlich 35,9 Jahre in der EU) und der wirtschaftlichen Un­ren­­ta­bi­li­tät neuer Atomkraftwerke in den nächs­ten Jahrzehnten schließen (Schneider u. a. 2021: 354 ff.)⁠.

Unklar ist bei dieser Ein­schätzung, die auf der Situation vor Be­ginn der russischen Invasion in der Ukra­ine basiert, die Auswirkungen der ak­tuellen Energiekrise. Diese hat zwar ver­deutlicht, wie katastrophal auch in Hin­sicht auf die Ener­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit der immer noch hohe Anteil fos­­siler Energieträger bei der Strom­er­zeu­­gung ist, allerdings auch Kurz­schluss­­reaktionen und aggressiven pro- nuk­­­learen Lobbyismus verursacht. Der­­zeit diskutieren verschiedene eu­ro­pä­­ische Regierungen über Lauf­zeit­ver­län­­gerungen für von Stilllegungen be­trof­­fene alte AKW (Belgien[1], BRD), die Aufgabe des Atom­ausstiegs oder den Neubau von Re­aktoren (Bulgarien[2], Frankreich[3][4], Niederlande[5], Tschechien[6][7][8]). Dabei ist die Abhängigkeit von russischen Energiequellen auch in der europäischen Atomindustrie groß: Russland ist der größte Uranexporteur in die EU[9] und mindestens 18 Reaktoren in fünf Mitgliedsstaaten sind auf dessen Brennelemente angewiesen[10][11]. Der Neubau von Atomanlagen ist wei­terhin mit großen zeitlichen (Bau­zeit­überziehungen) und finanziellen (Preis­steigerungen) Problemen kon­fron­tiert und daher unter rationalen Ge­sichtspunkten keine Option. Infolge der Invasion in der Ukraine ist im Mai nun auch das russische AKW-Neubauprojekt Hanhikivi in Pyhäjoki im Norden Finnlands gescheitert[12], für das bereits Naturschutzgebiete verwüstet worden waren[13]. Nur Atom­bombenstaaten haben aufgrund mi­litärischer Interessen eine klare Mo­ti­vation, die Atomindustrie weiter mit Mil­liardenbeträgen zu sub­ven­tio­nie­ren[14]. Auch der Weiterbetrieb alter AKW ist kaum eine Hilfe in der Energiekrise: In der BRD kann Atomstrom nur einen win­zigen Anteil der einzusparenden Gas­­kraftwerkskapazitäten ersetzen. Ein wesentlicher Teil von deren Pro­duk­tion ist Heizwärme, die von den AKW nicht verfügbar ist. Diese könnten auch kaum zur Kostensenkung bei der Strom­­erzeugung beitragen. Ab­sur­der­wei­se wird nunmehr für den deutschen AKW-Betrieb mit der französischen Atom­strommisere argumentiert, weil das hochgradig von AKW abhängige Land in diesem Jahr zeitweise mehr als die Hälfte seiner An­la­gen wegen verschiedenster Pro­ble­me nicht nutzen konnte und fast jeden Tag auf Stromimporte aus der BRD in der Größenordnung der Ka­pazitäten vierer Großkraftwerke an­gewiesen war[14][15][16].

Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Atomkraftnutzung in Europa spiegelten sich in den letzten Jahren in den Kämpfen um die Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie wider. Verschiedene EU- und nationale Organisationen ebenso wie Expert*innengruppen veröffentlichten Analysen zu diesem Vorhaben. Die meisten kamen zu dem Schluss, dass es keinesfalls zulässig wäre, Atomkraft als nachhaltige Energiequelle zu behandeln. Trotzdem behauptete das Joint Research Centre, das an mehreren Atomprojekten beteiligt ist, Atomkraft sei nicht schädlicher als andere bereits als nachhaltig eingestufte Energieträger. Viele Länder übten Druck auf die Europäische Kommission sowohl für als auch gegen die Aufnahme der Atomenergie in die EU-Taxonomie aus (Pistner/Englert 2021; Schneider et al. 2021: 38–41)⁠. Nach mehrfachen Verzögerungen verkündete die Kommission im Februar 2022, Atomkraft solle zukünftig als nachhaltige Energiequelle gelten. Im Juli stimmte auch das EU-Parlament knapp der Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie zu. Inzwischen haben mehrere EU-Staaten und Organisationen Klagen vor dem EU-Gerichtshof dagegen eingereicht [17][18][19][20][21][22][23][24][25].

Auch in den Vereinigten Staaten konnte ein Rückgang der Nutzung der Atomenergie in den vergangenen Jahren festgestellt werden. 2021 wurden zwei Reaktoren stillgelegt, einer in Iowa (Duane Arnold-1) und ein weiterer im Bundesstaat New York (Indian Point-2). Fast alle Atomreaktoren in den USA haben inzwischen ein Alter zwischen 31 und 40 Jahren (46 Reaktoren) oder 41 und 50 Jahren (41 Reaktoren) erreicht, während lediglich einer jünger als 10 Jahre ist. Die übliche erlaubte Betriebszeit eines Atomkraftwerks liegt bei Inbetriebnahme in den USA bei 40 Jahren. Diese wurde für 85 der derzeit betriebenen Anlagen bereits um 20 Jahre verlängert. Eine NRC[26]-Richtlinie aus dem Jahr 2017 ermöglicht eine weitere Laufzeitverlängerung um zusätzliche 20 Jahre, so dass Reaktoren bis zu 80 Jahre in Betrieb bleiben könnten. 6 Anlagen erhielten eine entsprechende Genehmigung bereits (Schneider et al. 2021: 147, 149–150)⁠.

Die Biden-Regierung will die Treibhausgasemissionen der USA durch die Unterstützung der Atomkraft reduzieren, insbesondere mithilfe des Zero-emission Nuclear Power Production Credit Act, der dem Kongress im Juni 2021 vorgelegt wurde. Dies könnte zu einer Steuergutschrift in Höhe von 15 Dollar/MWh führen, die helfen könnte, abgewrackte Atomkraftwerke vor der Stilllegung zu bewahren (WNISR 2021: 148). Zwei Reaktoren befinden sich in den Vereinigten Staaten immer noch im Bau und leiden unter mehr als vervierfachten Herstellungskosten: die Reaktoren 3 und 4 des AKW Vogtle im Bundesstaat Georgia (WNISR 2021: 147, 155 f.). Zusammengefasst befindet sich die US-amerikanische Atomenergienutzung also in einem Prozess der Schrumpfung, weil Reaktoren stillgelegt werden mussten; andererseits versucht die Biden-Regierung, diesen zu stoppen, indem sie neue Maßnahmen und finanzielle Unterstützung bereitstellt (Congress 2021; Schneider et al. 2021: 147–148, 155–161)⁠.

Fazit

Es können eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen den Energiepolitiken der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika festgestellt werden: Beide wollen ihre Energiesysteme transformieren, um Treibhausgase in Richtung null zu reduzieren. Beide sind gegenwärtig stark von fossilen Energieträgern abhängig und beide betreiben die gewaltigsten atomaren Reaktorflotten der Welt, erfahren aber eine kontinuierliche Schrumpfung der Atomindustrie. Unterschiede können einerseits hinsichtlich der Konkretheit und Ambitionen in der Klimapolitik gesehen werden[27], in der die Europäische Union im Augenblick größere Ziele angehen will. Der Hauptunterschied zwischen den Herangehensweisen in der Atompolitik in der EU und den USA besteht darin, dass die Europäische Union große Uneinigkeit in Hinblick auf die Zukunft der Atomtechnologie aufweist, während in den Vereinigten Staaten für diese Industrie weit mehr möglich ist, da Atomausstiegspolitiken wie in einigen EU-Staaten fehlen. Dementsprechend werden Stilllegungen von Reaktoren in den USA normalerweise durch deren Unwirtschaftlichkeit verursacht, manchmal in Verbindung mit den Auswirkungen von Protesten. In der EU sind die Atompolitiken der Mitgliedsstaaten ziemlich entgegengesetzt, aber solange keine massive staatliche Subventionierung der Atomenergie bereitgestellt wird, wird ihre Verwendung insgesamt - gleichfalls aus wirtschaftlichen Gründen - zurückgehen. Dieser Prozess wird in einigen Ländern abgekürzt durch explizite Ausstiegspolitiken.

Diskurs um Laufzeitverlängerungen in der BRD

Direkt am Tag des Beginns der russischen Invasion in der Ukraine forderte der CDU-Politiker Günther Oettinger eine Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen deutschen AKW. Er behauptete, durch deren Weiterbetrieb ließe sich die Abhängigkeit von russischen Gasimporten limitieren.[28] Argumentiert wird, auch von anderen konservativen und liberalen Politiker*innen sowie ideologisch nahestehende Wirtschaftswissenschaftler*innen, vor allem mit einer Verringerung der Rohstoffabhängigkeit von Russland - gemeint ist die Substitution von Erdgas durch Uran in der Energieversorgung[29].


Literatur


  1. https://www.jungewelt.de/artikel/435405.nuklearenergie-aus-f%C3%BCr-schrottmeiler.html - gesichtet 11. Oktober 2022
  2. https://www.euractiv.de/section/europakompakt-2/news/bulgarien-will-den-bau-eines-neuen-atomreaktors-vorantreiben/ -gesichtet 5. Oktober 2022
  3. https://de.investing.com/analysis/frankreich-vereinfacht-bau-von-atomkraftwerken-200476765 - gesichtet 3. Oktober 2022
  4. https://www.euractiv.de/section/energie/news/atomkraft-renaissance-in-frankreich-wirkt-gesetzt-aber-edf-wankt/ - gesichtet 5. Oktober 2022
  5. https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/erstes-kraftwerk-seit-50-jahren-niederlande-kehren-zum-atomstrom-zurueck/ - gesichtet 5. Oktober 2022
  6. https://www.meinbezirk.at/gmuend/c-lokales/tschechien-baut-neues-mini-atomkraftwerk-in-grenznaehe_a5621755 - gesichtet 3. Oktober 2022
  7. https://blackout-news.de/aktuelles/erstes-europaeisches-mini-akw-wird-in-suedboehmen-gebaut/ - gesichtet 4. Oktober 2022
  8. https://www.euractiv.de/section/europakompakt-2/news/osteuropaeische-laender-wollen-modulare-atomreaktoren-aus-den-usa/ - gesichtet 5. Oktober 2022
  9. Diese russische Uranabhängigkeit betrifft auch die deutsche Atomindustrie: Beispielsweise bezog der Betreiber PreussenElektra u.a. für das nun von einer Laufzeitverlängerung betroffene AKW Isar/Ohu seit Jahren vor allem Brennstoff aus Russland und Kasachstan. Vgl. https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/03/10/russische-atom-diplomatie-gef%C3%A4hrdet-sicherheit-europas/ - gesichtet 23. Oktober 2022
  10. https://www.atommuellreport.de/themen/detail/die-bedeutung-der-russischen-atomindustrie-fuer-europa.html - gesichtet 4. Oktober 2022
  11. https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/03/10/russische-atom-diplomatie-gef%C3%A4hrdet-sicherheit-europas/ - gesichtet 4. Oktober 2022
  12. https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/finnisches-unternehmen-kuendigt-rosatom-vertrag-ueber-kernkraftwerkslieferung/ - gesichtet 5. Oktober 2022
  13. https://www.gruenes-blatt.de/index.php?title=2016-01:Mit_Taser_und_Tr%C3%A4nengas_f%C3%BCr_das_finnisch-russische_AKW - gesichtet 5. Oktober 2022
  14. 14,0 14,1 https://www.atommuellreport.de/themen/detail/eu-taxonomie-finanzspritze-fuer-die-desastroese-atompolitik-frankreichs.html - gesichtet 4. Oktober 2022
  15. https://atommuellreport.de/themen/detail/laufzeitverlaengerung-sinnlos-gefaehrlich-und-teuer.html - gesichtet 3. Oktober 2022
  16. https://web.de/magazine/politik/auswirkungen-franzoesische-energiekrise-deutschland-37340700 - gesichtet 3. Oktober 2022
  17. https://www.nau.ch/ort/basel/klage-gegen-grunes-eu-label-fur-atomenergie-eingereicht-66291417 - gesichtet 4. Oktober 2022
  18. https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/ - gesichtet 4. Oktober 2022
  19. https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/01/05/eu-taxonomie-analysiert-yellow-deal-statt-klimaschutz/ - gesichtet 4. Oktober 2022
  20. https://dont-nuke-the-taxonomy.eu/ - gesichtet 5. Oktober 2022
  21. https://www.stern.de/news/oesterreich-klagt-wegen-einstufung-von-atomkraft-als-nachhaltig-vor-eugh-32794520.html - gesichtet 8. Oktober 2022
  22. https://www.kronehit.at/news/gruenes-label-fuer-atomkraft-2/ - gesichtet 8. Oktober 2022
  23. https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-klage-taxonomie-atomkraft-101.html - gesichtet 11. Oktober 2022
  24. https://www.oekonews.at/?mdoc_id=1175330 - gesichtet 14. Oktober 2022
  25. https://www.heise.de/tp/features/Umweltschuetzer-planen-Gemeinschaftsklage-gegen-EU-Taxonomie-7269696.html - gesichtet 14. Oktober 2022
  26. NRC: Nuclear Regulatory Commission; eine für die Atomsicherheit zuständige US-Bundesbehörde
  27. Siehe dazu den Originalartikel, auf dem dieser atomkraftbezogene Auszug basiert und den der Autor im Originalbeitrag verantwortet hat: https://medium.com/unceurope/energy-transformation-nuclear-and-fossil-phase-out-policies-in-eu-and-us-be5c02e2d566
  28. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.abhaengigkeit-von-russischem-gas-oettinger-will-kernkraftwerke-laenger-am-netz-lassen.e2617c40-b4c0-43dd-8457-bdb63e503221.html - gesichtet 22. Oktober 2022
  29. https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/03/02/versorgungssicherheit-kriegszeiten-besser-ohne-atomkraft/ - gesichtet 23. Oktober 2022