2015-01:Soli-Kampagne für russische Aktivist*innen

Solidarität mit russischen Aktivist*innen

ACN Freund*innen in Russland, mit denen wir teilweise seit Jahren Aktionen und Projekte - Anti-Atom und zu interkulturellen Themen - gemacht haben, stehen seit einiger Zeit unter massivem Verfolgungsdruck durch russische Autoritäten. Mit der "Foreign Agent"- und "Extremismus"-Gesetzgebung wurden Instrumente geschaffen, um staatskritische, aber auch sonst die politischen Machthaber*innen störende, Organisationen und Bewegungen zu unterdrücken und auszuschalten. Legale Organisationen werden in diesem Kontext de facto verboten, wenn sie als "Foreign Agent" (ausländische Agenten) eingeordnet werden, denn ihre Weiterarbeit ist unter diesem Umständen so gut wie unmöglich. Mit schwammigen Extremismus-Anklagen werden auch Einzelpersonen, die sich kritisch geäußert haben, mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, und quasi von der Bildfläche entfernt. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie andere fortschrittliche Organisationen sollen als Spione gebrandmarkt und öffentlich diskreditiert werden.

Hintergrund

In den USA gibt es ein ähnliches Gesetz, das 1938 als Maßnahme gegen Propagandisten des Dritten Reiches erlassen wurde. Die Tatbestandsbeschreibung, Registrierzwang und Haftandrohung bei Zuwiderhandlung klingen ähnlich. Bis heute ist diese ursprünglich als Anti-Nazi-Gesetz deklarierte Vorschrift in den USA in Kraft. Später wurde das Gesetz mehrfach ergänzt und beispielsweise für die anti-kubanische Linie der US-Regierung verwendet. In Russland wurde diese Idee 2012 kopiert, richtet sich aber nicht in erster Linie gegen Nazis, sondern gegen jegliche Art politisch aktiver Organisationen und deren Aktivist*innen.

Es sprechen aber wesentliche Unterschiede dagegen die russische Verfolgung von NGOs als "Auslandsagenten" mit dem US-"Foreign Agents Registration Act" (FARA) zu rechtfertigen, wie es die russische Regierung in der Öffentlichkeit tut. Während das Gesetz in den USA im wesentlichen auf Individuen (und hierbei explizit ausländische Staatsbürger*innen) abzielt, die innerhalb der Vereinigten Staaten aktiv werden, hat das russische Gesetz ausschließlich russische Nichtregierungsorganisationen im Fokus. Es geht also um die Unterdrückung inländischen Engagements "eigener" Bürger*innen bzw. ihrer Organisationen. Wissenschaftliche, religiöse, künstlerische und humanitäre Tätigkeiten fallen in den USA nicht unter FARA - ganz im Gegensatz dazu stehen Organisationen aus derartigen Themenfeldern in Russland durchaus im Fokus der "Foreign Agent"-Gesetzgebung, humanitäre NGOs erfahren sogar recht systematisch solche Verfolgung. Außerdem hat der Begriff des "Foreign Agent" in beiden Ländern völlig unterschiedliche Bedeutung. Während im englischen Sprachgebrauch das Wort "Agent" gar nicht so sehr auf Spionagetätigkeit abzielt, sondern als Interessentvertreter benutzt wird (z.B. Handelsagenten etc.), meint er im russischen Diskurs ausländische Spione, denn der verwendete russische Begriff wurde in der Propaganda des Kalten Krieges geformt und wird Umfragenergebnissen zufolge von der Mehrheit der Bevölkerung immer noch so verstanden. Während also in den USA "Ausländische Agenten" einfach Menschen sind, die im Interesse ausländischer Institutionen handeln, wird das Wort in Russland in militärischem Sinne als "ausländischer Spion" verstanden. Dass keine Organisation, deren Arbeit sich an die allgemeine Bevölkerung richtet, und die Aufklärung betreiben will, mit einem solchen Label nicht mehr bestehen kann, ist offenkundig.

Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, waren eines der wichtigsten Angriffsziele der "Foreign Agents"-Gesetzgebung. Das Gesetz war im November 2012 nach den Protesten gegen Unregelmäßigkeiten während der russischen Präsidentschaftswahlen vom März des gleichen Jahres aufgesetzt worden, wo Wahlbeobachtungsorganisationen die Vorgänge kritisch begleitet und auf Manipulationen aufmerksam gemacht hatten. Der russische Präsident Wladimir Putin unterstellte der starken Protestbewegung sie sei vom Westen initiiert. Vor der Einführung des "Foreign Agent"-Gesetzes hatte er bereits eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts veranlasst. "Damit soll demonstriert werden, dass Gruppen, die die Regierung kritisieren, dies nicht tun, um öffentliche Interessen zu beschützen, sondern weil sie von irgendwelchen 'ausländischen Bösen' dafür bezahlt werden", erklärt Vladimir Slivyak, stellvertretender Vorsitzender der Umweltorganisation Ecodefense.

"The Free Dictionary" erklärt "foreign agent" als "(militärischer) Geheihmagent, der von einem Staat angeheuert wurde, um Informationen über seine Feinde, oder von einem Unternehmen engagiert wurde, um Industriegeheimnisse von Konkurrenten zu beschaffen". "Spion" und "Undercover-Agent" werden als Synonyme angeboten. Per russischer Definition sind "Foreign Agents" Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Förderung oder andere Unterstützung aus dem Ausland erhalten und politisch aktiv sind. Angesichts der politischen Situation in Russland und der finanziell prekären Lage vieler Menschen dort, ist offenkundig, dass politische, unabhängige Arbeit ohne Unterstützung von Gruppen und Aktivist*innen in anderen Ländern schwer möglich ist. Daher sind viele, vielleicht die meisten, dieser politisch unabhängigen, kritischen Organisationen in Russland von dem "Foreign Agent"-Gesetz bedroht.

Bereits zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der Duma (russisches Parlament) im Juli 2012 gab es Proteste sowohl von Oppositionsparteien im Parlament als auch von Nichtregierungsorganisationen vor dem Gebäude. Kritik gegen das Gesetz gab es auch von Tatjana Morschtschakowa, einer der Autorinnen der russischen Verfassung, und vom den Kreml beratenden Menschenrechtsrat. Russische Menschenrechtsorganisationen stufen das Gesetz als illegitim und als in Widerspruch mit von der russischen Verfassung garantierten Grundrechten ein. Im russischen Unterhaus war er bereits von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt worden. Die Regierungspartei "Einiges Russland", die über eine Mehrheit im Parlament verfügt, hatte den Gesetzesvorschlag eingebracht. Offiziell soll das Gesetz verhindern, dass ausländische Staaten Einfluss auf Russlands Innenpolitik nehmen.

Fallbeispiele

Ecodefense

Die Umweltorganisation "Ecodefense" mit Sitz in Kaliningrad kam schon letztes Jahr durch die örtliche Staatsanwaltschaft unter den Druck der "Foreign Agent"-Gesetzgebung: "Wir sollten die Arbeit der Regierung auf keinerlei Ebene stören, wir sollten keine Petitionen machen oder Entscheidungsträger*innen in irgendeiner Weise beeinflussen. Andernfalls würde es als "politische Aktivitäten" mit Geldstrafen/Schließung usw. behandelt werden. - Genaugenommen ist es nett ein solches Kompliment von den russischen Behörden zu bekommen, das macht uns definitiv stolz. Aber wir wollen die Party noch nicht verlassen. Seit wir gewarnt wurden, haben wir einige "Störungen" unternommen und sind bisher glücklicherweise nicht ernsthaft bestraft worden..."

Ecodefense ist eine Partnerorganisation von Bürgerinitiativen in der BRD, die gegen Atomtransporte aktiv sind, und war an Kampagnen gegen Uran- und Atommülltransporte nach Russland beteiligt. Russische und deutsche Aktivist*innen haben gemeinsam durchgesetzt, dass Uranhexaflourid-Transporte von der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Russland zu verschiedenen Interimslagern unter freiem Himmel eingestellt worden sind. Im vergangenen Sommer reichten Ecodefense und zehn Menschenrechtsorganisationen Klage gegen die "Foreign Agent"-Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Revanche für erfolgreiche Kampagne gegen Ostsee-AKW

Am 16. Juni 2014 erhielt Ecodefense vom Justizministerium einen Prüfungsbericht, in dem die Organisation zum "ausländischen Agenten" erklärt wurde. Diese Entscheidung wurde aufgrund der erfolgreichen Kampagne der Organisation gegen das Ostsee-AKW nahe Kaliningrad getroffen, die 2007 gestartet war. Im Jahr 2013 waren die Bauarbeiten an dem Standort eingestellt worden; ihre Fortführung ist nach intensiven Kampagnen gegen das neue Atomkraftwerk ungewiss. Ecodefense geht davon aus, dass die Erklärung eine Revanche angesichts der erfolgreichen Aktivitäten gegen das Ostsee-AKW darstellt und dass der russische Atomkonzern Rosatom hierbei im Spiel war.

Bei der zuvor von den russischen Behörden im Frühjahr 2013 durchgeführten Überprüfung fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Ecodefense als "ausländischer Agent" betrachtet werden könnte. Offenbar kam mensch bei der in diesem Jahr durchgeführten Überprüfung anfangs zum selben Ergebnis, musste dieses dann jedoch unter Druck aus Moskau revidieren und in der Endfassung des Berichts die Aussage treffen, dass Ecodefense als "ausländischer Agent" handle.

Trotzdem hat das Justizministerium Ecodefense noch nicht im "Foreign Agent"-Register eingetragen - warum, ist auch den Repräsentant*innen der Umweltorganisation noch unklar. Möglicherweise will das Ministerium erst den Gerichtsprozess abwarten, mit dem es Ecodefense nun auch noch ein Bußgeld für die Unterlassung, sich selbst als solcher zu registrieren, auferlegen will. Die Unterlagen für dieses Bußgeldverfahren ("administrative case") hat das Justizministerium bereits bei Gericht eingereicht. Neben der Stigmatisierung als ausländischer Spion wäre Ecodefense dann auch noch mit mehreren Tausend Euro Bußgeldforderungen konfrontiert.

In Reaktion auf die Einstufung von Ecodefense als "Foreign Agent" erhielt die Organisation dutzende Solidaritätserklärung von überall auf der Welt.

Humanistische Jugendbewegung

Ende Mai wurde bekannt, dass gegen die Murmansker Menschenrechtsorganisation "Humanistische Jugendbewegung" (GDM - Гуманистическое движение молодежи) Anklage erhoben wurde. Der FSB - russischer Geheimdienst, ehemals KGB, hatte die NGO beobachtet, ein wissenschaftliches Gutachten zur Analyse von Texten in ihrer Zeitschrift in Auftrag gegeben und die örtliche Staatsanwaltschaft aufgefordert das Verfahren gegen die Aktivist*innen eingeleitet. In Kooperation mit Gruppen in der BRD veranstaltete die Humanistische Jugendbewegung seit Jahren Konferenzen und Zusammenkünfte, wie den "Dialog der Kulturen", "Vostok Forum" oder die Schulausstellung "Anne Frank. Lehren der Geschichte". Jährliche Sommerakademien unter verschiedenen Themen, die auf Selbstorganisation und Bildung von unten setzten, waren wichtige internationale Treffpunkte für politisch interessierte und engagierte junge Menschen. Mit dem "Urban Fest" fand Anfang Juni möglicherweise die letzte von der Organisation veranstaltete Konferenz statt, sollten sich FSB und Staatsanwaltschaft durchsetzen.

"Freiheit!" - ein Aufruf zu Gewalt...

Die GDM-Zeitschrift "Jugend für Menschenrechte" sei einem FSB-bezahlten sprachwissenschaftlichen Experten zufolge voll von versteckten Botschaften und Aufforderungen, die verfassungsmäßige Ordnung zu verändern, und verletze die Integrität der Russischen Föderation. Artikel zu Folter und unmenschlicher Behandlung seien eine Diffamierung der Polizei und schädigten deren Image. Tatsächlich berichtete die "Jugend für Menschenrechte Zeitung" über Fälle von Polizeigewalt und Folter, über Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen, über Menschenrechtsarbeit und aktuelle Probleme.

Eigentlich das einzige Argument, dass im Fall gegen GDM vorgetragen wird, behandelt Veröffentlichungen in der Menschenrechts-Zeitung, und verdeutlicht die Qualität der FSB-"Expertise". Das liest sich dann folgendermaßen: "Die Texte und illustrierenden Materialien in der 'Jugend für Menschenrechte Zeitung' bergen spezielle sprachliche Mittel der visuellen Beeinflussung ... "sprechende" Satzzeichen - die Ausrufezeichen im Slogan 'Freiheit!!!'. Die in den Texten und Überschriften der 'Jugend für Menschenrechte Zeitung' verborgenen Aufrufe zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung und Verletzung der Integrität der Russischen Föderation bestehen in den wiederholten Forderungen nach 'Freiheit' sowie Forderungen nach 'Rechten'."

Tatiana Kulbakina schreibt dazu am 30. Mai 2014 im Journal 7x7: "Eigentlich habe ich keine Lust, das hier zu kommentieren. Die Absurdität ist offenkundig, wie ich finde. Im Prinzip ist die gesamte Untersuchung im selben Stil gemacht." Das linguistische Gutachten wurde von Philologie-Doktorin Larissa Gorban verfasst, die 2008 ihren Doktortitel für die Arbeit "Kriegsmarinelexik der russischen Sprache in Synchronie und Diachronie" erhielt. Sie behauptet in ihrer Expertise kühn, "GDM weist Merkmale eines ausländischen Agenten auf".

Aktionsfelder von GDM

Die Humanistische Jugendbewegung macht vor allem Bildungsarbeit zu verschiedenen Themen, hat selbst aber noch nicht einmal öffentliche Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen veranstaltet. Ziele der Organisation sind die Vermittlung humanistischer Werte an Jugendliche; die Förderung der aktiven Bürgerschaft junger Menschen, rechtliche Bildung und Jugendbildung; die Stärkung der öffentlichen Rolle und sozialen Bedeutung von Jugend; die Entwicklung von gegenseitigem Verständnis zwischen Menschen aus verschiedenen Ländern; die Aufklärung für Toleranz, Freiheit und die Rechte des Einzelnen, andere Weltsichten und Lebensweisen. Das alles klingt fast wie aus den Förderrichtlinien des Jugend-Programms der EU - also was hierzulande nicht als verwerflich, sondern als besonders förderwürdig betrachtet wird. Im Fokus der "Foreign Agent"-Vorwürfe gegen GDM stehen Zuschüsse, die die Organisation für ihre internationalen und interkulturellen Veranstaltungen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und vom Generalkonsulat der Niederlande in St. Petersburg erhalten hat.

Historie der "Foreign Agent"-Vorwürfe

Schon im Frühjahr 2013 wurde GDM von der Staatsanwaltschaft geprüft - offiziell, um zu checken, inwiefern die offiziellen Ziele der Organisation mit den tatsächlichen Aktivitäten in Einklang stehen. Diese Prüfung war aber bereits mit dem noch recht neuen "Foreign Agent"-Gesetz verbunden. Es gab keine Bemängelungen.

Im März 2014 wurde die Humanistische Jugendbewegung durch das Justizministerium im Zuge der regulären dreijährlichen Prüfungen auch auf das Vorliegen von "Foreign Agent"-Aktivitäten gecheckt, woran die Staatsanwaltschaft indirekt beteiligt wurde und zusätzliche Fragen beisteuerte. Diese Prüfung erfolgte im Namen der Staatsanwaltschaft, ausgeführt durch das Justizministerium. Im Abschlussbericht bescheinigte das Ministerium Mitte März, dass zwar ausländische Gelder geflossen sind, aber die Arbeit von GDM nicht als politisch - der russische Mainstream-Diskurs setzt "politisch" mit "parteipolitisch" gleich, während aktivistische Tätigkeiten nicht als politisch betrachtet werden - zu bewerten ist, womit die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt werden. Die Staatsanwaltschaft jedoch sah den Fall anders und mischte sich ein. Aber die ist gar nicht zuständig, sondern das Justizministerium.

Mitte April lud die Staatsanwaltschaft die Vorsitzende der Humanistischen Jugend-Bewegung Zhanna Ponomarenko zu einem offiziellen Gesprächstermin vor. Insbesondere sollte ein weiteres mal der Sinn der Aktivitäten der Organisationen erläutert werden. Die meisten konkreteren Fragen betrafen die von der Humanistischen Jugend-Bewegung herausgegebene "Jugend für Menschenrechte Zeitung", die im Fokus der FSB-Papiere stand. Ein beigefügtes linguistisches Expertengutachten sollte versteckte Anti-Regierungs-Botschaften aufzeigen. In dem Gespräch, das am 21. April 2014 stattfand, wurden GDM die Verfahrensakten vorgelegt, um eine Stellungnahme abzugeben. Dadurch wurde auch bekannt, dass der FSB die Staatsanwaltschaft aufgefordert hatte aktiv zu werden, da er die Aktivitäten der Humanistischen Jugend-Bewegung entgegen der Meinung des zuständigen Ministeriums als politische einschätze. Die Staatsanwaltschaft schloss sich dieser Auffassung an und reichte das Verfahren vor Gericht ein.

Der nicht-öffentliche vorbereitende Gerichtstermin fand am Vormittag des 16. Juni im Amtsgericht Murmansk statt. Diese Verhandlung diente dazu abzuklären, dass den Verfahrensbeteiligten die Prozedur des folgenden Prozesses klar ist, und um Anträge entgegen zu nehmen. Die Vertreterin von GDM stellte die Position der Menschenrechtsorganisation dar, reichte Anträge ein und verwies auf ein Gegengutachten zur Sprachexpertise der Staatsanwaltschaft. Das Justizministerium war nicht anwesend, hatte aber eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Darin teilte es mit, dass aus seiner Sicht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ohne Grundlage seien.

Im Prozess am 8. Juli 2014 sollen Zeug*innen der Anklage vernommen und ein wissenschaftliches Gegengutachten zur linguistischen Expertise, die der FSB als Beleg für die Gefährlichkeit der Menschenrechtsorganisation vorgelegt hatte, behandelt werden. Nachdem bei der "vorbereitenden Gerichtssitzung" am 16. Juni für die Anklageseite überraschend vom für das "Foreign Agent"-Register zuständigen Justizministerium eine der Staatsanwaltschaft widersprechende Stellungnahme eingereicht worden war, bestehen mit diesem Prozess zum ersten Mal wirkliche Chancen für eine als "ausländischer Agent" angeklagte NGO den Fall doch zu gewinnen.

Folgen des Verfahrens

GDM wird vorgeworfen ein "Foreign Agent" zu sein. Da sich die Organisation, so wie alle anderen betroffenen russischen Organisationen auch (mit einer Ausnahme) nicht als "ausländischen Agenten" begreift und nicht als solcher registriert hat, soll ein Gericht nach Willen des FSB jetzt feststellen, dass die Kriterien (Unterstützung aus dem Ausland und politische Aktivitäten) erfüllt seien, und anordnen, dass die Humanistische Jugendbewegung sich selbst als Auslandsspion brandmarkt. Geschieht das nicht, ist mit hohen Geldstrafen zu rechnen, im schlimmsten Fall, wenn diese nicht bezahlt werden können, auch mit Freiheitsentzug für Vorsitzende und andere als verantwortlich verfolgte Personen. Fakt ist, dass die Einstufung als "Foreign Agent" einer Schließung der Menschenrechtsorganisation gleich kommt. Der erste Verhandlungstermin fand am Montag, den 16. Juni 2014 ab 10.30 Uhr im Amtsgericht (Leninprospekt 2) unter Richter Zemtsova statt. Die Fortsetzung des Verfahrens wurde auf den 8. Juli 2014 15.30 Uhr vertagt.

Engagement im zivilgesellschaftlichen Kontrollkomitee

Eine Besonderheit im Falle der Murmansker Menschenrechtsorganisation ist deren Aktivität im regionalen "Social Control Committee", einer zivilgesellschaftlichen Kommission zur Kontrolle der Zustände in russischen Strafvollzugsanstalten. Zwei Repräsentant*innen der Gruppe sind in diesem Komitee aktiv, besuchten Gefangene, inspizierten die Haftbedingungen und setzten sich für die Grundrechte der Betroffenen ein. Das russische Gesetz erlaubt den Mitgliedern dieser regionalen Komitees weitgehenden Zutritt zu den staatlichen Gefängnissen - prinzipiell haben sie das Recht jederzeit alle Bereiche eines Knastes zu inspizieren, mit Gefangenen und Personal zu sprechen und Forderungen zur Gewährung menschenrechtlicher Grundprinzipien an die zuständigen Stellen zu formulieren. Das mögen die Knäste nicht, daher kommt es vor, dass diese lokal versuchen auf andere Behörden einzuwirken, damit diese Druck auf die entsendenden Organisationen ausüben. In einigen Fällen haben die Aktivitäten der Komitees bereits zu deutlichen Verbesserungen für die unter miserablen Bedingungen eingesperrten Menschen geführt.

Die befürchtete Schließung von GDM aufgrund des "Foreign Agent"-Verfahrens wird ein Ende der Arbeit in der Menschenrechtskommission bewirken. Denn nur Repräsentant*innen registrierter NGOs können darin aktiv werden. Die Mandate der GDM-Menschenrechtler*innen werden mit der Abwicklung der Organisation verfallen, ob sie von anderen NGOs nominiert werden können, und wie viele Jahre es bis zu einer erneuten Berufung dauern würde, ist offen.

Solidarität zeigen

Verbreitet die Informationen zu diesem Fall, informiert über das "Foreign Agent"-Gesetz und die Verfolgung von unliebsamen NGOs in Russland, veröffentlicht Solidaritätserklärungen (und informiert uns darüber, um die Soli-Aktionen zu koordinieren - E-Mail-Adresse siehe unten). Mahnwachen vor russischen Botschaften und Konsulaten wären ebenfalls eindrucksvoll. Außerdem wird finanzielle Unterstützung für die Verfahrenskosten, Anwält*innen und zu erwartende Geldstrafen gebraucht - die Spendenkonto-Verbindung findet sich weiter unten im Artikel.

Die Betroffenen haben außerdem die Öffentlichkeit gebeten, sich mit Beschwerden an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Pervomaysky zu wenden und zu fordern den Antrag zur Erklärung GDMs zum "Foreign Agent" zurückzuziehen. Das ist per Fax möglich an +7 8152472526, postalisch an 183038 г. Мурманск, ул. Коммуны, 18 und per Internet über die Beschwerdeseite der Staatsanwaltschaft.

Am 7. Juli haben verschiedene Organisationen aus der BRD und anderen Ländern ihre Solidarität mit der Humanistische Jugendbewegung bekundet. Das Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen JANUN veröffentlichte eine eigene Presseerklärung anlässlich der öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM am Folgetag. Außerdem wurde ein Soli-Aufruf für GDM und andere mit der "Foreign Agent"-Gesetzgebung verfolgte russische NGOs an die Presse gegeben, der von mehr als 60 (Update: inzwischen über 80) deutschen und internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. Die Rote Hilfe veröffentlichte ebenfalls eine Solidaritätserklärung und wandte sich an die Medien. Am Prozesstag gab es eine weitere Soli-Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie eine internationale Solidaritätserklärung aus dem Nuclear Heritage Network in dreizehn Sprachen (BY | EN | FI | FR | GR | LV | NL | PL | PT | RU | SI | UA).

Umgang mit der Foreign Agent-Gesetzgebung in Russland

Eine allgemeine Verweigerung der zivilgesellschaftlichen Organisationen sich freiwillig als etwas zu registrieren, was als erniedrigende Selbstbetitelung betrachtet wird, löste im Anfang 2013 einen Ansturm staatsanwaltschaftlicher Razzien quer durchs Land aus.

In Russland ist die Strategie der meisten NGOs bisher ihre Aktivitäten als nicht politisch zu deklarieren, da von ihnen interpretiert wird, dass damit parteipolitische Arbeit gemeint sei. Das Gesetz ist aber sehr offen formuliert und spricht von "jeglichen politischen Aktivitäten". Es gibt Kritik an der vorsichtigen Strategie der NGOs im Lande und Stimmen, dass eine gemeinsame radikale Ablehnung des Gesetzes im Ganzen notwendig wäre. Derzeit ist der Widerstand dagegen überwiegend defensiv, und letztlich definieren die russischen Gerichte selbst, was sie unter "politischen Aktivitäten" verstehen. Im April 2014 segnete schließlich auch das Russische Verfassungsgericht die gesetzliche Regelung ab - und stellte fest, dass jegliche Aktivität auf der Straße politisch sei. Ende März kündigte Putin Verschärfungen des Gesetzes an, die mit seiner Unterschrift unter ein neues Gesetz am 4. Juni 2014 wirksam wurden. Zuerst traf diese neue Ermächtigungsregelung fünf Menschenrechtsorganisationen, die vom Justizministerium ohne Gerichtsprozess zu "Foreign Agents" erklärt wurden, dann mit Ecodefense auch die erste Umweltorganisation.

Bis Juni erforderte die zwangsweise Eintragung einer NGO in das "Foreign Agent"-Register zunächst eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft, in der der betreffenden Organisation unterstellt wird als "Foreign Agent" zu agieren, und anschließend das bestätigende Urteil eines Gerichts. Die Nachträge zum "Foreign Agent"-Gesetz, die durch Putins Unterschrift am 4. Juni in Kraft traten, haben dem Justizministerium eigene Ermessensfreiheit eingeräumt Nichtregierungsorganisationen ohne deren Zustimmung oder Gerichtsbeschluss in das "Foreign Agent"-Register einzutragen. Die Gesetzesänderung war im April 2014 durch Andrei Lugowoi, Duma-Abgeordneter und ehemaliger KGB-Agent, vorgeschlagen worden. Lugowoi wird von britischen Behörden als Hauptverdächtiger im berüchtigten 2006er Mord mittels Polonium-210 an dem verbannten exKGB-Geheimagenten Alexander Litwinenko in London gesucht.

Konsequenzen

Praktisch bedeutet ein Verfahren wegen "Foreign Agent"-Aktivität, dass eine NGO aufgefordert wird sich als Ausländischer Agent zu registrieren. Das geht auch auf Eigeninitiative, aber angesichts der Folgen macht das kaum eine Organisation. Wollen sich die Gruppen nicht den "Spion"-Stempel aufsetzen, droht der NGO und den Verantwortlichen (insbesondere dem Vorstand) jeweils ein Bußgeld (bis 500.000 Rubel - über 10.000 EUR - für die Organisation, und bis zu 300.000 Rubel - über 6.000 EUR - für die Geschäftsführung) oder sogar Gefängnis (bis vier Jahre Haft im Falle der Zahlungsverweigerung der Geldstrafe), die Organisation wird zwangsweise durch die Behörden registriert. Die meisten NGOs lösen sich danach auf, weil die Weiterarbeit mit dieser Deklaration so gut wie unmöglich ist: sie unterliegen dann massiver Kontrolle, in Publikationen müssen sie sich als "Foreign Agent" ausweisen, es ist schwer noch Räume für Veranstaltungen zu mieten, sie sind in der öffentlichen Wahrnehmung als Spione gebrandmarkt, und jede andere NGO, die mit einem "Foreign Agent" kooperiert, läuft Gefahr als ebensolcher klassifiziert zu werden. "Im Untergrund arbeiten" macht für eine registrierte NGO aber keinen Sinn.

Um das Risiko, dass im Schnellverfahren noch mehr Organisationen mit "Foreign Agent"-Verfahren überzogen werden, zu reduzieren, herrscht ein unausgesprochener Konsens zwischen den russischen NGOs die Verfahren bis in die letzte Instanz durchzuziehen, selbst wenn die Chancen sich gegen ein einmal gestarteten Anlauf der Abstempelung als Auslandsagent bei Null liegen. Ansonsten könnte es den Repressionsorganen einfallen einfach mal massenhaft ungeliebte Gruppen zu bedrohen in der Hoffnung die würden sich daraufhin einfach selbst auflösen, um Aufwand zu sparen. Ein durch alle Instanzen geführtes Verfahren birgt außerdem die Chance den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

Seit Putins Unterschrift unter ein Ergänzung zur "Foreign Agent"-Gesetzgebung am 4. Juni 2014 darf das russische Justizministerium nach eigenem Ermessen NGOs zu Ausländischen Agenten erklären, ohne dass es noch eines Gerichtsverfahrens bedarf. Das wird vermutlich zu einem schnellen Wachsen des russischen "Foreign Agent"-Registers bewirken - zur Zeit gibt es immer noch nur eine einzige dort geführte Organisation, die NGO "Promoting Competition in the CIS", alle anderen Betroffenen haben sich nach dieser Stigmatisierung aufgelöst und teils neue NGOs gegründet. Allerdings müssten damit auch die hohen Geldstrafen wegfallen, wenn die Verfahren zur Erklärung einer Organisation als Auslandsagent umgangen werden. Doch es scheint, dass hier neue Anlässe geschaffen wurden und das Ministerium ermächtigt wurde "aufsässigen NGOs Geldstrafen aufzuerlegen".

Solidaritätskampagne

Mit einer Kampagne wollen wir über die "Foreign Agent"- und "Extremismus"-Gesetze zur Unterdrückung sozialer Bewegungen in Russland aufklären, über aktuelle Fälle informieren, Soli-Arbeit leisten und um aktive Unterstützung (z.B. Öffentlichkeitsarbeit, praktische Hilfe) sowie Spenden für die juristischen Auseinandersetzung von betroffenen Organisationen werben. Wir wollen damit keine anti-russischen Ressentiments, von denen es in der deutschen Öffentlichkeit schon zu viele gibt, bedienen, und keinesweg den Eindruck von einem "bösen Russland" vermitteln, dem gegenüber das "Vorbild Europa" steht. Das ist eine schwierige Herausforderung in der aktuellen politischen Atmosphäre, doch unsere Freund*innen brauchen derzeit jede mögliche Unterstützung.

Zum Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM am 8. Juli wurde ein Soli-Aufruf veröffentlicht. Die Sammlung von Unterstützungsbekundungen unter dem Soli-Aufruf wird online fortgesetzt. Gruppen, die ihn unterzeichnen wollen (English version here), schreiben bitte eine Mail an "soli-kampagne [ätt] riseup.net".

Spenden für die juristischen Auseinandersetzungen sind dringend nötig! Diese sind nicht steuerlich absetzbar. Und praktisch bedeutet der Empfang von ausländischem Geld für eine politische Kampagne in Russland auch wieder die Erfüllung der "Foreign Agent"-Kriterien... Dennoch:

Konto: Spenden & Aktionen

Verwendungszweck: "Soli Russland"

IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06

BIC: VBMHDE5FXXX

Bank: Volksbank Mittelhessen

Im Rahmen der Soli-Kampagne für unsere Freund*innen in Russland wollen wir Hintergrundinformationen zur "Foreign Agent"- und "Extremismus"-Gesetzgebung und den praktischen Konsequenzen für kritische Aktivist*innen zusammentragen und aufbereiten. Wir wollen über uns bekannte Fälle informieren und konkrete Betroffene durch Öffentlichkeitsarbeit, Bereitstellen von Ressourcen und Spenden unterstützen. Da unsere Aktivitäten in der BRD auch negative Konsequenzen für die Aktivist*innen in der Russischen Föderation haben kann, werden wir uns mit den Betroffenen austauschen und unser Strategie mit ihnen abzustimmen versuchen. Wir werden konkrete Fälle nur veröffentlichen, bei denen wir wissen, dass die Aktivist*innen bereits an die Öffentlichkeit getreten sind oder dies ausdrücklich wünschen. Betroffen sind jedoch weit mehr Gruppen als wir benennen können.

Wenn du aktiv an der Soliarbeit mitwirken möchtest, schreibe eine E-Mail an soli-kampagne ÄTT riseup.net.

Es wird weitere Artikel im grünen blatt geben, Informationsveranstaltungen, Spendenaufrufe und Hintergrundinformationen im Internet.

Die Website der Soli-Kampagne befindet sich auf: http://russlandantirep.blogsport.de Dort gibt es auch einige englische Übersetzungen von Texten rund um das Thema. Der Hintergrund-Artikel hier im grünen blatt wird auch weiter aktuell gehalten und kann über folgenden Kurzlink aufgerufen werden: http://gruenes-blatt.de/index.php/Foreign_Agent-Kampagne

Weiterführende Informationen

• Blog zur Kampagne
• Der „Russische Frühling”: Eine Politik der Angst – besonders gegen Oppositionelle (23. Mai 2014)
• Murmansker Humanist*innen - ausländische Agent*innen? (26. Mai 2014)
• SOVA - Center for Information and Analysis: Misuse of anti-extremism

Medienspiegel:

• repression in rußland Freie Radios (27. September 2014)
• Geldstrafe für AKW-Gegner Neues Deutschland (10. September 2014)
• Alles Agenten taz (10. September 2014)
• STOP represjonowaniu rosyjskich ekologów! akcja solidarnościowa Nuclear Heritage Network (9. September 2014)
• Ecodefense group says it will appeal fine for not registering as ‘foreign agent’ Bellona (9. September 2014)
• Russland nirgendwo.info (25. August 2014)
• Russland: Updates zur Repression gegen Ecodefense - Indymedia Linksunten (24. August 2014)
• Russland: Updates zur Repression gegen Ecodefense - Indymedia Deutschland (24. August 2014)
• Prozess gegen Ecodefense am kommenden Montag - Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (21. August 2014)
• Schauprozess gegen russische Umweltorganisation Ecodefense am 25. August - Indymedia Linksunten (20. August 2014)
• Schauprozess gegen russische Umweltorganisation Ecodefense - urgewald (18. August 2014)
• Ecodefense files lawsuit against Russian Justice Ministry for unlawful inclusion on "foreign agent" list - Ecodefense (25. Juli 2014)
• Kurz gemeldet am Stück - Bewusstseinsperipherie #1 - preposition.de (17. Juli 2014)
• Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als „Foreign Agents“ in Russland - a3yo (14. Juli 2014)
• Verfolgung von NGOS in Russland - Radio Unerhört Marburg (14. Juli 2014)
• Hauptverhandlung gegen Humanistische Jugend - Bericht vom 1. Prozesstag - Indymedia Linksunten (13. Juli 2014)
• Hauptverhandlung gegen Humanistische Jugend - Bericht vom 1. Prozesstag - Indymedia Deutschland (13. Juli 2014)
• Zip-FM vom 10.07.2014 - Freie Radios (10. Juli 2014)
• Verfolgung von NGOS in Russland - Radio Corax (10. Juli 2014)
• Solidarität mit Ecodefense in Russland - SOFA Münster (9. Juli 2014)
• Solidaritäts-Erklärungen für die Humanistische Jugendbewegung - Indymedia Linksunten (9. Juli 2014)
• Solidaritäts-Erklärungen für die Humanistische Jugendbewegung - Indymedia Deutschland (9. Juli 2014)
• Solidarität mit verfolgten russischen NGOs - Schwarze Katze (9. Juli 2014)
• Solidarität mit der Humanistischen Jugendbewegung (GDM) in Murmansk/Russland - Rote Hilfe Bielefeld (8. Juli 2014)
• Prozessbeginn gegen Jugendbewegung GDM in Murmansk - Rote Fahne (8. Juli 2014)
• Prozessbeginn gegen Humanistische Jugendbewegung GDM in Murmansk (Ru) - Indymedia Linksunten (8. Juli 2014)
• Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland - graswurzelrevolution (8. Juli 2014)
• Solidarität mit verfolgten russischen NGOs Umweltschützer*innen und Menschenrechtsaktivist*innen - oekonews.at (8. Juli 2014)
• Solidarität mit der russischen NGO “GDM” - Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (8. Juli 2014)
• Prozessbeginn gegen Humanistische Jugendbewegung GDM in Murmansk (Ru) - Rote Hilfe Bielefeld (8. Juli 2014)
• Solidarität mit verfolgten russischen NGOs. Umweltschützer*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sind keine "ausländischen Agenten" (mehrsprachig: BY | EN | FI | FR | GR | LV | NL | PL | PT | RU | SI | UA) - Nuclear Heritage Network (8. Juli 2014)
• Solidarität mit der Humanistischen Jugendbewegung (GDM) in Murmansk/Russland - Rote Hilfe Greifswald (7. Juli 2014)
• BuVo: Prozessbeginn gegen Humanistische Jugendbewegung GDM in Murmansk (Ru) - Rote Hilfe Hannover (7. Juli 2014)
• Prozessbeginn gegen Humanistische Jugendbewegung GDM in Murmansk (Ru) - Rote Hilfe (7. Juli 2014)
• Solidarität mit der Humanistischen Jugendbewegung (GDM) in Murmansk/Russland - Rote Hilfe (7. Juli 2014)
• Verfahren gegen russische JANUN-Partnerorganisation „Humanistische Jugendbewegung“ - 2.Prozesstag - JANUN (7. Juli 2014)
• 7/07/2014 Recent happenings - National Writers Union At-Large (7. Juli 2014)
• Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland - Soli-Kampagne (7. Juli 2014)
• Pressemitteilung: Verfahren gegen russische JANUN-Partnerorganisation "Humanistische Jugendbewegung" - JANUN (7. Juli 2014)
• Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als „Foreign Agents“ in Russland - Greenhouse Education (5. Juli 2014)
• Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als „Foreign Agents“ in Russland - anti-atom-büro Hamburg (5. Juli 2014)
• zip-fm 2.7.2014 - Freie Radios (2. Juli 2014)
• Podcast: Humanistische Jugendbewegung Murmansk- ein "ausländischer Agent"?! - RUM - Radio Unerhört Marburg (2. Juli 2014)
• Humanistische Jugendbewegung Murmansk- ein "ausländischer Agent"?! - RUM - Radio Unerhört Marburg (2. Juli 2014)
• Neues gruenes blatt: Kampagne gegen "Foreign Agents" - terminal dresden (1. Juli 2014)
• Aufruf! Solidarität gegen die Verfolgung von NGO's als "Foreign Agents" in Russland - JugendbildungsNetzwerk (Juli 2014)
• Eine Soli-Aktion - KurzKontra (Juli 2014)
• Soli-Aufruf fuer russische Organisationen - Unterstuetzer*innen gesucht - Rote Hilfe Newsletter (30. Juni 2014)
• Aufruf « Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als „Foreign Agents“ in Russland - Graswurzelrevolution (30. Juni 2014)
• Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland - Harald Pflueger (30. Juni 2014)
• Taking Part - Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als „Foreign Agents“ in Russland - AntiAtomBerlin (30. Juni 2014)
• Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als „Foreign Agents“ in Russland - AntiAtomBerlin (30. Juni 2014)
• Neues Grünes Blatt. Kampagne gegen "Foreign Agents" - JANUN (30. Juni 2014)
• Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland - Indymedia Deutschland (30. Juni 2014)
• Solidarity with the persecuted groups in Russia - Nuclear Heritage Network (29. Juni 2014)
• Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland - Indymedia Linksunten (29. Juni 2014)
• Es gibt einen weiteren Soli-Aufruf - Facebook (29. Juni 2014)
• Russian human rights activists under pressure - Nuclear Heritage Network (28. Juni 2014)
• JANUN-Newsletter - Ausgabe Juli 2014 - JANUN (27. Juni 2014)
• Ecodefense für erfolgreiche Anti-AKW-Kampagne abgestraft - Indymedia international (25. Juni 2014)
• Ecodefense für erfolgreiche Anti-AKW-Kampagne abgestraft - Indymedia Deutschland (25. Juni 2014)
• Ecodefense für erfolgreiche Anti-AKW-Kampagne abgestraft - Indymedia Linksunten (25. Juni 2014)
• Update Soli-Kampagne für russische Partnergruppe - JANUN (25. Juni 2014)
• BBU solidarisiert sich mit dem russischen Umweltverband Ecodefense - BBU (24. Juni 2014)
• НЕЦУ виступає на захист російських екологів, яких режим Путіна визнав “іноземними агентами” - National Ecological Centre of Ukraine (24. Juni 2014)
• Revenge for successful campaign against Baltic NPP – Ecodefense has been declared a „Foreign Agent“ - Nuclear Heritage Network (24. Juni 2014)
• atomstopp erklärt sich mit der russischen Organisation „Ecodefense“ solidarisch - oekonews.at (24. Juni 2014)
• atomstopp: Bundespräsident Fischer und Bundeskanzler Faymann können heute bei Putin-Besuch klarstellen: Atomproteste sind legitim! - ots (24. Juni 2014)
• Международные экологические НКО, немецкие законодатели выступили против действий российских властей в отношении «Экозащиты» - Bellona (23. Juni 2014)
• Medieninformation: Neues grünes blatt - Kampagne gegen "Foreign Agents" - grünes blatt (23. Juni 2014)
• Калининградских экологов хотят признать "агентами" - BBC (23. Juni 2014)
• Russische Umweltschutzorganisation Ecodefense als Agenten bezichtigt - graswurzelrevolution (22. Juni 2014)
• Neues grünes blatt: Kampagne gegen "Foreign Agents" - Indymedia Linksunten (22. Juni 2014)
• Neues grünes blatt: Kampagne gegen "Foreign Agents" - Indymedia Deutschland (22. Juni 2014)
• FSB betrachtet Murmansker Humanistische Jugend-Bewegung als „Ausländischen Agenten“ - Indymedia international (21. Juni 2014)
• Menschenrechtsorganisation unter Druck - Indymedia Linksunten (21. Juni 2014)
• FSB betrachtet Murmansker Humanistische Jugend-Bewegung als „Ausländischen Agenten“ - Indymedia Deutschland (21. Juni 2014)
• Umweltaktivisten zu Agenten erklärt. Russische Behörden gehen gegen Anti-AKW-Gruppe vor - Neues Deutschland (21. Juni 2014)
• FoE Norway: Solidarity with Russian environmentalists! - Friends of the Earth Norway (20. Juni 2014)
• Russland: unbequeme NGOs sind keine „ausländischen Agenten“! - Indymedia Linksunten (20. Juni 2014)
• Выступать против АЭС — законное право граждан - Greenpeace Russland (20. Juni 2014)
• Russische Umweltschutzorganisation Ecodefense als Agenten bezichtigt - Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (19. Juni 2014)
• Solidarität mit Ecodefense - Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (19. Juni 2014)
• Unbequeme "Agenten" - Jungle World Blog (19. Juni 2014)
• Russisches Justizministerium erklärt Umweltschutzorganisation Ecodefense zu "Ausländischen Agenten" – Zdebel fordert sofortige Rücknahme - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (18. Juni 2014)
• Russland: Umweltschützer sind keine ausländischen Agenten - Peter Meiwald (18. Juni 2014)
• Ecodefense in Schwierigkeiten - Deutschlandfunk (18. Juni 2014)
• Russland: Umweltschützer sind keine ausländischen Agenten - Marieluise Beck (18. Juni 2014)
• Murmansker Humanistische Jugend ist noch kein "Agent" (Scan) - Neues Deutschland (18. Juni 2014)
• Ecodefense accused of being a 'foreign agent' - WISE (17. Juni 2014)
• Zivilgesellschaftliches Engagement erregt Verdacht - Greenpeace Magazin (17. Juni 2014)
• «Это месть за кампанию против строительства АЭС в Калининградской области». Почему «Экозащиту» хотят признать иностранным агентом - tvrain.ru (17. Juni 2014)
• Russische Umweltorganisation wegen Atomwiderstand abgestraft - urgewald (17. Juni 2014)
• «Экозащиту» записывают в «иностранные агенты» - Bellona (17. Juni 2014)
• Russische Umweltorganisation wegen Atomwiderstand zum „ausländischen Agenten“ erklärt - contrAtom (17. Juni 2014)
• UPDATE: Russian environmental group tarred as ‘foreign agent’ for protesting nuclear plant - Bellona (17. Juni 2014)
• Russian government declares Ecodefense a ‚Foreign Agent‘ for resisting construction of nuclear power plant near Kaliningrad - Ecodefense (16. Juni 2014)
• Prozess gegen russische JANUN-Partnerorganisation gestartet! - BUNDjugend Göttingen (16. Juni 2014)
• Prozess gegen Menschenrechtsaktivisten eröffnet - JANUN (16. Juni 2014)
• Pressemitteilung: Prozess gegen russische JANUN-Partnerorganisation gestartet! - JANUN (16. Juni 2014)
• Solidarität mit russischen Aktivist*innen - JANUN (16. Juni 2014)
• Repression in Russia: Murmansk humanists - foreign agents? - Indymedia international (9. Juni 2014)
• Repression in Russland: Murmansker Humanist*innen – ausländische Agent*innen? - Rote Hilfe Bielefeld (5. Juni 2014)
• Repression in Russland: Murmansker Humanist*innen - ausländische Agent*innen? (English version) - Indymedia Linksunten (2. Juni 2014)
• Repression in Russland: Murmansker Humanist*innen - ausländische Agent*innen? (English version) - Indymedia Deutschland (2. Juni 2014)